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Gut zu wissen
Einleitende Übersicht
Mit dem Energieausweis werden Gebäude nach der
2007 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung,
abgekürzt EnEV-2007, energetisch eingestuft. Dazu
werden die Energieausweise auf der Grundlage des
berechneten Energiebedarfs oder des erfassten Energieverbrauchs
erstellt. Demgemäß wird in bedarfsorientierte
und verbrauchsorientierte Energieausweise
unterschieden. Die Energieausweise können nach §§
21, 29 Abs. 6 EnEV 2007 (§§ ohne näheren Hinweis
sind solche der EnEV-2007) u. a. von Bauingenieuren
oder Architekten, von dazu qualifizierten Handwerkern,
Schornsteinfegern etc. erstellt werden. Hierbei
wird unterschieden zwischen der Ausstellung für bestehende
Gebäude, bestehende Wohngebäude einerseits
und Neubauten andererseits. Für letztere gilt
bzgl. der Ausstellungsberechtigung Landesrecht. Die
Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäuden
ist in § 21 ausführlich geregelt. Dazu berechtigt sind
nach 29 Abs. 5 auch Personen, die am 25. April 2007
über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Baustoff-Fachhandel
…verfügt haben.
Wer ohne die erforderliche Berechtigung einen Energieausweis
ausstellt, kann gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2
in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Energieeinspargesetz
(EnEG) in Verbindung mit § 5a Nr. 8 EnEG
mit einem Bußgeld bis zu 15000 Euro belegt werden.
Der Energieausweis muss vom Verkäufer/Vermieter
bei Verkauf oder Neuvermietung dem Käufer bzw.
Mieter zugänglich gemacht werden. Das gilt:
• ab 1.7.2008 für alle Wohngebäude, die vor 1965
fertiggestellt wurden.
28 Eigentümerjournal | März 2008
Rechts- und Haftungsfragen
zum Energieausweis
Von RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf
• ab 1.1.2009 für alle Wohngebäude, die nach 1965
fertiggestellt wurden.
• ab 1.7.2009 für alle Nichtwohngebäude
Das Zugänglichmachen hat „spätestens unverzüglich,
nachdem der potentielle Käufer (ergänze: Mieter)
dies verlangt“ hat zu erfolgen; § 16 Abs. 2.
Das Zugänglichmachen besteht in aktivem Tun,
denn es heißt „zugänglich machen“ und nicht „zugänglich
halten.“ Im Regelfall erfolgt eine Vorlage.
Auf jeden Fall muss der Vermieter von sich aus tätig
werden und dem Mietbewerber den Ausweis vorlegen
oder ihn darauf hinweisen, wo dieser in bequem
erreichbarer Weise und leicht lesbarer Form ausgehängt
ist. Ein Aushang versteckt am Schwarzen
Brett oder in lichtlosen Fluren reicht nicht.
Wird dieses Zugänglichmachen unterlassen, kann
ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro verhängt werden.
Eine nachträgliche Vorlage entbindet nicht von einem
möglichen Bußgeld. Sie liefe nämlich ins Leere.
Denn der Energieausweis soll dem Mietbewerber
bei der Entscheidungsfindung helfen. Ist das Mietverhältnis
aber geschlossen und durch Übergabe der
Mietsache in Vollzug gesetzt, dann können die Aussagen
des Energieausweises zur – nunmehr bereits
geschehenen – Entscheidungsfindung nichts mehr
beitragen.
Es kann zudem weder bei Verkauf noch Vermietung
noch bei Wohn- oder Gewerberaum vereinbart werden,
auf das Zugänglichmachen zu verzichten, § 134
BGB.
Die erwähnte Vorlagepflicht trifft nach § 16 Abs. 2
den Eigentümer, Vermieter, Verpächter und Lea-