Rauchmelder auch für Hörgeschädigte inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen ...

Inhalt
Ausgabe März 2008
Auf den Punkt gebracht 1
Neues aus’m Wuppertal
An alle Unicef-Interessierten 2
Die Dänen kommen ... (kamen) 2
Von Fall zu Fall
Beseitigung von über die Grenze 5
wachsenden „wilden Wein“
Videoüberwachung in 5
Wohnungseigentumsanlage
Bemessung der 6
Niederschlagswassergebühren
Ausnahmegenehmigung zum Fällen 6
eines geschützten Baumes
Baumschutzregelung gilt auch für Nachbarn 7
Hundehaltung durch Wohnungseigentümer 7
Gartengestaltung in 8
Wohnungseigentumsanlage
Beendigung des Wohnungseigentums- 9
verwalter-Vertrages
Mieterhöhung wegen Wegfall der 9
Schönheitsreparaturenpflicht des Mieters
Auswechselung des Mieters 10
Nachbar muß Abstand einhalten 10
Nichtige Abwassergebührensatzung 11
Gut zu wissen
Wärmepumpen nutzen die 14
Umgebungswärme
Eine Energiesparlampe spart 15
bis zu 190 Euro
Alle Rohre wieder frei! 16
Die Bids kommen! ... 17
und das kostet viel Geld
Zuschüsse für Solaranlagen und 18
Brennwertkessel
Internet-Rechner zeigt die Stand-by-Kosten 19
im eigenen Haushalt
Prostatakrebs: Strategien gegen den 20
häufigsten Männer-Tumor
Gelungener Systemwechsel in der 21
Grundstücksentwässerung
Angst vor Haarausfall: Wie sieht der Vater 25
Ihrer Mutter aus?
Jeder dritte Deutsche ist Allergiker 26
Ausgezeichnete Qualität 26
Rechts- und Haftungsfragen zum 28
Energieausweis
Aus’m Verein 33
Pinnwand 34
Impressum/ Beratungszeiten/Index 36
Die Stadt dreht am Rad!
Die Behandlung des Themas „Einnahmen
aus Mobilfunkanlagen“ bei der Stadt Wuppertal
kann man nur noch mit Kopfschütteln
begleiten. Es handelt sich hierbei um
Einnahmen, die dadurch entstehen, dass
ein Vermieter öffentlich geförderter Häuser
seine Dächer für Mobilfunkanlagen bereitstellt.
Die Stadt will diese Einnahmen bei
der Kostenmiete mietpreissenkend berücksichtigt
sehen. Dieses auf den ersten Blick
nachvollziehbare Verfahren, hält bei näherer
Betrachtung allerdings einer Prüfung nicht statt.
Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 2.11.2005, handelt es sich
nämlich bei derartigen Einnahmen ganz offensichtlich nicht um
Vergütungen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung des Gebäudes
nachhaltig erzielt werden und daher als Ertrag mietmindernd zu
berücksichtigen sind.
Mit dem Urteil vom 2.11.2005 hat der BGH einem lange umstrittenen
Thema ein Ende zu setzen versucht, weil er sich von der Meinung
leiten ließ, dass dem Ansatz derartiger Einnahmen entsprechende
Ausgaben bei der Mietberechnung gegenüberstehen müssen,
was bei der Mobilfunkantenne offenkundig nicht der Fall ist.
Anders als bei vielen Urteilen der Vergangenheit hat sich der
BGH im vorliegenden Fall zutreffenderweise an Sachargumenten
orientiert.
Wer allerdings geglaubt hätte, dass die Stadt Wuppertal diesen nun
folgen würde, sah sich ge täuscht.
Muss sie ja auch nicht, denn sie hat ja mit der großen Koalition die
Mehrheit, jeden Entschluss abzusegnen, den sie für publikumswirksam
hält. Da können höchst richterliche Urteile nur stören!
Mit Unterstützung der Stadtspitze hat sich daher das zuständige
Ressort Bauen und Wohnen an der BGH-Rechtsprechung nicht gestört,
mit dem Hinweis: „Diese sei nicht maßgeblich, da die Stadt
nach öffentlichem Recht verfahre!“
Und hier setzt das Kopfschütteln ein.
Es entstand nämlich die kuriose Situation, dass Eigentümer, die
nichts anderes machten, als von ihren Mietern die zivilrechtlich geschuldete
Miete zu verlangen, zu Geldbußen verdonnert wurden.
Gegen diese Geldbußen zog einer der Eigentümer vor das Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Dieses wies die Stadt in ihre Schranken
und auferlegte ihr die vollständigen Prozesskosten.
Die nähere Begründung des Urteils kann im Bedarfsfall bei uns eingesehen
werden. Ausdrücklich hat das Verwaltungsgericht eine Berufung
gegen das Urteil nicht zugelassen.
Wer jetzt geglaubt hätte damit wäre es nun genug, sieht sich abermals
überrascht.
Die Stadt will nun ein Berufungsverfahren beim OVG erzwingen.
Daher wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt!
Da die Begründung der Düsseldorfer Richter nach Expertenmeinung
nachvollziehbar und vernünftig ist, wird die Beschwerde vermutlich
zurückgewiesen und der Fall damit abgeschlossen.
Der geneigte Beobachter fragt sich allerdings, warum die Verwaltung
bei einer so klaren Sachlage trotzdem mit dem Kopf durch die
verwaltungsgerichtliche Wand laufen will und hierbei Steuergelder
verpulvert, für deren Verwendung es sicher bessere Ideen gäbe!
Herzlichst
Auf den Punkt gebracht
März 2008 | Eigentümerjournal. 1