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PRESSESCHAUDer Bundesrat ist klar gegen ein VerbotDer Bundesrat nimmt das Volk ernst, das mit Dreiviertel-Mehrheit hinter der Sterbehilfe steht. Im Zusammenhang miteiner SVP-Motion äussert er sich zu den Rahmenbedingungen und lehnt ein Verbot der Sterbehilfe-Organisationenklar ab. Der EXIT-Pressespiegel zitiert die wichtigsten unsere Organisation betreffenden Artikel der letzten Wochen.[…] Der Bundesrat will kein befristetesVerbot für Sterbehilfeorganisationen.Er empfiehlt deshalbeine entsprechende Motionvon Nationalrätin Sylvia Flückiger(SVP, Aargau) zur Ablehnung undverweist in der Antwort darauf,dass ein solcher Schritt mit dem inder Bundesverfassung verankertenVer hältnismässigkeitsprinzip nichtzu vereinbaren wäre. Allerdingsist auch die Landesregierung derMeinung, dass es im Zusammen-hang mit den Dienstleistungen vonSterbehilfeorganisationen einen gewissenKlärungsbedarf gibt. Sie hatdeshalb das Eidgenössische JustizundPolizeidepartement (EJPD) imvergangenen Juli beauftragt, zusammenmit dem Departement desInnern (EDI) bis Anfang 2009 einenBericht zu verfassen.Darin soll unter anderem dargelegtwerden, ob es für die begleiteteSterbehilfe gewisse neue Leitplankenbraucht und etwa Minimalstandardsfür die Sorgfalts- undBeratungspflicht festgelegt werdensollten.In zwei früheren Berichten ausden Jahren 2006 und 2007 war derBundesrat noch zum Schluss gekommen,dass kein neuer Gesetzgebungsbedarfbesteht und allfälligeMissbräuche bei der Sterbehilfemittels des geltenden Rechtsbekämpft werden könnten. Die imvergangenen Juni eingereichte Motionhatte nun zum Ziel, Sterbehilfeorganisationenso lange zu verbieten,bis eine neue Gesetzgebungin Kraft ist.NZZ VOM 12. SEPTEMBER 2008,Artikel APAbfuhr für EVPIm Kanton Zürich erweist sich ein weiterer Anti-Sterbehilfe-Vorstoss der christlichen Parteien EVP und EDU als völligchancenlos.Personen, die nicht in der Schweizwohnen, sollen hier auch keineFreitodbegleitung in Anspruchnehmen dürfen. Das ist der Inhalteiner parlamentarischen Initiative,welche die Fraktionen von EVP undEDU dem Kantonsrat beliebt machenwollten. Ohne Erfolg. Die parlamentarischeInitiative, welche inBern für eine Gesetzesänderung indiese Richtung hätte sorgen sollen,erreichte nur die rekordtiefe Zahlvon 17 unterstützenden Stimmen.Die Sterbehilfeorganisation Dignitasarbeite absolut unverantwortlich,hatte Gerhard Fischer (EVP,Bäretswil) zur Begründung der Initiativegesagt. Dignitas schlage beiden Begleitungen ein derart hohesTempo an, dass von einem freienEntscheid der Sterbewilligen keineRede mehr sein könne. Das führezu einem Sterbetourismus, der mitder Menschenwürde nicht mehr inEinklang zu bringen sei. Mit einerZürcher Standesinitiative müsse darumfür eine Änderung des Strafgesetzbuchesgesorgt werden.Er stiess damit aber in praktischallen Fraktionen auf Ablehnung.Der Wohnort eines Patienten könnekein Massstab für ethisches Handelnsein, sagte Lilith Hübscher(GP, Winterthur). Patrick Hächler(CVP, Gossau) lehnte die Idee mitder Begründung ab, die zuständigeBundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe bereits erklärt, indieser Sache aktiv zu werden. EineZürcher Ini tiative sei darum unnötig.Barbara Bussmann (SP, Volketswil)bezeichnete es als Unding, gesetzlicheRegelungen nur für Ausländerzu erlassen. […] Auch UrsLauffer (FDP, Zürich) hatte für denVorstoss wenig übrig. Im Abstandvon jeweils wenigen Monaten reichtendie immer gleichen Politikerpraktisch identische Vorstösse ein.Damit müsse Schluss sein.NZZ VOM 4. NOVEMBER 2008,Artikel bto22 EXIT 4/2008