Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

treffen gegen deren Behandlung in der WTO sichdie Entwicklungsländer sträuben. Damit ist dasAbkommen zwischen der EU und Mexiko typischfür die Wirtschaftspolitik der Union gegenüberden Ländern der so genannten Dritten Welt undder Politik der USA zum Verwechseln ähnlich.Derzeit ist die EU auf diesem Gebiet sogarnoch aktiver als die USA, die auf dem amerikanischenKontinent mit Chile und den zentralamerikanischenStaaten Verhandlungen abgeschlossensowie mit der DominikanischenRepublik begonnen haben (Verhandlungen mitKolumbien, Ecuador, Panama und Peru sollennoch dieses Jahr beginnen), aber auch mitJordanien, Singapur und Vietnam in den letztenJahren Freihandelsverträge abgeschlossenhaben. „Die Verhandlungen [der EU] umfassenChile, den Golfrat (Bahrain, Katar, Kuwait,Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten ArabischenEmirate), den Mercosur (Argentinien,Brasilien, Paraguay und Uruguay) und Syrien.Mit den Regionen der AKP-Staaten laufen seit1Abkommen überwirtschaftliche Partnerschaft,politischeKoordinierung undZusammenarbeit zwischender Europäischen Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaateneinerseits undden VereinigtenMexikanischen Staatenandererseitshttp://europa.eu.int(englisch) http://www.delmex.cec.eu.int(spanisch)2Beschluss Nr. 2/2000des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23.3.2000(Warenhandel, ÖffentlicheBeschaffungen, Kooperationim Wettbewerbsbereich,Konsultation zuFragen des geistigenEigentums, Streitbeilegung)http://europa.eu.int3Beschluss Nr. 2/2001des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 27.2.2001über die Durchführung derArtikel 6, 9, 12 Absatz 2Buch-stabe b und 50 desAbkommens über wirtschaftlichePartnerschaft,politische Koordinierungund Zusammenarbeithttp://trade-info.cec.eu.int4Bilateral Trade Relations,EU Mexico http://europa.eu.int5http://www.auswaertiges-amt.deAbkommen Europäische Union – MexikoDie politischen und wirtschaftlichen Beziehungenzwischen der EU und Mexiko sind inden folgenden vier Abkommen geregelt:1. Globalabkommen 1Die Grundlage der Beziehungen zwischen derEU und Mexiko ist das so genannte Globalabkommen.Es trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.Das Abkommen besteht aus 60 Artikeln,die in 8 Titeln zusammengefasst sind. Diewichtigsten Titel befassen sich mit:• Art und AnwendungsbereichArtikel 1, „Grundlage des Abkommens“,die Demokratie- und Menschenrechtsklausel• Politischer Dialog• Handel• Kapital- und Zahlungsverkehr• Öffentliche Aufträge, Wettbewerb, geistigesEigentum und sonstige handelsbezogeneBestimmungen• ZusammenarbeitSchwerpunkt des Abkommens sind eindeutigdie wirtschaftlichen Beziehungen.Die Zusammenarbeit umfasst alle möglichenBereiche (Wirtschaft, öffentliche Verwaltung,soziale Fragen, Kultur und Wissenschaft usw.).An erster und wichtigster Stelle steht auchhier die Wirtschaft.Im Vertragsbereich InstitutionellerRahmen wird vor allem die Bildung zweierGremien beschlossen, die die Anwendung desAbkommens überwachen.2. Freihandelsabkommen 2Das Freihandelsabkommen zwischen der EUund Mexiko trat am 1. Juli 2000 in Kraft.3. Zusatzabkommen zum Freihandelsabkommen3Das Freihandelsabkommen wurde ergänztdurch Bestimmungen, die Dienstleistungen,Kapital- und Zahlungsverkehr, Geistiges Eigentumund Streitbeilegung betreffen. Dieser Teildes Abkommens ist erst seit dem 1. März 2001in Kraft.Die beiden Teile des Freihandelsabkommensbehandeln die Bereiche:• Freier Warenverkehr• Dienstleistungen• Öffentliche Beschaffungen• Wettbewerb• Geistiges Eigentum• StreitbeilegungInnerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten wirdeine Freihandelszone errichtet. Der Freihandelsvertragzwischen der EU und Mexiko istein asymmetrischer Vertrag. Er gewährt demVertragspartner Mexiko mehr Zeit zum Zollabbauals der EU. Während Mexiko ab 2003100% seiner Industriegüter zollfrei in die EUeinführen kann, gilt dies umgekehrt nur für52% der europäischen Industrieprodukte. Erstab 2007 muss Mexiko alle seine Zölle fürIndustriegüter aus der EU abgebaut haben 4 .4. Bilaterale InvestitionsschutzabkommenFür den Bereich der Investitionen sind zusätzlichbilaterale Investitionsschutzabkommenzwischen Mexiko und den einzelnen Mitgliedsländernder EU abgeschlossen worden. Dasentsprechende Abkommen zwischen Mexikound der BRD ist am 23. Februar 2001 in Kraftgetreten 5 .16 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika