Rauchmelder auch für Hörgeschädigte inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen ...

Die Bids kommen!
... und das kostet viel Geld
Die Regierung von NRW will mit
dem Gesetz über Immobilien- und
Standortgemeinschaften Bids einführen
(ISGG, Gesetzentwurf
Landtagsdrucksache 14/4582 vom
26.6.2007). „BID“ bedeutet Business
Improvement District. Dies ist
eine aus den USA auf deutsche
Verhältnisse übertragene Form
der Stadtsanierung, welche von
den Grundstückseigentümern eines
bestimmten Gebietes zu finanzieren
ist. Geplant ist eine neben
der Grundsteuer erhobene
amtliche Zwangsabgabe von allen
Grundstückseigentümern in einem
bestimmten Bezirk. Haus &
Grund steht dem Vorhaben ablehnend
gegenüber.
Warum sind Bids nötig?
Erst haben die Städte durch
Schlamperei und durch das Verplempern
öffentlicher Gelder die
Innenstädte heruntergewirtschaftet.
Das zeigen allein die folgenden
zwei Beispiele:
a) Immer mehr neue Einzelhandelsflächen
entstanden im Umland
der Städte. Die Innenstädte
verloren an Attraktivität. Der Ein-
zelhandel erlitt Einbußen. Die Gewerbe-
(und: Wohnraum-) Mieten
sanken.
b) Die Bahnhofsgegend etlicher
Städte sieht aus wie das Innere eines
Mülleimers. Das Bild wird geprägt
von schmutzstarrenden
Bahn- und Bushaltestellen, mit
Graffiti verschmierten Häusern
und Papierkörben, die vor Ekel-
Müll überquellen.
Die Obrigkeit hat nun gemerkt, daß
es so nicht weitergehen kann. Aber
statt der Verursacher sollen es jetzt
die privaten Hauseigentümer richten,
sprich: bezahlen. Mit dem einkassierten
Geld sollen Verschönerungsmaßnahmen,
Parkplätze, Innenstadtbegrünung,
Sitzbänke
usw. in Auftrag gegeben werden.
Hauseigentümer zahlen
für andere
Die Ungerechtigkeit des Systems:
Ein Teil der Gewerbetreibenden
und vor allem die Gemeinden haben
den Vorteil, aber die Eigen -
tümer müssen zahlen. Letzten
Endes fehlt dem Vermieter dann
dieses Geld für gebäudebezogene
Inves titionen.
Gut zu wissen
Obwohl der Finanzrahmen der
privaten Eigentümer immer enger
wird – man denke an die rapide
steigenden Energiepreise, werden
die Bid-Abgaben noch draufgesattelt.
Und schließlich versuchen die
Bid-Befürworter noch, den Hauseigentümern,
die sich zu Recht
gegen das Abkassieren wehren,
ein schlechtes Gewissen einzuimpfen,
indem man sie als „Trittbrettfahrer“
abstempelt.
Der nächste Schritt: Die Hids
Doch damit nicht genug: Der
nächste Plan ist nämlich schon
ausgeheckt. Nach den Bids sollen
die Hids kommen: Housing improvement
districts. Also das Aufhübschen
von Wohnquartieren. Ebenfalls
auf Kosten der Privateigentümer,
versteht sich. Und dazu sind
bereits in mehreren Städten sog.
Pilotprojekte ins Leben gerufen
worden. Zum Beispiel in Dortmund-Brunnenstraße;
Wuppertal-
Elberfelder Nordstadt sowie in
Unna-Gartenvorstadt.
Haus & Grund im Landtag
In Zusammenfassung obiger
Über legungen trug Rechtsanwalt
Frank-Georg Pfeifer dem Bauausschuß
des Düsseldorfer Landtages
die von Haus & Grund NRW erho-
März 2008 | Eigentümerjournal. 17