Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

2Auch die EU-Osterweiterungist unter diesemBlickwinkel zu betrachten.Es geht auch dabeinicht alleine um dieÖffnung der Märkte,sondern auch um dieImplementierung neoliberalerPolitik durch dieStaaten der EU.Großbritannien zu schützen, damit sie überhaupteine Chance hatte, sich zu entwickeln.Auch wenn Schutzzölle nicht immer Garantie fürwirtschaftliche Entwicklung sind, gibt es keineBeispiele von Ökonomien, die sich ohne Schutzzölleentwickelt hätten.Freihandel mit neuer QualitätSeit Anfang der 90er Jahre hat Freihandel eineneue Qualität bekommen. Am Beispiel vonNAFTA (North American Free Trade Agreement,ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada, denUSA und Mexiko, 1994 in Kraft getreten) wirddas deutlich: Mit Mexiko wurde hier ein Landintegriert, das ökonomisch stark von den USAabhängig war und noch immer ist. DieserFreihandelsvertrag war weder ein Zusammenschlussvon Staaten zum Schutz gegen andere,noch umfasste er ausschließlich Regelungeneines freien Warenverkehrs. Die Verhandlungenund damit das Vertragswerk selbst waren bestimmtvon den Interessen der starken Ökonomiender USA und Kanadas. Der NAFTA-Vertragdient als weiteres Instrument für die Umsetzungeiner neoliberalen Wirtschaftspolitik in Mexiko.Mit CAFTA verfolgen die USA nun eine ähnlichePolitik 2 : Durch die Regelungen der Freihandelsverträgewerden ökonomische Strukturen geschaffen,die über den nationalen Gesetzgebungenstehen und die dem Einfluss staatlicherInstitutionen weitgehend entzogen sind. Sieschützen vor allem die Interessen der großenKonzerne und bieten den USA zusätzlich dieMöglichkeit, sich strategisch wichtige Industrienim Dienstleistungssektor (z.B. im Stromsektor)zu sichern.Neoliberalismus macht den Weg frei...Der Neoliberalismus hielt Anfang der 80er Jahreweltweit Einzug in die Wirtschaftspolitik. Währendvorher in Anlehnung an Keynes den staatlichenInstitutionen eine wichtige Rolle bei derBewältigung von Wirtschaftskrisen, der Steuerungdes Marktes und der Umverteilung zurStrukturanpassungsprogramme*mittlerweile manchmalauch moderner undeuphemistisch alsArmutsbekämpfungsmaßnahmen(PovertyReduction and GrowthFacility – PRGF)Als Strukturanpassungsprogramme (SAPs) * werden die vom Internationalen Währungsfonds (IWF)auferlegten Maßnahmen bezeichnet, mit denen vor allem die Ökonomie hochverschuldeterStaaten neoliberal umgestaltet werden soll. Ziele sind dabei die Stabilisierung der Währung, dasSichern bzw. Wiedererreichen der Schuldendienstfähigkeit und die Ausrichtung der Wirtschaft aufdie Anforderungen des Weltmarkts. Die Erfüllung der SAPs ist eine wesentliche Zugangsvoraussetzungzu weiteren Krediten der Weltbank, von anderen „Entwicklungsbanken“ oder auf demprivaten Kapitalmarkt.Als Hauptbestandteile der SAPs werden Schuldnerstaaten folgende Maßnahmen verordnet, die dasWirtschaftswachstum ankurbeln und Devisen einbringen sollen:• Abwertung der Währung und Einschränkung der Geldmenge• Setzen auf exportorientierte Industrialisierung• Liberalisierung der Märkte für den internationalen Handel und für ausländisches Kapital• Abschaffung von Preiskontrollen und Subventionen• Senkung von Steuern• Reduzierung der staatlichen Ausgaben (v.a. für soziale Absicherung und Bildung)• drastische Senkung der Zahl der Staatsbediensteten und ihrer Bezüge• Privatisierung des öffentlichen Sektors• Deregulierung vor allem bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen• Zulassung und Durchführung bevölkerungspolitischer MaßnahmenVor allem die Abschaffung von staatlichen Subventionen, die Reduzierung der Staatsausgabenund Privatisierungen ziehen verheerende soziale Auswirkungen nach sich. Dass die Maßgabender SAPs auch bei ihrer strikten Befolgung nicht zu einer Verbesserung der ökonomischen Situationder Schuldnerstaaten, geschweige denn zu einer Zunahme des allgemeinen Wohlstandsführen, zeigt am eindrucksvollsten das Beispiel Argentiniens, das jahrelang als „Musterschüler“des IWF galt.6 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika