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Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund
– Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit
– vorliegt und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
Bei Bedürftigkeit kann ein Antrag auf Kostenstundung gestellt
werden, so dass niemandem der Zugang zum Verfahren aus Kostengründen
verstellt ist. Bei Verbrauchern wird vom Gericht
ein sog. „Treuhänder“ bestellt, bei Selbständigen ein „Insolvenzverwalter“,
der Unterschied liegt im Detail bei den Befugnissen.
Im Insolvenzverfahren ist zunächst vorhandenes Vermögen zu
verwerten. Außerdem werden die Forderungen der Gläubiger
geprüft und in einer Tabelle förmlich festgestellt. Ist dies abgeschlossen,
wird das eigentliche Insolvenzverfahren beendet und
die Restschuldbefreiung angekündigt, vorausgesetzt, es liegen
keine Versagensgründe vor. Der bedeutsamste Grund für eine
Versagung ist, wenn vor der Insolvenz falsche Angaben über die
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht wurden, um Kredite oder
Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten oder Zahlungen
an öffentliche Kassen zu vermeiden.
„Wieder selbst
aktiv werden“
Restschuldbefreiung
Nach Abschluss des Verfahrens schließt sich die sog. „Wohlverhaltensphase“
an, in der der Treuhänder nur noch – soweit vorhanden
– die laufenden pfändbaren Einkommensbeträge einzieht und
an die Gläubiger verteilt. Das „Wohlverhalten“ besteht im wesentlichen
darin, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder
sich um eine solche zu bemühen und alle Veränderungen der Verhältnisse
zu melden. Nach Ablauf der 6 Jahre, die ab Eröffnung des
Verfahren berechnet werden, wird dann die Restschuldbefreiung
erteilt. Damit ist man alle Schulden los – außer solche aus „unerlaubter
Handlung“ die die Gläubiger auch als solche angemeldet haben.
Das können z.B. Schmerzensgelder, Geldstrafen, Forderungen
wegen Kreditbetrug sein, aber auch – wie bei Selbständigen häufiger
– Forderungen aus nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträgen
zur Sozialversicherung.
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Fazit
Katrin Wedekind ist Rechtsanwältin und Mitglied des Geschäftsführenden
Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht und
Sanierung im Deutschen Anwaltverein DAV.
seit 1999
Malermeister
Ausführung sämtlicher Maler-,
Tapezier- und Teppichverlegearbeiten.
Neu bei uns: Lesen Sie auf Seite 21!
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Unsere Info-Reihe
Der Unternehmer in der Insolvenz
Das Insolvenzverfahren
Familie und Insolvenz
Die Immobilie in der Krise
Mein Kunde ist insolvent. Was tun?
Die Arbeitnehmer in der Insolvenz
Vielleicht fühlt sich der Schritt in die Insolvenz ein bisschen wie eine
Kapitulation an, tatsächlich ist dies jedoch oft der erste Schritt,
wieder selbst aktiv zu werden und zu handeln, statt sich gejagt zu
fühlen und mit dem Rücken an der Wand zu stehen. Eine große Entlastung
von dem Druck der fordernden und vollstreckenden Gläubiger
ist für die Betroffenen schnell spürbar. Im Insolvenzverfahren
findet keine Einzelzwangsvollstreckung mehr statt, es kommt also
kein Gerichtsvollzieher mehr und Mahnungen und Anrufe bleiben
auch bald aus.
Sind die Verhältnisse einfach und eindeutig geht das Verfahren
meist glatt und problemlos vonstatten. Zum Teil gibt es aber
Probleme mit der Frage der Pfändbarkeit von Vermögensgegenständen
(z.B. Kfz). In einigen Fällen stellen Gläubiger Anträge auf
Versagung der Restschuldbefreiung oder melden Forderungen aus
unerlaubter Handlung an. Oder der Insolvenzverwalter kündigt die
Anfechtung von Vermögensübertragungen an etc. In all den vorgenannten
Problemfällen sollte dringend anwaltlicher Rat eingeholt
werden.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es die vom Gesetz vorgegebene
Rolle des Insolvenzverwalters ist, für die Gläubiger möglichst
viel heraus zu holen, er ist nicht der Freund des Schuldners.
So kooperativ und freundlich er dem Schuldner begegnen mag, er
wird immer auch prüfen, ob Vermögensverschiebungen angefochten
werden können oder Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer
und Gesellschafter durchgesetzt werden können. Eine eigene
rechtliche Beratung ist daher insbesondere in der Unternehmensinsolvenz
von Anfang an wichtig.
Grüner Weg 2c
21365 Adendorf
www.Maler-Adendorf.de
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