Tourismus Schwarzwald-Bodensee vergleichsweise gut - dehoga sb

KURZ und WICHTIG
Sonnenbank: Benutzung für
Minderjährige verboten
Ab sofort ist die Benutzung einer Sonnenbank
für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
verboten. Das gilt auch in Hotelanlagen.
Geregelt wird dieses Verbot im „Gesetz zur
Regelung des Schutzes vor nichtionisierender
Strahlung“ (NiSG), das am 1. 9. 2009 in Kraft
getreten ist. Ein Verstoß gegen das Verbot
kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Buße
von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Das neue Gesetz ermächtig die Bundesregierung
zum Erlass einer Rechtsverordnung, die
weitergehende Regelungen bringen kann.
In der Diskussion sind die Festsetzung von
Strahlungsgrenzwerten in den Solarien und
die Pflicht, geschulte Mitarbeiter einzustellen,
die über die Risiken einer Benutzung informieren
können. (red)
Stornokosten: Reservierung
schriftlich bestätigen lassen
Immer wieder reisen Gäste nicht an oder
es kommen weniger als vereinbart. Wenn
der Hotelier nun seine Storno-Rechnung
verschickt, wehren sich viele Gäste. Sollte
die Sache vor Gericht gehen, muss der Hotelier
beweisen, dass ein wirksamer Gastaufnahmevertrag
zustande gekommen
ist. Dieser muss zwar nicht schriftlich sein,
aber die Schriftform erleichtert wesentlich
die Beweisführung.
Viele Gäste behaupten einfach, sie hätten
nur angefragt, aber nicht reserviert. Andere
bestehen darauf, dass sie nie eine Reservierungsbestätigung
erhalten hätten, die ja in
der Regel nicht per Einschreiben verschickt
werden. Findige Rechtsanwälte finden auf
einer Reservierungsbestätigung Zusätze
wie z.B. „Anreise nur bis 19 Uhr“ oder „Es
stehen nur Nichtraucherzimmer zur Verfügung“
oder „das Mitbringen von Haustieren
ist nicht gestattet“ und ähnliches mehr.
Der Hotelier muss wissen, dass eine solche
Reservierungsbestätigung ein verändertes
Angebot darstellt, welches der Gast erst
noch einmal annehmen muss. Fehlt eine
solche Annahme der veränderten Reservierungsbestätigung,
kommt kein wirksamer
Gastaufnahmevertrag zustande.
Dem kann der Hotelier mit folgendem Satz
unter seine Reservierungsbestätigung vorbeugen:
„Bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass wir eine Reservierung der Zimmer
nur dann garantieren können, wenn Sie uns
eine Kopie dieser Buchungsbestätigung innerhalb
von zehn Tagen unterschrieben zurücksenden
oder faxen.“
Mit der unterschriebenen Rücksendung der
Bestätigung kann das Hotel die Reservierung
beweisen, und der Gast hat die Sicherheit,
dass sein Zimmer bei Anreise zur Verfügung
steht. (bru)
Oktober 2009 Heft 10
Künstlersozialversicherung:
Abgabesatz sinkt nächstes Jahr
Nach der Senkung für das laufende Jahr
verringert sich der Abgabesatz für die
Künstlersozialkasse nicht einmal: Für das
Jahr 2010 sinkt er von 4,9 auf 3,9 Prozent.
Beiträge an die Künstlersozialkasse muss
bezahlen, wer selbstständige Künstler engagiert.
Zahlt er nicht und wird er bei einer
Nachprüfung erwischt, kann das für ihn
teuer werden.
Das Künstlersozialversicherungsgesetz
existiert seit 1.1.1983 und soll die soziale Situation
der selbstständigen Künstler und
Publizisten verbessern. Die Künstler tragen
(wie sonst die Arbeitnehmer) die Beiträge
nur zur Hälfte. Die andere Hälfte wird zu
40 % durch den Bund und zu 60 % durch
die so genannte Künstlersozialabgabe aufgebracht.
Das Gesetz gilt nur für selbstständige
Künstler, nicht für Künstler die als Arbeitnehmer
beschäftigt werden. Die Prüfzuständigkeit
ist seit 2007 auf die gesetzliche
Rentenversicherung übergegangen.
Ob die Betriebe ihrer Beitragspflicht nachkommen,
wird daher bei jeder Prüfung der
Rentenversicherung mit untersucht, also
wesentlich häufiger als bisher. Die Erhebung
der Beiträge erfolgt dabei für den
Zeitraum der letzten fünf Jahre.
Sind gastronomische Betriebe betroffen?
Ja, wenn selbstständige Künstler beschäftigt
werden. Abgabepflicht besteht aller-
Fortsetzung auf Seite 30
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