Rauchmelder auch für Hörgeschädigte inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen ...

Gelungener Systemwechsel in
der Grundstücksentwässerung
Am 12. Dezember 2007 trat das
nordrhein-westfälische Landeswassergesetz
in novellierter Fassung
in Kraft. Unter anderem wurde
es durch einen § 61a ergänzt,
mit dem Dichtheitsprüfungen von
Grundstücksentwässerungsleitungen
auf allen Grundstücken in
NRW bis spätestens 2015 obligatorisch
werden.
Die neue Regelung tritt die Rechtsnachfolge
des § 45 BauO NW an,
der – nach 10jähriger , weitgehend
vollzugloser Existenz – zugleich
außer Kraft gesetzt wurde.
Über Jahre hinweg war Nordrhein-Westfalen
das einzige Bundesland,
in dem eine bauordnungsrechtliche
Pflicht zum Dichtheitsnachweis
für Schmutzwasser
führende Abwasserleitungen auf
privaten Grundstücken bestand.
§ 45 BauO NW sah vor, dass bis
zum 31.12.2015 für alle Hausanschlüsse
und Grundleitungen der
Nachweis der Dichtheit zu führen
sei, sofern diese nicht ausschließlich
Regenwasser ableiten. In
Wasserschutzgebieten und für
Leitungen älteren Baudatums
bzw. mit gewerblichem Abwasser
konnten die Gemeinden sogar
noch eine kürzere Vollzugsfrist bis
Ende 2005 setzen. Trotz 10jähriger
Lebensdauer kam es de facto aber
nie zu einem Vollzug dieser Regelung,
für den – wie häufig bemängelt
– die Bauordnungsämter zuständig
waren. Da diese sich jedoch
überwiegend „in der Sache
unzuständig“ und personell überfordert
fühlten, geschah meistenorts
gar nichts. Dazu trug auch der
erkennbare politische Unwille der
meisten Kommunen bei, die Bürger
mit diesem natürlich hoch unpopulären
Thema zu konfrontieren.
Oft unterblieb selbst die einfache
Information der Öffentlichkeit
über den Sachverhalt, von detaillierter
Aufklärung zu technischen
fragen ganz zu schweigen.
Das Gros der Grundstückseigentümer
ließ man schlicht „im
Regen stehen“. Zum Politikum
wurde die bauordnungsrechtliche
Dichtheits-Nachweispflicht dann
wieder, als 2005 das Ende der
Frist für die Prüfungen in Wasserschutzgebieten
näher rückte und
die Gefahr bestand, dass die hunderttausende
von Grundstücksbesitzern
bei Fristablauf einer Ordnungswidrigkeit
durch ahnungslose
Missachtung der Prüfpflicht
schuldig machen würden.
Gut zu wissen
Wuppertal, Hofkamp 148, Tel. 28 09 00
Der Landesgesetzgeber handelte
in dem Sinne, dass man die Regelung
in einem Schreiben an die
Kommune de facto außer Kraft
setzte und Aussicht stellte, § 45
BauO NW aufzuheben und das
Thema ins Landes-Wasserrecht zu
überführen. Dort gehört es nach
weit überwiegender Ansicht der
Experten auch hin. Eben diese angekündigte
Neuregelung ist Ende
2007 mit Einführung des § 61a
LWG erfolgt. Nachfolgend werden
die Unterschiede zwischen den
beiden Regelungen verglichen
und dabei insbesondere betrachtet,
ob die in der Debatte beklagten
strukturellen Mängel des § 5
BauO NW nunmehr beseitigt sind.
Vergleich zwischen alt und neu
Ein grundsätzlicher Unterschied
ist, dass nach Wasserrecht nun
fristgemäß eine Dichtheitsprüfung
durchzuführen ist, und nicht wie
zuvor im Baurecht, ein Dichtheits-
März 2008 | Eigentümerjournal. 21