Der Verband der Berufssoldaten der DDR - AGGI-INFO.DE

Der erste Satzungsentwurf erklärte den Verband zwar als Interessenvertreter derBerufssoldaten des aktiven Wehrdienstes, der Reserve und außer Dienst, war nachseinen Bestimmungen über Mitgliedschaft aber faktisch jedem Bürger der DDR unddamit auch Soldaten im Grundwehrdienst und Unteroffizieren auf Zeit offen. Ererklärte ausdrücklich, mit seinem Wirken nicht in die Angelegenheiten der Truppenführungeingreifen zu wollen. Der Organisationsaufbau sah Orts- und Truppensektionen,bei mehreren Sektionen an einem Ort Ortsgruppen, Kreisverbände undden Republikverband vor. Oberste Organe des Verbandes sollten dementsprechendder Verbandstag, die Kreisverbandstage, Delegiertenversammlungen in den Ortsgruppenund Hauptversammlungen in den Sektionen sein, die den Hauptvorstandbzw. die Vorstände der Kreisverbände, Ortsgruppen und Sektionen zu wählen hatten.Auf allen Ebenen waren Revisionskommissionen vorgesehen.Schon die Diskussion auf diesem Treffen, aber auch die nach der Veröffentlichungeingehenden Vorschläge und Hinweise aus den Basisgruppen führten zu teilweisegravierenden inhaltlichen Veränderungen. Das auf dem dritten Treffen der ZentralenInitiativgruppe beratene und zur Vorlage auf der Gründungstagung beschlosseneprogrammatische Dokument (Vorläufiges Aktionsprogramm) präzisierte nicht nur dieZiele des künftigen Verbandes, sondern vor allem die dabei zu beschreitendenWege. Politische Zielstellungen wurden außenpolitisch bis auf Begriffe wie Friedenssicherung,Abrüstung, Angriffsunfähigkeit und Sicherheitspartnerschaft , innenpolitischauf demokratische Erneuerung der DDR reduziert und Verfassungstreue alsGrundlage der Arbeit des Verbandes hervorgehoben. Die schon in den Grundsätzenpostulierten Interessen blieben im wesentlichen unverändert, stellten jetzt aber dieaktive Interessenvertretung in Begriffen wie Mitarbeit, Mitgestaltung, Zusammenarbeitusw. entschieden deutlicher heraus. Neben die Formierung des Verbandesund seiner Strukturen betreffenden Punkten wurden als zu beschreitende WegeTreffen des Hauptvorstandes mit dem Minister, parallele Treffen der Vorstände mitden Kommandeuren, Chefs und Leitern, die Aufnahme von Arbeitskontakten mitParteien und Organisationen, Mitarbeit im Volkskammerausschuß für NationaleVerteidigung, im Konsultativrat beim Minister sowie an „Runden Tischen“ auf allenEbenen expressis verbis genannt. Diese Mitarbeit sollte auf die Ausarbeitung vonGesetzen und Rechtsvorschriften, die die Streitkräfte und die soziale Sicherheit deraktiven und ehemaligen Berufssoldaten betrafen, gerichtet sein.Der Satzungsentwurf schränkte die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Verband nunauf Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen leisten oder geleistethaben, sowie auf deren Hinterbliebene ein. Andere sollten bei Anerkennung derSatzung „Fördernde Mitglieder“ werden können. Für Soldaten im Grundwehrdienstund Unteroffiziere auf Zeit war der Zugang damit nur im Einzelfall denkbar. Statt derFormel vom Nichteingreifen in Angelegenheiten der Truppenführung wurde nun einMitsprache- und Einspruchsrecht bei Führungsentscheidungen gefordert, die „dieInteressen der Mitglieder laut Satzung und Programm“ betrafen. Sektionen solltennunmehr überall gebildet werden können, wo es von mindestens fünf Mitgliedern alszweckmäßig erachtet wurde. Statt der Revisionskommissionen wurde die Bildungvon Schiedskommissionen in die Satzung aufgenommen. Als deren Arbeitsinhaltewurden über die Prüfung der Beschlußeinhaltung und Finanzmittelverwendung hinausRechtsberatung, -beistand und –vertretung sowie die Schlichtung von Streitfällenim Verband vorgesehen.Die der Gründungstagung vorgelegten Grundsatzdokumente des Verbandes wurdenim wesentlichen in der letzten Fassung der Entwürfe angenommen. Veränderungengegenüber den ursprünglichen Vorstellungen waren in vielem Ausdruck des norma-