Rauchmelder auch für Hörgeschädigte inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen ...

Gut zu wissen
bene Kritik vor (Ausschussprotokoll
14/560 vom 11.12.2007,
gekürzt, Numerierung nicht im
Original):
Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ganz kurz folgender Hinweis: Das
Geld anderer Leute ist leichter
auszugeben als das eigene Geld.
1. Die Bezugnahmen auf die USA
verkennen, daß das ganze nicht
auf Deutschland übertragbar ist,
weil in den USA geringere öffentliche
Abgaben, etwa Grundsteuern,
erhoben werden.
2. Wenn Unternehmen mit dem
lockeren Scheckbuch das machen
wollen, können sie das
tun, aber bitte nicht per Zwang.
3. Der Widerstand, den Haus &
Grund gegen diese Maßnahmen
entfalten wird, würde sich
deutlich reduzieren, wenn das
Mietrecht insoweit geändert
würde, daß die Abgaben für
diese BIDs nach Betriebskostenrecht
an die Mieter – vor allem
an die Gewerbemieter – weitergegeben
werden könnten. Spiegelbildlich
dazu muß natürlich
auch die Regelung erfolgen,
daß diese Abgabe als öffentliche
Last auf dem Grundstück
ruht.
4. Ferner muß die Möglichkeit gegeben
sein, daß bei Fehlschlägen
oder Fehlentwicklungen
auch Regreß gegenüber der Gemeinde
genommen werden
kann und mindestens (muß)
auch eine Überprüfung durch
den Landesrechnungshof vorgesehen
sein.
18 Eigentümerjournal | März 2008
5. Mit der Abgabe muß auch eine
Härteregelung eingeführt werden,
etwa: Eine Härte liegt insbesondere
dann vor, wenn bei
vermietbaren Objekten ein Anteil
von 25 % der vermietbaren
Räume nicht vermietet ist. Denn
wie soll der Hauseigentümer,
dessen Kredite weiterlaufen,
das finanzieren?
6. In Hamburg laufen bereits Verfassungsbeschwerden
gegen
das Hamburger BID-Gesetz.
Wir in Nordrhein-Westfalen
werden nicht zögern, ebenfalls
von diesem Instrument Gebrauch
zu machen.
7. Abschließend noch eine Anmerkung
zu dem Wort von den Trittbrettfahrern,
das ich heute
Nachmittag schon mehrfach gehört
habe. Man sagt ganz leicht:
Ach, das sind Trittbrettfahrer;
das sind ja Hauseigentümer. –
Die finanzieren das! Und dann
werden sie auch noch als Trittbrettfahrer
verleumdet. Das ist
eine ganz üble Kampfvokabel.
Damit läßt sich keine Gemeinsamkeit
erzielen.
Resümee:
Wenn den privaten Eigentümern
erst mal die Gebührenbescheide
auf den Tisch flattern, ist es zu
spät. Daher müssen die Hauseigentümer
von vornherein alles
tun, damit die zwangsweise Geldeintreibung
unterbleibt. Und das
geht nur, wenn am Ort Bids oder
Standortgemeinschaften gar nicht
erst gegründet werden.
RA Frank-Georg Pfeifer,
Düsseldorf
Kombiförderung für Heizungsmodernisierer:
Zuschüsse für Solaranlagen und Brennwertkessel
sup.- Ein wesentlicher Bestandteil
der Nebenkostenabrechnung sind
die Positionen Warmwasserbereitung
und Heizkosten. Diese lassen
sich durch den Einbau einer heizungsunterstützendenSolaranlage
deutlich reduzieren. Ebenfalls
geeignet zur Energieeinsparung:
moderne Brennwertheizkessel,
die deshalb als ideale Ergänzung
zur Solaranlage an sonnenarmen
Tagen gelten. Wer bei einer Modernisierung
seiner Heizungsanlage
beide Techniken kombinieren
möchte, der sollte dies nach Auskunft
der Experten vom Heiztechnik-Komplettanbieter
Elco mög-
lichst in der ersten Jahreshälfte in
Angriff nehmen:
Bis zum 30. Juni 2008 gibt es nämlich
eine Bonusförderung, wenn
im Rahmen der Erstinstallation einer
Solaranlage gleichzeitig der
alte Heizkessel durch ein Brennwertgerät
ersetzt wird. Zusätzlich
zu den 105 Euro Basisförderung
pro Quadratmeter Kollektorfläche
beträgt der Bonus für den Kesselaustausch
pauschal 750 Euro. Details
zur Leistungsfähigkeit aktueller
Solaranlagen gibt es unter
www.elco.net, die Antragsformulare
zur Kombiförderung unter
www.bafa.de.