Rauchmelder auch für Hörgeschädigte inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen ...

Gut zu wissen
Neuer Energieausweis nach Modernisierung
Soll nach Ausführung von energierelevanten Modernisierungsmaßnahmen
ein neuer Energieausweis erstellt
werden, um den nun besseren Energiezustand
des Hauses zu dokumentieren, so fließen die Kosten
des neuen Energieausweises nicht in den Modernisierungsaufwand
ein. Die Erstellungskosten des Energieausweises
können also nicht unter die – prinzipiell
– bei der Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB ansetzbaren
Baunebenkosten gezogen werden. Denn
Baunebenkosten betreffen, wie auch § 8 der Zweiten
Berechnungsverordnung als Auslegungsmaßstab
zeigt, „die Kosten ... bei Vorbereitung und Durchführung
des Bauvorhabens.“ Der neue Energieausweis
ist aber gem. § 16 Abs. 1 S. 1 für das „fertig gestellte
oder geänderte Gebäude“ zu erstellen; also
erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und nicht
bei deren Vorbereitung, Planung oder Durchführung.
Außerdem „bezahlt“ der Mieter mit dem Modernisierungszuschlag
nach §§ 559 ff. BGB den erhöhten
Wohnwert, hier in Form der Energieeinsparung. Der
wird aber durch die Baumaßnahme selbst bewirkt,
nicht durch die Dokumentation des Energiewertes.
Verbrauchsermittlung
Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind für den
verbrauchsbasierten Energieausweis nach § 19 Abs.
3 S. 1 Nr. 1 die Verbrauchs daten aus Abrechnungen
nach der Heizkostenverordnung für das gesamte
Gebäude zu verwenden. Das gesamte Gebäude ist
auch dann für die Erstellung des Energieausweises
zugrunde zu legen, wenn in einer Wohnanlage nur
eine Wohnung vermietet werden soll.
Da neben den Heizkostenabrechnungen auch Abrechnungen
von Energielieferanten zulässig sind,
kann der Verbrauchsausweis auch für Häuser erstellt
werden, die nicht zentral beheizt werden, sondern
bei denen beispielsweise die Mieter/Woh -
nungs eigentümer unmittelbar vom kommunalen
Lieferanten das Erdgas für die Gastherme beziehen.
Die EnEV sieht keine Pflicht des Wohnungsnutzers
vor, die Verbrauchsdaten seiner wohnungsbezoge-
32 Eigentümerjournal | März 2008
AdamBatzik@aol.com
nen Heizanlage an den Vermieter herauszugeben.
Beim Wohnungseigentum lässt sich eine solche
Pflicht aber aus der in § 10 Abs. 2 WEG (neu) geregelten
Gemeinschaft herleiten. Im Verhältnis Mieter
und Vermieter wäre eine solche Informationspflicht
mietrechtlich über den Grundsatz von Treu und
Glauben zu begründen.
Kein Datenschutz für Gasverbrauch
Da vielfach – auch wegen zwischenzeitlicher Mieterwechsel
– Vermieter, auch die Mieter selbst, nicht
über die zurückliegenden Verbrauchsdaten solcher
wohnungsbezogenen Gasetagenheizungen verfügen,
bleibt zur Erstellung des Verbrauchsausweises
nur der Rückgriff auf den kommunalen oder privaten
Versorger. Aber: Verschiedene Versorger geben
mit Hinweis auf den Datenschutz den Verbrauch
einzelner Mieter ohne deren Erlaubnis nicht heraus;
andere lediglich die Gesamtverbräuche, sofern das
Haus mindestens zwei Wohnungen umfasst. Hierzu
schreibt die nordrheinwestfälische Landesbeauftragte
für Datenschutz auf Seite 2 des Erlasses vom
21.11.2007, Aktenzeichen 63.6.4. 2027/07:
Es handele sich (dann) um keine personenbezogenen
Daten, wenn die Verbrauchsdaten von mindestens
drei vorhergehenden Abrechnungsjahren „für
mehr als zwei Mietparteien als anonymisierte aggregierte
Durchschnittswerte übermittelt werden.“
Es bleibt hiernach aber das Problem, dass bei Häusern
mit weniger als drei Wohnungen nach wie vor
der Datenschutz für den Energieverbrauch angewandt
wird. Und aufgrund dieser engen Betrachtung
kommt es nach wie vor zu einer unzulässigen
Sperre der Versorgungsdaten, etwa für ein Haus mit
zwei Mietparteien. Die Unzulässigkeit einer solchen
Informationssperre ergibt sich u.a. aus § 1 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dort heißt es, der
Einzelne sei „davor zu schützen, dass er durch den
Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in
seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“
Doch hat der Energieverbrauch der Wohnung mit
dem Persönlichkeitsrecht nichts zu tun.
Hinweis: Unser Recht kennt zwar das Sozialgeheimnis,
das Bankgeheimnis, aber kein Energiegeheimnis.
Gartengestaltung | Zaunbau | Gartenpflege
H.-C. Eckhardt GmbH + Co KG
Garten- und Landschaftsbau
Woltersberg 1 | 42111 Wuppertal
Tel. 02 02-72 13 85 | Fax 02 02-72 16 67
www.gaerten-von-eckhardt.de