Geschäftsverteilungsplan - Finanzgericht Baden-Württemberg

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- 28 - 7. Erhebt ein Beteiligter, der nach § 60 Abs. 3 FGO zu einem Klageverfahren eines anderen Beteiligten notwendig beizuladen gewesen wäre, Klage, so ist für die nach § 73 Abs. 2 FGO zu verbindenden Verfahren der Senat zuständig, bei dem die zuerst eingegangene Klage anhängig ist. Sind die Klagen zeitgleich eingegangen, so ist der Senat mit der jeweils niedrigeren Ordnungsziffer zuständig. 8. Für vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesene Verfahren ist, vorbehaltlich der Regelung des Satzes 2, der Senat zuständig, der sich zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Verfahren aus dem Geschäftsverteilungsplan ergibt. Für vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesene Kindergeldsachen ist der Senat zuständig, der die vorhergehende erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat. Die Zuweisung solcher Streitigkeiten erfolgt außerhalb der unter I.2 und II.2 geregelten Zuweisung von Verfahren. 9. Bei Änderung der für die Senatszuständigkeit wesentlichen Gegebenheiten nach Klageerhebung, insbesondere bei Klageänderung und bei gesetzlich angeordnetem Wechsel der Zuständigkeit des Finanzamts, bleibt der bisherige Senat zuständig. Dies gilt nicht für den Fall, dass bei Erhebung der Klage oder Stellung sonstiger Anträge ein falscher Beklagter oder Antragsgegner benannt worden ist. 10. Ist für eine Sache die Zuständigkeit nicht geregelt, so entscheidet bei den Außensenaten in Freiburg der 3. Senat, bei den Senaten in Stuttgart der 4. Senat. Wenn ein Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit an den allgemeinen Bezirk eines Gerichtsteils nicht besteht, entscheidet der 4. Senat. 11. Für die am 31. Dezember eines Jahres anhängigen Rechtssachen gilt - sofern nichts anderes bestimmt ist - die bisherige Zuständigkeitsregelung weiter. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Geschäftsverteilungsplans für das Folgejahr die Zuständigkeit der Senate wechselt. 12. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit der Senate entscheidet das Präsidium. 13. Ehrenamtliche Richter Die ehrenamtlichen Richter werden nach den zum 26. Oktober 2006 neu erstellten Hauptlisten der Senate in der dort bestimmten Reihenfolge zu den Sitzungen herangezogen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Ladung und nicht der Sitzung. Dies gilt auch, wenn die Sitzung nicht stattfindet. Diese Reihenfolge wird über jeden Jahreswechsel hinaus fortgesetzt. Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert und kann der in der Reihenfolge der Hauptliste heranstehende ehrenamtliche Richter nicht mehr mit einer Ladungsfrist von einer Woche geladen werden, so ist der in der Reihenfolge der zum 26. Oktober 2006 neu erstellten Hilfslisten der Senate heranstehende ehrenamtliche Richter zu laden. Auch diese Reihenfolge wird über den Jahreswechsel hinaus fortgesetzt. Der verhinderte ehrenamtliche Richter der Hauptliste oder der Hilfsliste wird erst wieder herangezogen, wenn er von neuem wieder an der Reihe ist.
- 29 - Sind alle ehrenamtlichen Richter der Hilfsliste eines Senats verhindert, so ist - in entsprechender Anwendung der Regelung im Geschäftsverteilungsplan unter: „Zusatz für alle Senate 1. Vertretung Buchstabe a) Abs. 2“ - auf die Hilfsliste des danach jeweils in Betracht kommenden Senats zurückzugreifen. Im Fall der Unterbrechung der Sitzung wird die turnusmäßige Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen nicht berührt.
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