Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht Exekutionsverfahren
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Besondere Exekutionsvor<strong>aus</strong>setzungen• besondere Vor<strong>aus</strong>setzungen– besondere Zuständigkeitsregeln» (Bewilligungsgericht, Exekutionsgericht ≠ Titelgericht)» sachlich BG, örtlich § 18 EO» Zuständigkeit exekutionsrechtliche Klagen– notwendiger Inhalt des Exekutionsantrages» Merkwort PATMOG (Parteien, Anspruch, Titel, Mittel, Objekt,Gericht)– Exekutionstitel– Vollstreckbarkeitsbestätigung– Vollstreckungsunterworfenheit des Exekutionsobjektes– Ablauf von Sperrfristen– KostendeckungExekutionshindernisse• Relative Exekutionshindernisse– Unwirksamerklärung des Exekutionstitels– Exekutionsverzicht– Exekutionsstundung– Erfüllung einer Wahlschuld Einstellung der ExekutionExekutionstitel - inländische• gerichtliche– Leistungsurteile, Leistungsbeschlüsse– Zahlungsbefehle, Räumungsaufträge– gerichtliche Vergleiche– Strafgerichtliche Erkenntnisse– Auszug <strong>aus</strong> dem Anmeldungsverzeichnis• Verwaltungsbehördliche– Bescheide von Verwaltungsbehörden– Erkenntnisse des VfGH gem Art 137 B-VG• nichtbehördliche– Schiedssprüche, Schiedsvergleiche– vollstreckbare Notariatsakte9