Der Verband der Berufssoldaten der DDR - AGGI-INFO.DE

Am 01.September 1990 legte der VBS die Anlage 15 zum Staatsvertrag II (faktischden militärischen Teil dieses Vertragswerks), die ihm selbst einen Tag zuvor bekanntgeworden war, einer erweiterten Hauptvorstandsitzung mit 131 Mandatsträgern biszur Ebene der Kreisvorstände vor. Der Verbandsvorsitzende konstatierte „Vertrauensverlustin die politische und militärische Führung der NVA in unvertretbarenDimensionen“ infolge von Sprachlosigkeit, mangelnder Transparenz und einer beispiellosenMedienkampagne gegen die NVA. Er formulierte die Forderungen desVerbandes an die Verhandlungsführer, so die Ablehnung einer Probezeit für Berufssoldatender NVA vor Übernahme in die Bundeswehr, die Aufhebung der altersmäßigenBegrenzung bei der Übernahme, die Ablehnung subjektiv auslegbarerEntlassungsgründe wie persönliche Eignung, mangelnder Bedarf oder erscheintunzumutbar und die Erhaltung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus vonBerufssoldaten und Reservisten sowie die Gewährung eines Übergangsgeldesunabhängig vom Dienstalter. Er verlangte den Ausschluß von Kann-Bestimmungen,Regelungen analog des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr bei der Eingliederungvon Berufssoldaten der NVA in das zivile Berufsleben, die Sicherung desWohnrechts und die definitive Festschreibung, in den künftigen Wehrverwaltungenüberwiegend ehemalige NVA-Angehörige und Zivilbeschäftigte sowie besondersFrauen einzustellen. Als Ziel des Verbandes nannte er, zu erreichen, „daß wir alsStaatsbürger in Uniform behandelt werden, daß wir bei real durchgeführter Abrüstungmateriell und sozial abgesichert sowie vorbehaltlos in die Gesellschaft integriertwerden.“ Und er forderte im Namen des Verbandes nochmals eine klare Führungskonzeptionfür die Streitkräfte bis zum Tag der deutschen Einheit, eine für die Truppespürbare Zusammenarbeit zwischen politischer und militärischer Führung der NVA,eine Konzeption für die Entlassung von Berufssoldaten, darunter mehr als 2000Frauen, einen Konverversionshaushalt.Neben Minister Eppelmann äußerten sich die Staatssekretäre Dr. Krause undMarczinek, Herr Reiche als Vertreter des Volkskammerausschusses für Abrüstungund Verteidigung sowie Herr Engelmann als Chef des Personalamts zum bisherigenVerhandlungsergebnis. Sie machten deutlich, daß die NVA keine Freunde habe unddaß das Verhandlungsergebnis das günstigste war, was „herausgeholt“ werdenkonnte. Wieder geisterten Zahlen durch den Raum: Staatssekretär Dr. Krause meinte,die Bundeswehr müsse 120 000 Mann abbauen und befand sich damit exakt inder Mitte der im August von Staatssekretär Wieczorek genannten Zahlen. Die 50 000Mann der Bundeswehr wurden so dargestellt, daß der Eindruck entstehen mußte,das würden tatsächlich überwiegend ehemalige NVA-Angehörige sein. Dr. Krausesprach wörtlich von Erstbeteiligung der NVA-Angehörigen an der Truppenaufstellungim Osten, Herr Engelmann nutzte weiterhin den Begriff Territorialstreitkräfte underklärte, entlassene Berufssoldaten der NVA könnten danach den Dienstgrad a. D.mit Fug und Recht weiterführen. Minister Eppelmann legte ein neuerliches Bekenntniszu seiner Fürsorgepflicht für die Soldaten der NVA ab. In der zum Teil sehr emotionalenDiskussion wurde die konkrete Lage in den Territorien bis zur Situationeinzelner schon entlassener Berufssoldaten drastisch deutlich – im Raum Eggesin -Ückermünde beispielsweise 20 Prozent Arbeitslose, 40 Prozent Kurzarbeiter, unddazu die bevorstehende Auflösung der dort stationierten Division und eines Ausbildungszentrums.Ein 55jähriger Major, nach 34 Dienstjahren in die Arbeitslosigkeitentlassen, berichtete von 129,54 Arbeitslosengeld pro Woche. Kernpunkt war dieForderung nach Einhaltung der Sorgepflicht des Staates gegenüber den aktiven undehemaligen Soldaten der NVA. Im Beschluß der Sitzung wurde deshalb u.a. aucheine Briefaktion aller Sektionen des VBS an Volkskammer und Regierung der DDR