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Gut zu wissen nachweis. Letzteres ist der erfolgreiche Nachweis tatsächlicher Dichtheit, setzte also ggf. eine vorherige Sanierung einer undicht geprüften Leitung voraus. § 61a LWG fordert jetzt einfach eine Prüfung, nicht aber eine mit einem bestimmten (positiven) Ergebnis. Das aber eine undichte Leitung auch nach neuer Rechtslage ein Sanierungsfall ist, und ungünstigstenfalls sogar eine Gewässerstraftat (§ 324 StGB) begründen kann, sei hier ausdrücklich angemerkt. Gleich geblieben ist der sachliche Geltungsbereich der Prüfpflicht: Alle Abwasserleitungen auf dem Grundstück (auch unter dem Gebäude), sofern sie ausschließlich oder anteilweise Abwasser ableiten. Was die Terminierung der Dichtheitsprüfung angeht, bleibt Deadline für alle der 31.12.2015. In den Fällen in denen nach § 45 22 Eigentümerjournal | März 2008 BauO NW Dichtheitsnachweise bis Ende 2015 zu führen waren, müssen die Kommunen nunmehr per Satzung vorfristige Dichtheitsprüfungen vorschreiben. Betroffen davon sind grundsätzlich Grundstücke in Wasserschutzgebieten. • mit Leitungen, die vor 1965 errichtet wurden und häusliches Abwasser ableiten • mit Leitungen, die vor 1990 errichtet wurden und gewerbliches Abwasser ableiten. Die Gemeinde soll in folgenden Fällen, die vorfristige Terminierung der Dichtheitsprüfung per Satzung vorschreiben: • wenn sie ihr eigenes Kanalnetz im Rahmen der Eigenüberwachungspflicht, also im Wiederholungsvollzug der SüwVKan, inspiziert • wenn Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes anstehen • wenn Sanierungsmaßnahmen aufgrund eines Kanalsanierungskonzeptes vorgesehen sind • wenn Sanierungsmaßnahmen aus einem Fremdwasserkonzept resultieren. Gemeint sind natürlich in allen Fällen Sanierungsmaßnahmen am öffentlichen Netz, die künftig also eine Prüfpflicht für die angeschlossenen Anlieger nach sich ziehen. Bezeichnend und neu an diesen Regelungen ist, dass die Kommunen durch den Gesetzgeber ausdrücklich veranlasst sind, tätig zu werden. Das gilt im übrigen auch für Ihr Verhältnis zu den betroffenen Grundstückseigentümern. Die bisher übliche Informations- und Beratungsabstinenz ist künftig ein Verstoß gegen das LWG, welches in dieser Frage vorschreibt: „Die Gemeinde ist verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten.“ Ein bloßer Rechtshinweis ist also erforderlich, aber noch lange nicht hinreichend! Hier wird absehbar ein erheblicher Kommunikationsaufwand auf die Kommunen zu kommen. Wichtig ist in diesem Rahmen auch der Hinweis, dass der Beratungsaufwand im Zusammenhang mit der Dichtheitsprüfung nach § 53c LWG auf die allgemeinen Abwassergebühren umgelegt werden kann. Das bedeutet auch, dass die Gemeinde externe Beratungskompetenz „einkaufen“, über den Gebührenhaushalt finanzieren und dem einzelnen Grundstückseigentümer kostenlos zur Verfügung stellen kann. Ein notorisches Problem bei den spärlichen Versuchen der Umsetzung des § 45 BauO NW war die Frage der Seriosität und Kompetenz der auf dem Grundstück tätigen Dienstleistungsunternehmen. Hier spielten sich immer wieder haarsträubende Vorgänge ab, die
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