Geschäftsverteilungsplan - Finanzgericht Baden-Württemberg

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b) verbindlicher Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO) einschließlich Gebühren (§ 89
Abs. 3 bis 5 AO),
c) Haftungs- und Duldungsbescheiden (§ 191 und § 192 AO),
d) Angelegenheiten der Außenprüfung (§ 193 bis § 217 AO),
e) Angelegenheiten des Erhebungsverfahrens (§ 218 bis § 248 AO)- insbesondere
Abrechnungsbescheide, Stundung und Erlass,
f) Angelegenheiten des Vollstreckungsverfahrens (§ 249 bis § 346 AO).
Betrifft eine Streitsache im Sinne des Satzes 1 Buchstaben a bis f mehrere Steuerarten,
so ist die Streitsache von dem Senat zu bearbeiten, der für die Steuer einschließlich
steuerlicher Nebenleistungen mit dem höchsten Streitwert zuständig ist. Bei gleichem
Streitwert ist der Senat mit der niedrigeren Ordnungsziffer zuständig. Die Regelung
in Nr. 6 des Zusatzes gilt insoweit nicht.
Die Zuständigkeit der einzelnen Senate für die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)
und Körperschaftsteuer erstreckt sich auch auf Abgaben und Zuschläge,
die bei der Veranlagung dieser Steuern mitzuerheben sind.
3. Für Nebenverfahren, wie z. B. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, einstweilige
Anordnung, Prozesskostenhilfe, ist der Senat zuständig, bei dem die Hauptsache
rechtshängig ist, oder, wenn sie noch nicht anhängig ist, rechtshängig werden würde.
Für nach einem Wechsel der Zuständigkeit anhängig werdende Nebenverfahren ist
der Senat zuständig, bei dem die Hauptsache rechtshängig ist.
Für Kostensachen (einschließlich des Antrags auf Einleitung der Vollstreckung aus
ihnen) ist der Senat zuständig, der die zugrundeliegende Entscheidung erlassen hat,
soweit nicht eine besondere Zuständigkeit festgelegt ist.
4. Die Senate entscheiden über Fragen der AO und FGO, soweit nicht die Zuständigkeit
eines anderen Senats gegeben ist.
5. Richtet sich die Klage gegen die Oberfinanzdirektion, das Finanzministerium oder das
Bundesministerium der Finanzen, so gilt der Streitfall als zum Bezirk desjenigen Finanzamts
gehörig, das auf dem betreffenden Abgabengebiet für den Kläger im übrigen
zuständig ist; die durch den Geschäftsverteilungsplan begründete Zuständigkeit eines
bestimmten Senats bleibt unberührt.
Richtet sich die Klage gegen eine Kirchenbehörde, so ist der Gerichtsteil zuständig, in
dessen Bezirk diese ihren Sitz hat.
Richtet sich eine Klage in Steuerberatungsangelegenheiten gegen eine oberste Landesbehörde
und hat der Kläger weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
noch seine Geschäftsleitung in Baden-Württemberg, so ist der 4. Senat zuständig.
6. Im Falle der objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) verbleibt es, wenn mehrere Abgabearten
im Streit sind, bei der nach dem Geschäftsverteilungsplan festgelegten Zuständigkeit
der Senate. Die Sache ist zunächst jeweils von dem Senat zu bearbeiten,
der die niedrigere Ordnungsziffer hat. Die Regelung in Nr. 2 Satz 2 des Zusatzes bleibt
hiervon unberührt.