Unser Haus der Kinderrechte - Amadeu Antonio Stiftung

Was ist Menschenrechtsorientierung in der Kommune?
Die Durchsetzung der Menschenrechtsorientierung in der Kommune unterstützt Menschen
dabei, in Würde zu leben, Schutz zu finden und demokratische Rechte einzufordern. Sie leistet
damit nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse benachteiligter
Menschen oder Gruppen, sondern trägt dazu bei, dass diese ihre Rechte kennen und sie
durchsetzen können. Auf diese Weise kann die Kommune einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung
der Menschenrechte leisten: Sie kann Verwaltungen dabei unterstützen, ihre Pflichten
besser zu erfüllen, und die Menschen befähigen, ihre Rechte einzufordern.
Landkreise, Städte und Gemeinden können sich zur Beachtung der Menschenrechte verpflichten
und dies mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für Menschenrechte bekräftigen.
Beispielhafte Inhalte eines solchen Aktionsplanes könnten sein: Thematisierung der
Menschenrechte in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt; Formulierung
erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren zur Umsetzung von Menschenrechten,
um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können; Entwicklung
eines Systems der Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, um
rasch auf Menschenrechtsverletzungen reagieren und die zuständigen Behörden informieren
zu können; Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit Kinder-
und Menschenrechtsverletzungen und zur Förderung des Konfliktmanagements; Einsetzung
eines Expertengremiums (Wissenschaftler, Praktiker, Betroffene), das die Verwaltung
und die Bevölkerung berät, Konfliktsituationen analysiert und vor übereilten Reaktionen
warnt; Integration von Programmen, die die soziale und herkunftsspezifische Vielfalt der
städtischen Bevölkerung repräsentieren; offizielle Kulturangebote der Stadt; Benennung öffentlicher
Bereiche (Straßen, Plätze etc.) zur Erinnerung an diskriminierte Personen oder
Gruppen bzw. an entsprechende Ereignisse; Entwicklung eines Angebots zur Menschenrechtsorientierung
für relevante Institutionen wie Polizei, Schulen, Jugendzentren, Integrationseinrichtungen
u.v.a.m.
Zudem ist eine systematische Berücksichtigung der Menschenrechte in der Arbeit der Kommune
anzustreben. Durch »capacity development« z.B. kann die Menschenrechtsorientierung
gefördert werden. Die systematische Orientierung an den Menschenrechten führt dabei
nicht notwendigerweise zu einer völlig neuen Schwerpunktsetzung oder neuen
Methoden, sondern knüpft an bereits vorhandene Ressourcen und Qualitäten an wie z.B.
»gutes Verwaltungshandeln«. Andere menschenrechtliche Aspekte sind bereits seit Jahren
Qualitätskriterien in vielen Kommunen, zum Beispiel der Partizipationsgrundsatz. Ein neuer
Akzent entsteht jedoch durch den expliziten Bezug auf menschenrechtliche Verpflichtungen.
So werden der Schutz von Einzelnen oder die gesellschaftliche Ausgrenzung nicht
mehr als Probleme bedürftiger Individuen oder Gruppen gesehen, auf die man reagieren
kann oder auch nicht, sondern als Rechtsverletzungen, auf die die Kommune aufgrund nationaler
und internationaler Verpflichtungen angemessen reagieren muss. Strukturell zielt
die Menschenrechtsorientierung auf institutionelle und politische Veränderungsprozesse
ab, die die Achtung der Menschenwürde und Demokratie als anerkannte Prinzipien des Zusammenlebens
in der Kommune garantieren.
Als Grundlage für die kommunale Menschenrechtsarbeit bietet sich die »Europäische Charta
zum Schutz der Menschenrechte in der Stadt« an. Unter Berücksichtigung der Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung formuliert sie die Menschenrechte, die in
internationalen Abkommen und Erklärungen garantiert sind, verständlicher und bezieht sie
auf den städtischen Alltag. So soll die Charta den Unterzeichnerstädten im Rahmen der geltenden
Gesetze Leitlinie bei der konkreten Umsetzung sozialer und politischer Rechte aller
Bewohnerinnen und Bewohner sein. Initiiert wurde die Charta von der Europäischen Konferenz
der Städte für die Menschenrechte. 2004 wurde von dieser Institution eine europäische
Städtekoalition gegen Rassismus und Diskriminierung gegründet, die neben anderen
Aktivitäten einen Zehn-Punkte-Aktionsplan verabschiedet hat, der u.a. eine verstärkte Wachsamkeit
gegenüber Rassismus, eine bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und
Diskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung
und Erziehung vorsieht.
Kinderrechtsorientierung in der Kommune
Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungsprozesse, ihre Öffnung hin zu
der ethnischen und religiösen Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft, die Entwicklung
unterschiedlicher Familien- und Lebensformen sowie der demographische Wandel stellen
in den Kommunen insbesondere für Kinder eine immer größere Herausforderung dar. Aber
auch auf die unzähligen Fälle von Kindesmisshandlungen, Verwahrlosung und die zunehmende
Kinderarmut muss reagiert werden. Viel zu oft werden die Rechte von Kindern missachtet
und mit Füßen getreten. Ohne eine Vorstellung darüber, was Kinderrechte in der
Kommune bedeuten, wird es kaum möglich sein, diesen Herausforderungen und Proble-
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