Unser Haus der Kinderrechte - Amadeu Antonio Stiftung

Im schulischen Bereich sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen vor allem
in Form der Schülervertretung rechtlich durch das Schulgesetz gesichert. So heißt es
beispielsweise im Berliner Schulgesetz im § 4: »Sie [die Schule] ermöglicht den Schülerinnen
und Schülern gemäß ihrem Alter und ihrer Entwicklung ein Höchstmaß an Mitwirkung in Unterricht
und Erziehung, damit sie ihren Bildungsweg individuell und eigenverantwortlich gestalten und
zur Selbständigkeit gelangen können.«
Als weitere positive Wirkung der Kinderrechtskonvention lässt sich das im Jahr 2000 verabschiedete
Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung (§1631 Abs.2 BGB) nennen, nach
dem Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben. Laut diesem Gesetz sind »körperliche
Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig«.
Auch wenn diese Gesetze und Maßnahmen zur Stärkung von Kinderrechten in Deutschland
beigetragen haben, sind weite Teile der Kinderrechtskonvention hierzulande nur unzureichend
umgesetzt. Als die Kinderrechtskonvention hier 1992 in Kraft trat, geschah dies nur
unter Vorbehalten. Das bedeutet, dass Deutschland das Übereinkommen nur mit Einschränkungen
ratifiziert und bezüglich einiger strittige Punkte eine Interpretationserklärung hinterlegt
hat. Diese bezieht sich insbesondere auf die Situation der Flüchtlingskinder. Ein
wesentlicher Vorbehalt besagt, dass die Kinderrechtskonvention nicht das Recht der Bundesrepublik
Deutschlands beschränken darf, Gesetze und Verordnungen über die Einreise
von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen
Inländern und Ausländern zu machen. Mit diesem Vorbehalt wird das Asyl- und Ausländergesetz
in Deutschland rechtlich über die Kinderrechtskonvention gestellt. Dies führt
u.a. dazu, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht der erforderliche Schutz gewährt
wird - sie gelten mit 16 Jahren als asylmündig, d.h. sie werden beim Asylverfahren wie
Erwachsene behandelt und haben faktisch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz.
Im Rahmen des Asylverfahrens werden auf sie ebenso die »Drittstaaten-Regelung«
und das »Flughafenasylverfahren« angewendet. Durch den Vorrang des Asyl- und
Ausländergesetzes sind Flüchtlingskinder und Kinder mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus
schlechter gestellt als Kinder mit einem deutschen Pass. Besonders in den Bereichen
Gesundheit und Bildung sind diese Kinder und Jugendlichen benachteiligt. Geduldete
Flüchtlingskinder haben keinen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Ausbildung:
So unterliegen sie nicht in allen Bundesländern der Schulpflicht, in einigen wird ihnen das
Schulrecht gewährt, in anderen sogar das Recht auf einen Schulbesuch versagt. Sie sind zudem
ständig dem Risiko der Abschiebung ausgesetzt. (6)
Auch in anderen gesellschaftlichen oder sozialen Bereichen werden die Vorgaben der UN-
Kinderrechtskonvention nicht ausreichend erfüllt. So wies der UN-Sonderberichtserstatter
für das Recht auf Bildung, Prof. Dr. Vernor Muñoz Villalobos, in der Bundespressekonferenz
im Februar 2006 u.a. auf soziale Ungleichheit im Bildungssystem zulasten von Kindern und
Jugendlichen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund, mit Behinderung und aus sozial
benachteiligten Familien hin. Der UN-Kinderrechtsausschuss zeigt sich in seinen Abschließenden
Bemerkungen vom Januar 2004 (7) zudem besorgt über die wachsende Armut und soziale
Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die dem Recht auf soziale
Sicherung und einen angemessenen Lebensstandard gegenüberstehen.
Die UN-Kinderrechtskonvention stellt einen universalen Maßstab für die Beurteilung der
Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wie auch in allen anderen
Ländern der Welt dar. Wer sich heute für und mit Kindern und Jugendlichen für deren
Interessen einsetzt, braucht nicht mehr auf das Wohlwollen von Regierungen und anderen
gesellschaftlichen Institutionen zu hoffen, sondern kann sich auf den universellen Rechtsanspruch
von Kindern und Jugendlichen berufen, um menschenwürdige Lebensbedingungen
für Kinder und Jugendliche weltweit einzufordern. Damit gedruckte Rechte gelebte Rechte
werden, ist der Einsatz vieler Einzelner notwendig, insbesondere von denjenigen, die mit
Kindern und Jugendlichen zu tun haben.
(1) Der Artikel beruht auf: Lohrenscheit, Claudia: Einführung – Kinderrechte sind Menschenrechte. In: Deutsches Institut
für Menschenrechte (Hrsg): Die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen stärken: Dokumentation eines
Fachgespräches über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland, 2006
(2) Portmann, Rosemarie: Kinder haben ihre Rechte. Denkanstöße, Übungen und Spielideen zu den Kinderrechten.
München 2001, S. 10
(3) Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes hier und im Folgenden zit. nach: Bundeszentrale für politische
Bildung (Hrsg.): Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen. Berlin 2005
(4) Ebd.
(5) Vgl. Deutsches Komitee für UNICEF (Hrsg.): Kinder haben Rechte! Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes.
Eine Einführung. Köln 2001
(6) Vgl. Riedelsheimer, Albert: Die Rechte von Flüchtlingskindern stärken. In: Deutsches Institut für Menschenrechte
(Hrsg.): Die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen stärken: Dokumentation eines Fachgespräches über
die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Berlin 2006, S. 23-29
(7) Vgl. UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes: Abschließende Bemerkungen: Deutschland. Fünfunddreißigste Sitzung,
16. 01.-30. 01. 2004. UN-Doc.CRC/C/15/Add. 226
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