Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

„Das Wasser ist ein Erbe,das geschützt werden muss“Wasserwirtschaft und Widerstandin NicaraguaAm Morgen des 19. August 2003 treffen wir amLago Apanás, einem großen Stausee in der Nähevon Jinotega im Norden Nicaraguas, Vertreterder indígenen Gemeinde. Es ist kühl und windig,die Stimmung ist voll gespannter Erwartung. DieRepräsentanten der indigenen Gemeinde erhoffensich von uns Unterstützung in ihrem Kampfgegen die Privatisierung des Wasserkraftwerksund des Wassers des Lago Apanas. Schon seitüber einem Jahr versuchen sie auf verschiedenenEbenen, die Privatisierung aufzuhalten. 1Die Gemeinde besitzt einen Landtitel, dender spanische König 1812 zu Gunsten derIndígenas ausgestellt hatte. Doch selbst diesesauf dem Unrecht der Conquista beruhendeindigene Gemeinde am Apanás„Recht“ wurde bisher immer mit Füßen getreten;so ließ z.B. Somoza 2 Anfang der sechzigerJahre des 20. Jahrhunderts die Indígenas vertreiben,um den See anzulegen. Die Menschenwurden ohne Entschädigung in Dörfer umgesiedelt,die zum Teil bis heute weder Wasser nochStromanschluss haben.Heute sind die meisten BewohnerInnen alsFischerInnen, KleinproduzentInnen oder LandarbeiterInnenvom Zugang und der Nutzung desSees abhängig. Sie mobilisieren öffentlich fürihren Rechtsstreit, um das Nutzungsrecht fürdie AnwohnerInnen und ProduzentInnen zusichern. Wenn der Weg über die Justiz aberscheitern sollte, wollen sie zu ernsten Maßnahmengreifen, sagt uns ein Vertreter derIndígenas. „Wir werden nicht zulassen, dass derSee in die Hände der ausländischen Unternehmenfällt.“ Durch eine Mobilisierung von 200Familien haben sie bereits verhindert, dass derSee vermessen und ein Zaun errichtet wurde.Die Kraft des WassersDas Wasser des Sees speist zwei Elektrizitätswerkedes Stromversorgers Hidrogesa. Diese kurzzuvor mit Entwicklungshilfegeldern saniertenKraftwerke wurden 2002 zu einem Spottpreis(41 Mio. US$ bei derzeit über 6 Mio. US$ jährlichenEinnahmen) in einem undurchsichtigenVerfahren an denUS-Konzern Coastel Power verkauft.Die verkaufte Hidrogesaverfügt aufgrund eines Ministerdekretsvon 2001 über das exklusiveNutzungsrecht aller Gewässerund Zuflüsse des Apanàs-See. Dasheißt, das nicht nur die Kraftwerke,sondern eben auch das Wasserprivatisiert werden sollten 3 .Die nicaraguanische Verfassungvon 1987 schließt eine Veräußerungdes Wassers aber ausdrücklichaus. Aus diesem Grundkonnte die Privatisierung durcheine Klage der VerbraucherschutzorganisationRed de Consumidores rückgängig gemachtwerden.Nach dieser Entscheidung des OberstenGerichtshofs wurde von der Regierung eineGesetzesinitiative für ein neues Wassergesetzeingeleitet. Mit diesem Gesetz (Ley del Agua)soll die rechtliche Grundlage für die Privatisierungvon Wasserrechten geschaffen werden.Nach unserem Zusammentreffen mit denVertretern der indígenen Gemeinde haben wirdie Möglichkeit, uns mit Vertretern der Arbeiterin einem der Kraftwerke, der Planta Centroamerica,zu treffen. In der gigantischen1Movida 4/02 und 2/03des InformationsbüroNicaragua2Ehemaliger DiktatorNicaraguas3Movida 4/02 und 2/03des InformationsbüroNicaraguaFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 47