Die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland - Channel Research

einer Reihe von Unklarheiten und Inkonsistenzen in der Durchführung und Steuerung derdeutschen HH. Dies betrifft neben den Definitionen auch• Eine ergebnisorientierte Zielsetzung für die deutsche HH insgesamt undergebnisorientierte Zielsetzungen für die ressortspezifischen Aufgaben der HH: Zwarführt die Bundesregierung – wie dargestellt – in ihrem Bericht an dieBundesregierung und in ihren nationalen Referenzdokumenten generelleZielsetzungen auf. Diese entsprechen auch den in verschiedenenReferenzdokumenten der internationalen HH dargestellten allgemeinenZielsetzungen der HH. Die Bundesregierung hat diese aber bisher nicht ausreichendspezifiziert und operationalisiert, um eine strategische Planung, Steuerung undErfolgskontrolle der deutschen HH im Kontext der Zusammenarbeit mit von Krisenbetroffenen Ländern zu erlauben;• Den Geltungsbereich der humanitären Prinzipien sowie wichtiger internationaler undnationaler Referenzrahmen (Prinzipien der HH, GHD-Prinzipien, EU Konsens, FragileState Principles und 12 Grundregeln der deutschen HH): Während das AA denGeltungsbereich für die gesamte HH sieht, betont das BMZ, dass – mit Ausnahmeder Fragile State Principles – die genannten Referenzdokumente nur auf dieNahrungsmittelnothilfe, nicht aber für die anderen ENÜH-Maßnahmen gelten. Mitdiesem Verständnis steht das BMZ zum Teil explizit im Gegensatz zum eigenenKonzept 76 sowie zur Berichterstattung der Bundesregierung über die deutsche HH imAusland 77 und an das OECD DAC 78 ;• Anerkennung von internationalen Rahmenvereinbarungen ohne spezifischeOrientierung, wie diese in der deutschen HH umgesetzt werden sollen: Die aktiveBeteiligung an der Erarbeitung der GHD-Prinzipien und des EU-Konsenses hat bishernicht dazu geführt, dass konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieserVereinbarungen in der Praxis der deutschen HH ergriffen wurden. DieBundesregierung hat auch sonst kein Instrument, um die Einhaltung derSelbstverpflichtungen im Rahmen des EU-Konsenses und von GHD zu verfolgen;• Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe sowie der Katastrophenvorsorge durch beideRessorts, letztere mit drei sich überlappenden Referenzdokumenten, eines derBundesregierung und jeweils eines der beiden beteiligten Ressorts, ohne dass diejeweiligen Spezifika und Abgrenzungen ausreichend klar werden;• Die Berichterstattung über die deutsche HH: Die Berichterstattung beruht aufmehreren Datenbanken bei den Ressorts und führt zu einer Reihe vonInkonsistenzen, die einen stimmigen Überblick über die von Deutschland finanzierteHH sehr schwierig machen. So werden zum Beispiel im Bericht der Bundesregierung76 Im BMZ-Konzept für Maßnahmen der ENÜH wird Bezug genommen auf die GHD-Prinzipien und aufdie besondere Bedeutung der Weiterentwicklung der GHD-Prinzipien hingewiesen, ohne dass dieDifferenzierung im Geltungsbereich vorgenommen wird (BMZ 2005a, S. 5 und 12).77 AA (2010), S. 17f78 In den Direktiven und Richtlinien zur Berichterstattung im CRS++ Format heißt es ausdrücklich,dass” To be classified as humanitarian, aid should be consistent with the humanitarian principles ofhumanity, impartiality, neutrality and independence.” (OECD DAC Working Party on Statistics 2007aund 2011).”16