Film und Recht - Filmsupport

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Gewährleistung• Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln (Stichwort: waspassiert, wenn der der Film den inhaltlichen Erwartungen desAuftraggebers nicht entspricht? (Gewährleistung < > Nichterfüllung)° technische Mängel° inhaltliche MängelFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at895. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtSchriftform / Unterschriftlichkeit„Schriftform“, was heißt das?:• prinzipiell eigenhändige Unterschrift unter dem (auch fremdhändigen odergedruckten) Text;• nicht ausreichend für Erfüllung der Schriftform ist „Telefax“, sofern man nicht“Üblichkeit” bejahen kann;• die Unterschrift muß den Text grundsätzlich räumlich abschließen;• bloßer Hinweis auf weitere Urkunden, die nicht angefügt sind, genügt nicht fürderen formgerechte Aufnahme! (daher zumindest paraphieren)• Signaturgesetz: ermöglicht die Abgabe einer Erklärung, für die durch Gesetzoder Rechtsgeschäft Schriftform gefordert ist, auf elektronischem Wege.Soweit die im Gesetz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten sind,der Erklärende sich also insb einer zugelassenen Zertifizierungsstellebedient und deren Zertifizierungskonzept eingehalten hat, wirddurch die elektronische Kommunikation die eigenhändigeUnterschrift ersetzt.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at90