Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Beendet wurde der Streik im Juni 2003 mit demVersprechen der Regierung, eine Kommissionwieder einzusetzen, die eine Gesundheitsreformohne Privatisierung erarbeitet und die im Zugedes Streiks und der Demonstrationen entlassenenAngestellten von STISSS wieder einzustellen.„Mit acht weißen Märschen haben wirunseren Widerstand zum Ausdruck gebracht unddamit die Regierung gezwungen, ihre blödsinnigenneoliberalen Pläne zur Privatisierung dersozialen Dienstleistungen zurückzunehmen. Imfünften Monat unseres Streiks mussten wir denSelbstmord von zwei Krankenschwestern erleben,die dem Druck nicht mehr standhaltenkonnten, so lange Zeit keinen Lohn zu bekommenund nicht zu wissen, wie dieFamilien versorgt werden können.Unsere Gewerkschaft war also sehrmitgenommen, wir alle haben neunMonate lang keinen Cent von unseremGehalt erhalten, schwierig war das vorallen Dingen für die allein erziehendenKolleginnen. Aber die Regierung wichnicht von ihren Plänen ab, sondernerhöhte den Druck auf uns als Gewerkschaftenund versuchte, den Streik zubrechen. Immer mehr Kollegen wurdenverhaftet, verfolgt, bedroht. Aber trotzall dieser Maßnahmen gelang es derRegierung nicht, die Bewegung in ihrerDynamik auszubremsen. Wir konntenkeinen Schritt zurückgehen, wir mussten allesdaran setzen, die Privatisierung zu verhindern,so viele Leute haben sich in diesem Kampfmobilisiert, wir können uns durch die Repressionnicht von unserem Kampf abhalten lassen.Wir sind bereit, an der Reform des Gesundheitssektorsmitzuarbeiten, aber ohne Privatisierung!Die gelungene Mobilisierung, die Klarheit derBevölkerung in ihrer Ablehnung von Privatisierungenund schließlich der internationale Druckund die Solidarität haben dazu beigetragen,dass die Regierung klein bei geben musste.“Ein dreiviertel Jahr nach Streikende mussteSTISSS ihre Aktionen wieder verstärken: ImFebruar 2004 fanden erneut Kundgebungensowie eine symbolische Klinikbesetzung statt.Die Themen:• Forderung nach Wiedereinstellung vonGewerkschaftsmitgliedern, die im Rahmendes Streiks entlassen worden waren• Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung• Protest gegen Radio- und Fernsehspots desSozialversicherungsinstituts, in denen derKampf gegen Privatisierung als Wahlkampfstrategieder FMLN dargestellt wird.Die Regierung setzt ihren Druck auf die Gewerkschaftfort, wissend, dass sie ihre Privatisierungsplänenur schwer wird durchsetzen können,solange eine so starke Gewerkschaftexistiert.Ein erstes Fazit von Ricardo Monge zu denErfolgen der Bewegung fällt deshalb auch skeptischaus:„Nie zuvor haben wir eine so große undbedeutsame Mobilisierung so breiter Bevölkerungskreiseerlebt, wo auch die FMLN aktiv ander Seite der sozialen Bewegungen kämpft. DieIm Focus: Der GesundheitsstreikPrivatisierung haben wir zunächst verhindert,aber die Bedrohung bleibt. Und die Freihandelsverträge,die mit den USA verhandelt werden,sind ein weiterer Schritt zur Durchsetzungdieser neoliberalen Politik.“Die beschriebene Entwicklung von Protestund Widerstand in El Salvador kann also nichtzu Euphorie verleiten. Zu stark ist dafür dieökonomische und politische Macht der Rechtenim Land, zu groß die Abhängigkeit von externenMärkten und zu stark die Auflagen von internationalenFinanzorganisationen sowie die Abkommenauf der Ebene der WTO oder von CAFTA.Und zu dramatisch ist die soziale Situation derBevölkerungsmehrheit. Für die Überlebensfähigkeitder Proteste wird es von entscheidenderBedeutung sein, ob sie über Abwehrkämpfehinausreichen. Ob also die Menschen einenKampf um umfassende soziale und gesellschaftlicheRechte führen, der über die Frage derPrivatisierung des Gesundheitswesens oder denBau der Stadtautobahn hinausreicht.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 45