Anspruchsarten und ihre Prüfungsreihenfolge - bei Jurrum

Bürgerliches RechtBGB ATAbgrenzungGefälligkeitsverhältnis und GefälligkeitsvertragGefälligkeitsverhältnisEin Gefälligkeitsverhältnis liegt vor, wenn die Leistung unentgeltlich versprochen wird und wederbeim Versprechensempfänger noch beim Leistenden ein wirtschaftliches oder rechtliches Interessean der Angelegenheit erkennbar wird 3 . Nach hM 4 ist entscheidend, ob die Beteiligten einen Rechtsbindungswillennach §§ 133, 157 BGB analog haben erkennen lassen. Dieser subjektiver Rechtsbindungswilleist anhand objektiver Indizien zu ermitteln. So fehlt es bei einer Lottogemeinschaft wegendes erheblichen Schadens am Rechtsbindungswillen, da dies zu einem unzumutbaren Risikoführen würde, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn der Ausfüllende vergessen hat,die Lottoscheine abzugeben bzw. sie anders als vereinbart ausfüllt (vgl. BGH NJW 74, 1705 ff.BGB).Bei Gefälligkeitsverhältnissen entstehen keine vertraglichen Leistungspflichten. Sorgfaltspflichtenentstehen nur insofern, als dem anderen an seinen Rechten oder Rechtsgütern kein Schaden entstehensoll, wenn es sich um eine Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichen Charakter handelt (dannist bei Verletzung der Sorgfaltspflichten eine Haftung nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB möglich).Darüber hinaus werden bei den anderen sog. alltäglichen Gefälligkeiten keine vertraglichen Sorgfaltspflichtenbegründet. Die Haftung bestimmt sich allein nach dem Deliktsrecht. (vgl. zur Abgrenzungder Gefälligkeitsverhältnisse: BGH aaO; OLGZ 67, 139)GefälligkeitsvertragBeim Gefälligkeitsvertrag hingegen haben sich die Parteien darüber geeinigt, dass eine Partei zueinem bestimmten Verhalten verpflichtet sein soll, also eine Leistung erbringen soll und dafür keineGegenleistung geschuldet wird. Damit wird dem forderungsberechtigten Gläubiger ein Erfüllungsanspruchzuerkannt.So liegt ein Gefälligkeitsvertrag bspw. bei einem Schenkungsvertrag nach § 516 BGB, einem Leihvertragnach § 598 BGB oder einem Verwahrungsvertrag nach § 688 BGB vor. Im Rahmen des Gefälligkeitsvertragessind zwei Besonderheiten zu beachten:a) Der Verschuldensmaßstab ist nach §§ 521, 599, 690 BGB gemildert (Haftung nur für Vorsatzund grobe Fahrlässigkeit bzw. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Rahmen des vertraglichenSchuldverhältnisses bzw. analog §§ 521, 599, 690 BGB im Rahmen unerlaubter Handlungen).b) Erleichterte Möglichkeiten, sich einseitig von einer vertraglichen Verpflichtung zu lösen (z.B.§§ 530, 528, 605, 696 BGB).Beachte:Des weiteren ist eine deliktische Haftung des Gefälligen möglich. Nach h.M. schlagendie vertraglichen Haftungsprivilegierungen aber auch auf das Deliktsrecht durch, sodass dort ein anderer Verschuldensmaßstab gilt, damit es nicht zu einem Wertungswiderspruchkommt.3 Vgl. zu den Grundsätzen Willoweit, JUS 1984, 909 ff; Auswertung der Rspr in JUS 1986, 96 ff4 BGH, NJW 1986, 2044© Dr. W. Nolden Seite 16