Anspruchsarten und ihre Prüfungsreihenfolge - bei Jurrum

Bürgerliches RechtBGB ATDas Abstraktionsprinzip = TrennungsprinzipDas Abstraktionsprinzip beruht auf dem römischen Recht und wurde von Savigny durchgesetzt. Es besagt,dass kausales und abstraktes Geschäft rechtlich getrennt sind. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäftzwei separate Rechtsgeschäfte, da das Verfügungsgeschäft rechtlich unabhängig vom Verpflichtungsgeschäftund damit abstrakt ist.Die Gültig- bzw. Ungültigkeit des einen hat nicht zwingend die Gültig- bzw. Ungültigkeit des anderen zurFolge. Damit dient das Abstraktionsprinzip der Sicherheit des Rechtsverkehrs.Der Ausgleich der möglichen Folgen des Abstraktionsprinzip erfolgt über das Bereicherungsrecht, dennwenn kein wirksames Verpflichtungsgeschäft besteht, erlangte der Bereicherte etwas ohne rechtlichenGrund, vgl. § 812 ff. BGBBezeichnung Kausale Geschäfte abstrakte GeschäfteDefinitionDer Rechtsgrund der Zuwendunggehört zum Inhalt des Geschäfts.Rechtsgrund ist der Grund derdie Zuwendung rechtfertigt.Die causa (der Rechtsgrund) istBestandteil des zugrunde liegendeKausalgeschäfts, sie istaber vom Rechtsgrund der Zuwendunglosgelöst, vielmehrlässt sich unmittelbar aus demRechtsgeschäft entnehmen.Allerdings ist das VerpflichtungsgeschäftregelmäßigRechtsgrund für die Zuwendung.Arten von RechtsgeschäftenDie meisten Verpflichtungsgeschäfte(Rechtsgeschäfte, durchwelche die Verpflichtung zu einerLeistung begründet wird).z.B. § 433 I BGBa) Alle Verfügungsgeschäfte(Rechtsgeschäfte, durch dieein Recht unmittelbar übertragen,belastet, geändertoder aufgehoben wird)§ 929 BGB. (Dieses ist abstraktalso rechtlich unabhängigvom Verpflichtungsgeschäft)b) Besonders geregelte Verpflichtungsgeschäfte§§ 780, 781 BGB; § 793BGBWirksamkeit (+) (-)Wirksamkeit (-) (+), aber § 812 I 1 BGBAusnahmen:Fehleridentität, wenn Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft an dem selben rechtlichen Mangel leiden,d.h. die Mängel des Verpflichtungsgeschäftes wirken sich auch beim Verfügungsgeschäft aus(z.B. bei Mängeln in der Geschäftsfähigkeit, §§ 104, 105 BGB; bei § 123 BGB; bei §§ 134, 138 II BGBnur, wenn das Gesetz gerade die Erfüllung verhindern will). Hier ist ein Durchschlagen möglich.Bedingungszusammenhang, § 158 BGB, Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes als Bedingungdes Verfügungsgeschäftes, z. B beim Eigentumsvorbehalt nach §§ 929, 158 I BGBGeschäftseinheit, § 139 BGB, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als einheitliches Rechtsgeschäft.(str.).Die generelle Annahme der Anwendbarkeit der §§ 158, 139 BGB würde aber das Abstraktionsprinzipweitgehend aushebeln, so dass diese nur Anwendbar sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für einendahingehenden Parteiwillen vorliegen.© Dr. W. Nolden Seite 7