Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

1Es handelt sich umAuszüge aus einemReferat, das RicardoMonge Ende Oktober beimBundestreffen der ElSalvador-Solidaritätsgruppengehalten hat.Politisierung statt Privatisierung - dieBewegung gegen Privatisierungen imGesundheitswesenRicardo Monge (am Mikro) von der Gewerkschaft derAngestellten des Sozialversicherungsinstituts in El Salvador(STISSS) bei der PressekonferenzBereits seit mehreren Jahren ist die Regierungdarum bemüht, einen Teil der Gesundheitsdienstezu privatisieren – nicht zuletzt, um Kreditauflagender Weltbank zu erfüllen. Sie tut diesdurch die Hintertür, indem DienstleistungenStück für Stück ausgelagert und von privatenAnbieterInnen übernommen werden. Zudemwerden Reparaturen und Instandsetzungen inden Krankenhäusern systematisch vernachlässigt.Die Mängel dienen der Regierung später alsBeleg dafür, dass ohne Privatisierungen eineeffiziente Gesundheitsversorgung nicht möglichsei.Weil diese Privatisierungsbemühungen derRegierung nur gegen den Widerstand der GewerkschaftenSTISSS und SIMETRISSS durchzusetzensind, ist die Privatisierungspolitik begleitetvon zahlreichen Versuchen, diese zuzerschlagen. Massive Entlassungen waren immerwieder die Antwort auf Proteste oder Warnstreiks.So auch vor dem Beginn des Streiks imOktober 2002. Als Antwort wurde der Streikschließlich auf zahlreiche Krankenhäuser ausgeweitet.Neun Monate konnte er aufrecht gehaltenwerden und wurde sowohl von der – faktischunter dem Streik leidenden – Bevölkerungals auch von zahlreichen NGOs, sozialen Organisationen,anderen Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen,linken Intellektuellen, derärztlichen Standesvertretung und PatientInnen-Verbänden unterstützt. Auch auf der parlamentarischenEbene wurde um eine Beendigung derPrivatisierung gerungen. Ein Anti-Privatisierungsgesetz,das vom Parlament verabschiedetwurde, scheiterte jedoch am Veto des Präsidenten.Ricardo Monge, Generalsekretär von STISSSberichtet über die Hintergründe und den Verlaufdes Streiks Folgendes: 1„Es war wohl einer der schwierigstenMomente der Arbeiter im Gesundheitssektor inder letzten Zeit. Denn unser Ziel war es, diePrivatisierung des Gesundheitssystems inEl Salvador zu verhindern, ein Ziel, das wirschließlich durch Mobilisierungen, Streiks,Aktionen, Druck von Seiten derBevölkerung auch erreichenkonnten. Am 18. September2002 waren alle Verhandlungswegemit der Regierung ausgeschöpft,es gab nur noch zweiWege: entweder die Privatisierungdieser elementaren Dienstleistung,der Gesundheitsversorgung,mit verschränktenArmen zu akzeptieren odergegen das neoliberale Modell,das die Privatisierung desGesundheitswesens vorsieht, zukämpfen. Aber wir wussten,dass dieser Kampf sehr hartwerden würde. Die Angestelltenhaben sich für die zweite Optionentschieden und mit demStreik begonnen. Es folgten harte neun Monate,mit den größten Mobilisierungen seit den Friedensverträgen.Arbeiter, Studenten, Lehrer,Marktfrauen, Angestellte im öffentlichen Dienst,Leute aus den verschiedenen Sektoren dersalvadorianischen Gesellschaft sind auf dieStraße gegangen, vereint durch das Bewusstsein,ein Recht auf Gesundheit zu haben unddieses zu verteidigen. Und im klaren Bewusstsein,dass dies einen Kampf gegen das neoliberaleModell und gegen die ARENA-Regierungbedeutet. Die Bevölkerung hatte verstanden, umwas es uns in der Auseinandersetzung ging, siehatte verstanden, dass die Regierung mit ihrenVersprechen einer besseren und billigeren Versorgunglügt, sie hatte ja auch schon ihreErfahrungen mit der Privatisierung der Telekommunikation,der Stromverteilung und der Rentenhinter sich. Die Bevölkerung wollte diePrivatisierung und damit die Verteuerung derDienstleistungen nicht hinnehmen. Und wirhaben es erreicht, gemeinsam dagegen zu kämpfen.“44 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika