Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Wichtig ist auch: Der Widerstand hatte einelange Vorlaufzeit, die vorausschauend dafürgenutzt worden war, die PatientInnen in denKrankenhäusern und Ambulanzen, dieÄrztInnen und die Angestellten des öffentlichenGesundheitswesens über die Konsequenzen dergeplanten Privatisierung aufzuklären. Nurdadurch war es möglich, dass die Menschen sich(scheinbar spontan) mit den Streikenden solidarisiertenund ihr Interesse an einer sofortigenBehandlung ihren langfristigen Interessenunterordneten. Hier wird die Bedeutung des inLateinamerika weitverbreiteten Konzepts dereducación popular deutlich: Eine Strategie vonpolitischen Organisationen, durch kontinuierlicheBildungs- und Informationsprogramme einesoziale Basis in der Bevölkerung zu schaffenund dadurch in einen anhaltenden Dialog mitden Menschen zu treten.Im Falle von San Salvador Atenco (Mexiko) 3schien es auch eine eher spontaneSolidarisierung zu sein, die ausschlaggebend fürden Erfolg war. Die breite Unterstützung ließsich auch durch eine Diffamierungskampagneder Regierung nicht irritieren.Bei genauerem Hinsehen ist die Solidarisierungso spontan aber auch nicht gewesen.Die Bezugnahme der kämpfenden campesinos/asauf Zapata ist eine Referenz auf das historischeVorbild der mexikanischen Revolution undzugleich auf die aktive Rebellion der chiapanekischenZapatistas. Sie belegt, wie in Mexikospolitischer Kultur eine Tradition kleinbäuerlicherKämpfe über lange Zeit lebendig gehaltenwurde, die auch auf Menschen und Gruppenausstrahlt, die selber keine Kleinbauern sind.Der entscheidende Faktor für die Unerbittlichkeitund Radikalität des Widerstandes,welche die Regierung schließlich in die Kniezwang, war sicher die existentielle Bedrohungfür die Menschen von San Salvador Atenco. Aberauch Organisationen, die sich auf Verhandlungenund Kompromisse einlassen, begründendiesen Schritt oft mit einer existentiellen Bedrohung.Die reale Bedrohung, alles zu verlieren,lässt also sowohl die Option unerbittlichenWiderstandes als auch die des Verhandelns zu.Welche Wahl die Menschen treffen, hängtschließlich von einer politischen Einschätzungab, in die eine Reihe von Faktoren einfließen:Das eigene politische Gewicht, die eigeneMobilisierungsfähigkeit und/oder Verhandlungsmacht,die Einschätzung der Stärke des politischenGegners und nicht zuletzt auch die politischenTraditionen des sozialen Widerstands ineiner bestimmten Region oder sozialen Gruppe.Manchmal gelingt es sogar, dass aus dem,was ursprünglich ein Verteidigungskampf gegenneoliberale Herrschaftsprojekte war, etwasentsteht, das größer und beständiger ist. Daskann der Versuch sein, zunächst zu einemKonsens über die Alternativen zu kommen, diees zur kapitalistischen Ordnung geben könnte.Oder in einem ersten Schritt diese Ordnung undihre Werte zu hinterfragen: Die Plünderungen,„Nein zum Freihandelsvertrag mit den USA, denner bedeutet mehr Armut und Ungleichheit.“die auf die Wirtschaftskrise in Argentinienfolgten, stellten ganz praktisch in Frage, ob dasRecht auf Privateigentum über dem Recht aufNahrung und ein würdiges Leben steht.Im nächsten Schritt stellt sich möglicherweisedie Frage, wie Produktions- und politischeEntscheidungsformen aufgebaut werden können,die sich der Verwertungslogik entziehen. InChiapas/Mexiko geht die Rebellion weit übereine reine, militante Ablehnung hinaus: DieZapatistas versuchen, jenseits der Eroberung derStaatsmacht eine neue Form von Vergesellschaftungzu entwickeln. Diese soll basisdemokratischund transparent sein. In den caracoles –seit Sommer 2003 existierenden autonomenProvinz-“Hauptstädten“ – finden Versammlungender „Guten Regierung“ 4 statt. Diese setzen3Siehe Artikel: „Dergeplante Flughafen wurdenicht gebaut“ in diesemHeft, Seite 494Der Begriff spielt an aufden zapatistischen Begriffdes „Mal Gobierno“, derschlechten mexikanischenZentralregierung.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 55