Der Verband der Berufssoldaten der DDR - AGGI-INFO.DE

ten der NVA entlassen, ca. drei Viertel waren in Arbeitsverträge, in die beginnendenUmschulungsmaßnahmen oder in die befristete erweiterte Versorgung vermitteltworden. Der Rest war arbeitslos – ein Begriff, den die meisten bis dahin nur aus denGeschichtsbüchern kannten.Im Bemühen um eine reale Lageeinschätzung und um die Aufrechterhaltung derOrdnung in den Streitkräften forderte der Hauptvorstand des VBS die Teilnahme anden wöchentlichen Ministerberatungen und erreichte diese auch ab 21.August –sechs Wochen vor Ultimo. Von nun an wurde er auch über den Verhandlungsstandbeim Einigungsvertrag informiert und konnte die Standpunkte und Interessen seinerMitglieder einbringen. Eine Woche danach war mit Unterstützung des VBS auch der- bis dahin ebenfalls nicht berücksichtigte – Rat der Kommandeure in der Ministerrundevertreten.Am 14.August 1990 hatte der Verband den Hauptvorstand zur Lageeinschätzungeinberufen und dazu den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Wieczorekeingeladen. Dieser informierte über Stand und Probleme bei der Vorbereitung desEinigungsvertrages. Seine protokollarisch erfaßten Ausführungen machen heute, mitnahezu zehn Jahren Abstand, drastisch deutlich, in welchem Maße die politischeFührung des MfAV wissentlich oder unwissentlich in die Desinformations- und Hinhaltetaktikgegenüber den Berufssoldaten der NVA einbezogen war. So erklärte Dr.Wieczorek vor dem Hauptvorstand u.a., nach Ablauf des Einigungsvertrages (nacheiner vierjährigen Übergangsfrist) gelte gleicher Sold für jeden, der übernommenwürde; wer dann im Ruhestand sei, erhalte die gleiche Pension wie ein entsprechenderDienstgrad in Bundeswehr; ein Großteil der aus dem Wehrdienst Entlassenenerhielte einen Platz in der Wehrverwaltung (12 –15 000 Stellen), bis zum 2.Dezember würde es Regelungen geben, welche militärischen Einrichtungen, Verbändeund Dienststellen der ehemaligen NVA fortbestehen bzw. neu gegliedertwerden; der Zeitvertrag bei Übernahme sei nur eine Übergangsregelung – in der Zeitmüsse entschieden werden, ob die Übernahme als Berufssoldat erfolgt; die Bundeswehrmüsse 80 000 nach Haus schicken, wenn sie auf 370 000 Mann kommenwolle. Und später, als Antwort auf Fragen, erklärte er, Abrüstung sei nicht Demontageder Armee; die Bundeswehr schicke sogar 160 000 Mann nach Hause.Im Beschluß dieser Sitzung verlangte der Hauptvorstand jedenfalls von seinen Mandatsträgernungeschminkte Darstellung der Lage und Hartnäckigkeit bei derDurchsetzung der Forderungen des Verbandes sowie abgestimmtes Handeln;demonstrative und unkontrollierbare Aktionen seien zur Durchsetzung der Ziele undInteressen des Verbandes ungeeignet. Von der politischen und militärischen Führungder NVA forderte er u.a. die bessere Abstimmung bei Aussagen zu Sicherheitsundmilitärpolitischen Aspekten in der Öffentlichkeit, und bei Grundsatzentscheidungenverlangte er erneut und nachdrücklich die Einbeziehung des Verbandes aufallen Ebenen.Von nun an überschlugen sich die Ereignisse. Am 24. August hörte der Ausschuß fürAbrüstung und Verteidigung der Volkskammer den Vorsitzenden des VBS und denVorsitzenden der Gewerkschaft der Armeeangehörigen (GdAA) an. Beide übergabenForderungslisten, die GdAA führte Klage über mangelnde Information durch dasMfAV und ungenügende Einbeziehung des Personalrats in Personalentscheidungendes Ministers (von dem Befehl über die Entlassung der über 55-jährigen Berufssoldatenerhielt der Personalrat vorab nicht einmal Kenntnis). Der Ausschuß legte fest,erforderliche Auskünfte vom Minister für Abrüstung und Verteidigung einzuholen, u.a.über die prinzipielle Konzeption zur einheitlichen Führung der Streitkräfte und zurpersonellen und materiellen Konversion.