gestaltung • Grabanlage und - Jäger Medienverlag

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Von Katrin Wedekind
Der Briefkasten ist wieder voll mit Mahnungen und gelben
Briefen vom Gericht, der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür
und das Inkassobüro ruft an...
Wenn das Geld einfach nicht mehr reicht, wenn keine absehbare
Perspektive für eine durchgreifende Besserung und eine
Erledigung der aufgelaufenen Schulden besteht, denken nicht
nur Unternehmer, sondern auch immer mehr Verbraucher
an einen Insolvenzantrag. Zu Recht, denn jede so genannte
„natürliche Person“, d.h. jeder Mensch (in Abgrenzung zu Unternehmen),
der zahlungsunfähig ist, kann die Restschuldbefreiung
durch ein Insolvenzverfahren erlangen. Große Unsicherheit
besteht aber immer noch darüber, wie man zum
einen in das Verfahren hineinkommt und zum anderen was
einen dabei erwartet.
Erste Weichenstellung:
Verbraucher oder Unternehmer?
Wer Unternehmer ist oder unternehmerisch tätig war und 20 oder
mehr Gläubiger hat oder Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen,
(dazu zählt auch Lohnsteuer oder Sozialversicherung), kann
direkt die sog. Regelinsolvenz bei Gericht beantragen. Das Formular
kann man sich bei Gericht holen oder aus dem Internet herunter
laden.
Für alle anderen steht das Verbraucherinsolvenzverfahren als eine
vereinfachte Variante zur Verfügung. Für diesen Personenkreis hat
der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass vor einem Antrag bei
Gericht zunächst versucht werden muss, eine außergerichtliche Einigung
mit den Gläubigern zu finden. Nur wenn das gescheitert ist,
welches eine so genannte „geeignete Stelle“ bestätigen muss, steht
der Weg in das Insolvenzverfahren offen.
Außergerichtlicher Versuch zur
Schuldenbereinigung vor der Insolvenz
Die notwendige Hilfe beim außergerichtlichen Einigungsversuch
kann z.B. von einer sozialen Schuldenberatungsstelle, z.B. bei der
Diakonie geleistet werden, von besonders zugelassenen gewerblichen
Beratern und nicht zuletzt von Rechtsanwälten. Bei der Auswahl
heißt es bereits Augen auf und Kosten prüfen. Manche soziale
Einrichtung arbeitet für 0,- Euro, hat aber u.U. sehr lange Wartezeiten.
Mancher gewerbliche Berater nimmt für den gleichen Fall
vielleicht 2.000,- Euro. Bei Anwälten muss eine Vergütung verein-
§
Bauen · Serie
Zwischen Mut & Verzweiflung
Das Insolvenzverfahren
„Wie wird hier mit mir verfahren?“
bart werden, die allerdings oft sogar günstiger ist als bei gewerblichen
Beratern. Wer ganz wenig Geld zur Verfügung hat, sollte
vor dem Besuch beim Anwalt bei der Beratungshilfestelle seines
Amtsgerichtes anfragen, ob er einen Beratungshilfeschein erhält.
Gelingt dies (die Praxis der Gerichte ist hier regional unterschiedlich),
ist beim Anwalt nur ein Kostenbeitrag von nur 10,- Euro zzgl.
USt. zu zahlen.
Liste aller Gläubiger und Überblick zu
Einkommens- und Vermögenssituation...
...das braucht der Berater. Er hilft dann, einen Schuldenbereinigungsplan
aufzustellen und schlägt diesen den Gläubigern vor. Wo
nichts ist, kann allerdings auch nichts angeboten werden. Ein solcher
sog. „flexibler Nullplan“ löst bei den Gläubigern verständlicherweise
wenig Begeisterung aus und wird meist abgelehnt. Manchmal
sind aber Verwandte oder Freunde bereit und in der Lage, einen
Betrag zu leihen, wenn damit ein Vergleich mit allen Gläubigern erreicht
werden kann, und manchmal können wenigstens nennenswerte
Raten angeboten werden. Sind alle Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan
einverstanden, ist ein Insolvenzantrag gar
nicht mehr nötig. Ansonsten erteilt der Berater eine Bescheinigung
über das Scheitern des Einigungsversuches und der Insolvenzantrag
kann binnen 6 Monaten gestellt werden.
Gerichtlicher
Schuldenbereinigungsversuch
Stimmen einzelne Gläubiger dem Plan nicht zu, kann zusammen
mit dem Insolvenzantrag beantragt werden, dass ein gerichtlicher
Einigungsversuch erfolgt, wenn die Aussicht besteht, dass eine
Mehrheit, bemessen sowohl nach Anzahl als auch nach den Forderungsbeträgen
zustimmen wird und der Plan die Gläubiger zumindest
nicht schlechter stellt, als sie bei Durchführung des Insolvenzverfahrens
stünden. Kommt diese Mehrheit im gerichtlichen
Verfahren zustande, kann das Gericht die fehlende Zustimmung
der Minderheit ersetzen. Es kommt dann eine Art Zwangsvergleich
zu Stande. Das Insolvenzverfahren ruht während des gerichtlichen
Planes und ist beendet, wenn dieser gelingt, ansonsten wird das
Verfahren eröffnet. Auch für den Selbständigen besteht eine Möglichkeit
einen Plan vorzulegen und so schneller zu einer Restschuldbefreiung
zu kommen, das Verfahren ist nur etwas anders.