Tourismus Schwarzwald-Bodensee vergleichsweise gut - dehoga sb

FDP verurteilt Wettbewerbsnachteile
für Gastronomie
BAD KROZINGEN. Ernst Burgbacher, parlamentarischer
Geschäftsführer und
tourismuspolitischer Sprecher der FDP-
Bundesfraktion, traf sich im Kurhaus
mit dem FDP-Stadtverband Bad Krozingen
und dem Dehoga-Kreisverband, vertreten
durch den Kreisvorsitzenden Kurt
Lahn von der „Krone“ in Staufen sowie
Geschäftsführer Klaus Althoff.
Die Forderung der Gesprächsrunde: Eine
Reduktion des Mehrwertsteuersatzes
von 19 auf 7 Prozent in der deutschen
Hotellerie und Gastronomie. Der Anlass:
Die Senkung der Steuersätze auf europäischer
Ebene, die im März beschlossen
wurde und nach dem Dafürhalten der
Liberalen deutliche Wettbewerbsnachteile
bringt, falls deutsche Hotels und
Gaststätten weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer
abführen müssen, während
ihre Wettbewerber in den EU-Nachbarländern,
wie etwa Frankreich, lediglich
5,5 Prozent berappen. „Gerade bei der
Sicherung der Arbeitsplätze und der
Schaffung neuer Stellen, auch in Südbaden,
muss der reduzierte Satz eingeführt
werden“, lautete Burgbachers Appell. Er
bezeichnete den geltenden Mehrwert-
Alles aus einer Hand für:
Foto: Eloi Giera-Bay
- Gastronomie
- Hotellerie
- Großküchen
- Convenience- Shops
- Gemeinschaftsverpflegung
- Catering
Ihr Frischeanbieter Nr. 1 in der Region!
steuersatz als eine „Servicestrafsteuer“–
die Gastronomie werde dafür bestraft,
dass sie Service biete. Die FDP habe die
Reduktion klipp und klar beschlossen:
„Wir haben es im Wahlprogramm.“
Burgbacher ging auch auf die Gema-Gebühren
ein, deren Einzug in der Branche
mit „unverschämten Schnüffeleimethoden“
verfolgt werde. Außerdem klagte
er über die Kabelweiterleitungsgebühren:
„Die Hotels werden behandelt wie
Sendeanstalten“, so sein Vorwurf. Darüber
hinaus sind Burgbacher die Jugend-
www.union-sb.de
Oktober 2009 Heft 10
schutzvorschriften ein Dorn im Auge:
Wenn Auszubildende unter 18 Jahren
nach 22 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen,
dann verhindert das Ausbildung, erklärte
der Bundespolitiker.
Kurt Lahn, Kreisvorsitzender des Hotel-
und Gaststättenverbandes, erklärte,
Burgbacher spreche ihm aus der Seele
und nahm dessen launigen Werbeslogan
auf: „Ich wünsche mir eine Mehrwertsteuer
deutlich unter zehn Prozent,
und für die FDP ein Wählervotum von
deutlich über zehn Prozent.“
Wolfgang Kahle, sprach sich als Hotelier
und Vorsitzender des Bad Krozinger
Verkehrsvereins ebenfalls für eine Entlastung
der Branche aus und betonte:
„Wir haben einen ungleichen Wettbewerb
mit den EU-Nachbarn.“ Klaus Althoff
fügte Burgbachers Ausführungen
an, dass die Leistungsbesteuerung nicht
in Ordnung sei und das gesamte Steuerwesen
überarbeitet und der Mittelstand
gefördert werden müsse. Bernd Scherer,
Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion,
pflichtete bei und bezeichnete die Steuerproblematik
als unsozial zumal das
Geld dem Konsum fehle.
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