AUS BKK WIRD BBK AUS BKK WIRD BBK - Kassenärztliche ...

KVSH, Untreue durch Unterlassen und Bestechlichkeit
im Amt.
Der Vorwurf des Betruges: In dem acht Seiten
langen Bericht ist der Untersuchungsausschuss
zu der Überzeugung gelangt, dass
die Staatsanwaltschaft übersieht, dass der Zusammenschluss
zytologisch tätige Gynäkologen
mit Laboren zu derartigen Kooperationen
("partielle Praxisgemeinschaft“) nach allgemeiner
Rechtsauffassung zulässig ist. Die
Konsequenz daraus: Die persönliche Leistungserbringung
ist durch einen Laborarzt
ausreichend, damit der anweisende Arzt (Bittmann)
die Leistung gegenüber der KVSH abrechnen
kann (§15 III S. 2 Bundesmantelvertrag
Ärzte). „Herr Dr. Bittmann hat sich hier
völlig ordnungsgemäß verhalten“, erklärt Lauterbach.
Die Tatsache, dass die Laborärzte
laut Staatsanwaltschaft oft nicht anwesend
waren, könne nicht zu Lasten Bittmanns gehen.
Der Ausschuss weißt daraufhin, dass die
Kassenärztlichen Vereinigungen unterschiedlicher
Rechtsauffassung sind, ob es sich bei
solchen Kooperationen um anzeigepflichtige
„partielle Praxisgemeinschaften“ oder nur
um genehmigungspflichtige „Teilgemeinschaftspraxen“
handelt. Es ist gleichgültig,
welcher Rechtsauffassung man hier folgen
will. Bittmann habe sich in jedem Fall korrekt
verhalten, da er bereits 1986 eine Genehmigung
bei der KVSH eingeholt hatte, die diese
jedoch nicht für erforderlich hielt, sondern
der die bloße Anzeige als „partielle Praxisgemeinschaft“
ausreichte. „Bittmann durfte also
die zytologischen Leistungen als eigene abrechnen,
obwohl er die Färbungen und Vormusterungen
übertragen hatte. Daher ist der
Betrugsvorwurf unschlüssig“, so Lauterbach.
Der Vorwurf der Untreue durch Unterlassen:
Auch hier ist die Klage nach den Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses
unbegründet. Die Staatsanwaltschaft meint,
dass Bittmann die genehmigungsfähige
Zweigpraxis gegenüber der KVSH hätte anzeigen
müssen. Nur lag in diesem Fall keine
genehmigungspflichtige Zweigpraxis im Sinne
des § 18 Berufsordnung vor, sondern ausgelagerte
Praxisräume. Diese Betrachtungsweise
wird durch Bundesärztekammer und Kassenärztliche
Bundesvereinigung von 1987 bestätigt.
Dort heißt es: Eine Zweigpraxis wird
durch Ankündigung von Sprechstunden in
einer zweiten Praxisstelle charakterisiert. Fehlen
diese Sprechzeiten, handelt es sich um
ausgelagerte Praxisräume. Und ein Urteil des
Bundessozialgerichts von 2001 untermauert
die Sichtweise des Untersuchungsgremiums.
Der Richterspruch erlaubt es, dass nichtpatientenbezogene
Tätigkeiten durchaus in ausgelagerten
Praxisräumen zulässig sind. Laborleistungen
können zu diesen Leistungen
gezählt werden. Lauterbach: „Die Staatsanwaltschaft
liefert keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass Bittmann bei dem Labor von einer
genehmigungspflichtigen Zweigpraxis ausgegangen
ist“.
Zum Vorwurf der Bestechlichkeit im Amt:
Der Ausschuss kann diesen Vorwurf auf Grund
der Sachlage nicht nachvollziehen. „Es ist hier
überhaupt kein Vorteil für Bittmann ersichtlich“,
erklärt Lauterbach. Bestechlichkeit setze
dieses allerdings voraus. Bittmann habe den
damals üblichen Marktpreis von 5,- DM bezahlt.
Auch hier sei der Vortrag der Staatsanwaltschaft
von vornherein unschlüssig.
Nach diesen Informationen konnte endlich
die Wahl beginnen.
Nach 15 Jahren Schluss
Zunächst stand die Wahl des innerärztlichen
Vorstandsmitglieds, zuständig für Prüfwesen
und Qualitätssicherung, auf dem Programm.
Zwei Kandidaten hatten ihren Hut
in den Ring geworfen. Dr. Hans Köhler, bisher
Stellvertreter Bittmanns, trat nach sieben
Jahren in dieser Position wieder an. Sein Gegenkandidat
war Hausarzt Ralf Büchner, der
bereits einmal für eine Legislatur Beisitzer im
Vorstand der KV gewesen war.
In einer kurzen Präsentation ihrer Personen
hatte Büchner noch mal klar gemacht,
dass er den Service der KV weiter ausbauen
werde und die KV weiter den Ärzten dienen
sollte, wie es die Ärzte für die Patienten tuen.
Köhler setzte auf die Karte Kontinuität und
empfahl sich den Abgeordneten durch seine
siebenjähige Tätigkeit als stellevertretender-
Vorstand, in denen er den Bereich mit Übersicht
geführt hatte.
19 zu 10 für Büchner hieß im Anschluss
das überraschende, aber deutliche Wahlergebnis.
Damit war für den hausärztlichen Internisten
Dr. Hans Köhler nach fünfzehn Jahren
im Vorstand Schluss. Ralf Büchner wurde
später zum stellvertretenden Vorsitzenden
gewählt.
Ehrliches Ergebnis
Für den Außenbereich und die politische
Richtlinienkompetenz der KV bewarb sich neben
dem amtierenden Vorsitzenden Dr. Bittmann
kein weiterer Kandidat. Er bekräftigte,
dass er ohne das Votum des Ausschusses nicht
angetreten wäre. „Ich mag diese KV“, weil sie
verbinde und nicht spalte, die Ärzte zusammenhalte,
lautete eines seiner Motive. Außerdem
sei das Votum seiner Frau entscheidend
gewesen, die ihn aufgefordert hatte, der KV
so nicht den Rücken zu kehren.
Mit 25 Stimmen von 30 Abgeordneten errang
Bittmann kein kommunistisches Ergebnis,
was ihn sicherlich nicht betrübte. Zwei
Abgeordnete hatten gegen ihn gestimmt, drei
enthielten sich. Der 61jährige bewarb sich
Nordlicht AKTUELL 11 | 2004
auch als einziger für den Posten des Vorsitzenden
und wurde mit 27 Stimmen gewählt.
Echter Wettbewerb
Wesentlich schwerer hatte es Hauptgeschäftsführer
Dr. Bodo Kosanke, der sich gegen
drei Mitbewerber durchsetzen musste.
Auch hier war es eine spannende Wahl. Kreisstellenleiter
Bernd Thomas stand gemeinsam
mit zwei externen Bewerbern bereit, in den
Vorstand einzuziehen. Er empfahl sich mit
25jähriger Hartmannbund-Erfahrung und
sagte zu, die Kontinuität der KV zu bewahren,
Synergien zu Verbänden zu suchen und die
Sache allgemein besser zumachen.
Neben ihm kandidierte Prof. Matthias Hühn
aus Hannover. Mit Lehraufträgen an der Bundeswehrhochschule
in Hamburg und in Singapur,
Bankmanagement und Unternehmensberatung
wehte während seiner Vorstellung
eine außerordentlich exotische Brise
durch den Abgeordnetensaal, von dem sich
vielleicht so manche Frau beeindrucken ließ.
Denn der 38jährige überzeugte nicht nur mit
einer ungewöhnlichen Vita, sondern auch
durch eine freie Sprache ohne Mikrofon und
ein sympathisches Auftreten.
Doch das sind Eigenschaften, die Dr. Bodo
Kosanke auch nicht fremd sind. Ebenfalls ohne
audiovisuelle Verstärkung stellte sich der vor,
den eigentlich alle kannten. 20 Jahre Erfahrung,
vier Vorstände erlebt und vor allem als
Doppelpack erhältlich, das überzeugte wohl
die Wähler. Denn Kosanke will nach drei Jahren
das Amt abgeben - dann 64jährig - und
seinen jetzigen Kollegen Dr. Ralph Ennenbach
empfehlen. Die Vorteile lägen auf der
Hand: Sie bekämen jetzt beide und später einen
jungen, dynamischen und erfahrenen
Nachfolger. „Das Maximum für ihr Geld“,
wie er es nannte. Und diese Idee sollte Erfolg
haben.
Mit 15 Stimmen gewann Kosanke schließlich
die Wahl. Prof. Hühn folgte mit beachtlichen
7 Stimmen vor Thomas mit 6 und Dr.
Konrad Heßner mit 2.
Sellschopp nach Berlin
Als Abgeordneten für den Länderausschuss
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
wählte die Abgeordnetenversammlung Dr.
Christian Sellschopp. Um die Fahrkarte in die
Bundeshauptstadt hatten sich auch die Abgeordneten
Andreas Stanisak, Dr. Gunthram
Heidbreder und Dr. Horst Hilpert beworben.
Sellschopp wird gemeinsam mit Bittmann und
einem weiteren Vorstandsmitglied die KVSH
in Berlin vertreten. Zu seinem Stellvertreter
wurde Dr. Andreas Bobrowski aus Lübeck gewählt.
Robert Quentin, KVSH
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