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2 Politik DAS ZITAT „Das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Aber wenn wir warten würden, bis es dort eine perfekte Demokratie gibt, können wir lange warten.“ (US-Präsident Barack Obama, der dem einstigen Paria-Staat Birma bei seinem historischen Besuch heute weitere Impulse für die demokratische Öffnung geben will.) NAMEN &NACHRICHTEN Aufgabe für Schäuble Die Bundesregierung gibt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht verloren: Nach einem „Spiegel“-Bericht will sie die Vereinbarung in letzter Minute mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder retten. Dem Magazin zufolge soll Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein neues Angebot unterbreiten, falls das Abkommen an diesem Freitag wie erwartet im Bundesrat scheitert. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht als Spekulation zurück. (dpa) DEUTSCHLAND Trauer um Opfer vonGewalt Mit zahlreichen Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag ist gestern der Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Politiker aller Parteien riefen zum Nachdenken über den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie auf. Erinnert wurde auch an die Soldaten, die im Auslandseinsatz der Bundeswehr ums Leben gekommen sind, sowie an die Opfer von Krieg und Gewalt in aktuellen Konflikten –etwa im Nahen Osten. Bei der zentralen Veranstaltung in der Neuen Wache in Berlin gedachte Bundespräsident Joachim Gauck der Millionen Toten. (dpa) EUROPA Proteste in Frankreich Mehr als 100 000 Menschen haben am Wochenende in Frankreich gegen die geplante Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare demonstriert. In der Hauptstadt Paris versammelten sich laut Polizei am Samstag rund 70 000 Menschen zu einer Kundgebung. In Toulouse setzte die Polizei Tränengas gegen Gegendemonstranten ein, gestern wurden Aktivistinnen und Journalisten bei einem Protest in Paris angegriffen. Das französische Kabinett hatte einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe auf den Weg gebracht, der sozialistische Präsident François Hollande löste damit ein Wahlversprechen ein. Der Entwurf sieht erstmals auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vor. Die Nationalversammlung soll sich ab Januar mit der Vorlage befassen. (afp) RUND UM DIE WELT Lage im Kongo eskaliert Die Lage im Osten Kongos eskaliert. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen nahmen gestern an Intensität zu. Nahe der strategisch wichtigen Großstadt Goma habe es heftige Gefechte gegeben, berichteten Medien des zentralafrikanischen Landes. Unter den rund 400 000 Einwohnern sei Panik ausgebrochen. Berichte über Opfer lagen nicht vor. „Die Situation ist extrem beunruhigend, angespannt und unvorhersehbar“, sagte ein Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Unocha). Hilfsorganisationen hätten damit begonnen, ausländische Mitarbeiter ins benachbarte Ruanda zu bringen, hieß es weiter. Angesichts der gefährlichen Lage sei die Versorgung Tausender Flüchtlinge gefährdet. Kampfhubschrauber hatten am Wochenende vergeblich versucht, den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten. (dpa) Lotto: 5-7-15-24-32-36 Zusatzzahl: 35 Superzahl: 4 Spiel 77: 4420226 Super 6: 291694 13er Wette: 1102211121101 6aus 45: 31232363841 Zusatzspiel: 43 Glückszahlen Glücksspirale: 6 10,00 € 49 20,00 € 601 50,00 € 5455 500,00 € 45 559 5000,00 € 111 902 100 000,00 € 172 339 100 000,00 € Prämienziehung: 3931 035, 2456 355 monatlich 7500 € Alle Angaben ohne Gewähr. Ansprechpartner Anzeigen, Abonnements, Zeitungs-Zustellung: & (0 64 41)959-99; E-Mail: service@mittelhessen.de Nachrichtenredaktion (Politik, Wirtschaft, Hessen, Vermischtes, Kultur, Magazin): & (0 64 41)959 -595 (redaktion.wnz@mittelhessen.de). Leitung: Michael Klein (m.klein@mittelhessen.de) -175. Dr. Klaus Andrießen (k.andriessen@mittelhessen.de) -184, Mika Beuster (m.beuster@mittelhessen.de) -182, Verena Napiontek (v.napiontek@ mittelhessen.de) -178, Regina Tauer (r.tauer@mittelhessen.de) -180. Reporter: Steffen Gross (s.gross@mittelhessen.de) -194. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (l.) und der Industriemanager Klaus Mangold sind mit dem „Preis für Verständigung und Toleranz“ des Jüdischen Museums Berlin geehrt worden. Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Ehrung teil. Weizsäcker wurde für seine 1985 gehaltene Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes geehrt. (epd/Foto: Gutmann/epd) Weltbank mahnt Staaten KLIMAWANDEL Drastische Folgen der Erderwärmung befürchtet Washington/Potsdam (dpa). Die Weltbank warnt eindringlich vor den drastischen Folgen der Erderwärmung. In ihrem jüngsten Klima-Bericht rief sie Regierungen gestern weltweit dazu auf, die Subventionen für Kohle und andere fossile Brennstoffe in alternative Energien umzulenken. Zugleich veröffentlicht die Berliner „Tageszeitung“ (taz) ein Arbeitspapier des Weltklimarates, wonach die politisch vereinbarte BegrenzungderErwärmungaufzwei Grad kaum noch erreichbar ist. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung, und wir müssen die moralische Verantwortung dafür übernehmen, im Namen kommender Generationen zu handeln, besonders für die Ärmsten“, sagte Weltbank-Chef Jim Yong Kim laut Mitteilung. „Eine vier Grad wärmere Welt kann und mussvermiedenwerden–wir müssen die Erwärmung unter zwei Grad halten.“ Der Report basiert auf einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Organisation Climate Analytics in Berlin. Demnach befindet sich die Welt auf einem Kurs, der schon bis Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von vier Grad Celsius führen dürfte. Die dadurch verursachten Risiken liegen nach Angaben des PIK außerhalb der Erfahrung unserer Zivilisation: „Dazu zählen Hitzewellen, besonders in den Tropen, ein Hunderte Millionen Menschen betreffender Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden.“ Der Meeresspiegel könnte nach Angaben der Forscher um bis zu 100 Zentimeter ansteigen – besonders vor Ländern wie den Philippinen, Mexiko und Indien. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist ein Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum“, sagte PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber. n Forscher rechnen mit Hitzewellen, Missernten und Anstieg des Meeresspiegels Er mahnte, eine Erwärmung über zwei Grad könne sogenannte Kipp-Effekte mit unumkehrbaren Folgen auslösen. So führe eine bestimmteTemperaturerhöhung bei wichtigen Getreidesorten zu großflächigen Ernteausfällen. Auch könne das Eisschild Grönlands unwiderruflich schmelzen. Nach dem Arbeitspapier des Weltklimarates erwärmt sich die Erde schneller als bislang gedacht, wie die Zei- Merkel will keine schwarz-grünen Planspiele BUNDESTAGSWAHL Parteiendebatte um Koalitionsaussagen Berlin (dpa). Zehn Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Lagerwahlkampf ab. Nicht nur der Bundesparteitag der Grünen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen am Wochenende eine Absage. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte, dass er nur für eine rot-grüne Regierung zur Verfügung stehe. SPD-Chef SigmarGabrielversprachden Grünen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Trotzdem vermieden die Parteispitzen weiterhin eine endgültige Absage an andere Koalitionsoptionen. Mit gu- tem Grund: Mehr als die Hälfte der Bürger kann sich laut einer Emnid-Umfrage Schwarz-Grün vorstellen. Bei den CDU/CSU-Wählern wären 56 Prozent unter Umständen dafür, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Bei den Grünen sind 51 Prozent dafür, wenn es mit Rot- Grün nicht klappt. Derzeit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Merkel ließ beim Parteitag der sächsischen CDU in Leipzig erkennen, dass es für endgültige Entscheidungen aus ihrer Sicht noch zu früh ist. Mit Blick auf die grüne Saal-Dekoration sagte die CDU-Bundesvorsitzende: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat –und das ist die christlich-liberale Koalition.“ Sie glaube, „dass diese Koalition das beste für unser Land ist.“ n Steinbrück: „Sekt oder Selters“ Auch die Grünen-Spitze versuchte beim Bundesparteitag in Hannover, die Debatte über Bündnisse mit der Union zu beenden. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte im „Spiegel“ allerdings davor, die Tür zu anderen Optionen als Rot- Grün endgültig zuzuschla- tung „taz“ berichtet. Es sei „zumindest wahrscheinlich, dass bis 2100 die Erwärmung zwei Grad Celsius übersteigt“, sollten die Treibhausgasemissionen so weitergehen wie bislang, zitiert die Zeitung aus dem internen Berichtsentwurf. Dafür hätten Hunderte Klimawissenschaftler den aktuellen Stand der Forschung zusammengetragen. Demnach schmelzen zudem die Eisflächen schneller als bislang angenommen, und der Meeresspiegel steigt höher. Die Landpflanzen und Böden speichern diesen Angaben zufolge weniger Kohlendioxid als gehofft, und die Meere versauern schneller. Nach „taz“-Angaben stammen die Daten aus einem Entwurf für den ersten Teil des 5. IPCC-Berichts. Am 26. November beginnt in Doha (Katar) der 18. UN-Klimagipfel, bei dem weiter über die Reduktion der Treibhausgase verhandelt werden soll. gen. „Jürgen Trittin zum Beispiel positioniert sich ja ziemlich scharf gegen eine mögliche Koalition mit der CDU. Das ist schon hart an der „Ausschließeritis“, vor der ich warnen würde.“ In der Union wird angesichts der Schwäche der FDP weiter über andere Modelle nachgedacht. Die Wahl Göring-Eckardts sei ein Zei- Montag 19. November 2012 Freie Bahnfahrten für Politiker Berlin (dpa). Bundestagsabgeordnete dürfen ihre Bahn-Netzkarte ab sofort auch für private Fahrtennutzen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte am Wochenende eine entsprechende Änderung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über kostenlose Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zubezahlten Vorträgen habe sich die Bundestagsverwaltung mit dem Thema befasst und den „Sachverhalt präzisiert“. Alle Mitglieder des Bundestages bekommen die BahnCard100 für die 1. Klasse. Das Abgeordnetengesetz sehe keine Regelung über die Nutzung der Freifahrtberechtigung vor, erklärte der Sprecher. Daessich umeine Pauschalleistung handele, habe die Bundestagsverwaltung „keine Veranlassung und keine Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren“. Vorher war in der Reisekostenregelung des Bundestages laut „Bild“- Zeitung festgelegt, dass die Netzkarte „für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf“. Glaeseker belastet Wulff Berlin (afp). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wird vor der Staatsanwaltschaft Hannover von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker belastet. Eine mehr als 50 Seiten starken Stellungnahme Glaesekers für die Staatsanwaltschaft setze Wulff dem Verdacht aus, bei der Behörde falschausgesagt zu haben, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Wulff hatte demnach bestritten, von Glaesekers Gratis-Urlauben bei Party-Manager Manfred Schmidt gewusstzu haben. Will von einer schwarz-grünen Koalition nichts wissen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Killig/dpa) chen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten wollten, sagte der designierte Parteivize Armin Laschet. Steinbrück bekräftigte, dass er nicht noch einmal in eine Regierung Merkel eintreten werde. Er führe einen Wahlkampf nach dem Motto „Sekt oder Selters“, sagte er am Samstag in Berlin.
Montag 19. November 2012 Meinung und Analyse 3 „Das Gegenmodell zur CDU“ PARTEITAG Herborner Abgeordnete Priska Hinz zu den Perspektiven grüner Politik VON REGINA TAUER Hannover. Die größten Schnittmengen haben die Grünen mit der SPD. Davon ist Priska Hinz überzeugt. Die Herborner Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion sieht aber in der Formel „Grün oder Merkel“ noch keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Optionen. Beim Bundesparteitag in Hannover sprach diese Zeitung mit Hinz. ? Frau Hinz, wie bewerten Sie die 88 Prozent Zustimmung für Claudia Roth? Priska Hinz: Ich habe das in dieser Höhe erwartet. Die Grünen differenzieren zwischen der Wahl der Bundesvorsitzenden und der Wahl der Spitzenkandidaten. Wir brauchen Claudia Roth als Bundesvorsitzende. Sie deckt einen Teil unseres Parteispektrums wie unseres Wählerspektrums ab. Wir brauchen die Kompetenz von unseren erfahrenen Leuten im Wahlkampf. ? Auch Cem Özdemir hat mit 83 Prozent für grüne Verhältnisse ein gutes Wahlergebnis erzielt. Ist die Basis vor einem Wahljahr großzügiger? Hinz: Das ist zu Recht eine Anerkennung für seine bisher geleistete Arbeit. Cem Özdemir öffnet die Grünen hin zu anderen Schichten. Nicht nur im Hinblick auf Migranten,sondernauchhin zu Wirtschaftskreisen. Hier wollen die Grünen noch stärker hineinwirken. ? Jürgen Trittin hat auf dem Parteitag den Slogan kreiert: „Grün oder Merkel“. Ist das nicht etwas überzogen? Hinz: Wir sind das GegenmodellzurCDU.Wirsind eine Partei, die Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt – Menschenrechte, Kinderrechte, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Natur. ? Die Grünen wildern offensiver als früher in der konservativen Wählerschaft? VON JÜRGEN RUF Bräunlingen Das einzige Geschwisterpaar im Bundestag wird getrennt. Siegfried Kauder hat sich mit großen Teilen seiner CDU im Schwarzwald überworfen und bekommt dafür die Quittung. Siegfried Kauder hat den Kampf verloren. Wenige Tage vor seinem 62. Geburtstag verweigerte ihm seine Partei die Gefolgschaft im Wettbewerb um eine erneute Bundestagskandidatur. Der langjährige CDU-Abgeordnete aus dem Schwarzwald- Baar-Kreis und Bruder von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder darf nicht wieder antreten. Zur Wahl im nächsten Jahr setzt die CDU nach einer monatelangen Schlammschlacht auf den jungen Thorsten Frei –und eben nicht auf Siegfried Kauder, der seit 2002 im Bundestag sitzt und dort Vorsitzender des wichtigen Rechtsausschusses ist. „Wir machen uns nicht klein“: Bundestagsabgeordnete PriskaHinz. (Foto: Archiv) Hinz: Natürlich. Wir wollen die unzufriedenen Wählerinnen und Wähler der Union abholen und für uns gewinnen. Deshalb sind die Worte „Grün oder Merkel“ für uns nicht nur ein Slogan, sondern eine Kampfansage an die CDU. ? Legen sich die Grünen mit dem Slogan „Grün oder Merkel“ nicht vorzeitig fest und schließen Schwarz-Grün von vorn herein aus? Die CDU wird schließlich den Grünen zuliebe kaum von Merkel abrücken. Stehen die Grünen nicht im Abseits, wenn es zu keiner rot-grünen Mehrheit kommen sollte –was die gegenwärtigen Umfragen nahelegen? Hinz: Wir haben ja keine Koalitionsaussage getroffen. Wir wollen aber die Bundestagswahl 2013 gewinnen und diese Regierung ablösen. Schwarz-Gelb hat nichts zustande gebracht – weder bei der Energiewende, noch beiderKinderbetreuungoder in der Finanzpolitik. Und natürlich repräsentiert Frau Merkel diese Politik. Die größten Schnittmengen an politischer Übereinstimmung haben wir mit der SPD. ? Und was ist, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Hinz: Nach der Wahl werden wir uns das Ergebnis ansehen. ? Heißt das, es geht zur Not doch mit der Union? Hinz: Da müsste die CDU unter Frau Merkel ihre bisherige Politik ziemlich revidieren. ? Liegt die Formulierung „Grün oder Merkel“ auch deshalb nahe, weil alles darauf hinausläuft, dass Union und SPD eine große Koalition bilden werden, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün reicht? Hinz: Die Bilanz der Bundesregierung ist verheerend. Die Union müsste in vielen Bereichen eine radikale Wende vollziehen. Aber natürlich sollten grundsätzlich alle demokratischen Parteien nach einer Wahl bereit sein, miteinander Gespräche zu führen. Warten wir erst einmal ab: Das letzte Wort hat der Wähler . ? Ist es politisch klug, zu sagen „Grün oder Merkel“? Engt das den Spielraum der Grünen nicht ein? Geschwisterpaar wird getrennt BUNDESTAG Der Kampf mit seiner CDU endet für Siegfried Kauder im Desaster In der Stadthalle der Kleinstadt Bräunlingen kommt es zum Duell zwischen Kauder und seinem Widersacher. Frei, der 39 Jahre alte Oberbürgermeister von Donaueschingen und stellvertretende Vorsitzende der Südwest-CDU, will Kauders Job. n Keine Gratulation für Nachfolger Und die große Mehrheit der Delegierten schlägt sich auf seine Seite. Frei erhält 68,6 Prozent der Stimmen, Kauder nur 31,4 Prozent. Die CDU dominiert den Wahlkreis, das Direktmandat ist Frei so gut wie sicher. Als das Ergebnis verkündet wird, ist Kauder schon nicht mehr da. Er verlässt den Saal, kurz bevor der Sieg seines Kontrahenten öffentlich wird. Keine Worte mehr an seine Parteifreunde, keine Gratulation für den Nachfolger. Siegfried Kauder bildet mit seinem Bruder Volker das einzige Geschwisterpaar im Bundestag –eswird nun bald getrennt sein. In seinem Wahlkreis war es zuletzt einsam geworden um den Juristen, der im Berliner Politbetrieb Ansehen genießt. Die Basis nimmt ihm so manche Eigenmächtigkeit übel. Die Kritik: Kauder beantworte keine Briefe oder E-Mails, er habe sich mit langjährigen Mitarbeitern überworfen und finde keine Nähe mehr zu Parteifreunden vor Ort. In Bräunlingen versucht es Kauder zum letzten Mal. Er räumt einzelne Fehler ein, sieht sich in der Bilanz jedoch als guten Abgeordneten. Seinen Widersacher erwähnt er mit keinem Wort – auch wenn er Giftpfeile schießt. Im Gegensatz zu anderen sei er nicht „stromlinienförmig“ und rede „niemandem nach dem Mund“, sagt Kauder, ohne Frei namentlich zu nennen. Auch dieser hält es so. In Freis Rede fällt der Name Kauder kein einziges Mal. Im Publikum sitzt Erwin Hinz: Diese Worte sind plakativ, sie bedeuten ja nicht, dass wir uns auf die Formelreduzierenlassen:Die Kanzlerin muss weg und dann wird alles gut. ? Können sich den Slogan auf einem Wahlplakat vorstellen? Hinz: Unsere Wahlplakate zeichnen sich normalerweise durch viel Kreativität aus und sagen etwas über unsere politischen Inhalte aus. ? Die Urwahl steht derzeit bei den Grünen hoch im Kurs: Ist es auch vorstellbar, die Basis zu befragen, wenn es darum geht, mit wem man Koalitionsverhandlungen führen sollte? Hinz: Ich glaube nicht, dass man dazu eine Urwahl braucht. Wir haben die Bundesparteitage, um Wahlen auszuwerten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir innerhalb von zwei Wochen eine Urwahl in so einer Frage organisiert bekommen. Wir würden uns dadurch in unserer Handlungsfähigkeit blockieren. Aber wir werden in Zukunft immer wieder auf die Urwahl zurückgreifen. Voraussetzung ist allerdings, dass vorher Zeit für Information und Diskussion ist. Sonst macht dies keinen Sinn. ? Die Grünen gehen selbstbewusst in die kommenden Wahlkämpfe? Hinz: Wir machen uns nicht klein. Wir kämpfen darum, nicht nur Stimmen aus dem Lager der SPD zu bekommen. Denn das würde bedeuten, dass dieselbe Zahl an Stimmen nur anders verteilt würde. Wir glauben, dass wir Wählerschichten ansprechen können, von denen man bisher annahm, sie würden zwangsläufig zur Union tendieren. Inzwischen haben wir einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, eine Finanzministerin in Schleswig-Holstein sowie eine Finanzsenatorin in Bremen und eine Wirtschaftsministerin im ländlich strukturierten Rheinland-Pfalz. n Standpunkt Nicht mehr nominiert: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in der Stadthalle in Bräunlingen. (Foto: Seeger/dpa) Teufel. Baden-Württembergs früherer CDU-Ministerpräsident ist mit dem Versuch gescheitert, zwischen den verfeindeten Gruppen zu vermitteln. Nun gehe es um Geschlossenheit, sagt der 73-Jährige, der die Region 34 Jahre im Landtag vertreten hat. „Thorsten Frei ist ein großes politisches Talent“, sagt Teufel. „Wir sollten nun aber nicht den Fehler machen, die Leistungen des Abgeordneten Kauder im Nachhinein kleinzureden.“ Frei möchte bis zur Wahl im Herbst 2013 Oberbürgermeister bleiben, den Posten als Landes-Vize seiner Partei will er auch als Abgeordneter behalten. (dpa) VON REGINA TAUER „Grün oder Merkel“, das heißt Regierung ohne Grüne. Denn CDU mit Merkel, das ist wahrlichalternativlos. Legt man die derzeitigen Umfragewerteals Messlatte an, dann sieht es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr bislang nicht nacheinem Sieg aus. Selbst wenn die FDP am Sprung über die 5-Prozent-Hürde scheitern sollte. Der Kanzlerin bleibt schließlicheine zweite Option zum Machterhalt: Niemand glaubt ernsthaft, dass die SPD nicht als Juniorpartnerin im dritten Kabinett Merkel zur Verfügung stehen wird, wenn das Wahlergebnis keine andereAlternative zulässt. Dass ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der noch in der Finanzkrise 2008/2009 Seit’ anSeit’mit Angela Merkel für deutsche Sparer kämpfte, nacheigener Ankündigung nicht mit dabei wäre –das wäre dann nur nocheine Fußnote des Bundestagswahlkampfs 2013.Die Begründung für die große Koalition steht auchschon fest: Sie istdie Regierungsvariante, die das Volk in der Krise am meisten schätzt. Bei diesen Aussichten fällt es dem grünen Leitwolf und Spitzenkandidaten Jürgen Trittin leicht, den flotten Slogan „Grün oder Merkel“ für 2013 auszugeben. Eine Regierungsbeteiligung scheint derzeit nur als Wiederauflage von Rot-Grün möglich, so wie es ja auch invielen Bundesländerninzwischen wieder der Fall ist. „Grün oder Merkel“ –diese Formel führt, wenn man sie ernst nimmt, im Bund zwar koa- Bundesparteitag Grüne auf der Einbahnstraße PRESSESTIMMEN Pflegenotstand Standpunkt litionstechnischineine Einbahnstraße, das aber übersieht der grüne Übermut. Der Trittin'sche Spruch zeugt vom großen Selbstbewusstsein der Grünen, das insbesondere vom erfolgreichen Wilderninder konservativen Wählerklientel genährtwird. Wasin der schwarzen Hochburg im Südwesten des Landes gelang, könnte ja auch anderswoauf fruchtbaren Boden fallen. Zumal man mit der Kirchenfrau Katrin Göring-Eckardtdie passende Spitzenkandidatin –eine Artweibliches Pendant zum ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, –besitzt. Die Grünen als Stachel im Fleischder Konservativen, so offensiv wurde dies bislang nie propagiert. Ob die Strategie aufgeht, mit dem Abspenstigmachen bürgerlicher Schichten das schwarz-grüne Gespenstzuvertreiben, das durch die Wahl vonGöring-Eckards zur Frau an Trittins Seite wieder umgeht, muss sichzeigen. „Grün oder Merkel“ ist aucheine Beschwörungsformel gegen überbordende schwarz-grüne Fantasien in bestimmten Kreisen. Schwarz-Grün auf Bundesebene, das ist 2013 kaum denkbar.Vielleicht würde es den Grünen auch garnicht gut bekommen. Denn Vorsicht ist geboten: Merkelist nicht Mappus: Die SPD kann nach ihrer Erfahrung in der großen Koalition ein Lied davon singen, wasesheißt, wenn die eigene Substanz in einer Merkel'schen Umarmung ausgesaugt wird. n Artikel auf dieser Seite Auf allen Ebenen gilt: So wie bisher, also mit den alten Parteischranken, ist der bereits bestehende Pflegenotstand nicht in den Griff zu bekommen. Ja, es lohnt sich, über ein soziales Pflichtjahr für alle Schulabgänger nachzudenken (CDU-Vorschlag). Ja, man muss auch eine Verkürzung der Ausbildung in Erwägung ziehen (Bundesagentur). Und ja, es wird Zeit, die Initiative der AWO zu diskutieren, eine Bürgerversicherung einzurichten –eine Pflegeversicherung, in die jeder Versicherungspflichtige einzahlt. (Delmenhorster Kreisblatt) KALENDERBLATT 19.11. Historische Daten n 2007 Die Diamantene Hochzeit der britischen Königin Elizabeth II. und Prinz Philip wird mit einem großen Dankgottesdienst in der Westminsterabtei in London gefeiert. n 2002 Der Tanker „Prestige“ mit mehr als 70 000 Tonnen Schweröl an Bord zerbricht sechs Tage nach der Havarie vor der spanischen Atlantikküste und sinkt. Es kommt zu einer Ölkatastrophe. n 1997 Im amerikanischen Des Moines (US-Bundesstaat Iowa) bringt eine Mutter sieben Babys zur Welt, die alle überleben. n 1962 Die fünf Bundesminister der FDP im Kabinett Konrad Adenauer (CDU) treten im Zusammenhang mit der „Spiegel“-Affäre zurück. n 1942 Die sowjetische Großoffensive gegen Stalingrad beginnts. Geburtstage n 1962 Jodie Foster (50), amerikanische Schauspielerin („Das Schweigen der Lämmer“) n 1921 Max Kruse (91), deutscher Kinderbuchautor („Urmel aus dem Eis“) n 1917 Indira Gandhi, indische Politikerin, gest. 1984 n 1900 Anna Seghers, deutsche Schriftstellerin („Das siebte Kreuz“), gest. 1983 Todestage n 1998 Alan J. Pakula, US-Filmregisseur, geb. 1928 Anzeige
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