Fürsorgeerziehung der 1950er und 1960er Jahre - AFET

den Kreis der Antragsberechtigten ausweiten, zum Beispiel auf Schul- und
Kirchenbehörden, Vereinigungen für Jugendhilfe, Gesundheitsämter,
Staatsanwaltschaften, Vormünder und auch Eltern. Im § 65 RJWG heißt es:
„Das Vormundschaftsgericht muss vor der Beschlussfassung das Jugendamt, es soll,
soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, den Minderjährigen,
seine Eltern und seinen gesetzlichen Vertreter hören; weitere Anhörungen kann die
Landesgesetzgebung vorschreiben.
Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen und muss, wenn er auf Anordnung der
Fürsorgeerziehung lautet, den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter
Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen feststellen.“
Im Kommentar dazu heißt es:
„Der Antrag auf FE muss dem Vormundschaftsgericht ein vollständiges Bild von der
Lage des Minderjährigen in Bezug auf seine Erziehung geben, so dass weitere
Ermittlungen des Vormundschaftsgerichts nach Möglichkeit nicht erforderlich werden;
dabei muss angegeben werden, wie die tatsächlichen Verhältnisse, auf die das
Vormundschaftsgericht seine Beurteilung stützen soll, ermittelt worden sind.
Vordrucke für den FE-Antrag sind in soweit praktisch, als sie die Vollständigkeit aller
erforderlichen Einzelangaben sicherstellen, für die Schilderung der persönlichen
Seite, der erziehlichen Lage, der früher ergriffenen Erziehungsmaßnahmen usw. ist
die freie Darstellung vorzuziehen.“
Die Soll-Vorschrift der Anhörung des Minderjährigen durch den
Vormundschaftsrichter/die Vormundschaftsrichterin (und nicht etwa, wie häufig
praktiziert, durch Angestellte oder Beamte der Urkundenstelle des Amtsgerichts) wird
im Kommentar sehr ernst genommen. Die „erheblichen Schwierigkeiten“, die eine
Unterlassung der Anhörung rechtfertigten, waren eng begrenzt: unbekannter
Aufenthalt, Aufenthalt im Ausland, Vernehmungsunfähigkeit. „Weite Entfernung
braucht keine erhebliche Schwierigkeit zu bedeuten, da Anhörung durch ersuchtes
Gericht möglich ist; abzuschätzen ist, ob die dadurch entstehende Hinauszögerung
der Entscheidung dem Minderjährigen gegenüber verantwortet werden kann. Die
Nichtanhörung der im Gesetz Genannten muss Ausnahme sein; die Gründe werden
zweckmäßigerweise aktenkundig gemacht“ (Hervorhebung M.K.) Bei der
Begründung der Anordnung von FE müsse das Vormundschaftsgericht die Wirkung
auf den Minderjährigen beachten: „Der FE-Beschluss setzt keine Strafe gegen den
Minderjährigen fest, sondern ordnet eine Erziehungsmaßnahme für ihn an; diesem
Umstand muss die Ausdrucksweise des FE-Beschlusses entsprechen.“
Gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichts stand dem Minderjährigen selbst
(sofern er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hatte), dem gesetzlichen Vertreter
und den Eltern die „Sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung“ zu (§ 65
RJWG). Der Beschluss sollte auch dem Jugendlichen selbst zugestellt werden,
„insoweit sein Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne
erziehliche Nachteile mitgeteilt werden kann“. Die Beschwerdeinstanz, das
Landgericht, musste die ganze Entscheidung des Vormundschaftsgerichts einer
Nachprüfung unterziehen und erforderlichenfalls den Sachverhalt weiter aufklären.
Es konnte die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts aufheben, bestätigen oder
sie abändern (z.B. statt Fürsorgeerziehung eine Erziehungsbeistandsschaft
anordnen). Gegen die Entscheidung des Landgerichts konnte sofortige weitere
Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Das wurde vorwiegend von
den die Fürsorgeerziehung beantragenden Jugendämtern/Landesjugendämtern
genutzt, um den Antrag doch noch durchzukriegen, wie in dem oben zitierten
Gerichtsbeschluss. Eine weitere Beschwerdeinstanz gab es nicht. Allerdings konnte
das Oberlandesgericht bei konkurrierenden Rechtsauffassungen mit einem anderen
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