Film und Recht - Filmsupport

1. Urheberrecht (Grundlagen)Urheberrechtliche Genealogie des Filmes – IIAnfang des 21. Jahrhunderts – Film als eigenständige Werkkategorie:„Werke der Filmkunst (Filmwerke) stellen – künstlerisch, aber auch urheberrechtlich – einehöchstkomplexe Werkkategorie dar, an deren Herstellung eine Vielzahl von schöpferisch/nichtschöpferisch Beteiligten mitwirkt.“ ** Thomas Wallentin in Kucsko, Urheber.Recht, (S 141) (2007)• Konkrete Filmurheber sind nicht ohne weiteres feststellbar, einzelfallabhängigvom individuellen gesamtschöpferischen Beitrag• Besondere wirtschaftliche und werkspezifisch schaffensbezogeneRahmenbedingungen erfordern besondere (zu den für andere geschützteWerkkategorien unterschiedliche) Regelungen („Industrielles Erzeugnis“)• Filmwerk als (urheberrechtlich) anspruchvollste Werkkategorie• Vielzahl ausdifferenzierter Nutzungsformen – Kino, verschiedenste Arten vonFernsehen, AV-Auswertung, internetbezogene Nutzungen;grenzüberschreitende (globale) Nutzungen + Konvergenzder MedienFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at51. Urheberrecht (Grundlagen)Was ist urheberrechtlich geschützt? – I• „Werkbegriff“: erfordert eine „sinnlich wahrnehmbare eigentümliche geistigeSchöpfung“, dh die Schöpfung muß sich deutlich vom Alltäglichen abheben(immer am Einzelfall zu prüfen) und von der Außenwelt wahrgenommenwerden können• Unterscheidung nach „Werkkategorien“ („Urheberrechte“):° Werke der Literatur (Sprachwerke aller Art, auch wissenschaftlicheAusführungen)° Computerprogramme (ursprgl Werk der Literatur)° Werken der Tonkunst° Werken der bildenden Künste (auch Fotos und Gebrauchsgraphiken)° Werken der Filmkunst° Datenbankwerke° SammelwerkeFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at6

1. Urheberrecht (Grundlagen)Vermögensrechtliche undpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse – IBündel an Rechten bestehend ausvermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen BefugnissenVermögensrechtliche Befugnisse („Verwertungsrechte“):• Vervielfältigungsrecht• Verbreitungsrecht(aber: Erschöpfung des Verbreitungsrechtes innerhalb der EU / des EWR mitRückausnahme für Vermieten / Verleih)• Senderecht• Vortragsrecht• Aufführungsrecht• Vorführungsrecht• Zurverfügungstellungsrecht(seit 1.7.2003) („on-demand Dienste“)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at91. Urheberrecht (Grundlagen)Vermögensrechtliche undpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse – IIPersönlichkeitsrechtliche Befugnisse:• sog. Urheberpersönlichkeitsrechte:° Schutz der Urheberschaft° Urheberbezeichnung (Nennung, aber auch Nicht-Nennung (auch späterbei geänderter Meinung)° Werkschutz(Werkintegrität; dh Schutz vor Entstellung / Verstümmelung des Werkes: trotz Zustimmung desUrhebers zu Änderungen kann sich dieser gegen Entstellungen zu Wehr setzen. Sonderregelungfür gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke; eingeschränkter Werkschutz für Filmhersteller.)• kein offizielles Register, das zeigt, ob eine Schöpfung urheberrechtlichenSchutz genießt oder durch Eintragung Schutz „verleiht“ (wie etwaMarkenregister)• Copyright-Vermerk sagt ebenfalls nicht aus, ob es sich tatsächlich um einurheberrechtlich geschütztes Werk handelt und wer welche Rechte innehatFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at10

1. Urheberrecht (Grundlagen)(Un-)Übertragbarkeit• Das Urheberrecht (ebenso Leistungsschutzrecht) ist vererblich;dazu zählen nicht nur Nutzungs- und Verwertungsrechte,sondern auch die Urheberpersönlichkeitsrechte• Unter Lebenden ist das Urheberrecht als solches nicht übertragbar(Ausnahme: Verzicht eines Miturhebers zugunsten eines/mehrerer Miturheber)• Der Urheber kann aber an seinem Urheberrecht die wirtschaftlichbedeutsamen ausschließlichen Werknutzungsrechte Anderen einräumen,oder nichtausschließliche Werknutzungsbewilligungen Anderen erteilen.• Kein SchriftformerfordernisFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at111. Urheberrecht (Grundlagen)Rechteeinräumung• zeitlich:vom Zeitpunkt der Entstehung des Rechtes bis zum vorgesehenen Ablauf(absolute Grenze: Schutzfrist)• räumlich:weltweit oder nach Gebieten (Länder, aber über Sprachfassung auch de factonur für bestimmte Sprachgebiete)• inhaltlich:Im Zweifel räumt der Urheber nicht mehr Rechte ein, als der praktischeVertragszweck es erfordert (zB: Das Recht zur Dramatisierung(=Bühnenwerk) eines Romans umfaßt nicht auch das Recht zur Nutzung desRomans zur Herstellung und/oder Austrahlung eines Fernsehfilms)• exklusiv / nicht-exklusiv:je nachdem, ob der Urheber noch Anderen Rechte einräumen darf oder nicht(wichtig auch schon bei Optionen)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at12

1. Urheberrecht (Grundlagen)Sonderregelung für gewerbsmäßig hergestellteFilmwerke – IIIKraft cessio legis ist der Filmhersteller Inhaber der Verwertungsrechteauch soweit die Darbietungen der Schauspieler betroffen sind:§ 69. UrhG(1) Die Verwertungsrechte der in § 66 Abs. 1 genannten Personen, die an den zum Zweckder Herstellung eines gewerbsmäßig hergestellten Filmwerks oder anderenkinematographischen Erzeugnisses vorgenommenen Vorträgen oder Aufführungen inKenntnis dieses Zwecks mitgewirkt haben, stehen dem Inhaber des Unternehmens(Filmhersteller beziehungsweise Hersteller) zu. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche dieserPersonen stehen ihnen und dem Filmhersteller beziehungsweise Hersteller je zur Hälfte zu,soweit sie nicht unverzichtbar sind und der Filmhersteller beziehungsweise Hersteller mitdiesen Personen nichts anderes vereinbart hat.(2) Zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zweckedarf jede natürliche Person durch Rundfunk gesendete Vorträge oder Aufführungen sowie diemit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkte Wiedergabe eines Vortrages oder einerAufführung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelneVervielfältigungsstücke herstellen. § 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, § 42a, § 42b Abs. 1 und 3bis 6 gelten entsprechend.3) § 56 Abs. 1 und 3 und § 56a gelten entsprechend.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at151. Urheberrecht (Grundlagen)Vorstufen zum Drehbuch• Filmidee:° ist als solche nicht schutzfähig („Forsthaus Falkenau“);° das gilt auch für das Genre („Arztserie“) und das Format(„TV-Shows“; uU ist aber die Kombination von Elementen geschützt)° erst die konkrete, individuelle Ausformung einer Idee ist schutzfähig• Exposé:° Skizze des Handlungsablaufs;° idR (schon) schutzfähig• Treatment:° erweitertes Exposé;° idR schutzfähig• Drehbuch:° schutzfähigFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at16

1. Urheberrecht (Grundlagen)Filmurheber• Regelmäßig:° Filmregisseur (gesetzlich zwingend)° Kameramann (aber einzelfallabhängig)° Filmcutter (aber einzelfallabhängig)° Filmarchitekt (aber einzelfallabhängig)° Producer ?• Eher schon (bei entsprechendem “gesamtschöpferischen” Einfluss):° Kostümbildner (Historienfilme)° Ausstatter° Maskenbildner (aber nur bei Fantasy-, Horrorfilm, odgl)• Eher nicht:° Darsteller (nur in seltenen Ausnahmefällen)° Beleuchter° Tonmeister (in Deutschland strittig)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at171. Urheberrecht (Grundlagen)Bearbeitungen• Der Bearbeiter benötigt dieZustimmung des Original-Urhebers zur Verwertung der Bearbeitung(Herstellung der Bearbeitung wohl frei)• Bearbeitungen eines Werkes sind insbesondere:° wesentliche Kürzungen (Drehbuch, Film, final cut durch den Regisseur)° Übersetzung/Synchronisation° Verfilmung (Drehbuch)° Weiterentwicklungen(Pre- und Sequels, Spin-Offs, vor allem Drehbuch)° Hörspiele, Bühnenversion eines Drehbuches° Nutzungen für Merchandisingzwecke(bspw Computerspiele, Klingeltöne für Handys,..)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at18

1. Urheberrecht (Grundlagen)Fragen• Wer ist Urheber einzelner Film-Sequenzen?° Der jeweilige (Mit)Film-Urheber:Die Urheberrechte stehen allen Urhebern zur gesamten Hand zu(Regisseur, Kamera; „Producer“ etc); Inhaber der Verwertungsrechtedaran bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken = Filmhersteller° Aber: Einzelkader / Standphotos / Arbeitsphotos – wohl nurKameramann/Photograph• Ist der Film noch urheberrechtlich geschützt, wenn eine anderePerson den Film schneidet?° Der Cut ist eine (allenfalls eigenständig geschützte)Form der Bearbeitung, die nichts am urheberrechtlichenSchutz des „Original-Films“ ändert.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at192. UrhebervertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten -Rechteklausel KlammerteilrechteArchivmaterial/FremdmaterialIn Österreich gibt es kein gesetzlich verbrieftes Filmzitatrecht;Vorsicht auch bei „verlängerter“ Ausschnittsrechtenutzung„Das in der Produktion enthaltene Archivmaterial/Fremdmaterial ist zursachlich, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzung und Verwertung imRahmen der gegenständlichen Produktion voll abgegolten. DerVertragspartner garantiert, daß er die entsprechenden Rechte vollständigerworben und abgegolten hat und daß für den Lizenznehmer beivertragsgemäßer Nutzung/Verwertung der Produktion keine Kosten anfallen.Eine Klammerteilnutzung des Archivmaterials/Fremdmaterialsist nicht gestattet.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at20

2. UrhebervertragsrechtUrheberrechtRechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung• Unterlassung (verschuldensunabhängig) / Einstweilige Verfügung• Angemessenes Entgelt (verschuldensunabhängig)• Schadenersatz (einschließlich entgangener Gewinn);pauschalierte Berechnungsregel (doppeltes angemessenes Entgelt)• Vernichtung / Herausgabe• Urteilsveröffentlichung• Straftatbestand (Privatanklagedelikt):° 6 Monate Freiheitsstrafe / 360 Tagessätze(bei Gewerbsmäßigkeit: 24 Monate)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at212. UrhebervertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten:Rechteklausel „Drehbuchvertrag“ – IRechteeinräumung:„Mit Abschluß dieses Vertrages räumt derAutor dem Produzent an sämtlichen ihm amDrehbuch sowie sonst aufgrund seinerLeistungserbringung nach diesem Vertraghinsichtlich des Filmes sowie dazuvorbestehenden Werke/Leistungenzustehenden oder künftig zufallenden(Mit)Urheber-, Leistungsschutz-,Persönlichkeits- oder sonstigen(Schutz)Rechte, jeweils mit dem Zeitpunktihrer Entstehung, die alleinigen undausschließenden (auch im Verhältnis zumAutor), unbeschränkt und ohne Zustimmungdes Autors mit derselben Befugnis freiübertragbaren und innerhalb der gesetzlichzulässigen Grenzen unwiderruflichen, zeitlich,räumlich und inhaltlich unbeschränktenWerknutzungsrechte, einschließlich desBearbeitungs- und Änderungsrechtes,insbesondere im Umfang der nachstehendangeführten Nutzungsarten undNutzungsrechte, und zwar unabhängig vonderen rechtlicher Einordnung im Einzelfall, ein,soweit diese Rechte Produzent nicht ohnediesbereits aufgrund gesetzlicher Bestimmungen(insbesondere §§ 38 UrhG ff) zustehen. Zu deneingeräumten Rechten zählen insbesonderefolgende Rechte: ....“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at22

2. UrhebervertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten:Rechteklausel „Drehbuchvertrag“ – IIRechteeinräumung:• Verfilmungsrechte• Senderechte• Rechte zur Verfügungsstellungauf Abruf• Theaterrechte(Kino-/Vorführungsrechte)• Videogrammrechte(Bild-/Tonträgerrechte)• interaktiven Rechte• Vervielfältigungs-und Verbreitungsrechte• BearbeitungsundSynchronisationsrechte• Rechte zur Werbungund Klammerteilauswertung• Merchandising-Rechte• Drucknebenrechte• Tonträgerrechte• WeiterentwicklungsrechteFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at232. UrhebervertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten:Rechteklausel „Drehbuchvertrag“ – IIIUnbekannte Nutzungsarten:„Produzent und Autor sind sich bewußt, daß einzelne der von denvorstehenden Rechtseinräumungen umfaßten Nutzungsarten in ihrerzukünftigen wirtschaftlichen Bedeutung möglicherweise noch nichtvollständig eingeschätzt werden können. Da Produzent im Hinblick auf dasmit dem Film eingegangene oder einzugehende wirtschaftliche Risiko daraufangewiesen ist, den Film in Zukunft auch in allen Nutzungsarten, die heutenur technisch bekannt sein mögen, auszuwerten, erklärt sich Autorausdrücklich damit einverstanden, daß Produzent Nutzungsrechteauch an solchen heute nur technisch bekannten Nutzungsarteneingeräumt erhält.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at24

2. UrhebervertragsrechtUrhebervertragsrechtRechterückruf (§ 29 UrhG)• Bei Nichtgebrauch eines (ausschließlichen) Werknutzungsrechtes vorzeitigeLösung des Vertragsverhältnisses durch den Urheber möglich (Fallfrist fürZurückweisung durch den Werknutzungsberechtigten: 14 Tage ab Empfang)• Vorausverzicht des Urhebers auf Rechterückruf nur für drei Jahre möglich(gesetzlich zwingend); Optionszeit nicht einrechenbar ?• Nicht mehr nach Fertigstellung (bzw mit Ausübung = Drehbeginn ?) des Films(auch bezüglich nicht-filmischer Nutzungen ?)• Gefahr: Entzug der Verfilmungsrechte droht, wenn noch kein Drehbeginn,(dennoch kann schon aufwändige Pre-Production Phase laufen)• Vertragliche Vereinbarung über Entschädigung nach Billigkeitfür den Fall des Rechterückrufs? (unsicher)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at252. UrhebervertragsrechtUrhebervertragsrechtEntgelt:• Pauschalhonorar/vollständige Zahlung als Bedingung für Rechteerwerb ?• Teilung des Entgeltes in ein Werkerstellungshonorar und in ein Honorar fürRechteabgeltung ?• Beteiligung an den Erlösen (genaue Definition der Bemessungsgrundlage; einheitlich füralle)Verhinderung des Regisseurs:• zB ärztliches Attest im Krankheitsfall, Verlängerung der VertragszeitNennung:• konkret anführen wie Nennung auszusehen hat, Nennungsverpflichtung auf DritteüberbindenGeheimhaltung:• va betreffend FilminhalteÖffentlichkeitsarbeit:• zB Verpflichtung des Regisseurs an Pressekonferenzen teilzunehmenFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at26

3. FilmmusikrechtFilmmusikrecht – IArt der Filmmusik• title song• Signation• core-musicRechtebündel• Komponist, Texter, Arrangeur, Bearbeiter („Urheberberechtigte“)• Instrumentalisten / Sänger / Dirigent / allenfalls Veranstalter(„Leistungsschutzberechtigte“)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at273. FilmmusikrechtFilmmusikrecht – II• Filmunabhängige vorbestehende Musik / Musikaufnahme• Nachspielen einer vorbestehenden Komposition / Liedtext• Übernahme einer vorbestehenden Tonaufnahme° Verwendung eines fremden Live-Mitschnittes (Konzert)° Verwendung eines fremden (Handels)Tonträgers (CD, etc)° Verwendung einer Radio- / TV-AufzeichnungFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at28

3. FilmmusikrechtFilmmusikrecht – III• Filmbestimmte beauftragte Musik (Auftragskomposition)• Leistungen des Auftrags-“Komponisten“° Komposition / Liedtexte° Einspielung (Livemusiker vs PC)° Herstellung / Lieferung des (Ton-)Bandes / digitalen DatenträgersFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at293. FilmmusikrechtFilmmusik – Verträge / Sync-RightVerträge• Filmkompositionsvertrag (mit Elementen eines Bandübernahmevertrages)• Soundtrackvertrag• FilmmusiklizenzvertragSync-Right (Herstellrecht/Verfilmungsrecht)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at30

3. FilmmusikrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Filmmusik (Auftragskomposition) – I„Gegenstand dieses Vertrages ist die Beauftragung von Komponist mit dereigenverantwortlichen Durchführung sämtlicher für die Herstellung(Komposition und Produktion) der Filmmusik und Lieferung einesendgültigen, zu den Bildern des Filmes angelegten, Masterbandes derFilmmusik (nachfolgend insgesamt, dh hinsichtlich des Masterbandes sowieder darauf aufgespielten Musikwerke [einschließlich von Texten hiezu] bzweingespielten (allenfalls auch schon vorbestehenden) Tonaufnahmen(nachfolgend als „Tonaufnahme“ bezeichnet), als Filmmusik bezeichnet)sowie die Einräumung sämtlicher zur Nutzung der Filmmusik durchProduzent im Umfang der Rechtseinräumung nach dieser Vereinbarungerforderlichen (Werk)Nutzungsrechte daran an Produzent.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at313. FilmmusikrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Filmmusik (Auftragskomposition) – II„Die Rechtseinräumung bezieht sich dabei sowohl auf die Filmmusik und dieden Tonaufnahmen zugrunde liegenden Kompositionen und Arrangements(einschließlich Texte), als auch auf die von Komponist zu lieferndenTonträger bzw sämtliche daran bestehenden Urheber-/Leistungsschutz-/undsonstigen Schutzrechte, insbesondere auch des Tonträgerherstellers und deran der Herstellung dieser Tonaufnahmen mitwirkenden urheber- undleistungsschutz-berechtigten Personen, insbesondere Interpreten. Zu densolcherart Produzent eingeräumten Rechten zählen insbesondere....................(Einzelaufzählung folgt)..................“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at32

4. Copyleft / Creative CommonsCopyleft Konzept• durch „Open-Source-Bewegung“ eingeführt• durch das Urheberrecht wird die unbeschränkte Verbreitung vonKopien und veränderten Versionen eines Werkes sichergestellt• Copyleft kann dadurch verhindern, daß nachfolgendeEinschränkungen hinzugefügt werden könnenSchöpfung/Schaffung des Werkes:Allgemeinheit werden durch den Schöpfer weitreichendeVerwertungsrechte eingeräumt, ohne dass der Schöpfer (Programmierer)dabei auf sein Urheberrecht verzichtet.Bearbeitung des Werkes:Da auch der ursprüngliche Autor ein „Mitspracherecht“ an derBearbeitung hat, erlaubt dieser die Bearbeitungen,nur unter der Voraussetzung, dass sie zu den gleichenumfangreichen Rechten an jedermann lizenziert werden.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at334. Creative CommonsOrganisation betreffend Creative Commons• Ging aus Copyleft Konzept hervor bzw ist die bedeutendste Lizenzunter Copyleft• Entwickelt 2001 in USA von Lawrence Lessing (Professor, StanfordLaw School)• Non-Profit Organisation: Sitz in Massachussetts und San Francisco• Ziele: Beschleunigung der kreativen Nutzung von Werken und FreieKommunikation und Zusammenarbeit bei Nutzung derSchutzgegenstände• Mittel zur Zielerreichung: im Internet veröffentlichte StandardLizenzverträge, die als Baukastensystem, Kurzversion (CommonDeed) und Metadaten (im RDF Format) vorhanden sind• Vorerst nur für USA vorgesehen• Derzeit in 29 Rechtssystemen Anpassung oder Importierungangedacht• Internationaler Sitz: BerlinFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at34

4. Creative CommonsVoraussetzung und Mindestinhalt derLizenzmodelle• Lizenzgeber kann nur Rechte gewähren, die er selbst inne hat.(Achtung sofern Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaftenvorliegen)• Lizenz kann nicht widerrufen werden• Regeln für unentgeltliche Verträge kommen (in Ö.) zur Anwendung„Soweit diese Lizenz als Lizenzvertrag anzusehen ist, gewährt Ihnen derLizenzgeber die in der Lizenz genannten Rechte unentgeltlich aber im Austauschdafür, dass Sie das Gebunden sein an die Lizenzbedingungen akzeptieren.Es werden schenkungsweise Werknutzungsbewilligungen eingeräumt. Dieenthaltenen Pflichten des Lizenznehmers sind lediglich Auflagen zurvorgenommenen Schenkung und begründen keine Entgeltlichkeit.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at354. Creative CommonsLizenzmodelleBasismodelleKurzbezeichnung / bei Nutzung Voraussetzung° „by“ / Namensnennung erforderlich° „SA“ (share allike) / Weitergabe unter gleichen Bedingungen„ND“ (no derivatives“ / keine Bearbeitung gestattet„NC“ (non commercial) / keine kommerziell Nutzung gestattetNeuere Lizenzmodelle:Sampling PlusWiederverwendung vonTeilen des Werkes(Film oder Musik) oder alsTeil eines neuen Werkes(bei Bildern) erlaubtDev Nationsweitergehende Berechtigungenfür Entwicklungsländer,Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at36

4. Creative CommonsUmsetzung und Beispiele in ÖsterreichWeiterführende Info für Österreich und Bekanntgabe der aktuellestePortierung bzw Version unter http://creativecommons.org/at/Beispiel: www.linz.at - http://www.linz.at/Impressum.asp„Diese Homepage ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.“dem Link folgend erreicht man die zugehörige „Commons Deed“der url "http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/at„Inhalte: by Namensnennung erforderlichnc non commercial (keine kommerzielle Nutzung erforderlich)nd no derivatives (keine Bearbeitung zulässig)3.0 bezeichnet die genaue Version der Lizenz im VolltextFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at37Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at38

Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at39Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at40

Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at41Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at42

4. Creative CommonsInternationale Anwendungsbeispiele I• BBC Archiv: derzeit größte Projekt unter Verwendung einer CC-Lizenz plant die BBC mit einem riesigen Filmarchiv - Creative Archive,das online zugänglich gemacht werden soll. Das Archiv gibt esinzwischen, aber noch ohne BBC-Inhalte.• Open Choice: Durch den Umbruch der Open-Access-Initiative, derfreien Publikation von wissenschaftlichen Arbeiten im Internet, bietetder Springer-Verlag seinen Autoren die Möglichkeit, ihre Werkegegen eine Pauschale von 3000 Dollar im Volltext freizuschalten undunter eine CC-Lizenz zu stellen.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at434. Creative CommonsInternationale Anwendungsbeispiele II• Barbetreiber in Badajoz in ExtremaduraDie spanische Verwertungsgesellschaft SGAE untersagt (wie diemeisten europ. Verwertungsgesellschaften) ihren Mitgliedern ihreWerke unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen. Die gespielten Künstlerwaren nicht durch die SGAE vertreten. Das Gericht in Badajoz gabdem Barbetreiber recht und erkannte damit Creative Commons alsrechtskräftige Lizenzen an.• Erste Netaudio-Bar "breiPott" in Berlin seit Juni 2008Inhalt des Projektes: Freie Musik aus dem Netz auch offline zupromoten und zu verbreiten. Lokal ist eine Mischung aus Cafe,Cocktailbar und Plattenladen, wo man kostenlos auf mp3-Player "freieMusik" kopieren kann. http://www.breipott.cc/Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at44

5. Arbeits-/WerkverträgeDer mysteriöse freie Dienstnehmer• Atypische Beschäftigungsverhältnisse... sind für das Filmgeschäftkeine Seltenheit. Den Regisseur kann man eben nicht mit einemSachbearbeiter in einem Büro vergleichen. Dadurch wird immer wiederdie Frage aufgeworfen, wie solche Beschäftigungsverhältnisse inarbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht zu beurteilensind. Für das Unternehmen wäre in den meisten Fällen dieWerkvertragskonstruktion die günstigste, weil dadurch steuer- bzw.sozialversicherungsrechtliche Komponenten wegfallen würden.• Grundsätzlich kann man es sich nicht (oder nur bis zu einembestimmten Ausmaß) aussuchen, welche Art von Vertrag gegeben ist.Ob ein Vertrag als „echter“ Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder„Werkvertrag“ zu qualifizieren ist, ergibt sich im wesentlichen aus denvorliegenden tatsächlichen Verhältnissen, unter denen dieLeistungen gegenüber dem Auftraggeber erbracht werden.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at455. Arbeits-/Werkverträge„Echter“ Dienstnehmerim Arbeitsrecht• Dauerschuldverhältnis• Persönliche Abhängigkeit( = Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Arbeitsort,Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten)• Organisatorische Eingliederung in den Betrieb• Wirtschaftliche Abhängigkeit(keine wesentliche andere Beschäftigung)• Haftet nur für Bemühen und nicht für den Erfolg• Kein VertretungsrechtFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at46

5. Arbeits-/Werkverträge„Freier“ Dienstnehmerim Arbeitsrecht• Dauerschuldverhältnis• Keine oder nur schwache persönliche Abhängigkeit(Je nach Tätigkeit kann das in der Praxis mehr oder wenigerproblematisch sein. Bei einem aufwendigen Fernsehfilm werdenWeisungen unumgänglich sein. Bei einem Dokumentarfilm gibt eseher Spielraum)• Inhaltliches Weisungsrecht ist aber gegeben• Generelles Vertretungsrecht bzw das Recht Aufträge abzulehnen• Schuldet Bemühen, nicht Erfolg• Wirtschaftliche Abhängigkeit• Keine organisatorische Eingliederung in den BetriebFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at475. Arbeits-/WerkverträgeAnwendbarkeit rechtlicher Bestimmungenfür „freie“ Dienstnehmer• Verneint (von der Judikatur) wurde daher die Anwendbarkeit° der gesetzlichen Abfertigungsregelung(Neue Regelung seit Jänner 2008!)° von § 25 KO und § 51 Abs 1 Z 2 KO(begünstigte Auflösung von Arbeitsverträgen im Konkurs des Arbeitgeberssowie die Bestimmung der Ansprüche aus der Beendigung desBeschäftigungsverhältnisses als Konkursforderungen);° der Kündigungsfristen und -termine des AngG;° von gesetzlichen Urlaubsansprüchen;° der Urlaubsentschädigung;° der gesetzlichen Arbeitszeit- und Arbeitsruhevorschriften;° des Behinderteneinstellungsgesetzes;° von kollektivvertraglichen Bestimmungen(zB über Sonderzahlungen).Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at48

5. Arbeits-/WerkverträgeAnwendbarkeit rechtlicher Bestimmungenfür „freie“ Dienstnehmer• Bejaht (von der Judikatur) wurde hingegen die Anwendbarkeit° der Bestimmungen über Kündigungsmodalitätender §§ 1159 bis 1159b sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB;° von Entlassungsgründen und der Kündigungsentschädigungnach den Bestimmungen des ABGB;° (kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 1164a ABGB)der Verpflichtung des Dienstgeber, einen Dienstzettel über die Rechte undPflichten aus dem freien Dienstverhältnis auszustellen.° (kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung)des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DNHG)sowie des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG).Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at495. Arbeits-/WerkverträgeWerkvertrag• Zielschuldverhältnis• Keine persönliche Abhängigkeit(= kein arbeitsbezogenes Weisungsrecht)• Vertretungsrecht• Keine wirtschaftliche Abhängigkeit• Schuldet Erfolg• Keine organisatorische Eingliederung in den BetriebFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at50

5. Arbeits-/WerkverträgeArbeitsrecht vs Sozialrecht• Die vom OGH und vom VwGH zum arbeits- und sozialversicherungsrechtlichenBegriff der persönlichen Abhängigkeit der freienDienstverhältnisse entwickelte Judikatur stimmt im Ergebnis überein.• Dennoch kann es dazu kommen, daß jemand sozialversicherungs-rechtlich als freier Dienstnehmer eingestuft wird, ein Gericht bei einerarbeitsrechtlichen Prüfung dann aber zu einem anderen Ergebniskommt.• (Arbeits-)Gerichte sind bei der Prüfung der (freien) Dienstverhältnisseaber nicht an die Beurteilung durch (Finanz- oderSozialversicherungs-)Behörden gebunden, weil die Behörde dieFrage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses nur untersteuerrechtlichem bzw sozialversicherungs-rechtlichem Blickwinkelprüft. Umgekehrt besteht diese Bindung aber sehr wohl.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at515. Arbeits-/WerkverträgeFreier Dienstnehmernach dem ASVG• (laut Vereinbarung) „freie“ Dienstnehmer, die sich realiter von einemechten Dienstnehmer aber nicht unterscheiden, daherlohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen und somit als Dienstnehmergemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG gelten(dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen die gelebte Praxis nicht dervertraglichen Vereinbarung entspricht, so daß es sich entgegen derVereinbarung um keine „freien“, sondern um „echte“ Dienstnehmer handelt);• freie Dienstnehmer, die sich realiter von echten Dienstnehmernunterscheiden, aber wirtschaftlich abhängig sind und daher derVersicherungspflicht gemäß § 4 Abs 4 ASVG unterliegen, sowie• freie Dienstnehmer mit eigenem Personal und/oder Organisation, dieals Selbständige der Versicherungspflicht nach § 2 GSVG unterliegen(„neue Selbständige“).Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-UniJänner 2009ems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at52

5. Arbeits-/WerkverträgeSozialversicherungsbeiträge im Vergleich – IRechtslage seit 01.Jänner 2008•ECHTERDIENSTVERTRAGFREIERDIENSTVERTRAGWERKVERTRAGGesetzliche Regelungen§ 4 Abs 2 ASVG § 4 Abs 4 ASVG § 2 Abs 1 Z 1GSVG (mitGewerbeschein)§ 2 Abs 1 Z 4GSVG ("NeueSelbständige")Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at535. Arbeits-/WerkverträgeSozialversicherungsbeiträge im Vergleich – IIRechtslage seit 01. Jänner 2008ECHTERDIENSTVERTRAGFREIERDIENSTVERTRAGWERKVERTRAGVoraussetzungen für die Erfüllung des Sozialversicherungstatbestands:Vorliegen eines echtenDienstvertragsVorliegen eines freienDienstvertrags;überwiegend persönlicheLeistungser-bringung; freier DNverfügt über keinewesentlichen eigenenBetriebsmittel; kein"privater" DienstgeberACHTUNG:Bei Nichterfüllen dieserVoraussetzungenkommt für den freienDienstnehmer einePflichtversicherungnach § 2 Abs 1 Z 4GSVG in Betracht("Neue Selbständige")§ 2 Abs 1 Z 1 GSVG:Vorliegen einestätigkeitseinschlägigenGewerbescheins§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG:selbständigeErwerbstätigkeit;betriebliche Tätigkeit;Einkünfte aus selbständigerArbeit oderGewerbebetrieb;Tätigkeit darf nichtbereits unter eineandere PflichtversicherungfallenFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at54

5. Arbeits-/WerkverträgeSozialversicherungsbeiträge im Vergleich – IIIRechtslage seit 01. Jänner 2008ECHTERDIENSTVERTRAGFREIERDIENSTVERTRAGWERKVERTRAGECHTERDIENSTVERTRAGFREIERDIENSTVERTRAGWERKVERTRAGBeitragssätze KrankenversicherungBeitragssätze Unfallversicherung7,65 %(DG 3,83 %; DN 3,82 %)(bei Angestellten)Beitragssätze Pensionsversicherung7,65 %(DG 3,87 %; DN 3,78 %)7,65 %(WU)1,4 %(nur DG)1,4 %(nur DG)Pauschaliert,monatlich€ 7,65(WU)22,8 %22,8 %15,75 %(DG 12,55 %;(DG 12,55 %; DN 10,25 (WU)DN 10,25 %)%)Beitragssätze Umlagen (KU, WF, IE)Beitragssätze Arbeitslosenversicherung2,05 %(DG 1,05 %; DN 1 %)1,05 %(DG 0,55 %, DN 0,50 %)-6,55 %(DG 3,55 %; DN 3 %)6,55 %(DG 3,55 %; DN 3 %)Freiwillig ab01.01.2009kein WF!Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at555. Arbeits-/WerkverträgeSozialversicherungsbeiträge im Vergleich – IVRechtslage seit 01. Jänner 2008ECHTERDIENSTVERTRAGFREIERDIENSTVERTRAGWERKVERTRAGGesamt39,9 %38,9 %23,40 %(DG 21,83 %) (DG 21,28 %) (WU)• Dienstvertrag° Lohnsteuereinbehalt durch DG• Werkvertrag° Veranlagung zur ESt° Umsatzsteuer (ab Überschreiten einer bestimmtenGrenze; oder freiwillig)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at56

5. Arbeits-/WerkverträgeUnterscheidung„echter“ / „freier“ Dienstnehmer• Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit,das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehendenWeisungs- und Kontrollbefugnisse → „echter“ Dienstnehmer!° Nur sachbezogene Weisungs- und Kontrollbefugnisse →freier Dienstnehmer!• Unterscheidung oft schwierigFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at575. Arbeits-/WerkverträgeUnterscheidung„freier“ Dienstnehmer / Werkunternehmer• Keinerlei Kontrollunterworfenheit → Werkunternehmer(die völlige Weisungsfreiheit wird in den meisten Fällenfaktisch nicht gegeben sein)!• Selbst bei Vereinbarung von befristeten Verträgen mitPauschalhonorar – freier Dienstnehmer möglich!• Werkunternehmer können sich immer vertreten lassen – bei freienDienstnehmern ist die Möglichkeit der Vertretung durch geeignetePersonen möglichFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at58

5. Arbeits-/WerkverträgeVertragliche Konstruktion• Tatsächliche Verhältnisse sind wesentlich• Schriftlicher Vertrag kann aber eine Beurteilungsgrundlage sein(Vermutung der Richtigkeit)• Im Zweifel gehen Gerichte und Behörden aber IMMER nach dentatsächlichen Umständen!• Eine abschließende Beurteilung, wie ein Arbeitnehmer zu qualifizierenist, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalleserfolgen!!• Art des Filmes° Strikter Drehplan (zB Spielfilm)° Freie Drehvorgaben (zB Doku)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at595. Arbeits-/WerkverträgeKonkrete Fälle• Regisseur• Kameramann• Drehbuchautor (für eine Serie [daily; weekly]; ein Einzelprojekt)• Cutter• Ausstatter• DarstellerFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at60

5. Arbeits-/WerkverträgeVertragsklauseln richtig gestalten – I• „Der Regisseur garantiert sämtliche Leistungen persönlich zu erbringen.“Nur der „echte“ Dienstnehmer darf sich nicht vertreten lassen. Einvölliger Ausschluß des Vertretungsrechtes ist daher problematisch.BESSER:• „Der Regisseur garantiert sämtliche Leistungen grundsätzlich persönlich zuerbringen. Eine Vertretung durch qualifizierte Dritte ist nur nach Absprachemit ....... zulässig.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at615. Arbeits-/WerkverträgeVertragsklauseln richtig gestalten – II• „Bei der Ausführung der Regietätigkeit ist der Regisseur verpflichtet,allenfalls unter Berücksichtigung eines von ...... dem Regisseurvorgegebenen Konzeptes, seine Leistungen in enger Zusammenarbeit und inlaufender Abstimmung mit ...... zu erbringen und .... insbesondere laufendEinblick in seine Arbeit zu geben“Es wird zu stark die persönliche Abhängigkeit, die für einen „echten“Dienstnehmer spricht, hervorgehoben.BESSER:• „ Bei der Ausführung der Regietätigkeit ist der Regisseur verpflichtet,allenfalls unter Berücksichtigung eines von ...... dem Regisseurvorgegebenen Konzeptes, seine Leistungen in Zusammenarbeitund in inhaltlicher Abstimmung mit ...... zu erbringen und ....allenfalls Einblick in seine Arbeit zu geben.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at62

5. Arbeits-/WerkverträgeVertragsklauseln richtig gestalten – III• „Ist der Regisseur am pünktlichen Erscheinen oder an der Ausübung seinerTätigkeit verhindert, so hat er dies unter Angabe von Gründen unverzüglichmitzuteilen.“Die grundsätzliche Weisungsfreiheit und das Fehlen einesWettbewerbsverbotes bei freien Dienstverhältnissen sind mit einersolchen weitreichenden Meldungspflicht nicht vereinbar.BESSER:• „Ist der Regisseur am pünktlichen Erscheinen oder an der Ausübung seinerTätigkeit verhindert, so hat er dies mitzuteilen.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at635. Arbeits-/WerkverträgeVertragsklauseln richtig gestalten – IV• „Der Regisseur ist verpflichtet, von 09:00 bis 17:00 am Set anwesend zusein“Eine solche Klausel drückt klar aus, daß der Regisseur im Bezug aufArbeitszeit weisungsgebunden ist und ist daher ein starkes Indiz füreinen „echten“ Dienstnehmer.BESSER:• „Der Regisseur verpflichtet sich, am Set in dem Ausmaß anwesend zu sein,wie es zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag notwendigist.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at64

5. Arbeits-/WerkverträgeSozialversicherungsanmeldung – NEU• Seit 1.1.2008 Meldung der Arbeitnehmer ausnahmslosvor Arbeitsantritt! - alte Rechtslage: innerhalb von 7 Tagen• Gilt für „echte“ und freie Dienstnehmer• Varianten• Vollmeldung vor Arbeitsantritt• Mindestangabenmeldung vor Arbeitsantritt und Vollmeldunginnerhalb von 7 Tagen ab Arbeitsantritt• Tipp: sofortige Vollanmeldung verringert den ArbeitsaufwandFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at655. Arbeits-/WerkverträgeFolgen der Verletzung von Meldefristen• Keine Anmeldung → Prüforgane müssen Anzeige bei derBezirksverwaltungsbehörde erstatten• Geldstrafen von € 730 bis € 2.180;im Wiederholungsfall bis zu € 5.000• Bei erstmaligem Verstoß ist eine Strafreduktion möglich• Zusätzlich kann es Beitragszuschläge von der GGK geben(€ 500 pro versäumter Meldung, € 800 für den Prüfeinsatz)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at66

5. Arbeits-/Werkverträge„Flexicurity“ für freie Dienstnehmer• Das „Flexicurity“-Paket soll soziale Absicherung für freieDienstnehmer und Selbständige sichern, die Attraktivität derBildungskarenz erhöhen und die Zumutbarkeitsbestimmungenbei der Vermittlung Arbeitsloser modernisieren.• Seit 1. Jänner 2008 gilt:° Verpflichtende Einbeziehung freier Dienstnehmer in dieArbeitslosenversicherung und in die Insolvenzentgeltsicherung(für Selbständige freiwillige Arbeitslosenversicherung ab01.01.2009)° Einbeziehung freier Dienstnehmer in die betrieblicheMitarbeitervorsorgekasse (derzeitiger Beitrag 1,53 %) –für Selbständige gibt es ein eigenes ModellFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at675. Arbeits-/WerkverträgeKollektivvertrag Filmschaffende• zwingend für Arbeitsverträge• regelt die Rahmenbedingungen, insb arbeitszeitrechtliche,lohnrechtliche und sozialrechtliche Bestimmungen• normiert Mindeststandards• gilt nicht für Darsteller, Komparsen• Beinhaltet auch urheberrechtliche Bestimmungen, atypisch für KV ansich, aber wegen Branchenaffinität zulässig• Frage:° Gehen die urheberrechtlichen Bestimmungen im KV über den„Aufgabenbereich“ des KV hinaus?° Folge?° Nichtigkeit dieser im KV enthaltenen Bestimmungen?Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at68

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtProduktionsverträge• Allein-Eigenproduktion• Ko-Eigenproduktion• Echte/unechte Koproduktion (Ko-Finanzierung)• Aktive/passive Koproduktion• deutschsprachige Koproduktion / internationale Koproduktion• Bilaterale / trilaterale / multilaterale Koproduktion• Offizielle Koproduktion (nach zwischenstaatlichen Filmabkommen)• Auftragsproduktion (echt / unecht)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at695. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtProduktionsverträge: Allgemein – IEchte / unechte Koproduktion• nur der „echte“ Koproduzent erwirbt das Leistungsschutzrecht desFilmherstellers (§§ 74 ff UrhG) bzw ist Nutznießer der cessio legis(§§ 38, 69 UrhG) (steuerlich relevant bei Medienfondsfinanzierung)Aktive / passive Koproduktion• Terminus auf Ebene der Zusammenarbeit insbesondere öffentlichrechtlicherFernsehanstalten• im Ergebnis KofinanzierungFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at70

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtProduktionsverträge: Allgemein – IIOffizielle / inoffizielle Koproduktion• Voraussetzung für Anerkennung als offizielle Koproduktionist die Einhaltung von zwischenstaatlichen Filmabkommen• zweiseitige / multilaterale Filmabkommen• Europarat / EurimagesRegelungsinhalt• Innenverhältnis der Koproduktionspartner zueinander• Verhältnis zur „Außenwelt“• Vertretungsrecht / Geschäftsführungsbefugnisse• Wechselseitige Rechte und Pflichten• Rechteabgrenzung / ErlösbeteiligungenFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at715. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtKo-Produktionsverträge: „GesbR-Klausel“• Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR)° Innen-Außengesellschaft° gemeinsames Briefpapier indiziert Außengesellschaft° Solidarhaftung gegenüber Gläubigern• Rechtsfolgen einer Kündigung° Auflösung der GesbR, verbunden mit Vermögenauseinandersetzung(Aufteilung);° aber Aufgriffs=Forsetzungsmöglichkeit durch einzelne Gesellschafter(= Koproduktionspartner)• Ausscheiden infolge Insolvenz° die Gläubiger benachteiligende Regelungen unwirksam;° uU unterschiedliche Beurteilung bei internationalenKoproduktionen je nach “Land” der Insolvenz• Problematik symmetrischer / asymmetrischer KündigungsklauselnFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at72

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – IVorzeitige Vertragsauflösung„1. Sollte über das Vermögen eines der Vertragspartner vor Fertigstellung des Filmesein Konkurs oder Ausgleichs(Vergleichs)Verfahren eröffnet oder die Eröffnung einesKonkursverfahrens mangels Masse abgelehnt werden oder einer der Vertragspartnerzum Zeitpunkt der Erlassung des diesbezüglichen Gerichtsbeschlusseszahlungsunfähig werden oder seine Zahlungen einstellen, so gehen automatischsämtliche Rechte und Pflichten am Film und sämtliche Rechte und Befugnisse aus derKoproduktion auf den anderen Vertragspartner über. Insoweit erfolgt eineAnwachsung bei dem anderen Vertragspartner. Dieser ist berechtigt, die Produktionzu Ende zu führen und eine Auswertung des Filmes vorzunehmen. Sämtliche Erlösesind in diesem Fall zunächst zur Rückdeckung der Eigenmittel und Rückstellungen desdie Produktion übernehmenden/weiterführenden Vertragspartners zu verwenden undalle sonstigen vorrangigen Positionen zu bedienen. Erst nach einer solchenRückdeckung steht dem in Vermögensverfall geratenen Vertragspartner einAnspruch auf Rückführung seiner bereits geleisteten Mittel, und zwar imVerhältnis der von ihm erbrachten Finanzierungsleistungen, zu.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at735. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – II„2. Sollte über das Vermögen eines der Vertragspartner nach Fertigstellung desFilmes ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung einesKonkursverfahrens mangels Masse abgelehnt werden, so geht das ausschließlicheEigentums- und Verwertungsrecht an sämtlichen Verwertungsrechten, am Negativ, anallen sonstigen Materialien des Filmes und an den Produktions- und einem etwaigenErlöskonto, auf den anderen Vertragspartner über. Insoweit übertragen sich dieVertragspartner gegenseitig bereits mit Abschluß dieses Vertrages ihren Anteil an derKoproduktion bzw ihr Bruchteilseigentum an sämtlichen Rechten, Forderungen, amMaterial und Negativ, sowie am Produktions- und an einem etwaigen Erlöskonto unterden vorstehend genannten aufschiebenden Bedingungen. Der übernehmendeVertragspartner bleibt in einem solchen Fall jedoch zur Abführung der demanderen Vertragspartner zustehenden schuldrechtlichen Erlösansprücheverpflichtet.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at74

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – III„3. Jeder Vertragspartner ist überdies berechtigt, diesen Vertrag gegenüber demanderen Vertragspartner zu kündigen, wenn dieser Vertragspartner mit einervertraglichen insbesondere finanziellen Verpflichtung trotz einer mittelsEinschreibebrief gesetzten, mindestens 14-tägigen Nachfrist (gerechnet ab dem Tagder erfolgten Kündigung, dh Datum des Postaufgabestempels), schuldhaft in Verzuggerät, wobei die Kündigungserklärung gleichzeitig auch per Telefax abgesendetwerden muß.4. Für den Fall der Kündigung/Auflösung des Vertrages gilt, unbeschadet dergegenseitigen Möglichkeit der Vertragspartner zur Geltendmachung allfälligerdarüber hinausgehender Schadenersatz/Bereicherungsansprüche, folgendes alsvereinbart:4.1. Der verbleibende Vertragspartner ist weiterhin berechtigt, denFilm alleine/gemeinsam oder durch Hereinnahme Dritter herzustellenbzw fertigzustellen und auszuwerten.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at755. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – IV„4.2. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, ohne daß den gekündigtenVertragspartner bei der Setzung des Kündigungsgrundes ein Verschulden trifft, so hater Anspruch auf Rückerstattung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigungerbrachten finanziellen Leistungen. Dieser Anspruch ist jedoch insofern an letzterRangstelle zu befriedigen, als zunächst die gesamten Herstellkosten des Filmes(einschließlich allfälliger Überschreitungen), die durch finanzielle Beiträge desverbleibenden Vertragspartners oder etwaiger Dritter, finanziert wurden, abzudeckensind.4.3. Trifft den gekündigten Vertragspartner ein Verschulden an der Kündigung, so hater kein Recht auf Wiedererlangung seiner bereits erbrachten Leistungen. Für diesenFall wird ausdrücklich vereinbart, daß allenfalls bereits erbrachte Leistungen desgekündigten Vertragspartners als Entschädigung (Konventionalstrafe),die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt, dem anderenVertragspartner zustehen.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at76

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – V„4.4. Im übrigen kann der ausgeschiedene/gekündigte Vertragspartner, unabhängigdavon, ob ihn an der Kündigung/Auflösung des Vertrages ein Verschulden trifft odernicht, keine Rechte, welcher Art auch immer, insbesondere nach demUrheberrechtsgesetz, an dem (hergestellten bzw in Herstellung befindlichen) Filmgeltend machen und verzichtet in diesem Fall bereits mit Abschluß diesesKoproduktionsvertrages auf sämtliche ihm allenfalls nach diesem Vertrag zustehendenbzw zukommenden (Mit/Urheber/Leistungs-schutz)Rechte an dem Film zugunsten desanderen Vertragspartners bzw räumt ihm diese Rechte (wieder) ein. Insofern geltensämtliche den Vertragspartnern im Rahmen der Koproduktion an sichgemeinschaftlich zustehenden Urheber-, Leistungsschutz und Nutzungsrecht sowiesonstigen Schutzrechte an dem Film ab dem Zeitpunkt der Kündigung /Vertragsauflösung als dem die Koproduktion weiterführenden Vertragspartneralleine eingeräumt/übertragen/abgetreten bzw zustehend.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at775. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Kündigungsklausel Koproduktion – VI„Weiters gehen sämtliche (Mit)Besitz- und (Mit)Eigentumsrechte desgekündigten/ausgeschiedenen Vertragspartners an den in seinem(Mit)Besitz/Eigentum befindlichen Materialien, insbesondere Negativ- undKopienmaterial, Tonmaterial aller Art, sowie die Vertrags- und sonstigenGeschäftsunterlagen, die für die Herstellung (Fertigstellung) bzw ungestörteAuswertung des Filmes erforderlich sind, ebenfalls mit dem Zeitpunkt der Kündigung/Vertragsauflösung automatisch auf den verbleibenden Vertragspartner über undstehen künftighin diesem alleine zu. Soweit sich solches Material in Händen Dritterbefindet, tritt der gekündigte Vertragspartner die ihm zustehendenHerausgabeansprüche schon jetzt an den anderen Vertragspartner ab.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at78

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Allgemein• Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber demWerkbesteller zur Herstellung eines bestimmten Erfolges. Vor allem die Pflichtzur Herstellung eines Erfolges unterscheidet den Werkvertrag vomDienstvertrag. Anders als ein Dienstnehmer schuldet der Werkunternehmernicht nur eine Bemühung, sondern ein Ergebnis.• Es liegt kein „Dauerschuldverhältnis“ sondern ein „Zielschuldverhältnis“ vor.Wenn sich zB ein Drehbuchautor verpflichtet, ein Drehbuch gegen einbestimmtes Honorar abzuliefern, liegt ein Werkvertrag vor; ähnlich beiAuftragskomposition.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at795. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Pflichten des Werkunternehmers• Herstellung des Werks (je nach Vereinbarung höchstpersönlich oder nicht)• Bei Generalunternehmervertrag:GU schließt mit Subunternehmern im eigenen Namen und auf eigeneRechnung Verträge und haftet dem Werkbesteller nach 1313a ABGB(Gehilfenhaftung)• Warnpflicht: (§ 1168 ABGB): Den Werkunternehmer trifft die Pflicht, denBesteller zu warnen, wenn der zu bearbeitende „Stoff“ offenbar untauglich istoder Anweisungen des Bestellers offenbar unrichtig sind.° Unterläßt der Unternehmer schuldhaft die gebotene Warnung, so haftet erfür den dem Werkbesteller verursachten Schaden.° Insb auch von Bedeutung in Hinblick auf Möglichkeit / Unmöglichkeiteiner Rechteeinräumung / Rechteverschaffung.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at80

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Warnpflicht des Produzenten – IEinschränkung der Rechtseinräumung an den Auftraggeber• „Der Vertragspartner ist grundsätzlich verpflichtet, dem Auftraggeber alleRechte gemäß Punkt ... zu übertragen. Sollte in Einzelfällen die Übertragungnur sachlich, zeitlich und/oder territorial beschränkt möglich sein, muß diesim jeweiligen Einzelvertrag einvernehmlich festgelegt werden. Dies giltinsbesondere hinsichtlich der Rechte an den bei der Herstellung derProduktion benutzten urheberrechtlich geschützten vorbestehenden Werkenund Leistungen (zB Musik, Drehbuch, Originalstoff, etc) oder hinsichtlichder Rechte einzelner Mitwirkenden. Der Vertragspartner hat sich in diesemFällen zu bemühen, die Rechte gemäß Punkt ... zumindest im Rahmen einerunentgeltlichen Option zugunsten des Auftraggebers sicherzustellen.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at815. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Warnpflicht des Produzenten – II• „Soweit auch dies nicht möglich ist, hat der Vertragspartner denAuftraggeber hiervon unverzüglich vor Vertragsabschluß entsprechend zuinformieren. Im Einzelvertrag zwischen dem Vertragspartner und demAuftraggeber sind dann die einzelnen Beschränkungen der Rechte und diejeweiligen Bedingungen für den vollständigen Erwerb der nicht zur Gänzeübertragenen Rechte anzuführen. Im Einzelvertrag sind insbesondere auchallfällige Kosten, die der Auftraggeber bzw Dritte fürWiederholungssendungen zu bezahlen hat/haben, anzuführen.“• NachbeschaffungspflichtFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at82

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Pflichten des Werkbestellers• Mitwirkung (zB):° Drehbuchabnahme° Zutritt zu Unternehmen gewähren° Materialien beistellen(zB dokumentarisches Material zur Verfügung stellen)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at835. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Entgelt / Pauschale• Entgelt:° nach Vereinbarung° wenn nichts anderes vereinbart ist, ist das „angemessene“ Entgelt zuleisten; Unentgeltlichkeit muß ausdrücklich vereinbart sein• Pauschale:° Verspricht der Unternehmer die Herstellung des Werkes zu einembestimmten Gesamtpreis (Pauschale), so muß er es ohne Rücksicht aufdie notwendigen Arbeiten und Auslagen ausführen° Er trägt also die Gefahr des Mehraufwandes, hat aber auch den Vorteil,wenn der Aufwand hinter dem Preis zurückbleibtFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at84

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Fixpreis / Pauschalpreis / Fälligkeit• Fixpreis/Festpreis:° Wird ein Fixpreis vereinbart, so bedeutet das, daß der Preis f d geschuldeteWerkleistung selbst dann unverändert bleibt, wenn sich seine Grundlagen geänderthaben(zB der vom Werkunternehmer beauftragte Synchronsprecher entfällt)° Das Risiko allg Preissteigerungen wird sohin auf den Werkunternehmer überwälzt.• Pauschalpreis:° Die Begriffe Fixpreis oder Festpreis werden häufig auch dann verwendet, wenn einPauschalpreis gemeint ist.° Allerdings können auch bei einem Pauschalpreis veränderliche Preise vereinbartwerden.° Die Begriffe Festpreis oder Fixpreis sollten daher nur dann verwendet werden, wenntatsächlich unveränderliche Preise vereinbart werden sollen.• Fälligkeit:° nach Vereinbarung oder nach Fertigstellung des Werkes(§ 1170 ABGB)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at855. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Fixgeschäfte• Fixgeschäft:° ist ein Vertrag, in dem die Erfüllung zu einer fest bestimmten Zeit oderbinnen einer fest bestimmten Frist „bei sonstigem Rücktritt“ bedungenwird (zB Neujahrskonzert; Jahrestage/Jubiläen).° Gerät der Schuldner beim Fixgeschäft in Verzug, so „zerfällt“ der Vertragvon selbst, also ohne daß der Gläubiger eine Nachfrist setzen odernochmals den Rücktritt erklären müßte.• Folgen:° die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen. Ist dasnicht mehr möglich (zB bei geleisteten Handlungen), so hat derEmpfänger eine dem erlangten Nutzen angemesseneVergütung zu leisten.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at86

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Gefahrtragung („Preisgefahr“)Sphärentheorie• Unterbleibt die Ausführung des Werkes aus Gründen, die...° auf Seiten des Bestellers liegen,so ist der Werklohn zu bezahlen- Unternehmer muß sich aber anrechen lassen:- anderweitig möglichen Verdienst- Ersparnis an Aufwand• Unterbleibt die Ausführung des Werkes aus Gründen, die...° auf Seiten des Unternehmers oder einer dritten Sphäre liegen,so entfällt der Entgeltanspruch.Höhere Gewalt?• Autorenstreik? Bahnstreik? Schneechaos auf A21?Erdbeben L.A.? kriegerische Auseinandersetzung?Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at875. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Höhere Gewalt• „höhere Gewalt“: ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse,auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einflußhat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nichthätten vermieden werden können.° Folge: Gewährleistung(dh Vertragsauflösung / Vertragsanpassung) aber keinSchadenersatz (setzt Verschulden voraus, das bei höhererGewalt nicht vorliegt);° Abgrenzungskriterium: < > „allgemeines Lebensrisiko“(zB Unfälle im Straßenverkehr, Flugzeugabstürze, Zugs- oderFährenkatastrophen, Schneemangel, und vereinzeltauftretende Terroranschläge,...)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at88

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht –Gewährleistung• Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln (Stichwort: waspassiert, wenn der der Film den inhaltlichen Erwartungen desAuftraggebers nicht entspricht? (Gewährleistung < > Nichterfüllung)° technische Mängel° inhaltliche MängelFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at895. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtSchriftform / Unterschriftlichkeit„Schriftform“, was heißt das?:• prinzipiell eigenhändige Unterschrift unter dem (auch fremdhändigen odergedruckten) Text;• nicht ausreichend für Erfüllung der Schriftform ist „Telefax“, sofern man nicht“Üblichkeit” bejahen kann;• die Unterschrift muß den Text grundsätzlich räumlich abschließen;• bloßer Hinweis auf weitere Urkunden, die nicht angefügt sind, genügt nicht fürderen formgerechte Aufnahme! (daher zumindest paraphieren)• Signaturgesetz: ermöglicht die Abgabe einer Erklärung, für die durch Gesetzoder Rechtsgeschäft Schriftform gefordert ist, auf elektronischem Wege.Soweit die im Gesetz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten sind,der Erklärende sich also insb einer zugelassenen Zertifizierungsstellebedient und deren Zertifizierungskonzept eingehalten hat, wirddurch die elektronische Kommunikation die eigenhändigeUnterschrift ersetzt.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at90

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtSchriftform / UnterschriftlichkeitE-Mail, neue Schriftlichkeit?:• prinzipiell nicht, da eigenhändige Unterschrift fehlt• Wer einen Anspruch geltend machen will, muß in der Regel das Vorliegen derVoraussetzungen beweisen (zB den Zugang einer Erklärung)• Ausreichend, wenn mit elektronischer Signatur signiert und der Empfangaußer Frage steht• OGH Entscheidung: 2Ob108/07g vom 29.11.2007:Mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls kann der Anscheinsbeweis des Zugangseines E-Mails nicht erbracht werden. Das bedeutet, dass die Absendung einesbestimmten E-Mails nicht beweist, dass diese E-Mail auch erhalten wurde.• In der Praxis geniest die „bestätigte“ E-Mail Bedeutung, da sie als Beweismittelder Beweiswürdigung der Richter und Richterinnen unterliegt. ZahlreicheGeschäftsfälle werden per E-Mail abgewickelt.• Gesicherte Vertragsinhalte werden erreicht durch eigenhändige Unterschriftund paraphierten Seiten oder bei „digitalen Urkunden“ durchdas Hinzufügen einer elektronischen SignaturFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at915. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtGeltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB)• AGB greifen nur ein, wenn ihre Geltung vertraglich vereinbart wurde,das kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. NICHT: versteckt, inKleindruck, unklar, auf der Rückseite der verwendeten Formulare, einseitig aufRechnung, Lieferschein, nach Vertragsabschluß (im „nachhinein“), usw; uU aberdurch:° langjährige Geschäftsbeziehung;° deutlichen Hinweis auf Abrufbarkeit auf Website• Widersprechende AGBs der Vertragspartner: (Teil-)Dissens; im Zweifelsfall –insb nach Beginn der Vertragserfüllung – Restgültigkeit anzunehmen• Unklarheitenregelung: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders der AGB• Überraschende Klauseln (auch B2B)? Ja, § 864 a ABGB gilt nicht nur beimVerbrauchergeschäft. Je nach Stand der Vertragspartner(Unternehmer, Konsument) wird aber der Sorgfaltsmaßstabvariieren.• Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftlichkeit erforderlich!Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at92

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtGründe für den Abschlusseines schriftlichen Vertrages• Ziel: um strukturierte komplexe Abläufe darzustellenVertrag kommt von „sich vertragen“ und dem generellen Bedürfnis Beziehungeneinvernehmlich und verläßlich zu regeln (!)• Beweisfunktion: Inhalte werden nachvollziehbar gemacht• Verständnisfunktion: Inhalte sollen in objektiver Weise, nicht nach dem eigenenVerständnis, sondern dem gemeinsamen Verständnis (objektiv) dargestelltwerden Achtung: Fremdsprachenfalle• Unseriösen Zeitdruck vermeiden / nicht nachgeben• Gesetzliche Formvorschriften:bei bestimmten Verträgen unter EheleutenGesellschaftsverträge, TestamentFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at936. PersönlichkeitsrechtePersönlichkeitsrechte und Bildnisschutz – IVerfilmung tatsächlicher Ereignisse („Doku-Drama“/“Bio-Fiction“):• abgelichtete Personen müssen grundsätzlich zustimmen.• es ist unerheblich, daß die betroffene Person von einem Schauspieleroder gar einem „Doppelgänger“ dargestellt wird:„Bildnis“ ist jede Darstellung einer Person, welche die Erscheinungdes Dargestellten in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt.• bei Verfilmung tatsächlicher Ereignisse zu beachten:° das allgemeine Persönlichkeitsrecht(§ 16 ABGB „Intim- oder Privatsphäre“)° der Schutz des Namens vor unbefugtem Gebrauch (§ 43 ABGB)° schutzwürdige Interessen des Abgebildeten (§ 7a MedienG)° Bildnisschutz (§ 78 UrhG)Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at94

6. PersönlichkeitsrechtePersönlichkeitsrechte und Bildnisschutz – IIPrüfschema: Erkennbarkeit gegeben?Wenn auch ohne namentliche Nennung aufgrund der mitgeteilten Umstände zumindest füreinen Teil des Adressatenkreises hinreichend erkennbar ist, wer dargestellt wird. DieWiedergabe von Teilinformationen genügt, aus denen sich die Identität für den sachlichinteressierten Adressaten bzw den verständigen Zuseher ohne Weiteres ergibt oder mühelosermitteln läßt.Bloße Entschlüsselbarkeit oder bloße Assoziation an reales Geschehen reichen nicht aus.Darstellung des Lebens und Charakterbildes ist nicht geschützt, sofern der Betroffene in derDarstellung nicht erkennbar in seiner wirklichen äußeren Erscheinung widergegeben wird.Je mehr durch einen Film in die geschützten Rechte einer realen Person eingegriffen wird,umso mehr müssen fiktive Elemente verwendet werden um die Erkennbarkeit einer konkretenPerson zu verhindern.Aber: bloße Ergänzung oder Einführung von fiktiven Elementen oder Entfremdung schließtVerletzung von Persönlichkeitsrechten nicht grundsätzlich aus.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at956. PersönlichkeitsrechtePersönlichkeitsrechte und Bildnisschutz – IIIPrüfschema: Werden berechtigte Interessen verletzt?Resozialisierungsinteresse von Straftätern: spätere Berichterstattung (zB anläßlich vonJahrestagen) ist jedenfalls unzulässig, wenn sie geeignet ist, gegenüber der aktuellenInformation eine erhebliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken, insbesondere seineWiedereingliederung in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu gefährden. Sobald das aktuelleInteresse der Öffentlichkeit erloschen ist, verliert der Straftäter seine Stellung als (relative)Person der Zeitgeschichte und erlangt wieder den Status der Privatperson.Anspruch auf Wahrheitsschutz der erkannten Person:Keine Verpflichtung zur sklavischen Authentizität; eine Verdichtung des Geschehen ist unterUmständen zulässig. Geringfügige Änderungen, die keine zusätzlichePersönlichkeitsrechtsverletzung mit sich bringen, bleiben jedenfalls zulässigArt der Darstellung: verharmlosende, entwürdigende, tendenziöse, reißerische Darstellung istnicht zulässig. Persönlichkeitsrecht muss nur für sachbezogene Berichterstattung und seriöseTatinterpretation zurückstehen.Eigenes Verhalten: Es kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcherTatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.Besonderer Schutz: Opferschutz, Schutz von KindernFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at96

6. PersönlichkeitsrechtePersönlichkeitsrechte und Bildnisschutz –IV• Überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit(in Form bspw eines Doku-Dramas) informiert zu werden?• Überwiegt das Interesse eines Produzenten / eines Senders, einensolchen Film herzustellen / auszuwerten (zB im Kino) bzwauszustrahlen („Freiheit der Kunst“?)?• Absolute Grenze: grob ehrverletzende Darstellung• Besonderheit: Satire/ParodieFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at97RA MMag Dr Thomas WALLENTINKunz Schima WallentinRechtsanwälte OGPorzellangasse 41090 WienKunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OGTel: +43 - 1 - 313 74thomas.wallentin@ksw.atwww.ksw.at• Gewerblicher Rechtsschutz,• ArbeitsrechtUrheberrecht, Filmrecht • Mergers & Acquisitionsund IT-Law• Bank-, Finanz- und• Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Kapitalmarktrecht• Sportrecht• Unternehmens- & Handelsrecht• Internet & E-Commerce • Immobilienrecht• Wettspiel-Glückspielrecht • Insolvenzrecht• Mediation• Italienische Mandate• Medizinrecht & Pharma• Nachfolgeplanung• SchiedsverfahrenFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.ateva wagner, enviros marrakches, 2001 (Detail)98