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Schutz vor späteren Klagen
Klagen gegen Kündigungen haben nur selten Erfolg
Die nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage wird nur in
den seltensten Fällen bewilligt.
Entlassen Sie einen Arbeitnehmer,
hat er für eine Kündigungsschutzklage
drei Wochen Zeit. Versäumt er
die Frist, wirds eng: Ein Arbeitnehmer
hatte am 24.6.2007 eine stationäre
Suchttherapie angetreten. Am
10.7.2007 wurde ihm vor Ort die
Kündigung zum 31.1.2008 übergeben.
Erst am 27.8.2007 erhob der
Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage
und beantragte gleichzeitig die nachträgliche
Klagezulassung: Er habe bei
Übergabe des Kündigungsschreibens
dessen Auswirkungen nicht überblickt.
Aufgrund seines Gesundheitszustands
habe er (zunächst) keine
anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen
können. Der Arbeitnehmer verlor. Eine
nachträgliche Klagezulassung ist nach
§ 5 KSchG nur möglich, wenn der Arbeitnehmer
trotz Anwendung der ihm
Alkohol – ein Kündigungsgrund?
Suchtkranke Arbeitnehmer im Betrieb
Ihre Mitarbeiter sind rechtlich dazu
verpflichtet, den Alkohol- und Drogenkonsum
zu unterlassen, soweit
dadurch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt
ist. Ein Verstoß dagegen
kann eine verhaltensbedingte Kündigung
rechtfertigen.
Wichtig bei derartigen Kündigungen
ist, dass Ihr Mitarbeiter nicht alkoholkrank
ist, denn dann liegt eine
medizinische Krankheit vor und eine
Abmahnung oder verhaltensbedingte
Kündigung scheidet in der Regel aus.
Können Sie eine Alkoholabhängigkeit
nicht ausschließen, sollten Sie in folgenden
Schritten vorgehen:
1. Personalgespräch führen:
Erläutern Sie dem Arbeitnehmer die
aufgetretenen Alkoholauffälligkeiten.
2. Entziehungskur anbieten:
Eine derartige Kündigung setzt voraus,
dass Sie dem Arbeitnehmer zuvor
die Möglichkeit einer Entziehungskur
eingeräumt haben.
Nr. 14 Juni 2009
nach den Umständen zuzumutenden
Sorgfalt an einer rechtzeitigen Klageerhebung
gehindert ist; dies war hier
nicht der Fall (LAG Schleswig-Holstein,
5.2.2008, 6 Ta 22/08). Nur wenn
ein Arbeitnehmer stichhaltig darlegen
kann, dass ihm eine Klageeinreichung
quasi unmöglich war, müssen Sie als
Arbeitgeber eine nachträgliche Klagezulassung
fürchten.
3. Vorsorglich abmahnen:
Sofern keine alkoholbedingte Krankheit
vorliegt, hat der Arbeitnehmer
den Alkoholmissbrauch zu verantworten.
Deshalb sollten Sie vorsorglich
eine Abmahnung aussprechen.
Bei erneutem Alkoholmissbrauch
können Sie eine Kündigung ausspre-
Eine zu spät eingereichte
Klage gegen die Kündigung
hat nur selten Erfolg.
chen. Sofern Sie eine Alkoholsucht
nicht ausschließen können, sollten Sie
einen Grund für die Kündigung noch
nicht angeben. Erläutern Sie stattdessen
detailliert den Sachverhalt.
Weisen Sie darauf hin, dass Sie dem
Mitarbeiter die Möglichkeit einer Entziehungskur
angeboten haben.
Recht und Finanzen
Vorgestellt
Petra Föhn ist Juristin bei der
Kreishandwerkerschaft
Recklinghausen.
KH-Rechtsabteilung
Ass.jur. Petra Föhn
Tel.: 0 23 61 / 48 03 21
Bei suchtkranken Mitarbeitern
sollten Kündigungen
sorgfältig geplant werden.
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