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Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt - BEKANNTMACHUNG Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die 2. Sitzung der 5. Legislaturperiode der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt fi ndet am Montag, den 13.12. 2010 um 19:00 Uhr in der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt, Markt 2, 99439 Buttelstedt, (Festzimmer) statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinschaftsversammlung vom 18.10.2010 3. Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt 2011 4. Finanzplan der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt 2010 – 2014 5. Anpassung der Elterngebühren in den Kindertagesstätten der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt 6. Sonstiges/Informationen Nicht öffentlicher Teil Wagner Vorsitzender In der Zeit vom 24. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010 bleiben die Ämter der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt geschlossen. Ab Montag, den 03.01.2011 erreichen Sie uns wieder zu den üblichen Sprechzeiten. Zur Beurkundung von Sterbefällen ist Herr Teschke telefonisch, unter der Telefonnummer 03644/ 553793 zu erreichen. Hans Wagner Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt Beratungsservice der Deutschen Rentenversicherung Die nächsten Sprechstunden des Versichertenberaters Ingo Torborg fi nden im Bereich der VG Buttelstedt wie folgt statt: Dienstag, den 04. Januar 2011 in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Hause der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt Versicherte der Deutschen Rentenversicherung bekommen gebührenfrei Auskunft zu rentenrechtlichen Fragen und Hilfe bei Anträgen auf Klärung des Rentenkontos oder auf jegliche Art Rente. Zur Vermeidung unnötiger Wartezeiten wird dringend empfohlen, Beratungstermine rechtzeitig zu vereinbaren. Herr Torborg ist zu diesem Zweck wie folgt erreichbar: Telefon: 03644-563660 (Mo. - Do. 19:30 bis 20:30 Uhr) Telefax: 03644-563662, E-mail: ingo.torborg@gmx.de SiT Suchthilfe in Thüringen gemeinnützige Gesellschaft mbH Psychologische Beratungsstelle für Alkohol- und Drogenprobleme Die Sprechstunde fi ndet jeweils am 3. Donnerstag im Monat von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt. Die nächste Sprechstunde fi ndet am Donnerstag, den 20.01.2010 Tel. 03644/556061 statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, zu Silvester einen guten Rutsch sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011. Hans Wagner Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft - 6 - VGem. Buttelstedt Amtliches 14. Ausgabe, 01. Dezember 2010 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Plakatierungen im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt vom 29.11.2010 Aufgrund der §§ 1,2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.9.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Art. 1 Sechstes ÄndG vom 18. 8. 2009 (GVBl. S. 646), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7.5.1993 (GVBL. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 28.6.2007 (BGBl. S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. 7. 2009 (BGBl. I S. 2585) erläßt die Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Plakatierungen im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt: § 1 Erhebung von Gebühren (1) Für erlaubnispfl ichtige Plakatierungen an Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen), auf allen öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und sonstigen öffentlichen Flächen in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt im Sinne von § 1 der Satzung über das Anbringen und Aufstellen von mobilen Werbeträger im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt vom 29.11.2010 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben. (2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispfl ichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird. (3) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt. § 2 Gebührenpfl ichtige Gebührenschuldner sind gleichrangig der Antragsteller und der Erlaubnisnehmer. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner § 3 Gebührenbefreiung (1) Die Werbung im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen (Bundestagswahlen, Europawahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen), folgend Wahlwerbung genannt, ist gebührenfrei. (2) Von der Erhebung einer Gebühr kann auch absehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse ist oder ausschließlich gemeinnützigen oder sonstigen förderungswürdigen Zwecken dient. § 4 Gebührenberechnung (1) Die Gebühr für Veranstaltungswerbung beträgt für jede angefangene Woche und m² Werbefl äche 0,75€. Werbefl ächen werden entsprechend ihrer beantragten Größe (in m²) berechnet. Die Mindestgebühr pro Plakatierungsantrag beträgt 5,00€. (2) Neben der Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung erhebt die VGm Verwaltungsgebühren pro Plakatierungsantrag. Die Verwaltungsgebühren sind wie folgt gestaffelt: Anzahl der Plakate Verwaltungsgebühr 1 - 4 4,00 € 5 - 9 8,00 € ab 10 10,00 € (3) Wird eine genehmigte Veranstaltungswerbung zeit- oder teilweise nicht genutzt oder vorzeitig beendet, so besteht kein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erstattung entrichteter Gebühren. (4) Entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. § 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Plakatierungsgebühr entsteht mit dem Beginn der Plakatierung. (2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten für die Dauer der Erlaubniserlaubnis. Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung. (3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Beitreibungsmaßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden. § 6 Gebührenerstattung (1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.
Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt - (2) Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die VGem Buttelstedt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. § 7 Billigkeitsmaßnahmen Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlaß) gelten die §§ 222, 227(1), 234(1), 234(2), 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend (§ 15(1) Nr. 5a, b und Nr. 6b ThürKAG). § 8 Erstattung sonstiger Kosten Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Buttelstedt, den 29.11.2010 VGem Buttelstedt (Siegel) Hans Wagner, Vorsitzender Satzung über das Anbringen und Aufstellen von mobilen Werbeträgern im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt vom 29.11.2010 (Plakatierungssatzung) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 47 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürK0) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.1.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) und der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7.5.1993 (GVBL. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 28.6.2007 (BGBl. S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. 7. 2009 (BGBl. I S. 2585) erläßt die Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt folgende Plakatierungssatzung: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Durchführung von Veranstaltungswerbung und Werbung anlässlich stattfindender Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen (nachfolgend Wahlwerbung genannt) an Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen), auf allen öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und sonstigen öffentlichen Flächen in den Mitgliedsgemeinden der VGem Buttelstedt. Veranstaltungs- oder Wahlwerbung ist jede kurzzeitig errichtete Werbeanlage, die der Unterrichtung über Veranstaltungen und Wahlen dient. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Plakate, Tafeln und Werbebanner. (2) Zu den öffentlichen Straßen gehören die Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen, entsprechend § 2 Abs. 2 ThürStrG und § 1 Abs. 4 FStrG. § 2 Besondere Benutzung, Erlaubnispfl icht Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen für das Anbringen und Aufstellen von mobilen Werbeträgern (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. § 3 Erlaubnisantrag Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich innerhalb einer Woche vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt mit folgenden Angaben zu stellen: a) Anbringen von mobilen Werbeträgern (Plakatierung) Anzahl, Größe, Dauer und Werbegrund b) Aufstellen von mobilen Werbeträgern (Werbeaufstellern) genauer Aufstellort, Anzahl, Größe, Dauer und Werbegrund § 4 Erlaubnis (1) Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsgemeinschaft. Sie wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Aufl agen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Aufl agen können auch nach der Erlaubniserteilung angeordnet werden, wenn dies auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zum Schutz der öffentlichen Straßen erforderlich ist. (2) Sonstige erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltungs- oder Wahlwerbung nicht ersetzt. § 5 Pfl ichten des Erlaubnisnehmers (1) Der Plakatierer hat die Plakate mit dem Aufkleber „Plakatierung genehmigt“ zu versehen. Plakate ohne Aufkleber werden umgehend durch den Außendienst des Ordnungsamtes der VGem Buttelstedt entfernt und sichergestellt. Die Kosten hierfür trägt Erlaubnisnehmer für die Plakatierung. (2) Der Erlaubnisnehmer ist verpfl ichtet, die mit der Durchführung der Veranstaltungs- oder Wahlwerbung verbundenen Anlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu - 7 - 14. Ausgabe, 01. Dezember 2010 unterhalten. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Er hat insbesondere die von ihm erstellten Einrichtungen in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand zu erhalten. (4) Der Erlaubnisnehmer hat alle von ihm angebrachten Anlagen einen Tag nach Ablauf der Sondernutzung zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wieder herzustellen. Nicht fristgemäß entfernte Plakate werden auf Kosten des Eigentümers der Plakate entfernt und sichergestellt. § 6 Zulässigkeit von Werbeanlagen (1) Bei Veranstaltungs- oder Wahlwerbung, die in den Geh- oder Radweg ragt, muss die Mindesthöhe der Unterkante des Plakates mindestens 220 cm betragen. (3) Werbeanlagen dürfen nur errichtet werden, wenn ein Mindestabstand von 50 cm zur Fahrbahn eingehalten werden kann. § 7 Unzulässigkeit von Werbeanlagen (1) Unzulässig sind mobile Werbeträger, die auf Grund ihrer farblichen Gestaltung, ihrer Form oder sonstigen Außenwirkung eine Gefahr für die Leichtigkeit des Verkehrs oder für die Sicherheit und Ordnung darstellt. (2) Unzulässig ist das Bekleben von Fassaden, Stützen, Mauern, Wartehallen oder sonstigen, nicht für Werbung oder Informationen vorgesehenen Flächen mit Plakaten oder Anschlägen. (3) Unzulässig ist die Plakatierung an Verkehrszeichen. (4) Unzulässig ist die Sondernutzung an Standorten, an denen mobile Werbeträger die Sicht auf ein Verkehrsschild verdecken oder beeinträchtigen bzw. die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränken. (5) Unzulässig ist Veranstaltungswerbung, welche für die Dauer von mehr als 4 Wochen und Wahlwerbung, welche für die Dauer von mehr als 2 Monaten errichtet werden soll. (6) Unzulässig ist Veranstaltungs- oder Wahlwerbung im Umkreis von 15 Metern um Kreuzungs- und Einmündungsbereiche und um lichttechnische Signalanlagen oder wenn die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer hierdurch eingeschränkt werden kann. § 8 Haftung (1) Mit der Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltungs- oder Wahlwerbung übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft keinerlei Haftung, auch nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen. (2) Der Erlaubnisnehmer haftet der gegenüber der VGem Buttelstedt für alle von ihm, seinen Bediensteten oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten Personen verursachten Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Veranstaltungs- oder Wahlwerbung. Er haftet der VGem Buttelstedt dafür, dass die von ihm ausgeübte Benutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Er haftet ferner für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pfl ichten zur Beaufsichtigung seiner Bediensteten oder aus der Verrichtung der von ihm beauftragten Personen ergeben. Er hat die VGem Buttelstedt von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite aus der Art der Benutzung gegen die VGem Buttelstedt erhoben werden können. § 9 Gebühren (1) Für Veranstaltungswerbung nach dieser Satzung werden Sondernutzungsgebühren erhoben. Das Gleiche gilt für Veranstaltungswerbung, die ohne Einholung einer Erlaubnis vollzogen wird. (2) Die Gebühren für das Aufstellen von mobilen Werbeträgern wird nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben. § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2 dieser Satzung mobile Werbung ohne Erlaubnis anbringt bzw. aufstellt oder nicht dafür Sorge trägt; daß vor der Ausübung der Sondernutzung diese bei der VGem Buttelstedt beantragt wird, 2. entgegen § 4 Abs. 1 erteilten Bedingungen und Aufl agen der zuständigen Behörde, die an die Erlaubnis geknüpft waren, nicht nachkommt, 3. entgegen § 5 Abs. 4 dieser Satzung die Werbeträger nicht unverzüglich beseitigt und den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wieder herstellt. (2) Gemäß § 50 ThürStrG und § 23 FStrG sowie der §§ 19 Abs. 2, und 47 Abs. 3 ThürKO i.V. mit den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann jeder Fall der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 € geahndet werden. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 51 Abs. 2 OBG ist die VGem Buttelstedt. §11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Buttelstedt, den 29.11.2010 VGem Buttelstedt (Siegel) Hans Wagner Vorsitzender
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