Geschäftsverteilungsplan - Finanzgericht Baden-Württemberg

11. Senat
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Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Stolz
regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Merz
weiteres Mitglied: Richterin am Finanzgericht Freifrau Marschall von
Zuständigkeitsbereich:
Bieberstein-Messerschmidt
1. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen, in denen eines der folgenden
Finanzämter Beteiligter ist:
Emmendingen
Singen
wegen
Einkommensteuer,
Eigenheimzulage,
einheitliche und (oder) gesonderte Feststellung der Einkünfte,
Gewerbesteuer,
Lohnsteuer,
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens,
gesonderte Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 BewG,
Vermögensteuer
für natürliche Personen, Personengesellschaften und Gemeinschaften
2. Der Senat ist zuständig
a) für eingehende Streitsachen, in denen das beteiligte Finanzamt im Bezirk des Regierungspräsidiums
Freiburg liegt
wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer,
b) für die mit Ablauf des 31. Dezember 2009 beim 2. Senat anhängigen Streitsachen
wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer – einschließlich der ruhenden, ausgesetzten
und unterbrochenen Verfahren. Ausgenommen sind davon die Verfahren, in denen
mit Ablauf des 27. November 2009 bereits zu einem Gerichtstermin geladen wurde.
3. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus dem gesamten Gerichtsbe-
zirk
wegen
a) Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 FGO)
sowie Marktordnungssachen
aa) Zölle einschließlich Zolltarif, sonstige Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
zugehörige Erstattungen und Subventionen,
bb) bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,