Allgemeine Hinweise - Verwaltungsakademie Berlin - Berlin.de

Seite 18Verwaltungsfachangestellte/r- Auszug -Prüfungsordnung für die Durchführungvon Abschluss- und Umschulungsprüfungennach dem BerufsbildungsgesetzVom 27. Mai 2010ABZ LTelefon: 9021 - 4626 oder 9021 - 4621,intern 921 – 4626 / 4621Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschussesfür den öffentlichen Dienst vom 27. Mai 2010 erlässtdie Verwaltungsakademie Berlin (VAk) zuständige Stellegemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 und § 79Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23.März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S.160), folgende Prüfungsordnung zur Durchführung vonPrüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz.§ 5 – Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung(1) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einenVorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzendeund sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppeangehören.(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zweiDrittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließtmit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Dabei werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. BeiStimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden denAusschlag. Bei der Wahl des Vorsitzenden entscheidet beiStimmengleichheit das Los.§ 7 – VerschwiegenheitDie Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über allePrüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zuwahren. Dies gilt nicht gegenüber dem Berufsbildungsausschuss.Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigenStelle.Zweiter AbschnittPrüfungsausschüsseDritter AbschnittVorbereitung der Prüfung§ 2 – Errichtung(1) Für die Abnahme der Abschluss- und Umschulungsprüfungerrichtet die VAk als zuständige Stelle einen odermehrere Prüfungsausschüsse.(2) Der Prüfungsausschuss kann auch als gemeinsamerPrüfungsausschuss mehrerer zuständiger Stellen errichtetwerden.§ 3 – Zusammensetzung und Berufung(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens 3Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebietesachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesengeeignet sein.(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragteder Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicherZahl sowie mindestens eine Lehrkraft des beruflichenSchulwesens angehören. Die Mitglieder haben Stellvertreter.In geeigneten Fällen soll dem Prüfungsausschuss einDozent der Verwaltungsakademie angehören.(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werdenvon der zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen.Die Arbeitnehmervertreter werden auf Vorschlag derim Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaftenund selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmernmit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzungberufen. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird imEinvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der vonihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder nichtoder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von derzuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen,so beruft diese insoweit nach pflichtgemäßemErmessen. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse könnennach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten fürdie stellvertretenden Mitglieder entsprechend.(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 hat die zuständigeStelle das Vorschlagsrecht.(5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich.Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eineEntschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eineangemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vonder zuständigen Stelle festgesetzt wird.§ 8 – Prüfungstermine(1) Prüfungen werden nach Bedarf, in der Regel zweimalim Jahr, angesetzt. Die Termine sollen auf den Ablauf derBerufsausbildung und des Schuljahres abgestimmt sein.(2) Die Prüfungstermine sowie die Anmeldefristen werdenin der Regel mindestens 3 Monate vorher in geeigneterWeise bekannt gegeben.(3) Wird die Prüfung mit einheitlichen überregionalenPrüfungsaufgaben durchgeführt, werden einheitliche Prüfungstageangesetzt, soweit die Durchführbarkeit sichergestelltwerden kann.§ 9 – Zulassungsvoraussetzungen(1) Zur Prüfung ist zuzulassen,1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessenAusbildungszeit nicht später als zwei Monate nachdem Prüfungstermin endet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommensowie vorgeschriebene Berichtshefte geführthat und3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen o-der aus einem Grund nicht eingetragen ist, den wederder Auszubildende noch dessen gesetzlicher Vertreterzu vertreten hat.(2) Körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschensind auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen desAbsatzes 1 nicht vorliegen.§ 10 – Zulassungsvoraussetzungen in besonderenFällen(1) Der Auszubildende kann nach Anhören des Ausbildendenund der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeitzur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn seineLeistungen dies rechtfertigen.(2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist,dass er mindestens das Zweifache der Zeit, die alsAusbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätiggewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will. Hiervonkann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissenoder auf andere Weise glaubhaft dargetan wird,