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Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht Exekutionsverfahren

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Vollstreckbarkeitsbestätigung• weist Vollstreckbarkeit nach• Exekutionsvor<strong>aus</strong>setzung (außer bei Vergleich, Notariatsakt,Kostenbeschluss - § 54 Abs 2)• Erteilung durchTitelgericht, Titelbehörde (bei EuropäischenVollstreckungstitel s § 7)• Mangel– Verbesserungsauftrag (§ 54 Abs 3)– Antragszurückweisung/Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 10)• unrichtige Erteilung– Aufhebungsantrag (§ 7 Abs 3 bis 5, § 7a)– Aufschiebungsantrag (§ 42 Abs 1 Z 9, Abs 3)– Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 9, Abs 4) im der rk Aufhebungder VollstreckbarkeitsbestätigungExekutionstitel - <strong>aus</strong>ländische• § 2 Abs 1 EO Titel österreichischer Konsularbehörden• § 2 Abs 2 EO „Akte und Urkunden“ die aufgrundvölkerrechtlicher Vereinbarungen oder eines Rechtsakts derEU ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zuvollstrecken sind Behandlung wie inländischerExekutionstitel• Sonstige <strong>aus</strong>ländische Titel (= ein im Ausland von einemdortigen Entscheidungsorgan erlassener Titel) Exekutionsetzt vor<strong>aus</strong>, dass Titel für Österreich für vollstreckbarerklärt wurde (§ 79 Abs 1 EO)Nach (rk) Vollstreckbarerklärung <strong>aus</strong>ländischer Exetitelwie inländischer zu behandeln.Exekutionsantrag• notwendiger Inhalt (§ 54 Abs 1)- bGl, Vpfl, Gericht-vollstreckbarer Anspruch, Zinsen, Kosten- Exekutionstitel- Exekutionsmittel- Exekutionsobjekt- Vollzugsort• ratsamer Inhalt (zB Wunsch nach „Intervention“)• uU Behauptungen (zB Verstoß gg Titel beiUnterlassungsexekution - § 355)• keine Beweise (insb bzgl Nichtleistung)10

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