12 Krankenversicherung der Rentner (KVdR) - sv-beratung

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kraft Gesetzes verdrängt, wenn und solange Krankenversicherungspflicht besteht,
z.B. als krankenversicherungspflichtig Beschäftigter.
Die KVdR ist ausgeschlossen, wenn der Rentner oder der Rentenantragsteller
noch hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Hier wird die KVdR bis zur Aufgabe
der Erwerbstätigkeit hinausgeschoben.
Die KVdR tritt nicht ein, wenn der Rentner oder Rentenantragsteller aufgrund eines
anderen Sachverhalts krankenversicherungsfrei ist. Nur wenn die Krankenversicherungsfreiheit
endet, kann die KVdR wirksam werden.
Die KVdR wird somit hinausgeschoben, wenn und solange
■ Arbeiter und Angestellte eine Beschäftigung ausüben, in der sie wegen Überschreitens
der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind.
Dagegen ist die KVdR gänzlich ausgeschlossen, z.B. für
■ Beamte, Richter, Berufssoldaten und sonstige Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder
Heilfürsorge haben.
Hinweis zur Pflegeversicherung
Sind die Voraussetzungen für die KVdR erfüllt, besteht ebenfalls Versicherungspflicht
in der sozialen Pflegeversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die KVdR
zwar ausgeschlossen, der Rentner jedoch anderweitig gesetzlich krankenversichert
ist (z.B. als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse).
12.3 Beiträge für die KVdR
Renten an Versicherte
Krankenversicherungspflichtige Rentner haben aus ihrer Rente Beiträge zur KVdR
zu zahlen. Das gilt nicht nur für Mitglieder der KVdR, sondern auch, wenn Krankenversicherungspflicht
nach anderen Vorschriften (z.B. aufgrund einer Beschäftigung)
besteht. Hat der Rentner neben seiner Rente Einnahmen, die mit der Rente
vergleichbar sind (Versorgungsbezüge), oder Arbeitseinkommen als Selbständiger,
so sind auch diese Einnahmen beitragspflichtig. Bezieht ein Berechtigter
zwei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. Versicherten- und
Witwen[r]rente), sind beide Renten beitragspflichtig.
Als Beitragssatz für die Beiträge aus der Rente ist der allgemeine Beitragssatz der
Krankenkasse zugrunde zu legen, bei der der Rentner krankenversichert ist. Maßgebend
ist der Beitragssatz, der für die jeweilige Krankenkasse am 1. Januar gegolten
hat; dieser Beitragssatz gilt - unabhängig von zwischenzeitlichen Beitragssatzänderungen
der Krankenkasse - für die Beiträge aus der Rente vom
1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjah-