Tourismus Schwarzwald-Bodensee vergleichsweise gut - dehoga sb

Wie kann sich ein Hotelier schützen?
Wichtig für den Hotelier ist daher die Frage,
wie er sich gegen solche Risiken absichern
kann? Sollte entgegen bestehender Rechtsauffassung
eine Durchgriffshaftung des Hoteliers
auf die Mindestnettolöhne bestehen,
kann er sich hiervon vertraglich nicht freizeichnen,
eine Haftung im Außenverhältnis
bleibt bestehen. Entsprechende Klauseln wären
unwirksam. Es wird daher empfohlen:
› Bei Ausschreibung und Vergabe von Werk-
Dienstverträgen im Reinigungsbereich auf
das wirtschaftlichste und nicht das billigste
Angebot zurückzugreifen.
› Die Reinigungsunternehmen auf die Einhaltung
einschlägiger Tarifverträge zu verpflichten
(so genannte Tariftreueerklärung).
› Die Seriosität des Vertragspartners sorgfältig
zu prüfen und zu dokumentieren.
Deshalb sollte man sich vom beauftragten
Unternehmen folgende Unterlagen vorlegen
lassen:
› Gewerbeanmeldung
› Eintragung Handwerkskammer oder IHK
› Handelsregisterauszug bei GmbH’s
› Auszug aus dem Gewerbezentralregister
› Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes
› Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung
für die Sozialversicherungsbeiträge
› Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung
der BG Bau
Außerdem kann der Hotelier sich eigene
Kontrollmöglichkeiten schaffen, indem er
sich vom Auftragnehmer:
› Mitarbeiter namentlich nennen lässt,
› darauf achtet, dass Personal- und Sozialversicherungsausweis,
ggf. Arbeits- und
Aufenthaltserlaubnis vorgelegt werden.
Der Personalausweis ist seit 1.1.09 vom Arbeitnehmer
bei sich zu führen.
› Nachweise über Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
verlangt,
› stichprobenartig kontrolliert und Kontrollen
dokumentiert,
› sich vertraglich zusichern lässt, dass keine
Nachunternehmer eingesetzt werden. (J.S.)
Handy-Blocker: Einsatz ist
in Deutschland verboten
Wer so genannte Handyblocker einsetzt,
um sein Hotel zur Handy-freien Zone zu
machen, riskiert ein Bußgeld.
Ihr Einsatz ist in Deutschland verboten. Wer
sogenannte Handyblocker einsetzt, um
sein Hotel zur Handy-freien Zohne zu machen,
riskiert ein Bußgeld. Ihr Einsatz ist in
Deutschland verboten.
Man hört sie heute überall, und vielen gehen
sie und ihre Benutzer auf die Nerven: Ob im
Wellnessbereich, im Konferenzraum oder in
der Hotelbar – das Klingeln von Handys und
das Telefonieren mit ihnen wird in der Öffentlichkeit
zunehmend als Störung empfunden.
Hotels, die in einem Funkloch mit
unzureichender Netzabdeckung liegen, werben
daher mitunter sogar schon damit, dass
sie ihren Gästen Ruhezonen bieten können.
Dringend davon abzuraten ist allerdings, solche
Handy-freien Zonen selbst zu schaffen.
Möglich wäre es: Derzeit treten verstärkt
Unternehmen an Hotels heran und bieten
Handyblocker oder „Cellular Disabler“ an.
Das sind ganz einfach kleine Störsender, die
Signale auf den Mobilfunkfrequenzen aussenden
und damit die Kommunikation zwischen
Mobilfunknetz und Handy in ihrer
Umgebung unterbinden.
Sie sind in Deutschland allerdings nicht erlaubt,
wie die für die Regulierung des deutschen
Kommunikationsmarktes zuständige
Bundesnetzagentur dazu mitteilt. Die
Frequenzen, auf denen die Mobilfunkanbieter
senden, sind nämlich exklusiv den
Netzbetreibern zugewiesen. Deshalb kann
ein solches Gerät, das Frequenzbereiche des
Mobilfunks stört, nach deutschem Telekommunikationsrecht
weder eine Frequenzzuteilung,
noch eine Gerätezulassung erhalten.
Wer widerrechtlich dennoch solche
Handy-Blocker einsetz, riskiert ein empfindliches
Bußgeld und muss im ungünstigsten
Fall sogar mit Schadensersatzansprüchen
der Mobilfunkanbieter rechnen. (red)
Aussenmarkisen: Bei starkem
Wind unbedingt einfahren
Wer bei starkem Wind die Außenmarkisen nicht
einfährt, handelt grob fahrlässig und muss für
eventuelle Schäden selbst aufkommen, so ein
aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
Das Gericht wies damit die Klage eines
Rentners gegen seinen Wohngebäudeversicherer
zurück. Der 89-jährige Mann hatte
im Mai 2007, als ein Sturm mit Windstärke
Oktober 2009 Heft 10w
8 über München hinweg zog, die Markise an
seinem Haus nicht eingerollt. Deshalb wurde
das Markisentuch und der Gelenkarm
derart beschädigt, dass die Reperatur rund
2.000 Euro kostete. Diese Kosten machte
der Rentner bei seiner Versicherung geltend.
Die aber lehnte eine Erstattung ab mit dem
Hinweis, der Hauseigentümer habe grob
fahrlässig gehandelt, als er die Markise trotz
Sturm nicht eingerollt habe.
Der Richter schloss sich der Argumentation der
Versicherung an: Es müsse jedermann davon
ausgehen, dass es bei Windstärke 8 zu derartigen
Windstößen kommen könne, die auch in der
Lage seien, eine moderne Markise zu zerstören.
Warnung: Dubiose Angebote
für Internet-Adresseinträge
Nach Angaben des Hotelverbandes Deutschland
(IHA) werden derzeit Hotels mit dubiosen
Angeboten für Adresseinträge auf einem
Internetportal konfrontiert. Die Veröffentlichung
wird dabei ausdrücklich als kostenlos
angepriesen. Im Kleingedruckten steht allerdings
der Hinweis, dass nur ein Suchbegriff
kostenlos ist. Jeder weitere Suchbegriff zieht
allerdings einen kostenpflichtigen Vertrag
mit zwei Jahren Laufzeit nach sich. (red)
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