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Recht auf Einkommen statt Recht auf Arbeit ! Der Streit auf ein Recht auf Einkommen ist nicht neu, aber heute aktueller denn je. Alfred Groff, unter anderem Initiator des Institutes für Integrale Praxis, Mehr Demokratie und Soziale Dreigliederung in Luxembourg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dieser Materie. (mtk.lu/ideeinstitut) Was nützt uns ein Recht auf Arbeit, wenn es für viele Menschen keine mehr gibt ? Und wenn es welche gibt, ist sie noch menschengerecht ? Können wir dabei unsere Potentiale entfalten oder ist es so wie schon damals Albert Einstein meinte, dass „ein Recht auf Arbeit“ ein „Recht auf Zuchthaus“ sei. Warum das bedingungslose Grundeinkommen für alle? Wir leben nicht mehr in einem Zeitalter von Selbstversorgung, sondern in einem Zeitalter der globalisierten Wirtschaft, wo fast alle Menschen für die Andern arbeiten. Wir erschaffen gemeinsam, auf Grund der kostenlosen Schätze dieser Erde und der Arbeit der Menschen, einen Reichtum, der Dank der Innovationen, der Automatisierung und der Produktivität ständig zunimmt. Allerdings denken wir aber noch wie in alten Zeiten. Der zeitgemäße Bewusstseinssprung lässt bei der Mehrheit auf sich warten. Es ist an der Zeit, Arbeit und Einkommen zu trennen! Ein erster Schritt dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen, das folgende Merkmale aufweist : 1. Der Bezug ist ein Bürgerrecht 2. Es gibt keine Bedürfnisprüfung 3. Jedem steht das Recht indivuell zu 4. Es gibt weder Verpflichtung noch Zwang zur Arbeit Keime für die Zukunft - 3/2007 Dieses könnte z.B. an einem gewissen Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes festgemacht werden. Wächst der Reichtum, profitieren alle davon und die Verteilungsschere nimmt nicht dauernd zu. Vier Märchen 1. Vollbeschäftigung Die Produktivität steigt ständig (heute mindestens die achtfache Produktivität gegenüber den Nachkriegsjahren). Immer weniger, vor allem wenig qualifizierte, Arbeitsplätze werden benötigt. Milton Friedman geht davon aus, dass Dank des Fortschrittes bald nur mehr 20% der Menschen Arbeit haben werden. Der ehemalige SPD- Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sprach schon in den 80er Jahren von einer Zwei- Drittel-Gesellschaft, in der der Einsatz immer weniger Menschen für die Produktivitätsgewinne der modernen Gesellschaft nötig seien und er nannte das Gerede über Volbeschäftigung „sinnloses Geschwätz“. Götz Werner, der die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland so richtig ins Rollen brachte, meint, Vollbeschäftigung sei ein Mythos, eine Lüge. Aufgeschlossene Vordenker der Wirtschaft und der Politik sind sich also in diesem Punkte einig. 1993 fanden Lothar Späth und der frühere McKinsey-Manager Herbert A. Henzler heraus, dass eine Arbeitslosigkeit von fast 40% normal wäre, wenn man das technisch machbare Automationspotential ausschöpfen würde. Vollbeschäftigung ist geschichtlich ein Ausnahmezustand. Die goldenen sechziger und siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts waren auch eine Folge von 60 Millionen Toten im zweiten Weltkrieg ! Statt einem Umdenken, werden die Bürger weiter konstant mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Angst und Schrecken versetzt. Wem nützt das? Etwa den Arbeitgebern (die eigentlich Arbeit nehmen !), die ein- 3
stellen und entlassen können und somit Macht über das Leben anderer Menschen haben oder der Macht der Politiker, die diese Prozesse regeln? Warum stellen sich die meisten Parteien so gegen den augenscheinlichen Trend der Zeit? Die Politik ist bekannt dafür, Probleme der Zukunft oft mit Problemlösungen der Vergangenheit anzugehen. Eine Ausnahme scheint der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus zu sein. Er fordert ein bedingungsloses, solidarisches Bürgergeld für jeden deutschen Staatsbürger. Die Grundsatzkommission der CDU hat sich am 23. Oktober 2006 positiv zu diesem Konzept positioniert. es ist zumindest ein erster Ansatz, der allerdings nur ein Anfang sein kann. 2. Wer nicht arbeitet, ist faul ! Wenn man sich mit Leuten unterhält, sagt jeder, er würde einer sinnvollen Beschäftigung nachkommen, wenn er ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten würde. Aber jeder glaubt scheinbar, die andern wären die Faulen ! Würden die, die weiter arbeiten würden, um ihr Einkommen zu vergrößern, sowie diejenigen, die in momentan größtenteils nicht bezahlten Bereichen wie Kindererziehung, Pflege oder sozio-kulturellen Tätigkeiten, nicht die Mehrheit ausmachen? Das Bildungswesen und die Sozialarbeit könnten statt einer undifferenzierten Wissensvermittlung bzw. Sozialkontrollen, diejenigen unterstützen, die Schwierigkeiten hätten, einer sinnvollen Tätigkeit nachzukommen. Die wenigen Prozent, die übrig blieben und gar nichts tun, sind diejenigen, die in jedem System mitgetragen werden und wären wohl kaum ein Anlass, die Andern von ihren Tätigkeiten abzuhalten.Wenn das Moto gilt „wer nicht arbeitet, sol auch nicht essen“, dann wird heutzutage die Mehrheit verhungern, denn laut „Spiegel Online“ vom 26.04.2006 bestritten 2004 in Deutschland nur noch 39%, also eine Minderheit, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit. 4 3. Es gibt einen Mangel an Geld Müssen der Gürtel immer enger geschnallt und immer schlechtere Arbeitsplätze in Kauf genommen werden, weil das Geld knapp ist ? Nein, es gab noch zu keinem Zeitpunktso viel Geld auf der Welt wie heutzutage. Das Zentralthema ist jedoch nicht die Menge, sondern die Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Geldes. Wobei man wissen muss, dass über 95 % der Geldströme mit der konventionellen Wirtschaft, also Produkten und Dienstleistungen gar nichts zu tun haben, sondern dass es dabei um reine Spekulation und um Profite auf Kosten anderer geht. Wie ist ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren ? Die bestehenden sozialen Transferleistungen machen bereits eine beträchtliche Summe aus (720 Miliarden € in Deutschland) · Durch die Vereinfachung können Bürokratiekosten eingespart werden, da jeder das gleiche Grundeinkommen erhält · Besserverdiener erhalten bereits jetzt indirekt Geld, das Minderbemittelte nicht erhalten, z.B. in Form von Steuervergünstigungen. Ein Grundeinkommen könnte diese einfach ersetzen · Für Kinder könnten geringere Beträge genügen· · Steuerreform: Es sollte nur noch eine Steuerart geben : die Verbrauchssteuer. Warum? Alle Steuern und Abgaben an den Staat und an die Mitarbeiter werden sowieso in den Endpreisen verrechnet (der verborgene Teil für Steuern und Sozialtransfers betrug in Deutschland im Jahr 2004 47,5%). Das klingt unsozial ! Aber je nach Artikel könnte in Zukunft diese Steuer von minimal (auf lebensnotwendigen Gütern) bis zu extrem hoch (Luxusgüter) gestaffelt werden. Und auch wenn die Wohlhabenden nur einen geringen Anteil Keime für die Zukunft - 3/2007
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