Anspruchsarten und ihre Prüfungsreihenfolge - bei Jurrum

Bürgerliches RechtBGB ATAbends oder bei Nacht eingeworfene Brief geht daher erst amnächsten Morgen mit Wiederbeginn der Geschäftsstunde unddem Zeitpunkt der gewöhnlichen Leerung des Briefkastenszu 62 .Abends um 21.00 Uhr konnte nach den normalen Umständennicht mehr mit einer Kenntnisnahme von der Karte durch V gerechnetwerden. Der Brief ist erst am nächsten Morgen undzwar zu dem Zeitpunkt zugegangen, in dem V üblicherweise diePost holt (9.00 Uhr). Unerheblich ist also, dass V den Brief nocham Abend gelesen hat.Das Angebot des K ist am nächsten Tag zugegangen.[Bei einer Zugangsverweigerung kann der Zugang fingiert werden (Gedankeaus §§ 162, 815 BGB). Der Absender hat allerdings trotzdem für einen,wenn auch nunmehr verspäteten Zugang zu sorgen. Hiervon macht BGHNJW 1983, 929, 930 eine Ausnahme: So ist kein neuer Zustellungsversucherforderlich, wenn jemand innerhalb bestehender Rechtsbeziehungen ausdrücklichund grundlos die Annahme von Einschreibebriefen ablehnt.](3) Widerruf, § 130 I 2 BGBDie Angebotserklärung des K ist dennoch unwirksam, wenndem V vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugegangen ist,§ 130 I 2 BGB.K hat am nächsten Morgen um 11.00 Uhr im Geschäft des Vangerufen und sein Angebot widerrufen. Der Widerruf erfolgtealso, nachdem die Angebotserklärung dem V zugegangen war,sie ist daher nicht mehr rechtzeitig gem. § 130 I 2 BGB erfolgt.Der Widerruf hat nicht die Unwirksamkeit der Willenserklärungdes K gem. § 130 I 2 BGB zur Folge.Exkurs: Was wäre, wenn K den Widerruf noch am gleichen Abend, abernachdem V die Angebotserklärung gelesen hat, in den Briefkasten geworfenhätte?Beide Willenserklärungen wären am nächsten Morgen, dann, wenn nachden normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch V zu rechnen war,zugegangen. Der Widerruf wäre dann noch rechtzeitig gewesen, denn er istgleichzeitig mit der Angebotserklärung zugegangen, § 130 I 2, 2. Fall BGB.Nach dem Wortlaut des § 130 I 2 BGB ist allein auf den Zeitpunkt des Zugangsund nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abzustellen.]Die Angebotserklärung des K ist also wirksam geworden.2. Annahme des Angebotes durch Va) AbgabeAuch für die Annahme ist grundsätzlich die Abgabe der Willenserklärungund deren Zugang erforderlich.Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung,durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Ein-62 RGZ 142, 407© Dr. W. Nolden Seite 52