Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

O’zapft is!Die Öffnung des mittelamerikanischenStrommarktes für PrivatanbieterPrivatisierung ist ein Schlagwort,das hierzulande in denvergangenen Jahren vielen dasFürchten gelehrt hat. In Lateinamerikasind Privatisierungenbereits seit den 80er Jahren ander Tagesordnung, seit Mitte der90er Jahre regt sich zunehmenderWiderstand. Der folgendeArtikel zeigt Entwicklungen desPrivatisierungskonzepts auf(Stichwort: fortschreitende Liberalisierungund Privatisierungz.B. in Dienstleistungsbereichen),erläutert die verändertenMechanismen zur Durchsetzungdieser Bestrebungen (vonStrukturanpassungsprogrammenzu Freihandelsverträgen) undbefasst sich mit den Auswirkungenfür die Bevölkerung. Alskonkretes Beispiel dient dieÖffnung des mittelamerikanischenStrommarktes für Privatanbieter.Anmerkungen zur Liberalisierung undPrivatisierung im Dienstleistungsbereich 1Obwohl der Begriff Privatisierung bei uns derzeitin aller Munde ist, gibt es keine allgemeingültigeDefinition dessen, was darunter zu verstehenist. 2 Zumeist wird damit der Verkauf von Staatsunternehmenan den privaten Sektor bezeichnet.Allgemein gesprochen, geht es bei Privatisierungenum die Ausdehnung der Sphäre desPrivateigentums. Das Privatisierungskonzeptwurde in den vergangenen 20 Jahren, im Zugeder neoliberalen Durchdringung der Wirtschafts-, Rechts-, und Sozialwissenschaften, massiverweitert. Heute sehen wir uns in Europa –ebenso wie in Lateinamerika – mit einem Rückzugdes Staates aus seiner Rolle als wichtiger(und zumeist wichtigster) Anbieter elementarerDienstleistungen konfrontiert, beispielsweise imBildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung.3Um diese Veränderungen in den Bereichen deröffentlichen Versorgung erfassen zu können, istes sinnvoll, die Prozesse, welche zur Privatisierungführen sollen, genauer in den Blick zunehmen. Viele Bereiche der öffentlichen Versorgungsind bereits marktförmig gestaltet. Sowerden Strom und Wasser nicht erst seit derjüngsten Liberalisierungswelle ver- und gekauftund auch im Gesundheitsbereich werden Leistungen- schon seit längerem - gegen Geldangeboten. Die neoliberalen Politiken zielen alsonicht auf die Schaffung eines Marktes für diejeweilige Dienstleistung selbst ab, denn dieserexistiert zumeist bereits (Strommarkt, Wassermarkt,etc.).Ziel neoliberaler Politiken sind hingegenVeränderungen auf der Anbieterseite: Im Bereichder Erzeugung, Erbringung und des Vertriebsvon Dienstleistungen soll Wettbewerbeingeführt werden. Daher werden die jeweiligenDienstleistungsbereiche in verschiedene, unabhängigvoneinander agierende Verwaltungsstrukturenzerteilt, in denen anschließendprivate Anbieter zugelassen werden. Die Liberalisierungauf der Angebotsseite bedeutet, dassnun neben dem Staat auch private Anbieter insGeschäft einsteigen können. Hier findet danneine Privatisierung im oben genannten Sinne,sprich der Verkauf eines Unternehmens oderInfrastrukturteils an private Unternehmer statt.Obwohl diese Liberalisierungspolitiken –angeblich mit dem Ziel eine „Wettbewerbsstruktur“zu schaffen – durchgeführt werden,sieht die Realität meist anders aus: Gewöhnlichgibt es nur wenige private Interessenten weltweit,wenn der Verkauf von Dienstleistungsbereichenansteht. Es handelt sich dabeischließlich um spezielle Sparten in denenweltweit nur wenige Unternehmen tätig sindund um immense Investitionsvolumen. Effektist, dass die Dienstleistungsbereiche teilweiseunter dem angestrebten Verkaufspreis in privateHände übergehen und dass sich oftmals eineprivate Monopolstuktur herausbildet. 4Der essentielle Unterschied zwischen einemprivaten und einem staatlichen Anbieter liegtdarin, dass der Staat keine primäre Gewinn-Anmerkungen aufSeite 37Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 33