A. Prüfungsauftrag und Unabhängigkeitsbestätigung

WIBERA WIRTSCHAFTSBERATUNG AKTIENGESELLSCHAFT
WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
Bericht
Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Hanau
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009
und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009
Auftrag: 0.0584833.001

PricewaterhouseCoopers refers to the network of member firms
of PricewaterhouseCoopers International Limited, each of which is a separate and independent legal entity.
WIBERA WIRTSCHAFTSBERATUNG AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
ist mittelbar Mitglied der unter PricewaterhouseCoopers International Limited kooperierenden eigenständigen und
rechtlich unabhängigen Mitgliedsfirmen des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks.

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Inhaltsverzeichnis Seite
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................................... 4
A. Prüfungsauftrag und Unabhängigkeitsbestätigung .............................................................. 5
I. Prüfungsauftrag ......................................................................................................... 5
II. Bestätigung der Unabhängigkeit ................................................................................ 5
B. Grundsätzliche Feststellungen ............................................................................................ 6
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung ............................................ 6
II. Wesentliche Geschäftsvorfälle und bilanzpolitische Maßnahmen .............................. 7
III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks ..................................................................... 8
C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ........................................................................ 10
D. Feststellungen zur Rechnungslegung ............................................................................... 13
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung .............................................................. 13
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen ................................................. 13
2. Jahresabschluss .............................................................................................. 13
3. Lagebericht ...................................................................................................... 14
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses ................................................................. 14
III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ........................... 15
E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG .................................................................................... 24
F. Schlussbemerkung ........................................................................................................... 25
Anlagen (siehe gesondertes Verzeichnis)
Aus rechentechnischen Gründen können in den Tabellen
Rundungsdifferenzen in Höhe von ± einer Einheit (€, % usw.) auftreten.
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Abkürzungsverzeichnis
AktG Aktiengesetz
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AQA Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung mbH,
Gründau
AV Anlagevermögen
BgA Betrieb gewerblicher Art
B. u E. Deponie Bauschutt- und Erddeponie
DSD Duales System Deutschland GmbH, Köln
EigBGes Hess Eigenbetriebsgesetz Hessen
EK Eigenkapital
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz)
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuerrichtlinie
EU Europäische Union
EVO Energieversorgung Offenbach AG, Offenbach am Main
ff. Fortfolgende
FK Fremdkapital
GewStG Gewerbesteuergesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Düsseldorf
kfr. Kurzfristig
lfr. Langfristig
KAG Kommunales Abgabengesetz Hessen
MKEV Main-Kinzig Entsorgungs- und Verwertungs Gesellschaft mbH, Hanau
PS Prüfungsstandard
RS Rückstellungen
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A. Prüfungsauftrag und Unabhängigkeitsbestätigung
I. Prüfungsauftrag
1. Aufgrund unserer Wahl zum Abschlussprüfer durch den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am
18. Dezember 2009 erteilte uns der Betriebsleiter des Eigenbetriebes
Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau,
(im Folgenden kurz "Eigenbetrieb" oder "Betrieb" genannt)
den Auftrag, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2009 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für dieses Wirtschaftsjahr ge-
mäß §§ 316 ff. HGB i.V.m. § 27 EigBGes Hess zu prüfen.
Gemäß § 22 und § 26 EigBGes Hess finden die Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften
bei der Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht des Betriebes sinngemäß Anwen-
dung. Jahresabschluss und Lagebericht hat der Betrieb nach §§ 316 ff. HGB i.V.m.
§ 27 EigBGes Hess prüfen zu lassen und nach den Bestimmungen des § 27 Abs. 4 EigBGes
Hess bekannt zu machen.
2. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß auch die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und
2 HGrG beachtet. Wir verweisen auf unsere Berichterstattung in Abschnitt E.
3. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis zu
Dritten, die diesem Bericht beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 vereinbart.
4. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht
nach den Grundsätzen des IDW PS 450, dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der
geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind.
II. Bestätigung der Unabhängigkeit
5. Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren
Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.
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B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung
6. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Betriebs (siehe Anla-
ge I) durch die Betriebsleitung dar:
Die Betriebsleitung geht in ihrem Lagebericht insbesondere auf die Darstellung des Geschäfts-
verlaufs und des Geschäftsergebnisses sowie die Lage des Eigenbetriebes im Wirtschaftsjahr
2009 ein. Dabei stellt sie fest, dass der Betrieb bei um T€ 2.369 gesunkenen Erlösen, denen
um T€ 2.001 niedrigere Aufwendungen gegenüberstehen, einen Jahresgewinn von T€ 565 ge-
genüber einem Vorjahresgewinn in Höhe von T€ 933 erwirtschaftet hat. Als maßgebliche Ein-
flussfaktoren, die das Jahresergebnis geprägt haben, nennt die Betriebsleitung folgende Punk-
te:
Die Umsatzerlöse im Berichtsjahr belaufen sich auf T€ 23.657 und liegen mit T€ 1.366 unter
denen des Vorjahres. Dies resultiert im Wesentlichen aus preisbedingt niedrigeren Erlösen
aus dem Wertstoffsammelzentrum/DSD-Leistungen (T€ -1.152) sowie aus geringeren Anlieferungsmengen
auf der Bauschutt- und Erdaushubdeponie Neuberg (T€ -414).
Der Rückgang des Materialaufwands und der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um
T€ 1.656 ist im Wesentlichen auf die niedrigeren Aufwendungen aus den Erstattungen an die
Kommunen für die Anlieferung des kommunalen Altpapiers und des DSD-Anteils (T€ -626) sowie
auf den Rückgang der Aufwendungen für die Sicherung der Altablagerungen (T€ -1.157)
zurückzuführen.
Das Zinsergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der niedrigeren Marktzinsen um
T€ 208 verschlechtert.
Hinsichtlich der Entwicklung des Betriebes führt die Betriebsleitung aus, dass auf Basis der
Hochrechnung aus den Zwischenberichten für 2010 ein Rückgang der Erlöse erkennbar ist.
Ursächlich hierfür seien die geringeren Anlieferungen von Abfällen sowie die Senkung der Gebühren
für kompostierbare Abfälle. Aufgrund wieder gestiegener Preise für das Altpapier werden
im Jahr 2010 trotz geringerer Anlieferungsmengen deutlich höhere Erlöse aus der Papierverwertung
erwartet. Dem steht gegenüber, dass aus den gestiegenen Preisen für die Anlieferung
von Altpapier sich die Aufwendungen für den kommunalen Anteil wesentlich erhöhen werden.
Bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogenen Leistungen wird
aufgrund der Preissenkung zum 1. Juli 2010 eine Reduzierung der Verarbeitungsentgelte für
Kompostierungsanlagen erwartet.
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Nach den Ausführungen der Betriebsleitung sind die Rückstellungen für Oberflächenabdich-
tungsmaßnahmen und Rekultivierungen sowie die sonstigen Kosten für die Deponienachsorge
und die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen ausreichend bemessen, um die zukünftig
anfallenden Aufwendungen abzudecken.
Im Hinblick auf die Risikobewertung der möglichen Risikoarten sieht die Betriebsleitung insbesondere
aufgrund der bestehenden Verträge mit Verwertern keine den Fortbestand des Betriebes
gefährdenden Risiken.
7. Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesondere die Beurteilung des Fortbestandes und
der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung, ist plausibel und folgerichtig
abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist
die Lagebeurteilung des gesetzlichen Vertreters dem Umfang nach angemessen und inhaltlich
zutreffend.
II. Wesentliche Geschäftsvorfälle und bilanzpolitische Maßnahmen
Die wesentlichen Investitionen betreffen die Deponien Hailer (T€ 666) und Hohenzell (T€ 73)
und den Bereich der Sonderabfallkleinmengensammlung (T€ 234). Von den Investitionen auf
der Deponie Hailer entfallen T€ 229 auf geleistete Anzahlungen für ein Hausmüllzwischenlager
und T€ 121 auf die Verlagerung der Sperrmüllsortierung.
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III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks
8. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 3. September
2010 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Main-Kinzig-Kreis
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach
den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschrif-
ten liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es,
auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hess
unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen
und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch
den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und
durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen
Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der
Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
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Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen
und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."
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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
9. Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256 HGB), den ergänzenden Vorschriften für
Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264 bis 288 HGB)
und den ergänzenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (§§ 22 bis 27) aufgestellte
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 und der
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit von
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht tragen die gesetzlichen Vertreter des Betriebes.
Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prüfung dahin gehend zu unterziehen, ob
die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen
des EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben wir daraufhin geprüft, ob er
mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang
steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft vermittelt. Dabei
haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend
dargestellt sind.
10. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und
2 HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen
veröffentlichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung
nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.
11. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Betriebes, insbesondere
ob alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns
erteilten Auftrags zur Jahresabschlussprüfung.
12. Unsere Prüfung haben wir im Monat August 2010 in den Geschäftsräumen des Betriebes in
Hanau durchgeführt .Abschließende Arbeiten erfolgten im September 2010 in unseren Geschäftsräumen
in Frankfurt am Main.
13. Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehene Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2008.
14. Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschriften der §§ 316 ff. HGB und die in den
Prüfungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeiten und
Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, erkennen konnten. Gegenstand unseres Auftrags waren weder die Aufdeckung
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und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige
Untreuehandlungen, noch außerhalb der Rechnungslegung begangene Ordnungswidrigkeiten.
Prüfungsplanung und Prüfungsdurchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen
Unregelmäßigkeiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit
aufgedeckt werden. Die gesetzlichen Vertreter des Betriebes sind für die Einrichtung und
Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten
verantwortlich; die Überwachung obliegt der Betriebskommission, die dabei auch das
Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berücksichtigt.
15. Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen
aktuellen Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebes verschafft und
uns durch Gespräche mit der Betriebsleitung mit den Geschäftsrisiken befasst, die zu wesentlichen
Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Zudem haben wir untersucht, welche
Maßnahmen der Betrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu bewältigen. In diesem Zusammenhang
haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems des Betriebes durchgeführt. Die Prüfung des internen Kontrollsystems
erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche:
• Kontrollumfeld der Gesellschaft
• Prozess der Analyse der Geschäftsrisiken durch die Unternehmensleitung
• Einrichtung von organisatorischen Maßnahmen durch die Unternehmensleitung als Reaktion
auf die festgestellten Geschäftsrisiken
• Buchführungssystem und Management-Informationssystem
• Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Unternehmensleitung
Die Prüfungshandlungen zum internen Kontrollsystem haben wir schwerpunktmäßig in den Geschäftsprozessen
durchgeführt, die einen engen Bezug zur Rechnungslegung haben.
Diese Kenntnisse haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren Prüfungsvorgehens berücksichtigt.
In den Bereichen, in denen die Betriebsleitung angemessene interne Kontrollen zur
Begrenzung dieser Risiken eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen durchgeführt, um
uns von der kontinuierlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Der Grad der
Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang unserer Prüfung
einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten analytischen
Prüfungshandlungen. Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Betrieb gerichteten internen
Kontrollen von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten,
haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt. Insbesondere bei
Geschäftsvorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren erfasst
und - nach unseren bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kontroll-
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systems - abgewickelt wurden, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen in-
ternen Kontrollen des Eigenbetriebes in den Vordergrund. In den übrigen Bereichen haben wir
im Wesentlichen Einzelfallprüfungen auf der Basis von Stichproben und analytische Prüfungs-
handlungen durchgeführt.
16. Zur Prüfung der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir u.a. Grund-
buchauszüge, Liefer- und Leistungsverträge, Darlehensverträge sowie sonstige Geschäftsun-
terlagen eingesehen.
Die Gegenstände des Anlagevermögens werden in einer DV-gestützten Anlagenbuchhaltung
ordnungsgemäß geführt und fortgeschrieben. Zur Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen sowie für Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
und dem Main-Kinzig-Kreis haben wir alternativ den Zahlungsausgleich geprüft. Zur
Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kreditinstituten haben wir uns zum 31. Dezember
2009 Bankbestätigungen zukommen lassen.
Bei der Prüfung der Rückstellungen für Pensionen haben uns Auszüge aus einem versicherungsmathematischen
Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen vorgelegen, dessen
Ergebnisse wir verwerten konnten.
17. Von der Betriebsleitung sowie von den beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Aufklärungen
und Nachweise erbracht worden.
Die Betriebsleitung hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresabschluss
erteilt.
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D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
18. Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß
und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu
entnehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht.
19. Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass die
von der Gesellschaft getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.
20. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen
grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation
und Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten.
2. Jahresabschluss
21. Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 des Betriebes
wurden die gesetzlichen Vorschriften einschließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften
für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet.
22. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung
und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-,
Ausweis- und Bewertungsvorschriften eingehalten.
23. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig
und zutreffend.
24. Auf folgende insgesamt unwesentliche Besonderheit in der Bewertung weisen wir hin:
Vermögensgegenstände aus Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Restmülldeponie
Hailer werden im Wirtschaftsjahr der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben, da aufgrund
der Schließung der Deponie für Restmüll zukünftig keine entsprechenden Erträge mehr
zu erwarten sind.
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25. Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Schutzklausel des § 286 HGB Gebrauch
gemacht und Angaben zur Höhe der Bezüge unterlassen, weil die Bezüge der Betriebsleitung
nur eine Person betreffen. Die Inanspruchnahme der Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer
Prüfung nicht zu beanstanden.
3. Lagebericht
26. Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften (§ 289 HGB) und den ergänzenden
Bestimmungen des EigBGes Hess (§ 26). Er steht mit dem Jahresabschluss und den bei unserer
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine
zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebes. Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht
die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt.
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
27. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes.
28. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung
und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-,
Ausweis- und Bewertungsvorschriften eingehalten. Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit
(§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die im Anhang gemachten Angaben entsprechen
den gesetzlichen Vorschriften.
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III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
29. Im Vergleich zum Vorjahr ergaben sich im Einzelnen die folgenden Veränderungen:
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31.12.2009 31.12.2008
Veränderung
T€ % T€ % T€
Aktiva
Immaterielle Vermögensgegenstände und
Sachanlagevermögen 5.982 10,6 6.128 10,8 -146
Finanzanlagen 54 0,1 54 0,1 0
Langfristiges Vermögen 6.036 10,7 6.182 10,9 -146
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.327 4,2 2.439 4,0 -112
Sonstige Vermögensgegenstände 341 0,6 1.134 2,0 -793
Kurzfristig gebundenes Vermögen 2.668 4,8 3.573 6,2 -905
Rechnungsabgrenzungsposten 579 1,0 758 1,3 -179
Flüssige Mittel 46.994 83,5 46.161 81,6 833
56.277 100,0 56.674 100,0 -397
Passiva
Eigenkapital 7.934 14,1 7.369 13,0 565
Rückstellungen für Pensionen 312 0,6 281 0,5 31
Langfristige Rückstellungen und Sonderposten 28.693 51,0 28.562 50,4 131
Darlehen Kreditinstitute 195 0,3 0 0,0 195
Langfristige Mittel 37.134 66,0 36.212 63,9 922
Kurzfristige Rückstellungen 16.182 28,8 16.873 29,8 -691
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 2.943 5,2 3.564 6,3 -621
Verbindlichkeiten gegenüber dem Landkreis 4 0,0 20 0,0 -16
Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 14 0,0 5 0,0 9
Kurzfristige Mittel 19.143 34,0 20.462 36,1 -1.319
56.277 100,0 56.674 100,0 -397
Die Bilanzsumme ging im Vergleich zum Vorjahr um T€ 397 oder 0,7 % zurück. Auf der Aktiv-
seite nahmen das langfristige Vermögen um T€ 146, das kurzfristig gebundene Vermögen um
T€ 905 sowie der aktive Rechnungsabgrenzungsposten um T€ 179 ab. Dem stand ein Anstieg
der flüssigen Mittel um T€ 833 gegenüber. Im Verhältnis zum Vorjahr ging der Anteil des lang-
fristigen Vermögens an der Bilanzsumme um 0,2 Prozentpunkte auf 10,7 % zurück.

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Auf der Passivseite erhöhten sich die langfristigen Mittel um T€ 922, demgegenüber nahmen
die kurzfristigen Mittel um T€ 1.319 ab. Im Verhältnis zum Vorjahr verbesserte sich der Anteil
der langfristigen Mittel an der Bilanzsumme um 2,1 Prozentpunkte auf 66,0 %.
30. Bei den immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagevermögen überstiegen die
Abschreibungen (T€ 1.191) und Anlagenabgänge (T€ 6) die Investitionen (T€ 1.050) mit der
Folge, dass sich das Sachanlagevermögen um T€ 146 verringerte. Aus der Veräußerung von
Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens wurde ein Buchgewinn in Höhe von
T€ 34 erzielt.
31. Die Finanzanlagen betreffen unverändert die Beteiligung (Anteil 51 %) an der MAIN-KINZIG
Entsorgungs- und Verwertungs Gesellschaft mbH, Hanau. Der Jahresabschluss für das Ge-
schäftsjahr 2009 weist einen Jahresüberschuss von T€ 4 (Vorjahr T€ 3) aus.
32. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen im Einzelnen:
31.12.2009 31.12.2008
T€ T€
Gebührenforderungen an Kommunen 1.941 1.976
Gebührenforderungen an Private 424 501
abzüglich Einzel- und Pauschalwertberichtigung -38 -38
2.327 2.439
33. Die flüssigen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2009 31.12.2008
T€ T€
Kasse 1 1
Laufendes Bankkonto 2.358 2.719
Geldanlagen 44.635 43.441
46.994 46.161
34. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten (T€ 579) betrifft eine einmalige Entschädigungs-
leistung für entgangene Gestattungsentgelte an die Stadt Gelnhausen (Stadtteil Hailer) in Höhe
von ursprünglich T€ 1.424. Hierdurch werden die Nachteile kompensiert, welche die Stadt
Gelnhausen daraus erfährt, dass sie seit dem Kauf der Deponiegrundstücke durch den Eigen-
betrieb nicht mehr Eigentümerin ist. Mit dem Kauf der Deponiegrundstücke Hailer entfallen die
zukünftigen Gestattungsentgelte bzw. Zahlungen für die Nutzung der Deponie durch den Eigenbetrieb.
Die Auflösung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens erfolgt entsprechend
der im jeweiligen Wirtschaftsjahr angelieferten Abfallmengen auf der Deponie Hailer.
35. Das Eigenkapital (Stammkapital, Gewinnvortrag und Jahresgewinn) nahm im Berichtsjahr um
den Jahresgewinn von T€ 565 zu.
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36. Die langfristigen Rückstellungen betreffen im Wesentlichen die Rückstellungen für Nachsor-
geaufwendungen und die Oberflächenrekultivierungen der Deponien sowie für die Sanierung
der Altlasten, wobei in der Analyse Beträge als langfristig eingestuft wurden, die voraussichtlich
nach fünf Jahren in Anspruch genommen werden. Außerdem wird hier ein Zuschuss des Lan-
des für die Sanierung der Deponie Neuberg ausgewiesen.
37. Die Rückstellungen für Pensionen umfassen die Pensionsleistungen und Beihilfen für einen
vom Kreis zum Eigenbetrieb abgeordneten Beamten.
38. Die sonstigen kurzfristigen Rückstellungen entfallen im Wesentlichen auf Rückstellungen für
Rekultivierung und Oberflächenabdichtung der Deponien, die nach der Finanzplanung in den
folgenden fünf Jahren in Anspruch genommen werden (siehe auch Text 36).
39. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen verringerten sich im Wesentlichen aufgrund der geringeren Erstat-
tungspreise an Kommunen aus Papierzukäufen, sodass die Verbindlichkeiten aus Gutschriften
deutlich gesunken sind.
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Finanzlage
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40. Über die finanzielle Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gibt die folgende Kapitalflussrechnung
Aufschluss:
2009 2008
T€ T€
Jahresgewinn 565 933
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 1.191 1.654
Gewinn (-) / Verluste aus Anlagenabgängen -34 101
Zuführung Pensionsrückstellung 31 49
Veränderung der langfristigen Rückstellungen und des Sonderpostens 131 -980
Abnahme (+) der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit
zuzuordnen sind 1.084 718
Abnahme (-) der sonstigen kurzfristigen Rückstellungen, der Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit zuordnen sind -1.319 -1.268
Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit 1.649 1.207
Einzahlungen aus Abgängen des Sachanlagevermögens 40 27
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -1.051 -1.180
Mittelabfluss (-) aus der Investitionstätigkeit -1.011 -1.153
Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen 195 0
Auszahlungen für die Tilgung von Darlehen 0 -256
Mittelzufluss / -abfluss (-) aus der Finanzierungstätigkeit 195 -256
Veränderung des Finanzmittelfonds 833 -202
Finanzmittelfonds am 01.01. 46.161 46.363
Finanzmittelfonds am 31.12. 46.994 46.161
Der Finanzmittelfonds - bestehend aus den flüssigen Mitteln - nahm um T€ 833 zu. Der Anstieg
betrifft die Mittelzuflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (T€ 1.649) und aus der Finanzierungstätigkeit
(T€ 195), denen ein Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit (- T€ 1.011) gegenübersteht.
Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt 14,1 % (Vorjahr 13,0 %). Das Eigenkapital
finanziert das Anlagevermögen vollständig.
41. Der Mehrjahresvergleich wesentlicher Kennzahlen des Betriebes stellt sich wie folgt dar:
2005 2006 2007 2008 2009
Eigenmittelquote (%) 11,6 11,4 11,1 13,0 14,1
Verhältnis Eigenkapital zu Darlehen (1:) 0,31 0,21 0,04 0,00 0,02
Anlagendeckungsgrad (bezogen auf Eigenkapital in %) 62,8 73,0 94,9 119,2 131,4
0.0584833.001

Ertragslage
WIBERA
19
42. In der nachstehenden Ergebnisübersicht haben wir die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech-
nung (Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet:
0.0584833.001
2009 2008
Veränderung
T€ T€ T€ % T€
Betriebliche Erträge
Umsatzerlöse 23.657 96,8 25.023 90,9 -1.366
Übrige betriebliche Erträge 775 3,2 2.493 9,1 -1.718
Betriebliche Aufwendungen
24.432 100,0 27.516 100,0 -3.084
Materialaufwand 18.794 77,0 19.200 69,9 -406
Personalaufwand 3.176 13,0 3.266 11,9 -90
Abschreibungen
Übrige betriebliche Aufwendungen (einschl.
1.191 4,9 1.426 5,2 -235
sonstige Steuern) 3.197 13,2 4.343 15,9 -1.146
26.358 107,9 28.235 102,6 -1.877
Betriebsverlust -1.926 -7,9 -719 -2,6 -1.207
Zinsergebnis 1.770 7,2 1.978 7,2 -208
Neutrales Ergebnis 721 3,0 -326 -1,2 1.047
Jahresgewinn 565 2,3 933 3,4 -368
Ursächlich für den gegenüber dem Vorjahr um T€ 368 niedrigeren Jahresgewinn sind im We-
sentlichen niedrigere betriebliche Erträge, denen nicht in gleichem Umfang gesunkene betriebli-
che Aufwendungen gegenüberstehen. In Folge dessen erhöhte sich der Betriebsverlust um
T€ 1.207 auf T€ 1.926. Unter Berücksichtigung des um T€ 208 schlechteren Zinsergebnisses
und des um T€ 1.047 verbesserten neutralen Ergebnisses verbleibt ein Jahresgewinn von
T€ 565 (Vorjahr Jahresgewinn von T€ 933).

WIBERA
20
43. Die Umsatzerlöse setzen sich wie folgt zusammen:
0.0584833.001
2009 2008 Veränderung
T€ T€ T€
Gebühreneinnahmen
Restmülldeponien einschließlich Umschlagstation und
Direktlieferungen zur Verwertungsanlage der EVO
13.306 13.513 -207
Erlöse Bauschutt- und Erddeponien 130 545 -415
Kompostierungsanlagen 7.248 6.847 401
Sondermüllentsorgung 1.660 1.653 7
Wertstoffsammelzentrum
22.344 22.558 -214
Erlöse Wertstoffsammelzentrum 1.218 2.373 -1.155
Erstattung Verarbeitungskosten Duales System Deutschland 72 69 3
Stromerlöse Photovoltaikanlage 23 23 0
1.313 2.465 -1.152
23.657 25.023 -1.366
Der Rückgang der Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen einschließlich Umschlagstation und
Direktlieferungen zur Verwertungsanlage der EVO resultiert im Wesentlichen aus einer Verrin-
gerung der gelieferten Abfallmengen zur Verwertungsanlage der EVO. Die Erlöse bei den Bau-
schutt- und Erddeponien gingen im Berichtsjahr deutlich zurück, weil die Deponie Neuberg zum
15. Juli 2009 geschlossen wurde.
Im Wertstoffsammelzentrum wurden gegenüber dem Vorjahr um 48,7 % geringere Erlöse er-
zielt. Dies ist nahezu ausschließlich auf den gesunkenen Papierpreis für Altpapier zurückzufüh-
ren. Im Jahresdurchschnitt 2009 konnten 39,50 € je Tonne erzielt werden (2008: 77,03 € je
Tonne).

WIBERA
21
44. Die übrigen betrieblichen Erträge (ohne neutrale Erträge) setzen sich wie folgt zusammen:
0.0584833.001
2009 2008 Veränderung
T€ T€ T€
Erträge aus der Kostenerstattung Duales System Deutschland
für Öffentlichkeitsarbeit 567 568 -1
Erstattungen EVO für Mehrkosten Zwischenlagerung 74 14 60
Kunststoff- und Metallverwertung 57 65 -8
Erträge aus Personal- und Sachkostenerstattungen MKEV 24 24 0
Nutzungsentgelt Kleinanlieferungen Deponie Hohenzell 20 20 0
Versicherungserstattungen 13 3 10
Erträge aus Anlieferungen Altdeponie Bruchköbel 6 613 -607
Mieten und Pachten 4 6 -2
Personalkostenzuschüsse Landeswohlfahrtsverband 4 4 0
Erträge aus Gestattungsvertrag Tonabbau 2 3 -1
Landeszuweisungen Altdeponie Bruchköbel 0 1.157 -1.157
Erträge aus Auflösung Pauschalwertberichtigung 0 7 0
Übrige sonstige betriebliche Erträge 4 9 -5
775 2.493 -1.718
Den Erträgen aus der Kostenerstattung Duales System Deutschland GmbH für Öffentlichkeits-
arbeit von T€ 567 stehen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen T€ 532 aus dem an
die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises weitergeleiteten Anteil gegenüber.
Die Erstattungen der EVO resultieren aus den Mehrkosten für die Zwischenlagerung von Rest-
müll auf der Deponie Hailer, um Zeiten für die Generalüberholung der Verbrennungsanlage
Heusenstamm zu überbücken.
45. Der Materialaufwand setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:
2009 2008 Veränderung
T€ T€ T€
Materialeinsatz Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Bezogene Leistungen
780 805 -25
Thermische Verwertung 7.481 7.644 -163
Transportaufwendungen Hailer zur Verwertungsanlage 321 331 -10
Kompostierung 6.561 6.306 255
Transportaufwand Kompostierung 1.412 1.294 118
Sonderabfallentsorgung 1.281 1.303 -22
Papierzukauf kommunaler DSD Anteil 350 822 -472
Wertstoffsammelzentrum 211 344 -133
Restmülldeponien 308 271 37
Bauschutt- und Erdaushubdeponien 9 2 7
Bewachung der Entsorgungsanlagen 80 78 2
18.014 18.395 -381
18.794 19.200 -406

WIBERA
22
Die Verringerung der Aufwendungen im Bereich der thermischen Verwertung ist auf einen
Rückgang der verwerteten Menge zurückzuführen.
Die gestiegenen Aufwendungen für Kompostierung resultieren aus einer höheren angelieferten
Menge für organische Fraktionen.
Bedeutend geringere Aufwendungen von T€ 472 entstanden im Berichtsjahr bei den Aufwendungen
aus dem Papierzukauf des kommunalen Anteils am Altpapier von den Kommunen des
Main-Kinzig-Kreises (ohne Maintal) aufgrund gesunkener Preise.
46. Die übrigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:
2009 2008 Veränderung
T€ T€ T€
Altlasten 265 1.868 -1.603
Inanspruchnahme Rückstellungen Deponienachsorge -265 -711 446
Unterhaltungsaufwand Gebäude und Betriebsvorrichtungen 719 1.389 -670
Öffentlichkeitsarbeit DSD und Abfallberatung 532 524 8
Mieten und Pachten 415 406 9
Allgemeiner Verwaltungsaufwand 308 287 21
Beratungs-, Prüfungs- und Prozesskosten 76 191 -115
Sickerwassereinleitung 123 122 1
Abfall- und Abwasseranalysen 151 106 45
Altlastenfinanzierungsumlage 61 82 -21
Aufwand EDV-Anlagen 37 39 -2
Verwaltungskostenbeiträge 29 26 3
Kraftfahrzeug- und sonstige Steuern 8 8 0
Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen 0 6 -6
2.459 4.343 -1.884
Der Rückgang der übrigen betrieblichen Aufwendungen resultiert im Wesentlichen aus um
T€ 1.603 geringeren Aufwendungen für die Sanierung von Deponie-Altlasten sowie einem um
T€ 670 niedrigen Unterhaltungsaufwand für Gebäude und Betriebsvorrichtungen.
47. Das um T€ 208 gesunkene Zinsergebnis resultiert im Wesentlichen aus einem Rückgang der
Zinserträge aufgrund rückläufiger Zinssätze für Festgeldanlagen
0.0584833.001

WIBERA
23
48. Das neutrale Ergebnis (periodenfremde Ergebnis) setzt sich wie folgt zusammen:
2009 2008
T€ T€
Neutrale Erträge
Auflösung sonstige Rückstellungen 707 0
Gewinne aus Anlagenabgängen 34 27
Übrige periodenfremde Erträge 4 3
Neutrale Aufwendungen
745 30
Außerplanmäßige Abschreibungen 0 228
Verluste aus Anlagenabgängen 0 128
Übrige periodenfremde Aufwendungen 24 0
24 356
721 -326
Die Auflösung der sonstigen Rückstellungen betreffen mit T€ 554 nicht mehr benötigte Rück-
stellungen für Altersteilzeitverpflichtungen.
0.0584833.001

WIBERA
24
E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG
49. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und
2 HGrG sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungs-
gemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung, geführt worden sind.
50. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog
zur Prüfung nach § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung
keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung von Bedeutung sind.
0.0584833.001

F. Schlussbemerkung
WIBERA
Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Main-Kinzig-Kreis Ei-
genbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2009 und des Lageberichts für dieses Wirtschaftsjahr erstatten wir in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Ab-
schlussprüfungen (IDW PS 450).
Der von uns erteilte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt B. "Wiedergabe des Bestätigungsver-
merks" enthalten.
Frankfurt am Main, den 3. September 2010
WIBERA Wirtschaftsberatung AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Matthias Barnert Peter Pütz
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
0.0584833.001

WIBERA WIRTSCHAFTSBERATUNG AKTIENGESELLSCHAFT
WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
Anlagen

WIBERA Anlagen
Anlagenverzeichnis Seite
I Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 ................................................................. 1
II Jahresabschluss
1. Bilanz zum 31. Dezember 2009 ......................................................................... 3
2. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 ............................................................... 5
3. Anhang 2009 ..................................................................................................... 7
III Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) ...................................... 1
IV Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Verhältnisse ........................................... 1
V Übersicht über die Entwicklung der Darlehen im Wirtschaftsjahr 2009 ..................... 1
VI Übersicht über die Entwicklung des Versicherungsschutzes
im Wirtschaftsjahr 2009 ............................................................................................ 1
Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002
0.0584833.001

1
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau
A. Darstellung des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses
I. Geschäftsgrundlage
0.0584833.001
Anlage I
Mit Beschluss des Kreistages vom 24.05.91 wurde die Abfallwirtschaft zum 01.07.91 in einen
Eigenbetrieb überführt. Grundlage für die Tätigkeit des Eigenbetriebs ist die Abfall- und Gebührensatzung
vom 26.11.01 - in Kraft getreten am 01.01.02 - in der jeweils gültigen Fassung
sowie das Eigenbetriebsgesetz Hessen (EigBGes Hess).
Die Aufgaben des Eigenbetriebes bestehen in der Abfallvermeidung, in der Verwertung nicht
vermeidbarer Abfälle und in der Entsorgung von nicht vermeid- und verwertbarem Restmüll
aus dem Kreisgebiet mit Ausnahme der Stadt Maintal. Außerdem unterliegt ihm auch die
Überwachung und Sanierung von Altablagerungen sowie die Fortentwicklung der Abfallwirtschaftskonzeption.
In diesem Zusammenhang werden folgende Anlagen betrieben:
• Restmülldeponie Hohenzell (ab Januar 1999 für die Ablagerung von Restmüll geschlossen)
• Restmülldeponie Hailer (seit Juni 2005 ist eine Ablagerung von Restmüll gemäß gesetzlichen
Vorgaben nicht mehr gestattet; für die Ablagerung von inerten Abfällen
noch in Betrieb)
• Kleinmengenannahme an den Deponien Hohenzell und Hailer
• Sperrmüllsortieranlage in Gelnhausen-Hailer (Inbetriebnahme April 2001)
• Umschlagstation auf der Deponie Hailer (ab dem Jahr 2005)
• Verwertung von Abfällen über die Energieversorgung Offenbach AG
• Wertstoffsammelzentrum in Gelnhausen-Hailer (Inbetriebnahme Januar 2002)
• Bauschutt- und Erdaushubentsorgungsanlage in Neuberg (ab 16.07.2009 geänderte
Annahmebedingungen durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt.
Aufgrund dieser Bedingungen erfolgt hier nur noch die Annahme von Erdaushub, der
für eine wirtschaftliche Schließung und Rekultivierung erforderlich ist.)
• Sonderabfallkleinmengensammlung und Sonderabfall-Zwischen-Lager für die
Entsorgung von Sonderabfall (ab Januar 2006 in eigener Regie).

2
0.0584833.001
Anlage I
Im Auftrag des Main-Kinzig-Kreises werden ab Januar 1997 nachstehende Anlagen durch
die Firma Veolia Umweltservice GmbH betrieben:
• Kompostierungsanlage in Hohenzell (Inbetriebnahme im Mai 1992)
• Kompostierungsanlage in Gründau (Inbetriebnahme im Juli 1992)
• Kompostierungsanlage in Langenselbold (Inbetriebnahme Juni 1993)
Die AQA führt im Auftrag des Main-Kinzig-Kreises folgende Leistung aus:
• Ab dem 01.01.2006 die Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-
altgeräten im Bring- und Holsystem.
Die Wirtschaftsbereiche, die teilweise für die Duales System Deutschland GmbH
ausgeführt werden, stellen ab Einführung des DSD im Main-Kinzig-Kreis zum
01.07.1992 einen "Betrieb gewerblicher Art" dar. Hierunter fallen der gesamte Betrieb
des Wertstoffsammelzentrums und die Öffentlichkeitsarbeit für die DSD. Die Erlöse
und Aufwendungen sowie die Vermögensgegenstände aus diesem Bereich sind im
Jahresabschluss enthalten.
II. Geschäftsverlauf und Geschäftsergebnis.
Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung erwirtschaftete der Eigenbetrieb im
Wirtschaftsjahr 2009 einen Jahresgewinn in Höhe 564.917,09 EUR gegenüber einem
Jahresgewinn von 933.114,56 EUR im Vorjahr.
Ursächlich für den geringeren Jahresgewinn sind im Wesentlichen die geringeren
Umsatzerlöse aus der Bauschutt- und Erddeponie Neuberg sowie die gefallenen
Zinssätze für Bankguthaben. Der Materialaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr von
19.199.953,45 EUR auf 18.794.450,54 EUR im Wirtschaftsjahr 2009 zurückgegangen.
Vor allem aufgrund des im Verlaufe des Wirtschaftsjahres 2009 noch geringen
Marktpreises für Papier verzeichnete der Eigenbetrieb bedeutend geringere
Aufwendungen aus dem Papierzukauf des kommunalen Anteils am Altpapier von den
Kommunen des Main-Kinzig-Kreises (ohne Maintal) (- 472 TEUR) und DSD Anteil
(-154 TEUR). Diese Reduzierung hat nicht zu einer Verbesserung des Ergebnisses
geführt, da sich auch die Umsatzerlöse aus der Vermarktung des Altpapiers vermindert
haben.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verminderte sich von
941.164,91 EUR im Vorjahr auf 573.231,44 EUR im Wirtschaftsjahr 2009.

3
0.0584833.001
Anlage I
Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 war ein Jahresverlust von 677.205,00
EUR geplant. Somit hat das Jahresergebnis das geplante Ergebnis um 1.242 TEUR
übertroffen. Der Jahresgewinn in Höhe von 564.917,09 EUR soll auf neue Rechnung
vorgetragen werden.
Im Vergleich zum Wirtschaftsplan (Erfolgsplan) 2009 und zum Vorjahr stellt sich das
Ergebnis des Eigenbetriebes im Einzelnen wie folgt dar:
Text Ansatz Ergebnis Abweichung Ergebnis Abweichung
2009 2009 zum Plan 2008 zum Vorjahr
1. Umsatzerlöse 25.369.300 23.657.244 -1.712.056 25.022.863 -1.365.619
2. sonstige betriebliche Erträge 1.234.320 1.520.279 285.959 2.523.582 -1.003.303
Erlöse gesamt 26.603.620 25.177.523 -1.426.097 27.546.444 -2.368.921
3. Aufwendungen für Roh-, Hilfs-u.Betriebsstoffe 630.100 779.888 149.788 805.167 -25.279
4. Aufwand für bezogene Leistungen 19.965.750 18.014.563 -1.951.187 18.394.786 -380.223
5. Personalaufwand 3.285.305 3.175.586 -109.719 3.266.082 -90.495
6. Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen 293.800 653.918 360.118 707.736 -53.818
7. Aufwendungen Gebäude u. baul. Anlagen 117.200 90.742 -26.458 709.676 -618.935
8. Oberfl.abd. Rekultivierungen/Pflegearbeiten
und Nachsorgeaufwendungen 0 735.687 735.687 0 735.687
9. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.624.270 1.671.709 47.439 1.807.087 -135.378
10. Sicherung Altablagerungen 590.000 0 -590.000 1.156.885 -1.156.885
11. Altlastenfinanzierungsumlage 110.000 60.959 -49.041 81.676 -20.717
12. Abschreibungen 1.754.000 1.191.224 -562.776 1.654.128 -462.905
13. Zinsen -1.099.000 -1.769.984 -670.984 -1.977.945 207.961
Aufwand gesamt 27.271.425 24.604.292 -2.667.133 26.605.279 -2.000.987
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit
( - ) = Verlust
-667.805 573.231 1.241.036 941.164,91 -367.933
14. Steuern 9.400 8.314 -1.086 8.050 264
---------------- ---------------- ---------------- ---------------- ----------------
Gewinn/ (-) = Jahresverlust -677.205 564.917 1.242.122 933.115 -368.197

B. Lage des Eigenbetriebes
I. Vermögenslage
4
0.0584833.001
Anlage I
Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 397
TEUR (-0,70 %). Wesentlich hierfür sind auf der Aktivseite die Abnahme der Sonstigen
Vermögensgegenstände und auf der Passivseite der Rückgang der Sonstigen
Rückstellungen.
Bei den immateriellen Vermögensgegenständen wurden die Planungs- und
Genehmigungskosten für die Kompostierungsanlagen ganz abgeschrieben, da mit der
Übertragung der Pflichten des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Kompostierung
von Bioabfällen aus dem Bereich des Main-Kinzig-Kreises die Verwertung nicht mehr beim
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft liegt.
Aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens wurde ein
Buchgewinn in Höhe von 34 TEUR (Vorjahr 27 TEUR) erzielt. Dieses betrifft mit 25 TEUR den
Verkauf eines Grundstückes, welches für den Bau einer weiteren Kompostierungsanlage
vorgesehen war, mit 3 TEUR den Verkauf eines Compaktors sowie mit 6 TEUR den Verkauf
des Sammelfahrzeuges für die Sonderabfallkleinmengensammlung.
Im Geschäftsjahr 2009 wurden 1.048 TEUR ohne GWG investiert. Die Investitionsausgaben
liegen mit 140 TEUR unter den Abschreibungen.Im Bereich der Deponie Hailer wurde im
Geschäftsjahr 2009 ein Grundstück getauscht. Für diesen Tausch entstanden nur
Nebenkosten in Höhe von 0,2 TEUR. Für die in 2008 gekauften Grundstücke fielen noch
Nebenkosten in Höhe von 6,8 TEUR an.
Die wesentlichen Investitionen betreffen mit 666 TEUR die Deponie Hailer, mit 234 TEUR den
Bereich der Sonderabfallkleinmengensammlung, mit 73 TEUR die Deponie Hohenzell und mit
72 TEUR die Bau- und Erdaushubdeponie Neuberg. Die größten Investitionsausgaben für die
Deponie Hailer betreffen mit 136 TEUR den Kauf eines Radladers, mit 229 TEUR die Planung
und den Bau eines Zwischenlagers für nicht gefähliche Abfälle, mit 121 TEUR die Planung
und den Bau einer neuen Sperrmüllsortierung und mit 113 TEUR Planungs- und
Genehmigungskosten für die Fortführung der Ablagerung von inerten Abfällen auf der
Deponie bis zum Ende des Jahres 2010.
Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Erd- und Bauschuttdeponie Neuberg entstanden
Kosten in Höhe von 72 TEUR. Durch diese Maßnahme verändert sich die Nutzungsdauer der
Deponie nicht. Für die Änderung des Eingangsbereiches auf der Deponie Hohenzell wurden
69 TEUR aktiviert. Da aufgrund der Schließung der Deponie für Restmüll keine
entsprechenden Erträge mehr erzielt werden, wurde dieser Betrag in voller Höhe
abgeschrieben.

5
0.0584833.001
Anlage I
Für die Sonderabfallkleinmengensammlung wurde ein Sammelfahrzeug zu einem
Gesamtkaufpreis von 233 TEUR angeschafft.
Die Entwicklung der geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau stellt sich im Wirtschaftsjahr
wie folgt dar:
Stand Zugang 2009 (A) Abgang 2009 Stand
01.01.2009
(U)
Umbuchungen
31.12.2009
EURO EURO
EURO EURO
a) Änderung der Zugangsstraße
Deponie Hailer – hier Planung
b) Planung der Fortführung
16.373,77 0,00 €
0,00 16.373,77
der Deponie Hailer
c) Einrichtung Zwischenlager
154.783,90
0,00 (U) 154.783,90
0,00
Deponie Hailer
d) Einrichtung
0,00 228.830,02
0,00 228.830,02
Sperrmüllsortierung
Deponie Hailer
f) Anzahlung
0,00 120.915,01
0,00 120.915,01
TIS Compact für LKW
Sonderabfall
857,35
0,00 (U) 857,35
0,00
172.015,02
349.745,03
(U) 155.641,25
366.118,80
Im Jahr 2009 wurde mit der Restverfüllung der Deponie Hailer mit inerten Abfällen und mit der
Einrichtung eines Zwischenlagers für nicht gefährliche Abfälle sowie mit dem Bau einer neuen
Sperrmüllsortieranlage begonnen.
Im Übrigen verweisen wir im Hinblick auf die Entwicklung des Anlagevermögens des
Eigenbetriebes auf den Anlagenspiegel im Anhang des Jahresabschlusses.
Die Ausgaben im Vermögensplan (Investitionsplan) entwickelten sich im Vergleich zu den
Ansätzen aus dem Wirtschaftsplan 2009 wie folgt:
Übernahme Ansatz Ansatz 2009 Ausgabe Übernahme
aus Vor- 2009
inkl. Anordnung auf neues
jahren
Übernahme 2009 Rechaus
Vorjahren
nungsjahr
EURO EURO
EURO EURO EURO
Allgemein
Grunderwerb
Deponie Hailer
Deponie Hohenzell
B.u.E. Neuberg
Summe
Anlagevermögen
1.442.009,90
62.592,96
4.043.350.69
1.031.501,69
523.969,27
7.103.423,51
1) Ohne Geringwertige Wirtschaftsgüter.
211.500,00
0,00
2.400.000,00
1.750.000,00
0,00
4.361.500,00
1.653.508,90
62.592,96
6.443.350,69
2.781.501,69
523.969,27
11.464.923,51
383.992,97
7.001,35
515.637,82
70.551,49
71.056,55
1)
1.048.240,18
1.269.515,93
55.591,61
5.927.712,87
2.710.950,20
452.912,72
10.416.683,33

6
0.0584833.001
Anlage I
Insgesamt liegen die Ausgaben im Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2009 unter den
Planansätzen. Die nicht verausgabten Mittel in Höhe von 10.417 TEUR werden gemäß
Wirtschaftsplan als Ausgabenreste auf neue Rechnungsjahre übertragen.
Die Finanzanlagen betreffen unverändert die Beteiligung (Anteil 51 %) an der MAIN-KINZIG
Entsorgungs- und Verwertungs- Gesellschaft mbH, Hanau. Der zuletzt vorliegende
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 weist einen Jahresüberschuss von 4,3 TEUR
(Vorjahr 2,9 TEUR) aus.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 2.327 TEUR (Vorjahr 2.439
TEUR) betreffen mit 1.582 Gebührenforderungen an Kommunen sowie mit 783 TEUR
Gebührenforderungen an Private. Die Summe der Einzel- und Pauschalwertberichtigungen
betrug im Wirtschaftsjahr 2009 -38 TEUR (Vorjahr -38 TEUR). Die sonstigen
Vermögensgegenstände beinhalten eine Forderung an das Land Hessen in Höhe von 193
TEUR aus Landeszuweisungen für die Sicherung und Überwachung von Altablagerungen.
Die flüssigen Mittel erhöhten sich im Wirtschaftsjahr 2009 um 833 TEUR auf 46.994 TEUR.
Der im Wirtschaftsjahr 2007 gebildete aktive Rechnungsabgrenzungsposten betrifft eine
einmalige Entschädigungsleistung für entgangenes Gestattungsentgelt an die Stadt
Gelnhausen bzw. die Bürger von Hailer. Die Auflösung erfolgt entsprechend der im jeweiligen
Wirtschaftsjahr angelieferten Abfallmengen auf der Deponie Hailer. Im Wirtschaftsjahr 2009
wurde hier eine Auflösung in Höhe von 179 TEUR vorgenommen und beträgt somit zum
31.12.2009 noch 579 TEUR.
Bezogen auf die Passivseite der Bilanz des Eigenbetriebes nahm das Eigenkapital im
Wirtschaftsjahr um den Jahresgewinn von 565 TEUR zu. Im Einzelnen stellt sich die
Entwicklung des Eigenkapitals wie folgt dar:
Stand Stand Stand Stand Stand
31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005
EURO EURO EURO EURO EURO
I. Stammkapital
II. Rücklagen
4.601.626,93
0,00
4.601.626,93
0,00
4.601.626,93
0,00
4.601.626,93
0,00
4.601.626,93
III. Gewinn/ - =
Verlust
Gewinnvortrag
2.767.892,04 1.834.777,48 2.059.768,50 2.249.664,71 2.667.708,42
564.917,09 933.114,56
Jahresgewinn
Jahresverlust
-224.991,02 -189.896,21 -418.043,71
Gewinnvortrag 3.332.809,13 2.767.892,04 1.834.777,48 2.059.768,50 2.249.664,71
Eigenkapital
7.934.436,06
7.369.518,97
6.436.404,41
6.661.395,43
0,00
6.851.291,64

7
0.0584833.001
Anlage I
Die Entwicklung der Rückstellungen des Eigenbetriebes im Wirtschaftsjahr 2009 ist dem
nachstehenden Rückstellungsspiegel zu entnehmen:
Stand Inanspruch- Zuführungen Stand
01.01.2009 nahme (1) 31.12.2009
Auflösungen (2)
EURO EURO EURO EURO
a) Urlaubsverpflichtungen 9.156,00 9.156,00 (1) 6.713,00 6.713,00
b)
Prüfungs- und Erstellungskosten Jahresab-
schluss, Kosten für die Archivierung der Belege 111.560,40 13.560,00 (1) 14.040,00 112.040,40
c) Rekultivierung und Oberflächenabdich-
tungen und Nachsorgeaufwendungen
Restmülldeponien Hailer und Hohenzell
sowie Bau- und Erdaushubdeponien
Neuberg und Altenhaßlau 35.022.772,59 45.571,75 (1)
153.376,59 (2) 735.687,39 35.559.511,64
d.1) Altlastensanierung und Sicherung 6.746.808,60
d.2) Verfüllungs- u .Rekultivierungsverpflichtung
Grube May Rodenbach 51.129,19 265.496,05 (1) 0,00 6.532.441,74
e) Beseitigung Sickerwassereinstaus und
Sanierung Entwässerung auf den Restmüll-
deponien Hailer und Hohenzell 2.000.502,59 137.937,16 (1) 0,00 1.862.565,43
f) Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
an Betriebsvorrichtungen 377.033,00 345.072,19 (1) 0,00 31.960,81
g) Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen 280.712,83 30.828,70 311.541,53
h) Rückstellungen für Altersteilzeiten 868.192,32 67.659,48 (1)
i) Rückstellung für Verwertungskosten
553.521,24 (2) 40.036,80 287.048,40
über MKEV GmbH 247.351,12 247.351,12 (1) 289.654,05 289.654,05
45.715.218,64 1.838.701,58 1.116.959,94 44.993.477,00
Die Rückstellungen stellen eine bedeutende Bilanzposition des Eigenbetriebes dar.
a) Die Berechnung der Rückstellungen für die Urlaubsverpflichtungen erfolgte analog der
Berechnungsweise zum 31.12.2008.
b) Die Zuführung zu den Rückstellungen für Prüfungskosten des Jahresabschlusses
entspricht den voraussichtlichen Aufwendungen für die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung
des Jahresabschlusses 2009.
c) Der Rückstellungsbedarf für Rekultivierung und Oberflächenabdichtung sowie
Nachsorgeaufwendungen für die Restmülldeponien Hailer und Hohenzell sowie für die Bau-
und Erdaushubdeponien Neuberg und Altenhaßlau wurden überprüft.
Laut dieser Prüfung wurden nachstehende Veränderungen vorgenommen:
Bei den Rückstellungen für die Rekultivierung und Oberflächenabdichtungen für die Restmüll-
deponien Hailer und Hohenell wurden 38 TEUR in Anspruch genommen. Der danach noch
verbleibende Betrag ist als ausreichend anzusehen. Bei der B.u.E. Neuberg wurden 8 TEUR
in Anspruch genommen. Da die B.u.E. Neuberg in der nächsten Zeit mit einer

8
0.0584833.001
Anlage I
Oberflächenabdichtung abgedichtet und rekultiviert werden soll, wurden für die Planung der
Ausführung die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Hierbei war erkennbar, dass durch die in
der Bilanz zum 31.12.2009 vorhandenen Rückstellungen die anfallenden Ausgaben gedeckt
werden können. Für die B.u.E. Altenhaßlau liegt uns ein Stilllegungsfeststellungsbescheid der
zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Die Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der B.u.E.
Altenhaßlau ist somit fertig gestellt. Auch sind hier keine weiteren Maßnahmen mehr
erforderlich. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für Oberflächenabdichtung und
Rekultivierung der B.u.E. Altenhaßlau im Wirtschaftsjahr 2009 mit 153 TEUR aufgelöst.
Bei der Prüfung der Nachsorgeaufwendungen für die Restmülldeponien Hailer und Hohenzell
wurde festgestellt, dass die bisher gebildeten Rückstellungen nicht als ausreichend
anzusehen sind. Aus diesem Grund wurde im Wirtschaftsjahr 2009 hier eine Zuführung in
Höhe von 736 TEUR erforderlich. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass nach dieser
Zuführung die Rückstellungen für die Nachsorgeaufwendungen für die Restmülldeponien
Hailer und Hohenzell als ausreichend anzusehen sind. Die bis zum 31.12.2008 gebildeten
Nachsorgeaufwendungen für die B.u.E. Altenhaßlau und Neuberg sind nach heutigem
Kenntnisstand als ausreichend anzusehen.
d) Bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne für die Jahre 2010 und 2011 wurde eine
Kostenermittlung für die Sanierung und Sicherung der Altablagerungen vorgenommen.
Hierbei wurden auch die Rekultivierungsverpflichtungen für das Grundstück in der
Gemarkung Rodenbach berücksichtigt. Nach dieser Kostenermittlung zu den
Wirtschaftsplänen 2010 und 2011 ist davon auszugehen, dass die bisher berücksichtigten
Rückstellungen für die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen als ausreichend
anzusehen sind. Für die im Geschäftsjahr angefallenen Ausgaben im Bereich der Sanierung
und Sicherung von Altablagerungen wurden 265 TEUR in Anspruch genommen.
e) Die Rückstellungen für die Beseitigung von Sickerwassereinstaus und der Sanierung der
Entwässerung betreffen die beiden Restmülldeponien Hailer und Hohenzell. Trotz bereits
erfolgten Sanierungsmaßnahmen bestehen noch umfangreiche Sickerwassereinstaus und
entsprechender Sanierungsbedarf an den bestehenden Entwässerungen. Für die Beseitigung
von Sickerwassereinstauungen wurden im Wirtschaftsjahr 2009 138 TEUR in Anspruch
genommen. Der noch verbleibende Betrag in Höhe von 1.863 TEUR wird noch für die in der
Planung und Untersuchung befindlichen Maßnahmen benötigt.
f) Für den Austausch der Umkehrosmosen an den Sickerwasserreinigungsanlagen wurden im
Wirtschaftsjahr 2009 345 TEUR in Anspruch genommen. Danach stehen hier noch 32 TEUR
zur Verfügung, die für die Fertigstellung des Austausches der Umkehrosmosen im Folgejahr
noch benötigt werden.
g) Gemäß der Mitteilung des Main-Kinzig-Kreises sind Pensionsleistungen und Beihilfen für

9
0.0584833.001
Anlage I
den vom Kreis zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft abgeordneten Beamten auch vom
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu übernehmen. Die Berechnung der Pensionsrückstellung wird
vom Main-Kinzig-Kreis beauftragt, der uns nach erfolgter Berechnung die Höhe für die
Pensionsrückstellung und Beihilfen mitteilt. Gemäß Mitteilung des Main-Kinzig-Kreises wurde
für das Wirtschaftsjahr 2009 eine Zuführung in Höhe von 31 TEUR (Vorjahr 48 TEUR)
erforderlich.
h) Die Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen betreffen zum 31.12.2009 noch drei
Beschäftigte. Da die geänderten Bestimmungen nicht mehr attraktiv für die Beschäftigten sind
und auch nur noch 2,5% der Beschäftigten die Möglichkeit haben, Altersteilzeit in Anspruch zu
nehmen, wurden die bis zum 31.12.2008 gebildeten Rückstellungen für potenzielle Anwärter
mit 544 TEUR aufgelöst. Die bis zum 31.12.2009 genehmigten Altersteilzeiten erfolgten in
einem Blockmodell. Der Arbeitslohn, der nach Beendigung der aktiven Beschäftigungszeit für
diese Beschäftigten anfällt, wurde durch Zuführung zu den Rückstellungen (40 TEUR) in der
Erfolgsrechnung für das Jahr 2009 berücksichtigt. Für Mitarbeiter, die bereits ihre aktive
Tätigkeit beendet haben, wurden im Jahr 2009 68 TEUR in Anspruch genommen und für
Mitarbeiter, die nach Beendigung ihrer passiven Alterteilzeit ausgeschieden sind, wurden 9
TEUR aufgelöst.
i) Für die auf dem Zwischenlager Hailer zwischengelagerten Abfälle, die noch einer
thermischen Verwertung durch die MKEV GmbH zuzuführen sind, wurde eine Rückstellung im
Umfang von 290 TEUR gebildet. Die im Vorjahr hierfür gebildete Rückstellung in Höhe von
247 TEUR wurde in Anspruch genommen.
Die Darlehensaufnahme in Höhe von 193 TEUR musste für die Ausgaben, die für die
Sanierung und Sicherung von Altablagerungen anfallen, erfolgen, da nur durch eine
Darlehensaufnahme Landeszuweisungen gewährt werden. Die Tilgungsleistungen für dieses
Darlehen erfolgen in voller Höhe durch Landeszuweisungen für die Sanierung und Sicherung
von Altablagerungen und wurden auf der Aktivseite unter sonstige Vermögensgegenstände
aktiviert sowie auf der Passivseite unter dem Sonderposten Zuschüsse passiviert.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (einschl. Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen) verminderten sich im Wesentlichen aufgrund der geringeren
Erstattungspreise an Kommunen aus Papierzukäufen, sodass die Verbindlichkeiten aus
Gutschriften deutlich gesunken sind.
Insgesamt erhöhten sich die langfristigen Mittel auf der Passivseite um 933 TEUR. Im
Verhältnis zur Bilanzsumme hat sich der Anteil der langfristigen Mittel um 2,0 Prozentpunkte
auf 65,9 % erhöht.

II. Finanzlage
10
0.0584833.001
Anlage I
Der Finanzmittelfonds - bestehend aus den flüssigen Mitteln - nahm um 833 TEUR zu. Der
Anstieg betrifft die Mittelzuflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (1.649 TEUR) und aus
der Finanzierungstätigkeit (195 TEUR), denen ein Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit
(-1.011 TEUR) gegenübersteht.
Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt 14,1 % (Vorjahr 13,0 %). Das Eigenkapital
finanziert zu 131,5 % (Vorjahr 119,2 %) das Anlagevermögen. Das Anlagevermögen ist somit
in vollem Umfang langfristig finanziert.
Die Liquidität des Eigenbetriebes war während des Wirtschaftsjahres 2009 zu jeder Zeit
gegeben.
III. Ertragslage
Die Ertragslage des Eigenbetriebes ist geprägt von sinkenden Umsatzerlösen bei nur leicht
sinkenden Materialaufwendungen. Gegenüber dem Vorjahr wurden – mit Ausnahme bei den
Kompostierungsanlagen und aus der Sonderabfallentsorgung – in allen anderen Bereichen
die Umsatzerlöse unterschritten.
Die Umsatzerlöse betrugen im Berichtsjahr 23.657 TEUR und liegen um 1.366 TEUR unter
denen des Vorjahres. Die Umsatzerlöse setzen sich aus den Erlösen der Restmülldeponien
und über die Verwertung durch die EVO (13.306 TEUR, Vorjahr 13.513 TEUR), der
Bauschutt- und Erdaushubdeponie Neuberg (130 TEUR, Vorjahr 544 TEUR), aus den
Kompostierungen in den Anlagen Hohenzell, Gründau und Langenselbold (7.248 TEUR,
Vorjahr 6.847 TEUR), des Wertstoffsammelzentrums (1.313 TEUR, Vorjahr 2.465 TEUR),
sowie aus den Erlösen aus dem Sonderabfallbereich (1.660 TEUR, Vorjahr 1.653 TEUR)
zusammen.
Ursächlich für den Rückgang der Erlöse aus den Restmülldeponien sind die verminderten
Anlieferungen von Siedlungsabfällen gegenüber dem Vorjahr um 2.311 t auf 69.519 t.
Die erhebliche Reduzierung der Erlöse aus der Bauschutt- und Erdaushubdeponie Neuberg
wurde durch die gesetzlich vorgegebene Änderung der Annahmebedingungen verursacht.
Bei den Erlösen aus den Kompostierungen ist die Steigerung der Erlöse durch vermehrte
Anlieferung um 2.829 t auf 49.197 entstanden.
Die Umsatzerlöse aus dem Wertstoffsammelzentrum liegen im Berichtsjahr um 1.152 TEUR
unter dem Vorjahreswert. Entscheidend hierfür waren die gesunkenen Papierpreise für das
Altpapier. Hier wurden im Geschäftsjahr durchschnittlich 39,50 EUR/to, (Vorjahr 77,03
EUR/to, Vorvorjahr 98,59 EUR/to) erzielt.

11
0.0584833.001
Anlage I
In dem Sonderabfallbereich sind die Erlöse leicht um 7,4 TEUR angestiegen. Bedingt wurde
dieses durch geänderte Annahmebedingungen für die Höhe der Anlieferungsmengen, die
durch die Umlage für den Sonderabfall ohne gesonderte Berechnung angeliefert werden
dürfen.
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung der Umsatzerlöse im Vergleich zu den Planansätzen
und den Vorjahreswerten wie folgt dar:
Ansatz Ergebnis Abweichungen
SOLL / IST
Ergebnis Abweichungen
2009 / € 2009 / € 2009 / € 2008 / € zum Vorjahr / €
Restmülldeponien
Mülldeponie Hailer 7.335.400,00 2.936.340,97 -4.399.059,03 3.013.064,24 -76.723,27
Hailer Umschlag 3.071.944,32 3.071.944,32 3.269.283,88 -197.339,56
Hailer Notfallzwischenlager 535.975,72 535.975,72 555.118,23 -19.142,51
Mülldeponie Hailer Stromerzeugung 264.000,00 378.530,39 114.530,39 418.263,91 -39.733,52
Verwertung über EVO 6.514.200,00 5.950.921,69 -563.278,31 6.079.418,96 -128.497,27
Mülldeponie Hohenzell 96.500,00 426.838,57 330.338,57 173.292,29 253.546,28
Mülldeponie Hohenzell Stromerzeugung 8.500,00 5.386,21 -3.113,79 4.937,15 449,06
14.218.600,00 13.305.937,87 -912.662,13 13.513.378,66 -207.440,79
Bauschutt- und Erdaushubdeponie
B u. E. Neuberg 218.000,00 129.847,29 -88.152,71 544.493,68 -414.646,39
218.000,00 129.847,29 -88.152,71 544.493,68 -414.646,39
Kompostierungsanlagen
Kompostierungsanlage Hohenzell 1.639.000,00 1.327.328,22 -311.671,78 1.252.257,10 75.071,12
Kompostierungsanlage Gründau 1.285.500,00 1.416.355,32 130.855,32 1.298.168,67 118.186,65
Kompostierungsanlage Langenselbold 4.252.600,00 4.504.478,69 251.878,69 4.297.010,05 207.468,64
7.177.100,00 7.248.162,23 71.062,23 6.847.435,82 400.726,41
Wertstoffsammelzentrum/
DSD-Leistungen
WSZ DSD Ant. Papierverarbeitung 80.000,00 72.199,07 -7.800,93 68.575,53 3.623,54
WSZ Papiererlöse 2.000.000,00 1.218.199,64 -781.800,36 2.372.656,36 -1.154.456,72
Erlöse Photovoltaikanlage 24.600,00 22.429,79 -2.170,21 23.339,20 -909,41
2.104.600,00 1.312.828,50 -791.771,50 2.464.571,09 -1.151.742,59
Sonderabfallentsorgung
Umlage Sonderabfall 1.641.000,00 1.634.080,68 -6.919,32 1.636.872,45 -2.791,77
Sonstige Erlöse Sonderabfall 10.000,00 26.387,29 16.387,29 16.110,95 10.276,34
1.651.000,00 1.660.467,97 9.467,97 1.652.983,40 7.484,57
Umsatzerlöse 25.369.300,00 23.657.243,86 -1.712.056,14 25.022.862,65 -1.365.618,79
Gegenüber dem Planansatz von 25.369 TEUR wurden – mit Ausnahme bei den
Kompostierungsanlagen und aus der Sonderabfallentsorgung – 1.712 TEUR geringere
Umsatzerlöse erzielt.

12
0.0584833.001
Anlage I
Das Mengengerüst der Umsatzerlöse, also die Abfallmengen, hat sich im Vergleich zum
Wirtschaftsplan und zu den Vorjahreswerten im Einzelnen wie folgt entwickelt:
IST IST IST IST IST IST Plan IST Abweichung Veränderung
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2009 2009 09 mit 08
Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen
zum Plan
Tonnen
Bauschutt/Erden 59.634 83.353 37.061 40.952 33.175 56.645 37.000 25.460 -11.540 -31.186
belastete Erde 52.170 85.891 38.719 88.034 39.623 343.118 39.200 75.023 35.823 -268.094
Bauschutt/Erden 111.804 169.244 75.781 128.986 72.799 399.763 76.200 100.483 24.283 -299.280
Hausmüll 52.974 52.765 51.946 51.398 50.065 48.352 52.000 47.672 -4.328 -679
Grünabfall 69 80 31 0 0 0 0 0
Sperrmüll 15.465 14.706 15.851 15.663 16.409 15.842 16.700 15.678 -1.022 -164
Gewerbemüll 6.169 6.507 11.250 10.794 10.803 7.636 9.100 6.168 -2.932 -1.468
Sortierreste DSD 484 530 170 0 0 0 0 0
Siedlungsabfall 75.162 74.588 79.249 77.856 77.276 71.830 77.800 69.519 -8.281 -2.311
Organische
Fraktionen 44.218 48.173 46.219 46.721 46.444 46.368 48.500 49.197 697 2.829
Zwischensumme 231.184 292.005 201.249 253.563 196.519 517.961 202.500 219.198 16.698 -298.762
Papier/Pappe 29.392 31.052 31.940 31.955 32.004 31.476 32.000 31.475 -525 -1
Gesamt 260.575 323.057 233.189 285.518 228.523 549.437 234.500 250.673 16.173 -298.764
A B F U H R E N
Verwertung über
die EVO 26.057 27.892 56.247 71.667 68.609 62.542 72.000 62.006 -9.994 -536
Hinsichtlich der Entsorgungsgebühren wird auf die Abfall- und Gebührensatzung in der jeweils
aktuellen Fassung verwiesen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen
Änderungen ergeben, welche die Umsatzerlöse erheblich beeinflussten.

13
0.0584833.001
Anlage I
Zusammengefasst entwickelten sich die Aufwendungen des Eigenbetriebes im Vergleich zu
den Planansätzen im Wirtschaftsplan und zum Vorjahr wie folgt:
2009 2008 2007 2006 Abweichung
zum Vorjahr
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe 780 805 768 607 -25
Aufwendungen für bezogene Leistungen
und Material
Verwertungskosten MKEV/EVO 7.481 7.644 7.993 7.889 -163
Über EVO verwertete Tonnen 62.006 62.542 68.609 71.667 -536
Transportkosten Dep. HAI zur EVO 321 331 346 337 -10
Restmülldeponien inkl. Sperrmüllsortierung 308 271 325 385 37
Bauschutt und Erdaushubdeponien 9 2 5 4 7
Kompostierungen 6.561 6.306 6.317 6.185 255
Verwerteter Bioabfall in Tonnen 49.497 46.368 46.444 46.721 +3.129
Wertstoffsammelzentrum / DSD Leistungen 211 344 429 175 -133
Papierzukauf von Kommunen 350 822 1.598 552 -472
Transportaufwand 1.413 1.294 1.303 1.328 119
Sonderabfallentsorgung
Einsammlung, Verwertung und Entsorgung
652 661 699 786 -9
von Elektroaltgeräten (ab 2006 gem. ElektroG) 629 642 627 655 -13
Bewachung der Entsorgungsanlagen 80 78 79 77 2
18.015 18.395 19.721 18.373 -380
Personalaufwand 3.176 3.266 3.292 3.190 -90
Beschäftigte VAK VAK 57,61 VAK 60,36 VAK 63,96 VAK 62,31 VAK - 4,70
Abschreibungen 1.191 1.654 1.843 1.976 -463
Unterhaltung Maschinen, Geräte und
Betriebsvorrichtungen 654 708 976 639 -54
Unterhaltung Gebäude und
bauliche Anlagen 91 710 257 275 -619
Gebühren Sickerwasser-Einleitung 123 122 156 112 1
Die Ursachen der Veränderungen der Aufwendungen für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe sowie
der Aufwendungen für bezogene Leistungen wurden in der Anlage II (Anhang zum
Jahresabschluss 2009) unter der Ziffer 3.2 Erläuterung zur Gewinn und Verlustrechnung
beschrieben.

14
0.0584833.001
Anlage I
Die Personalaufwendungen liegen mit 3.176 TEUR um 90 TEUR unter denen des Vorjahres.
Maßgeblich für diesen Rückgang im Wirtschaftsjahr 2009 ist, dass zwei Mitarbeiter
ausgeschieden sind.
Der Eigenbetrieb beschäftigte im Wirtschaftsjahr 2009 57,61 (Vorjahr 60,36) Vollarbeitskräfte.
Beschäftigte Stand Zugang Abgang Stand
31.12.2008 2009 2009 31.12.2009
- Beamte 1 0 0 1
- Angestellte 23 0 0 23
- Arbeiter 42 2 40
- gesamt 66 0 2 64
Ansatz Ergebnis Abweichungen Ergebnis Abweichungen
2009 2009 SOLL/IST 2009 2008 zum Vorjahr
Arbeiterlöhne 1.482.300,00 1.459.876,66 -22.423,34 1.439.798,71 20.077,95
Angestelltenvergütung 938.655,00 905.139,05 -33.515,95 899.683,54 5.455,51
Beamtenbezüge 67.000,00 72.428,44 5.428,44 64.429,87 7.998,57
Abgrenzung Urlaub -2.443,00 -2.443,00 1.847,00 -4.290,00
Rückstellungen für Altersteilzeiten 68.000,00 40.036,80 -27.963,20 132.953,61 -92.916,81
Löhne u. Gehälter 2.555.955,00 2.475.037,95 -80.917,05 2.538.712,73 -63.674,78
Ges. Sozialvers. Arbeiter 321.400,00 294.426,90 -26.973,10 293.988,46 438,44
Ges. Sozialvers. Angestellte 194.000,00 171.936,65 -22.063,35 168.734,80 3.201,85
Zusatzversorgungskasse Angest. 73.150,00 69.598,75 -3.551,25 68.773,56 825,19
Zusatzversorgungskasse Arb. 116.100,00 113.273,16 -2.826,84 111.966,97 1.306,19
Rückstellung Altersversorgung -
Pensionsleistungen und Beihilfen 0,00 30.828,70 30.828,70 48.284,83 --17.456,13
Beihilfen und Unterstützungen 6.800,00 3.656,72 -3.143,28 17.951,24 -14.294,52
Berufsgenossenschaft 10.700,00 10.850,18 150,18 11.959,45 -1.109,27
Freiwillige UV 6.500,00 5.977,35 -522,65 5.709,70 267,65
Soz. Abgaben u. Aufwendungen 728.650,00 700.548,41 -28.101,59 727.369,01 -26.820,60
Personalaufwand 3.284.605,00 3.175.586,36 -109.018,64 3.266.081,74 -90.495,38
davon für Altersversorgung 189.250,00 213.700,61 24.450,61 229.025,36 -15.324,75
Gegenüber dem Ansatz von 3.284.605 EUR im Wirtschaftsplan ist der Personalaufwand um
109 TEUR geringer ausgefallen.

15
0.0584833.001
Anlage I
Das Zinsergebnis verschlechterte sich um 208 TEUR. Dieses ist im Wesentlichen auf eine
Verschlechterung der Zinserträge um 212 TEUR aufgrund gesunkener Zinsen für
Festgeldanlagen gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.
Insgesamt ist die Ertragslage des Eigenbetriebes zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lageberichtes
als positiv zu bewerten.
C. Voraussichtliche Entwicklung des Betriebes, Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung
1. Entwicklung der Erlöse
Nach der Hochrechnung aus den Zwischenberichten für das Jahr 2010 ist erkennbar, dass
sich die Umsatzerlöse im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr - mit Ausnahmen bei der
Papierverwertung und im Sonderabfallbereich - vermindern werden. Für die Verminderung
sind die geringeren Anlieferungen von Abfällen und die Senkung der Gebühren für
kompostierbare Abfälle entscheidend. Da die Papierpreise wieder erheblich angestiegen sind,
werden die Erlöse aus der Papierverwertung trotz gesunkener Anlieferungsmengen erheblich
über denen des Vorjahres liegen. Eine Beteiligung der Kommunen an den Erlösen aus der
Papierverwertung kann aus heutiger Sicht erfolgen.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, die nicht als periodenfremd angesehen werden, werden
sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig vermindern.
Auch das positive Zinsergebnis wird nicht mehr in der Höhe wie im Vorjahr entstehen, da die
Zinssätze für Geldanlagen erheblich gefallen sind.
2. Entwicklung der Aufwendungen
Im Aufwandsbereich für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe werden Kosten in Höhe des Vorjahres
erwartet.
Bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen werden sich die Kosten für die
Kompostierung vermindern, da mit dem Betreiber der Kompostierungsanlagen eine
Reduzierung des Verarbeitungsentgeltes verhandelt werden konnte. Die Reduzierung des
Verarbeitungsentgeltes führt nicht zu einer Verbesserung des Ergebnisses, da parallel auch
die Gebühren für die Kompostierung von kompostierbaren pflanzlichen Abfällen und
Bioabfällen gesenkt wurden. Aus den Anlieferungen von Altpapier werden sich die
Aufwendungen für den kommunalen Anteil und den DSD Anteil durch die gestiegenen
Papierpreise erheblich erhöhen. Da die Höhe der Kosten für die Anlieferung von Altpapier von

16
0.0584833.001
Anlage I
den Erlösen aus der Verwertung des Altpapiers abhängig ist, ist diese Steigerung als
erfolgsneutral anzusehen.
In den anderen Aufwandsbereichen werden sich die zu erwartenden Kosten gegenüber dem
Vorjahr nicht wesentlich verändern.
Im Bereich der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung für die beiden Restmülldeponien
Hailer und Hohenzell und der Bau- und Erdaushubdeponie Neuberg werden die anfallenden
Ausgaben durch die vorhandenen Rückstellungen wieder kompensiert. Dieses gilt auch für
die Ausgaben im Bereich der Sanierung und Sicherung von Altablagerungen, die nicht durch
Landeszuweisungen gedeckt werden.
Hierdurch wird erreicht, dass sich in diesem Bereich die Kosten gegenüber dem Vorjahr
erheblich vermindern werden.
Trotz der geringeren Erlöse wird sich das für das Jahr 2010 geplante negative Ergebnis nicht
erhöhen.
3. Personelle Entwicklung
Im Jahr 2010 sind keine Veränderungen im Personalbereich geplant. Die Personalkosten
werden gegenüber dem Vorjahr nicht steigen.
4. Ergebnisbeurteilung
Für das Jahr 2010 wurde im Wirtschaftsplan ein Jahresverlust geplant, um die
Gewinnvorträge aus Vorjahren abzubauen. Nach den Hochrechnungen aus dem
Zwischenbericht zum 30.06.2010 wird das geplante negative Ergebnis erreicht und kann
durch Gewinnvorträge gedeckt werden.
5. Technische und wirtschaftliche Grundlagen
Durch die Sperrmüllsortierung, die Einrichtung eines Zwischenlagers für nicht gefährliche
Abfälle, den Bau der Umladestation auf der Deponie Hailer und durch den Vertrag mit der
Energieversorgung Offenbach AG über die thermische Verwertung von Abfällen aus dem
Main-Kinzig-Kreis ist die Restmüll- und Sperrmüllverwertung auch für die zukünftigen Jahre
umweltgerecht gesichert.

17
0.0584833.001
Anlage I
Die Verwertung von Bauschutt und die Ablagerung von Erden können vorerst noch bis zum
31.12.2010 auf der Deponie Hailer erfolgen.
Für die Bau- und Erdaushubdeponie Neuberg wurden ab dem 16.07.2009 geänderte
Annahmebedingungen durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt. Die Annahme
von Bauschutt und Erdaushub auf der Bau- und Erdaushubdeponie erfolgt nur noch im
Rahmen der Oberflächenabdichtung und der Rekultivierungsmaßnahmen in größeren
Mengen.
Durch die Übernahme der Sonderabfallkleinmengensammlung ab dem 01.01.2006 ist auch
dieser Zweig der Abfallverwertung und Abfallentsorgung für die Zukunft gesichert.
Auch die Einsammlung, Verwertung und Entsorgung von Elektroaltgeräten entsprechend der
Vorgaben des ElektroG ist über den Vertrag mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit,
Qualifizierung und Ausbildung mbH, Gründau-Rothenbergen gewährleistet.
6. Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung
Ein auf die spezifischen Bedürfnisse des Eigenbetriebes abgestimmtes
Risikomanagementsystem ist implementiert und funktionsfähig. Neben der Risikodefinition
und der Risikobewertung werden insbesondere die erwarteten Maßnahmen im Rahmen der
Risikosteuerung und –überwachung fokussiert. Aktualisierung und Abstimmung mit den
aktuellen Geschäftsprozessen werden regelmäßig vorgenommen.
Über den Vertrag zwischen der Main-Kinzig Entsorgungs- und Verwertungs GmbH und der
Energieversorgung Offenbach AG wurde die zukünftige thermische Verwertung von Abfällen
aus dem Main-Kinzig-Kreis gesichert. Es besteht dem zu Folge kein Risiko mehr bezüglich
der thermischen Verwertung von Abfällen aus dem Main-Kinzig-Kreis für die künftigen Jahre.
Über einen Vertrag wurde die Verwertung des Altpapiers gesichert.
Die Rückstellungen für die Oberflächenabdichtungsmaßnahmen und Rekultivierungen sowie
die sonstigen Kosten für die Deponienachsorge und Sanierung und Sicherung von
Altablagerungen wurden überprüft. Zur Vorsorge wurde im Geschäftsjahr 2009 für diese
ungewissen Verpflichtungen eine weitere Zuführung in Höhe von 735 TEUR vorgenommen.

18
0.0584833.001
Anlage I
Für die Beseitigung von Sickerwassereinstaus und Maßnahmen für die Instandhaltung der
gesetzlich vorgeschriebenen Entwässerung sind die in der Bilanz gebildeten Rückstellungen
als ausreichend anzusehen.
Die Betriebsleitung sieht, insbesondere aufgrund der bestehenden Verträge und der
eingeleiteten Maßnahmen, keine den Fortbestand des Betriebes gefährdende Risiken.
Hanau, 03.09.2010
Friedrich Kaus
Leiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises

WIBERA Anlage II
1
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009
0.0584833.001

Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau
Bilanz zum 31. Dezember 2009
2
0.0584833.001
Anlage II
Aktivseite
31.12.2009 31.12.2008
€ €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte
II. Sachanlagen
14.152,27 84.249,64
1. Grundstücke mit Betriebsbauten 465.793,95 502.166,66
2. Grundstücke ohne Bauten 3.357.074,65 3.354.369,30
3. Bauten auf fremden Grundstücken 2,55 2,55
4. Deponieanlagen 133.799,84 169.590,44
5. Betriebstechnische Anlagen
6. Maschinen und maschinelle Anlagen,
986.921,16 1.307.592,77
die nicht zu 4. und 5. gehören 545.971,81 325.109,54
7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 112.421,54 213.381,77
8. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 366.118,80 172.015,02
III. Finanzanlagen
5.968.104,30 6.044.228,05
Anteile an verbundenen Unternehmen 53.550,00 53.550,00
B. Umlaufvermögen
6.035.806,57 6.182.027,69
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.327.199,27 2.438.682,39
2. Sonstige Vermögensgegenstände 340.522,71 1.134.238,30
2.667.721,98 3.572.920,69
II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 46.994.242,17 46.161.536,59
49.661.964,15 49.734.457,28
C. Rechnungsabgrenzungsposten 578.970,79 757.947,72
56.276.741,51 56.674.432,69

3
0.0584833.001
Anlage II
31.12.2009
Passivseite
31.12.2008
€ €
A. Eigenkapital
I. Stammkapital 4.601.626,93 4.601.626,93
II. Gewinn
1. Gewinn des Vorjahres 2.767.892,04 1.834.777,48
2. Jahresgewinn 564.917,09 933.114,56
3.332.809,13 2.767.892,04
B. Rückstellungen
7.934.436,06 7.369.518,97
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 311.541,53 280.712,83
2. Sonstige Rückstellungen 44.681.935,47 45.434.505,81
44.993.477,00 45.715.218,64
C. Sonderposten für Investitionszuschüsse 193.200,00 0,00
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 194.557,23 0,00
(davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
€ 1.357,23; Vorjahr € 0,00)
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.321.159,75 2.983.850,08
(davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
€ 2.321.159,75; Vorjahr € 2.983.850,08)
3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 622.014,19 580.514,70
(davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
€ 622.014,19; Vorjahr € 580.514,70)
4. Verbindlichkeiten gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis 3.819,23 20.680,09
(davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
€ 3.819,23; Vorjahr € 20.680,09)
5. Sonstige Verbindlichkeiten 14.078,05 4.650,21
(davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 14.078,05;
Vorjahr € 4.650,21)
(davon aus Steuern € 13.825,05; Vorjahr € 4.400,21)
3.155.628,45 3.589.695,08
56.276.741,51 56.674.432,69

Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Hanau
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009
5
0.0584833.001
Anlage II
2009
2008
€ € €
1. Umsatzerlöse
23.657.243,86 25.022.862,65
2. sonstige betriebliche Erträge
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
1.520.279,22 2.523.581,54
Betriebsstoffe 779.887,62 805.167,05
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 18.014.562,92 18.394.786,40
18.794.450,54 19.199.953,45
4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen
2.475.037,95 2.538.712,73
für Altersversorgung und für Unterstützung
(davon für Altersversorgung € 213.700,61;
Vorjahr € 229.025,36)
700.548,41 727.369,01
3.175.586,36 3.266.081,74
5. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen
1.191.223,54 1.654.128,24
6. sonstige betriebliche Aufwendungen
3.213.015,24 4.463.060,80
7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
1.771.778,60 1.983.627,97
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
1.794,56 5.683,02
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
573.231,44 941.164,91
10. Sonstige Steuern
8.314,35 8.050,35
11. Jahresgewinn
564.917,09 933.114,56
Nachrichtlich: Behandlung des Jahresgewinns
Auf neue Rechnung vorzutragen

7
Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Anhang 2009
1. Form und Darstellunq der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
0.0584833.001
Anlage II
Der Jahresabschluss 2009 wurde nach den Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes Hess) i.d.F. vom 21. März 2005 aufgestellt.
Entsprechend § 22 EigBGes Hess wurden dabei die Ansatz-, Bewertungs- und
Gliederungsvorschriften für große Kapitalgesellschaften zugrunde gelegt.
2. Bilanzierunqs- und Bewertungsmethoden
Die immateriellen Vermögensgegenstände und die Sachanlagen sind mit Anschaffungskosten
zuzüglich Nebenkosten und abzüglich Skonti aktiviert. Die Gegenstände, die den Betrieb
gewerblicher Art betreffen, wurden zusätzlich um die darin enthaltenen Vorsteuerbeträge
vermindert angesetzt. Die Abschreibungen werden linear nach Maßgabe der steuerlich
zulässigen Sätze bzw. bezogen auf die wirtschaftliche Restnutzungsdauer der Deponien
abgeschrieben. Seit 2004 werden die Anlagenzugänge monatsgenau abgeschrieben.
In dem Anlagevermögen zum 31.12.2009 sind keine Wirtschaftsgüter enthalten, denen wirtschaftlich
kein oder ein geringerer Wert beizumessen ist.
Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungskosten bilanziert.
Die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert bilanziert. Pauschale
Wertberichtigungen wurden mit 1,0 % der Forderungen an Private vorgenommen.
Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert bilanziert.
Bei den sonstigen Rückstellungen wurden erkennbare Risiken und ungewisse Verpflichtungen
berücksichtigt. Dies betrifft die Kosten der Deponienachsorge, die
Oberflächenabdichtungs- und Rekultivierungsmaßnahmen, die erkennbaren
Sanierungsaufwendungen im Bereich der Restmülldeponien Hohenzell und Hailer für den
Sickerwassereinstau und die Entwässerung, für den Austausch der Membranen für die
Umkehr-Osmose an den Sickerwasseranlagen, für die Sanierung und Sicherung von
Altablagerungen sowie für laufende Aufwendungen für die Sicherung und Überwachung von
Altablagerungen.
Auch für Verpflichtungen, die sich aus den Altersteilzeitvereinbarungen nach altem Recht
ergeben, wurde eine weitere Zuführung zu den Rückstellungen vorgenommen. Der
maßgebende Tarifvertrag wurde zum 01.01.2010 geändert. Nach diesem Tarifvertrag haben
nur noch 2,5 % der Beschäftigten die Möglichkeit, ab dem 60. Lebensjahr Alterteilzeit im
Sinne des Alterteilzeitgesetzes (AltTZG) mit einem Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 % des
Regelarbeitsentgeltes in Anspruch zu nehmen. Da die geänderten Regelungen nicht mehr

8
0.0584833.001
Anlage II
attraktiv für die Beschäftigten sind und auch nur noch für 2,5 % der Beschäftigten die
Möglichkeiten haben, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, wurde die bis zum 31.12.2008
gebildete Rückstellung für Altersteilzeit in Höhe von 554 TEUR aufgelöst.
Ab dem Jahr 2007 wurden erstmals auch Rückstellungen für Pensionsleistungen und
Beihilfen für den vom Kreis zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft abgeordneten Beamten
berücksichtigt. Die Pensionsrückstellung wurde nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen mit dem Teilwert bzw. Barwert angesetzt. Als Rechnungsgrundlagen wurde
ein versicherungsmathematisches Gutachten zur Bewertung von
Versorgungsverpflichtungen vom 24. Februar 2010 herangezogen. Zur Ermittlung der
Beihilferückstellung wurde ein Prozentsatz errechnet, der sich aus dem Verhältnis der
gezahlten Beihilfen zu der Summe aus den Pensionszahlungen und der Zahlung der
laufenden Bezüge der aktiven Beamten ergibt. Dieser Prozentsatz wurde jeweils für die
letzten fünf Jahre (2005-2009) ermittelt. Anschließend wurde aus diesem
Fünfjahreszeitraum ein Durchschnittssatz errechnet. Dieser lag für die Berechnung zum
31.12.2009 bei 8,81 % (Vorjahr 9,47 %). Abschließend wurde dieser Durchschnittssatz auf
den Barwert der Pensionsrückstellung angewandt.
Die Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert.

3. Erläuterungen zum Jahresabschluss
3.1. Erläuterungen zur Bilanz
9
0.0584833.001
Anlage II
Die Aufgliederung und Entwicklung des Anlagevermögens ist mit den Anschaffungskosten
und den kumulierten Abschreibungen gemäß § 25 Abs. 2 EigBGes Hess dargestellt:

10
Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens
im Wirtschaftsjahr 2009
01.01.2009 Zugang Abgang Umbuchungen 31.12.2009
€ € € €
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Gewerbliche Schutzrechte und
ähnliche Rechte
II. Sachanlagen
521.598,95 0,00 429.930,85 0,00 91.668,10
1. Grundstücke mit Betriebsbauten 7.662.174,41 0,00 0,00 0,00 7.662.174,41
2. Grundstücke ohne Bauten 5.542.342,80 8.401,35 31.883,28 0,00 5.518.860,87
3. Bauten auf fremden Grundstücken 134.597,13 0,00 0,00 0,00 134.597,13
4. Deponieanlagen 46.583.475,89 252.463,92 0,00 154.783,90 46.990.723,71
5. Betriebstechnische Anlagen
6. Maschinen und maschinelle
29.567.714,62 13.313,30 0,00 0,00 29.581.027,92
Anlagen, die nicht zu 4. und 5. gehören
7. Betriebs- und
8.028.330,16 407.143,16 34.416,48 857,35 8.401.914,19
Geschäftsausstattung
8. Geleistete Anzahlungen
1.351.682,44 19.633,17 4.724,81 0,00 1.366.590,80
und Anlagen im Bau 172.015,02 349.745,03 0,00 -155.641,25 366.118,80
99.042.332,47 1.050.699,93 71.024,57 0,00 100.022.007,83
III. Finanzanlagen
Anteile an verbundenen
Unternehmen 53.550,00 0,00 0,00 0,00 53.550,00
99.617.481,42 1.050.699,93 500.955,42 0,00 100.167.225,93
0.0584833.001
Anlage II

Restbuchwerte
Kennzahlen
01.01.2009 Abschrei- Angesam- 31.12.2009 31.12.2009 31.12.2008 Durchschnittlicher
bungen des melte
AbschreiRestbuchWirtschaftsAbschreibungssatzwertjahresbungen auf Abgänge
€ € € € € € % %
437.349,31 70.097,37 429.930,85 77.515,83 14.152,27 84.249,64 76,5 15,4
7.160.007,75 36.372,71 0,00 7.196.380,46 465.793,95 502.166,66 0,5 6,1
2.187.973,50 0,00 26.187,28 2.161.786,22 3.357.074,65 3.354.369,30 0,0 60,8
134.594,58 0,00 0,00 134.594,58 2,55 2,55 0,0 0,0
46.413.885,45 443.038,42 0,00 46.856.923,87 133.799,84 169.590,44 0,9 0,3
28.260.121,85 333.984,91 0,00 28.594.106,76 986.921,16 1.307.592,77 1,1 3,3
7.703.220,62 187.136,73 34.414,97 7.855.942,38 545.971,81 325.109,54 2,2 6,5
1.138.300,67 120.593,40 4.724,81 1.254.169,26 112.421,54 213.381,77 8,8 8,2
0,00 0,00 0,00 366.118,80 172.015,02 0,0 100,0
92.998.104,42 1.121.126,17 65.327,06 94.053.903,53 5.968.104,30 6.044.228,05 1,1 6,0
0,00 0,00 0,00 0,00 53.550,00 53.550,00 0,0 100,0
93.435.453,73 1.191.223,54 495.257,91 94.131.419,36 6.035.806,57 6.182.027,69 1,2 6,0
11
0.0584833.001
Anlage II

12
0.0584833.001
Anlage II
Die Wirtschaftsbereiche, die teilweise für die Duales System Deutschland GmbH ausgeführt
werden, stellen ab Einführung des DSD im Main-Kinzig-Kreis zum 01.07.1992 einen "Betrieb
gewerblicher Art" dar. Hierunter fallen der gesamte Betrieb des Wertstoffsammelzentrums und
die Öffentlichkeitsarbeit für die DSD GmbH. Die Erlöse und Aufwendungen sowie die
Vermögensgegenstände aus diesem Bereich sind im Jahresabschluss enthalten.
Alle ausgewiesenen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben wie im
Vorjahr eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr.
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurde im Wirtschaftsjahr um 178.976,93 € auf nun
578.970,79 € vermindert. Die Verminderung betrifft die im Voraus bezahlten
Entschädigungsleistungen an die Stadt Gelnhausen für entgangene Gestattungsentgelte im
Zusammenhang mit dem Erwerb der Deponie Hailer; die Höhe wurde aus den
Anlieferungsmengen für das Jahr 2009 abgeleitet.
Der Sonderposten für Investitionszuschüsse betrifft Mittel für die Sanierung einer Altdeponie
und wird nach Vornahme der Sanierungsmaßnahmen aufgelöst.
Zum Bilanzstichtag bestehen Rückstellungen für die Rekultivierung und Oberflächenabdichtung,
für die Nachsorgeaufwendungen der Restmülldeponien Hailer und Hohenzell sowie
für die Bauschutt- und Erdaushubdeponie Neuberg (35.559.511,64 €), für Urlaubsverpflichtungen
(6.713,00 €), für die Beseitigung des auf den Restmülldeponien Hailer und Hohenzell
vorhandenen Sickerwassereinstaus (1.862.565,43 €), für Unterhaltungsmaßnahmen
an Betriebsvorrichtungen (31.960,81 €), für Verpflichtungen aus genehmigten Altersteilzeiten
(287.0478,40 €), für Pensionsleistungen und Beihilfen (311.541,53 €), für die
Jahresabschlussprüfung 2009 und für die Kosten der Aufbewahrung der Belege
(112.040,40 €), für die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen (6.532.441,74 €) und für
auf dem Zwischenlager Hailer zwischengelagerten Abfälle, die noch einer thermischen
Verwertung über die MKEV GmbH zuzuführen sind (289.654,05 €).
Rückstellungen für Steuern aus dem Betrieb gewerblicher Art wurden nicht gebildet, da
steuerliche Verlustvorträge aus Vorjahren vorhanden sind und auch durch das Ergebnis aus
diesem Betrieb gewerblicher Art aus dem laufenden Wirtschaftsjahr noch ein Verlustvortrag
verbleibt. Bis zum Abschlussstichtag 31.12.2008 liegen Bescheide des Finanzamtes
Offenbach/Stadt über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Verlustvortrages vor. Die
letzte Prüfung des Finanzamtes Offenbach hat die Vorgehensweise für die Erfassung und
Auswertung für den Betrieb gewerblicher Art bestätigt.

Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind im folgenden Verbindlichkeitenspiegel dargestellt:
13
mit einer Restlaufzeit von
bis zu einem
einem Jahr
EURO
mehr als
einem Jahr
EURO
0.0584833.001
mehr als
fünf Jahren
EURO
Anlage II
Gesamt
31.12.2009
EURO
Verbindlichkeiten
Gegenüber 1.357,23 78.487,50 114.712,50 194.557,23
Kreditinstituten
Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und
Leistungen 2.321.159,75 0,00 0,00 2.321.159,75
Vorjahr 2.983.850,08 0,00 0,00 2.983.850,08
Verbindlichkeiten
gegenüber
verbundenen
Unternehmen 622.014,19 0,00 0,00 622.014,19
Vorjahr 580.514,70 0,00 0,00 580.514,70
Verbindlichkeiten
gegenüber dem
Main-Kinzig-Kreis 3.819,23 0,00 0,00 3.819,23
Vorjahr 20.680,09 0,00 0,00 20.680,09
Sonstige
Verbindlichkeiten 14.078,05 0,00 0,00 14.078,05
Vorjahr 4.650,21 0,00 0,00 4.650,21
2.962.428,45 78.487,50 114.712,50 3.155.628,45
Vorjahr 3.589.695,08 0,00 0,00 3.589.695,08
Sämtliche Verbindlichkeiten sind unbesichert.

3.2 Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
14
0.0584833.001
Anlage II
Die Umsatzerlöse im Berichtsjahr belaufen sich auf 23.657 TEUR und liegen um 1.366 TEUR
unter denen des Vorjahres. Diese setzen sich aus den Erlösen der Restmülldeponien und
über die Verwertung durch die EVO (13.306 TEUR, Vorjahr 13.513 TEUR), der Bauschutt-
und Erddeponie Neuberg (130 TEUR, Vorjahr 544 TEUR), aus den Kompostierungen in den
Anlagen Hohenzell, Gründau und Langenselbold (7.248 TEUR, Vorjahr 6.847 TEUR), des
Wertstoffsammelzentrums (1.313 TEUR, Vorjahr 2.465 TEUR), sowie aus den Erlösen aus
dem Sonderabfallbereich (1.660 TEUR, Vorjahr 1.653 TEUR) zusammen.
Gegenüber dem Vorjahr wurden mit Ausnahme bei den Kompostierungsanlagen und dem
Sonderabfallbereich in allen anderen Bereichen die Umsatzerlöse unterschritten. Die
Umsatzerlöse aus dem Wertstoffsammelzentrum liegen mit 1.152 TEUR unter dem
Vorjahreswert. Entscheidend hierfür waren die Papierpreise für das Altpapier. Hier wurden im
Wirtschaftsjahr durchschnittlich 39,50 €/to (Vorjahr 77,03 €/to) erzielt.
Die Entwicklung der Umsatzerlöse im Vergleich zu den Planansätzen und dem Ergebnis aus
dem Vorjahr ist im Lagebericht (Anlage I, Blatt 12) dargestellt.
Die sonstigen betrieblichen Erträge verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 1.003
TEUR. Bedingt wurde dieses im Wesentlichen durch geringere Erträge bei den
Landeszuweisungen für die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen (0 TEUR, Vorjahr
1.157 TEUR), bei den anderen betrieblichen Erträgen (205 TEUR, Vorjahr 756 TEUR), aus
der Erhöhung bei den Buchgewinnen aus Anlagenverkäufen (34 TEUR, Vorjahr 27 EUR)
sowie bei den Einzelwertberichtigungen auf Forderungen (4 TEUR, Vorjahr 0 TEUR). Die
Verminderung der Landeszuweisungen für die Sanierung und Sicherung von
Altablagerungen hat nicht zu einer Ergebnisverschlechterung geführt, da diesen Erlösen
auch verminderte Aufwendungen gegenüber standen. Die anderen betrieblichen Erträge
verminderten sich, da im Wirtschaftsjahr 2009 keine Erlöse durch Anlieferungen von Böden
auf der ehemaligen Deponie Bruchköbel im Rahmen der Sanierung angefallen sind. In den
sonstigen betrieblichen Erträgen sind periodenfremde Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen in Höhe von 707 TEUR enthalten.
Bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind gegenüber dem Vorjahr
25 TEUR geringere Aufwendungen angefallen. Bei den Treib- und Schmierstoffen liegen die
Aufwendungen mit 51 TEUR, bei den Heizstoffen mit 10 und bei den Hilfsstoffen für das WSZ
mit 15 TEUR unter denen des Vorjahres. In allen anderen Bereichen sind die Aufwendungen
gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Eine erhebliche Steigerung ist bei den Hilfsstoffen in
Höhe von 32 TEUR für die Sickerwasseranlagen eingetreten.
Im Bereich der Aufwendungen für bezogene Leistungen ist gegenüber dem Vorjahr eine
Verminderung in Höhe von 380 TEUR entstanden.
Die wesentlichen Veränderungen stellen sich wie folgt dar:
Verminderungen entfallen mit 472 TEUR auf den kommunalen Anteil und mit 154 TEUR auf
den DSD Anteil am Altpapier. Entscheidend hierfür waren die Papierpreise für den Zukauf von
Altpapier. Weitere Verminderungen entstanden in Höhe von 163 TEUR bei den
Verwertungskosten, da sich die Abfallmengen, die einer Verwertung zugeführt wurden,
gegenüber dem Vorjahr reduziert haben.

15
0.0584833.001
Anlage II
Erhöhungen entstanden bei den Transportkosten mit 119 TEUR. Bedingt wurde dieses durch
die zum 01.01.09 eingeführte Erhöhung der Transportkostenpauschale von 0,69 €/t/km auf
0,76 €/t/km zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Weitere wesentliche Erhöhungen in Höhe
von 256 TEUR fielen bei den Aufwendungen für die Kompostierungen an, da sich hier die
Verarbeitungsmenge um 3.129 t gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Die Mehrkosten für die
Kompostierungen haben nicht zu einer Verschlechterung des Ergebnisses geführt, da mit der
Erhöhung der Verarbeitungsmenge auch die Umsatzerlöse anstiegen.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich gegenüber dem Vorjahr
um 1.250 TEUR.
Die wesentlichen Veränderungen stellen sich wie folgt dar:
Geringere Aufwendungen entstanden für die Unterhaltung von Maschinen und
Betriebsvorrichtungen (54 TEUR), für die Unterhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen
(619 TEUR) sowie die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen (1.157 TEUR). Da mit
den Aufwendungen für die Sanierung und Sicherung von Altablagerungen auch die Erlöse
aus Landeszuweisungen für diesen Bereich verbunden sind, hat dies nicht zu einer
Ergebnisverbesserung geführt.
Zum 31.12.2009 wurden die erforderlichen Aufwendungen für die Nachsorge der
Restmülldeponien Hailer und Hohenzell sowie für die Bauschutt- und Erdaushubdeponien
Altenhaßlau und Neuberg überprüft. Auf Grund dieser Ermittlung war eine weitere Zuführung
zur Rückstellung für Rekultivierung und Oberflächenabdichtungen sowie
Nachsorgeverpflichtungen in Höhe von 736 TEUR erforderlich. Diese Zuführung führte zu
einem Mehraufwand im Bereich der Nachsorgeaufwendungen in gleicher Höhe.
Im Wirtschaftsjahr 2009 sind zwei Mitarbeiter ausgeschieden und haben ihren Ruhestand
begonnen. Die Personalaufwendungen liegen mit 90 TEUR unter denen des Vorjahres.
Das Zinsergebnis verschlechterte sich um 208 TEUR, bedingt durch den Rückgang der
Zinssätze für Bankguthaben.
4. Ergänzende Angaben
Der Main-Kinzig-Kreis ist über den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu 51 % am Stammkapital
(53.550,00 €) der am 22. Juli 1997 gegründeten Main-Kinzig Entsorgungs- und Verwertungs
GmbH (MKEV GmbH), Hanau, beteiligt. Die weitere Beteiligung in Höhe von 49 %
(51.450,00 €) wird durch die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gehalten.
Die Gesellschaft wurde am 8. Oktober 1997 unter der Nr. 5991 in das Handelsregister beim
Amtsgericht Hanau eingetragen. Geschäftsführer der Gesellschaft sind Herr Dipl.-Ing. Walter
Bergmann vom Main-Kinzig-Kreis und Herr Dipl. Ing. Günther Weiß von der Energie Versorgung
Offenbach AG.

16
0.0584833.001
Anlage II
Die Gewinn- und Verlustrechnung dieser Gesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2009 (01.01.09 -
31.12.09) schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.289,84 € (Vorjahr 2.847,92 €)
ab, der durch die MKEV GmbH in eine Gewinnrücklage eingestellt wurde. Das Eigenkapital
der Gesellschaft zum 31.12.2009 betrug 239.260,62 € (Vorjahr 234.970,78 €).
Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen betreffen das Bestellobligo für Investitionen,
Oberflächenabdichtungs- und Rekultivierungsmaßnahmen sowie Sanierungen von Altablagerungen
(1.574 TEUR, Vorjahr 2.280 TEUR) sowie aus laufenden Verpflichtungen (67.760
TEUR, Vorjahr 67.024 TEUR), hiervon (65.233 TEUR, Vorjahr 63.060 TEUR) aus dem Vertrag
mit der Fa. Veolia (vorm. Fa. Schad) für die Verarbeitung und Vermarktung von Bio- und
Pflanzenabfällen, der noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 hat. Die Erhöhung der
finanziellen Verpflichtung aus dem Vertrag mit der Fa. Veolia ergibt sich aus erhöhten
Verarbeitungsmengen, die der Berechung zu Grunde gelegt wurden. Aus dem Vertrag
zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Energieversorgung Offenbach AG, der eine Laufzeit
bis 31.05.2030 hat, beträgt das jährliche Bestellobligo ca. 7.000 TEUR (Vorjahr 8.000 TEUR).
Für die Beseitigung des Sickerwassereinstaus und Sanierung der Entwässerung auf den
Restmülldeponien besteht zum 31.12.2009 ein Bestellobligo von 246 TEUR (Vorjahr 215
TEUR).
Die Aufwendungen für die Abschlussprüfung im Wirtschaftsjahr 2009 betragen 12 TEUR.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft beschäftigte im Berichtsjahr im Jahresdurchschnitt 19,19
Angestellte, 1,00 Beamte und 37,42 gewerbliche (gesamt 57,61 Vorjahr 60,36)
Vollzeitmitarbeiter.
Zum Stichtag 31.12.2009 bestanden mit drei Beschäftigten Altersteilzeitenvereinbarungen. Die
bis zum 31.12.08 noch vorgesehene Gewährung von Altersteilzeiten wird laut neuer tariflicher
Vereinbarung nicht mehr wie vorgesehen erfolgen. Die hierfür vorgenommenen
Rückstellungen im Jahresabschluss zum 31.12.2008 wurden in Höhe von 544 TEUR im
Wirtschaftsjahr 2009 aufgelöst.
Weitere Versorgungszusagen an die Angestellten und an die gewerblichen Arbeitnehmer
wurden nicht erteilt. Die über die normale gesetzliche Sozialversicherung hinausgehende
Versorgung erfolgte über die Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden, deren Mitglied der
Main-Kinzig-Kreis ist.
Der Umlagesatz der ZVK betrug im Wirtschaftsjahr 2009 7,1 % (5,7% zuzüglich 1,4% Sanierungsbeitrag
und beträgt ab dem Jahr 2010 8,5 % (6,2 % zuzüglich 2,3 % Sanierungsbeitrag).
Außerdem ist für die Umlage pauschale Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag
bis zu einer Umlage in Höhe von mtl. 89,48 € je Mitarbeiter zu übernehmen. Die
Summe der umlagepflichtigen Gehälter und Löhne betrug im Wirtschaftsjahr 2.436 TEUR.
Für den vom Main-Kinzig-Kreis zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft abgeordneten Beamten, der
bereits Pensionsleistungen und Beihilfen bezieht, werden diese Versorgungsbezüge vom
Main-Kinzig-Kreis übernommen.

Betriebsleiter ist Herr Friedrich Kaus
Stellvertr. Betriebsleiterin Frau Simone Feige
Bezüglich der Angaben der Bezüge der Betriebsleitung für das Berichtsjahr wird die
Erleichterung gemäß § 286 (4) HGB in Anspruch genommen.
17
0.0584833.001
Anlage II
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Betriebskommission betrug im Jahr 2009
2.992,74 € (Vorjahr 2.384,32 €).
Der Betriebskommission gehörten im Berichtsjahr folgende Mitglieder an:
Herr Dr. Andre Kavai Vorsitzender – Kreisbeigeordneter
Herr Günther Frenz Erster Kreisbeigeordneter
Herr Fritz Schüßler Lehrer – ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
Herr Heinz Lotz Schornsteinfegermeister – Kreistagsabgeordneter
Herr Helmut Schwindt Verw. Angest. i. R. - Kreistagsabgeordneter
Herr Rainer Bousonville Dipl. Ingenieur – Kreistagsabgeordneter
Herr Torsten Rösch Dipl. Chemiker – Kreistagsabgeordneter
Herr Alfred Bausch Landwirt i. R. - Sachkundiger Bürger
Herr Uwe Wagner Selbständig – Sachkundiger Bürger
Herr Friedrich Volz Verwaltungsangestellter – Personalrat
Herr Michael Werbeck Verwaltungsangestellter – Personalrat
Hanau, 03.09.2010
Friedrich Kaus
Leiter des
Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
des Main-Kinzig-Kreises

WIBERA Anlage III
1
Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)
Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung
sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge
a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan
für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus
schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts-
sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen
diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?
Die Verteilung der Aufgaben der Betriebsleitung und Betriebskommission ist in § 4 (Allgemeine
Aufgaben der Betriebsleitung) und § 6 der Betriebssatzung (Aufgaben der Betriebskommission)
geregelt. Die Verteilung der Aufgaben erscheint sachgerecht. Eine Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung und die Betriebskommission wurde erlassen. Die
Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Betriebes.
b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und
wurden Niederschriften hierüber erstellt?
Im Berichtsjahr haben zwei Sitzungen des Kreistages mit Beschlussfassungen für den Eigenbetrieb
stattgefunden. Die Betriebskommission wurde zu drei Sitzungen eingeladen.
Außerdem wurden jeweils zwei Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Die Niederschriften
über die Sitzungen des Kreistages und der Betriebskommission liegen vor.
c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3
AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?
Der bestellte Betriebsleiter ist auskunftsgemäß nicht als Mitglied in weiteren Aufsichtsräten
und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 AktG tätig.
d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan)
individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt
nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger
Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?
e) Die Summe der Vergütung der Betriebskommission wird im Anhang genannt. Eine individualisierte
Angabe der Bezüge der Betriebskommission ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Bei der Berichterstattung über die Bezüge des Betriebsleiters im Anhang wurde von
der Schutzklausel des § 286 HGB Gebrauch gemacht und Angaben zur Höhe der Bezüge
unterlassen, weil die Bezüge nur eine Person betreffen.
0.0584833.001

WIBERA Anlage III
2
Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen
a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan,
aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse
ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?
Der Betrieb verfügt über ein Organigramm, aus dem Aufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten
ersichtlich sind. Bei entsprechenden Veränderungen wird der Organisationsplan
aktualisiert und angepasst.
b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?
Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass nicht nach dem Organisationsplan
verfahren wird; uns sind keine Hinweise auf Verletzungen der Aufgabenverteilung
bekannt.
c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und
dokumentiert?
Spezielle Vorkehrungen zur Korruptionsprävention liegen nicht vor. Für bestimmte korruptionsanfällige
Vorgänge liegen Dienstanweisungen vor. Seit dem 1. Juli 2004 besteht eine
Dienstanweisung, die die Ausschreibung und Vergabe von Lieferungen, Leistungen und
Bauleistungen im Rahmen von Kauf-, Dienst-, Werk- und Werklieferungsverträgen regelt.
Sie gilt für den gesamten Eigenbetrieb Abfallwirtschaft einschließlich seiner Entsorgungsanlagen.
d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse
(insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben,
dass diese nicht eingehalten werden? Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen
für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe
und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)?
Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?
Durch das EigBGes Hess i.V.m. der Betriebssatzung sind Zuständigkeiten der einzelnen
Organe für wesentliche Entscheidungsprozesse festgelegt. Durch die Betriebssatzung
sind die Zuständigkeiten der einzelnen Organe für wesentliche Entscheidungsprozesse
festgelegt. In einer Vergabeverordnung sind die Rechtsgrundlagen für die Vergabe von
Bauleistungen sowie Grundsätze der Vergabe dargestellt. Geregelt sind im Einzelnen die
Vergabebefugnis sowie Vergabearten und die Verfahren der Angebotsprüfung mit Auftragserteilung.
Nach unseren Feststellungen wird danach verfahren. Für den Bereich Per-
0.0584833.001

WIBERA Anlage III
3
sonal sind gesonderte Zuständigkeiten in § 9 der Betriebssatzung festgelegt. Nach unse-
ren Feststellungen wird - soweit wir prüften - danach verfahren.
e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung,
EDV)?
Wir erhielten im Rahmen unserer Prüfung den Eindruck, dass die Dokumentation der Verträge
ordnungsgemäß ist.
Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und
Controlling
a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung
der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten
- den Bedürfnissen des Unternehmens?
Das Planungswesen - bestehend aus einem Erfolgsplan, Vermögensplan und einem fünfjährigen
Finanzplan sowie einer Stellenübersicht - entspricht nach unseren Feststellungen
den Bedürfnissen des Betriebes.
b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?
Eine systematische Untersuchung und Analyse der Planabweichungen ist für Abweichungen
während des Jahres vorgesehen. Nach unseren im Rahmen der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen wird entsprechend verfahren.
c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?
Das Rechnungswesen entspricht zum Bilanzstichtag den besonderen Anforderungen des
Betriebes. Es existiert eine Kostenrechnung mit tief gegliederten Kostenstellen, deren Ergebnisse
für einzelne Gebührenbereiche ausgewertet und verwendet werden.
d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle
und eine Kreditüberwachung gewährleistet?
Ea besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, die laufende Liquiditätskontrolle wird
von der Finanzbuchhaltung vorgenommen.
0.0584833.001

WIBERA Anlage III
4
e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und ha-
ben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht ein-
gehalten worden sind?
Der Betrieb ist nicht in ein zentrales Cash-Management eingebunden.
f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?
Nach unseren Feststellungen ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in
Rechnung gestellt und durch das bestehende Mahnwesen zeitnah und effektiv eingezogen
werden sowie angemessene Abschlagszahlungen erhoben werden.
g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und
umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?
Es besteht kein eigenständiges Controlling in diesem Sinne. Eine ständige Überprüfung
der Entwicklung der Umsatzerlöse und der Kosten wird von dem stellvertretenden Abteilungsleiter
Verwaltung und Finanzen durchgeführt. Der Betrieb erstellt quartalsweise Abschlüsse.
h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung
der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche
Beteiligung besteht?
Der Betrieb hält eine Beteiligung, für die er im Auftrag auch die Buchführung tätigt und
den Jahresabschluss erstellt.
Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem
a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert
und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig
erkannt werden können?
Aufgrund der Geschäftstätigkeit sind unter den gegenwärtigen Voraussetzungen keine
bestandsgefährdenden Risiken erkennbar. Ein der Betriebsgröße und den Erfordernissen
eines Eigenbetriebes angepasstes, strukturiertes Risikofrüherkennungssystem liegt vor.
b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?
0.0584833.001

WIBERA Anlage III
5
Die Maßnahmen sind angemessen und erfüllen ihren Zweck entsprechend.
c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?
Das auf die betrieblichen Belange abgestimmte Risikofrüherkennungssystem inklusive der
erwarteten Maßnahmen ist ausreichend dokumentiert.
d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit
dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen
abgestimmt und angepasst?
Aktualisierung und Abstimmung mit den aktuellen Geschäftsprozessen werden vorgenommen.
Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate
a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten
sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten
schriftlich festgelegt? Dazu gehört:
• Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?
• Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen
eingesetzt werden?
• Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem
Umfang dürfen offene Posten entstehen?
• Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z.B. ob bestimmte Strategien ausschließlich
zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen
(z.B. antizipatives Hedging)?
b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen
und zur Risikobegrenzung?
c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium
zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf
• Erfassung der Geschäfte
• Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse
• Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung
0.0584833.001

• Kontrolle der Geschäfte?
WIBERA Anlage III
6
d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende
Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?
e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?
f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die
offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?
Der Betrieb hat nach den uns gegebenen Auskünften derartige Geschäfte nicht getätigt.
Fragenkreis 6: Interne Revision
a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne
Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese
Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?
Eine interne Revision als eigenständige Stelle besteht nicht. Ansonsten werden Aufgaben
durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises wahrgenommen. Im Berichtsjahr
fanden unvermutete Kassenprüfungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGO statt.
b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/
Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?
Eine interne Revision als eigenständige Stelle besteht nicht.
c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision
im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander
unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch
getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention
berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?
Im Berichtsjahr fand eine unvermutete Prüfung bei der Sonderkasse des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGO statt. Weitere
unvermutete Prüfungen wurden bei den Zahlstellen (Gebührenkassen) auf den Deponien
Gelnhausen-Hailer (Waage und PKW) sowie Neuberg-Ravolzhausen durchgeführt. Außerdem
fand eine Technische Prüfung des Eigenbetriebes für die Wirtschaftsjahre 2007
bis 2009 statt.
0.0584833.001

WIBERA Anlage III
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Die Niederschriften über die unvermuteten Prüfungen durch das Amt für Prüfung und Re-
vision des Main-Kinzig-Kreises lagen uns vor.
d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?
Prüfungsschwerpunkte wurden nicht abgestimmt.
e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und
um welche handelt es sich?
Bemerkenswerte Mängel bei den durchgeführten Kassenprüfungen und der Technischen
Prüfung lagen nicht vor.
f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen
Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/
Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?
Wir verweisen auf Antwort zu Frage 6 e).
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit
Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und
bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans
a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans
zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht
eingeholt worden ist?
Die von der Betriebskommission bzw. dem Kreistag zu genehmigenden Rechtsgeschäfte
und Maßnahmen sind in den §§ 5 und 6 der Betriebssatzung geregelt. Wir haben keine
Kenntnisse erlangt, dass für zustimmungsbedürftige Geschäfte keine Genehmigungen
eingeholt wurden.
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans
die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Kreditgewährungen an die Betriebsleitung oder die Betriebskommission liegen nicht vor.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen
vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
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WIBERA Anlage III
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Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen und Unterlagen sind anstelle zustimmungsbedürftiger
Maßnahmen keine ähnlichen, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelten
Maßnahmen vorgenommen worden.
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit
Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen
des Überwachungsorgans übereinstimmen?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen
lassen, dass die Geschäfte nicht mit Gesetz, Eigenbetriebssatzung und den Beschlüssen
der Betriebskommission und des Kreistages vereinbar sind.
Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen
a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle
Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf
Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?
Im Rahmen des Wirtschaftsplanes besteht eine angemessene Investitionsplanung, deren
Prüfung auf Rentabilität, Risiken und Finanzierbarkeit nach unseren Feststellungen - soweit
wir prüften - vorgenommen wurden.
b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung
nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises
zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?
Soweit wir prüften, waren die Unterlagen zur Preisermittlung bzw. eingeholte Angebote
ausreichend, um ein angemessenes Urteil zu ermöglichen.
c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend
überwacht und Abweichungen untersucht?
Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen werden überwacht und
Abweichungen untersucht.
d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?
Überschreitungen sind dem Grunde und der Höhe nach nicht eingetreten.
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e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge
nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?
Den Abschluss von Leasing- oder vergleichbaren Verträgen nach Ausschöpfung der Kre-
ditlinie haben wir nicht festgestellt.
Fragenkreis 9: Vergaberegelungen
a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B.
VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?
Die Auftragsvergabe erfolgt entsprechend den in der Entsorgungswirtschaft üblichen Regelungen
im Rahmen öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen. Den Ausschreibungen
liegen Leistungsverzeichnisse zugrunde. Für Lieferungen und Leistungen Dritter
werden in der Regel mehrere Angebote eingeholt; dabei erhält der billigste Bieter den Zuschlag,
wenn nicht technisch-qualitative oder zeitliche Gründe eine andere Entscheidung
erfordern. Bei der Auftragsvergabe sind keine offenkundigen Verstöße gegen Vergaberichtlinien
erkennbar. Die Submissionen werden durch die Revision des Main-Kinzig-
Kreises begleitet.
b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote
(z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?
Es werden grundsätzlich Konkurrenzangebote eingeholt.
Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan
a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?
Die Betriebsleitung berichtete in den Betriebskommissionssitzungen mündlich und schriftlich
über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Außerdem wurden weitere
Quartalsberichte den Mitgliedern der Betriebskommission schriftlich zugestellt.
b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?
Die Berichterstattung vermittelt nach den vorgelegten Protokollen einen Einblick in die
einzelnen Betriebsbereiche.
c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah
unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ord-
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nungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen
oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?
Soweit erkennbar, wurde die Betriebskommission über wesentliche Vorgänge zeitnah unterrichtet.
Im Berichtsjahr lagen keine risikoreichen oder nicht ordnungsgemäß abgewickelten
Geschäftsvorfälle vor. Gleiches gilt für Fehldispositionen und wesentliche Unterlassungen.
d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan
auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?
• In den Protokollen waren für uns keine gesonderten Anfragen der Betriebskommission
ersichtlich.
e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG
oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?
Aus den vorliegenden Protokollen ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende
Berichterstattung.
f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?
Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan
erörtert?
Es besteht keine D & O-Versicherung. Eine Vermögenseigenschadenversicherung wurde
abgeschlossen.
g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans
gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan
offengelegt worden?
Interessenkonflikte der Mitglieder der Betriebsleitung und der Betriebskommission wurden
nicht gemeldet.
Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven
a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?
Das verfügbare Vermögen ist betriebsnotwendig.
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) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?
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Auffallend hohe oder niedrige Bestände bestehen mit Ausnahme der sonstigen Rückstel-
lungen (im Wesentlichen Deponienachsorge) und den hohen flüssigen Mittel nicht.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu
den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände
wesentlich beeinflusst wird?
Wesentliche stille Reserven sind nicht erkennbar.
Fragenkreis 12: Finanzierung
a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen
zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen
finanziert werden?
Längerfristige Vermögensgegenstände sind in vollem Umfang langfristig finanziert.
b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der
Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?
Entfällt, da kein Konzern besteht.
c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien
der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass
die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet
wurden?
Der Betrieb hat im Berichtsjahr öffentliche Fördermittel von T€ 193 für die Sanierung und
Sicherungen von Altablagerungen erhalten.
Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung
a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?
Der Betrieb verfügt über eine knapp bemessene Eigenkapitalquote. Von der Bilanzsumme
entfallen rd. 80 % auf Rückstellungen, denen in nahezu gleichem Umfang flüssige Mittel
gegenüberstehen. Finanzierungsprobleme aufgrund der Eigenkapitalausstattung ergaben
sich nicht.
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WIBERA Anlage III
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b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung)
mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?
Der vorgesehene Vortrag des Jahresgewinns auf neue Rechnung entspricht den Anforderungen
von § 10 KAG und ist mit der wirtschaftlichen Lage des Betriebes vereinbar.
Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit
a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/
Konzernunternehmen zusammen?
Das Betriebsergebnis betrifft den Gesamtbereich Abfallentsorgung. Für interne Kalkulationen
liegen Spartenergebnisse vor.
b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?
Das Jahresergebnis ist im Berichtsjahr durch die Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
(T€ 554) einmalig beeinflusst.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen
zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern
eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?
Der Verwaltungskostenbeitrag an den Main-Kinzig-Kreis wird nach dem tatsächlichen
Aufwand ermittelt.
d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?
Nicht einschlägig. Eine Konzessionsabgabe wird nicht erhoben.
Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen
a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von
Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?
Verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Finanzlage von Bedeutung waren,
lagen im Berichtsjahr nicht vor.
b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche
Maßnahmen handelt es sich?
Wir verweisen auf die Beantwortung von Frage 15 a.
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WIBERA Anlage III
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Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung
der Ertragslage
a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?
Der Betrieb erzielte einen Jahresgewinn.
b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage
des Unternehmens zu verbessern?
Maßnahmen zur permanenten Verbesserung der Ertragslage bestehen darin, dass auf-
grund einer Prozessoptimierung Möglichkeiten zur Reduzierung der laufenden Aufwen-
dungen vorgenommen werden. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Verbrennung des
Abfalls bestehen Kosten für die Verwertung des Abfalls in der Müllverbrennungsanlage
der Energieversorgung Offenbach AG in Heusenstamm. Durch eine vertraglich induzierte
Preisanpassungsklausel fallen in den Folgejahren kontinuierlich Mehraufwendungen für
die thermische Verwertung an. Aufgrund dieses Sachverhalts sind ständig Maßnahmen
zur Verbesserung der Ertragslage erforderlich. Falls diese Maßnahmen nicht ausreichen,
ist eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren erforderlich.
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WIBERA Anlage IV
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Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Verhältnisse
Name des Betriebes Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Sitz Hanau
Gründungsjahr 1991
Gegenstand des
Betriebes
Wirtschaftsjahr Kalenderjahr
Zweck des Eigenbetriebes ist laut § 1 Abs. 2 der Satzung, die Abfallentsorgung
im Main-Kinzig-Kreis sicherzustellen. Hierzu nimmt
der Betrieb alle Aufgaben wahr, die dem Main-Kinzig-Kreis aufgrund
der Abfallgesetze obliegen.
Betriebssatzung In der Fassung vom 1. Juli 1991.
Sonstige Satzungen Abfallsatzung vom 1. Januar 2002 in der jeweils gültigen Fassung;
Gebührensatzung zur Abfallsatzung in der Fassung vom 1. Juli
2007.
Stammkapital € 4.601.626,93
Organe
• Kreistag
• Kreisausschuss
• Betriebskommission
• Betriebsleitung
Kreistag Der Kreistag stellte den Jahresabschluss 2008 am 18. Dezember
2009 fest und beschloss, den Jahresgewinn von € 933.114,56 mit
dem Gewinnvortrag zu verrechnen.
Betriebskommission
• 11 Mitglieder (namentlich im Anhang, Anlage II, genannt).
• Die Geschäftsordnung für die Betriebskommission trat mit Wirkung
zum 8. Dezember 1992 in Kraft.
• Die Betriebskommission trat zu drei Sitzungen zusammen und
beschloss u. a.
• Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Hailer (Deponie
Hailer),
• Sanierung des Sickerwassererfassungssystems auf der Deponie
Hohenzell,
• Wirtschaftsplan 2010/2011,Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
zur Abfallsatzung des Main-Kinzig-Kreises.
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Betriebsleitung
WIBERA Anlage IV
2
• Herr Friedrich Kaus (Betriebsleiter)
• Frau Simone Feige (stellvertretende Betriebsleiterin)
Die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung trat mit Wirkung zum
1. Januar 1996 in Kraft.
Beteiligungen Der Main-Kinzig-Kreis ist über den Eigenbetrieb zu 51 % am
Stammkapital (€ 105.000,00) der am 22. Juli 1997 gegründeten
MAIN-KINZIG Entsorgungs- und Verwertungs GmbH, Hanau, (HRB
5991) beteiligt. Gegenstand der Gesellschaft ist die Entsorgung von
Abfällen, die der Gesellschaft vom Main-Kinzig-Kreis zum Zweck
der Entsorgung überlassen werden. Geschäftsführer sind Herr Dipl.-
Ing. Walter Bergmann und Herr Dipl.-Ing. Günther Weiß.
Wesentliche Verträge Grundlagenvertrag zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der
Energieversorgung Offenbach AG
Zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Energieversorgung Offenbach
AG wurde am 12. Februar 2001 ein Grundlagenvertrag über
die thermische Behandlung der im Kreis anfallenden Abfälle geschlossen.
Der Landkreis und die EVO AG haben ihre Aktivitäten in
einer gemeinsamen Gesellschaft (MAIN-KINZIG Entsorgungs- und
Verwertungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hanau) gebündelt. Der
Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2030.
Ersetzungsvertrag zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und Peter
Schad GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolger Fa. Veolia Umweltservice
Hessen GmbH & Co. KG)
Das Regierungspräsidium Darmstadt übertrug mit Bescheid vom
20. Januar 1997 der Firma Peter Schad GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolger
Fa. Veolia Umweltservice Hessen GmbH & Co. KG) die
Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Kompostierung
von Bioabfällen aus dem Bereich des Main-Kinzig-Kreises.
Am 17. Dezember 1999/7. Januar 2000 wurde zwischen dem Main-
Kinzig-Kreis und der Firma Schad (Rechtsnachfolger Fa. Veolia
Umweltservice Hessen GmbH & Co. KG) ein Vertrag unterzeichnet,
mit dem der bestehende Vertrag vom 17. Januar 1991 ersetzt wurde.
Nach diesem Vertrag wird die Firma Schad (Rechtsnachfolger
Fa. Veolia Umweltservice Hessen GmbH & Co. KG) mit der Abnahme,
Verarbeitung und Vermarktung von Bio- und Pflanzenabfall
beauftragt. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember
2018.
Vertrag über die Zwischenlagerung, den Transport und die
Entsorgung von Abfällen aus der kommunalen Schadstoffsammlung
zwischen der HIM GmbH und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Der Vertrag sieht vor, dass die von der HIM geschaffene flächendeckende
Zwischenlagerlogistik sowie das Know-how der HIM in der
Verwertung und Beseitigung von Abfällen für alle Abfälle aus der
kommunalen Schadstoffsammlung genutzt werden können. Dadurch
soll eine allen gesetzlichen Vorgaben entsprechende Verwer-
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WIBERA Anlage IV
3
tung und Beseitigung inklusive Logistik zu wirtschaftlichen Bedingungen
erreicht werden. Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag von
2001 und beginnt zum nächsten Ersten des Monats nach Vertragsunterzeichnung
(14. Dezember 2007/ 15. Januar 2008) und hat eine
Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013. Er verlängert sich jeweils um
weitere zwei Jahre, wenn nicht mit einer Frist von sechs Monaten
vor Vertragsende eine Kündigung erfolgt.
Vertrag über den Betrieb eines Sonderabfall-Zwischenlagers
für Abfälle aus der Kommunalen Schadstoffsammlung (Sonderabfall-Kleinmengen)
und sonstige gefährliche und nicht gefährliche
Abfälle
Die HIM hat mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-
Kreises einen Vertrag über den Betrieb eines Zwischenlagers einschließlich
einer stationären Sammelstelle abgeschlossen. Demnach
gehen die Sonderabfälle ab Übernahme in das Zwischenlager
(Standort: Sammelstelle, Gartenstraße 43, Schlüchtern) in den Verantwortungsbereich
der HIM über.
Dieser Vertrag trat am 1. Juli 2010 in Kraft und hat eine Laufzeit bis
31. Dezember 2013. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein
Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird.
Vereinbarung über die Erfassung, Einsammlung und Bereitstellung
von Elektro- und Elektronikgeräten nach Maßgabe des
Elektro- und Elektronikgesetzes sowie des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft
für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung mbH,
Gründau-Rothenbergen und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Der Vertrag wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 geschlossen
und endet am 31. Dezember 2010. Er verlängert sich jeweils um ein
Jahr, falls er nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt
wird.
Dienstleistungsvertrag für die Verwertung von Altpapier zwischen
dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Main-Kinzig-Kreis und
der Peter Schad GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolger Fa. Veolia
Umweltservice Hessen GmbH & Co. KG)
Der Eigenbetrieb beauftragt die Fa. Schad (Rechtsnachfolger Fa.
Veolia Umweltservice Hessen GmbH & Co. KG) mit der ordnungsgemäßen
Verwertung von Altpapier - soweit dies der Einsammlungs-
und Verwertungspflicht des Main-Kinzig-Kreises unterliegt
und aus der kommunalen Sammlung anfällt. Für die Verwertung des
Altpapiers werden die im Leistungsverzeichnis genannten Preise als
Berechnungsgrundlage für die vereinbarten Entgelte vereinbart.
Der Vertrag wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2006 für fünf Jahre geschlossen.
Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht mindestens
sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Mietvertrag für gewerblich genutzte Räume und Grundstücke
zwischen dem Main-Kinzig-Kreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft,
Hanau und der Firma RECONA GmbH & Co. 12. Vermögensverwaltungs
KG, Lauter
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WIBERA Anlage IV
4
Für die gemieteten Räume in der Eugen-Kaiser-Str. 7 in Hanau
wurde für eine Bürofläche von 1.095 qm sowie Kellerfläche und 20
Stellplätze sowie drei Garagen eine Gesamtmiete von monatlich
€ 7.758,80 vereinbart. Der Vertrag wurde mit Wirkung vom
1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 fest geschlossen.
Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht mindestens
zwölf Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird.
Auftrag zur Durchführung der Abfalltransporte von der Deponie
Hailer zum Müllheizkraftwerk Offenbach mit der Fa. REMONDIS
GmbH
Der Eigenbetrieb beauftragt die Fa. REMONDIS GmbH,
Dossenheim, mit dem Transport von Abfällen von der Deponie Hailer
zum Müllheizkraftwerk Offenbach. Die Abrechnung erfolgt nach
dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Abrechnungsgrundlage
sind die Preise gemäß vereinbartem Leistungsverzeichnis. Die
Laufzeit des Vertrages beginnt am 1. Juni 2010 und endet am
31. Dezember 2012.
Auftrag zur Durchführung des Transports und der Verwertung
der Reststoffe aus der Sperrmüllsortieranlage Deponie Gelnhausen-Hailer
Der Eigenbetrieb beauftragt die Fa. Peter Schad GmbH & Co. KG
(Rechtsnachfolger Fa. Veolia Umweltservice Hessen GmbH & Co.
KG) mit dem Transport und der Verwertung von Teppich und Altholz
Klasse IV aus der Sperrmüllsortieranlage Gelnhausen-Hailer. Die
Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand.
Vertragsbeginn ist der 2. Januar 2007. Die Laufzeit des Vertrages
beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht
drei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres schriftlich die
Kündigung ausgesprochen wird.
Auftrag zur Durchführung des Transports und der Verwertung
von Reststoffen, Altmetall aus der Sperrmüllsortieranlage Deponie
Gelnhausen-Hailer
Der Eigenbetrieb beauftragt die Fa. ACI Recycling GmbH, Freigericht,
mit dem Transport und der Verwertung von Altmetall aus der
Sperrmüllsortieranlage Gelnhausen-Hailer. Die Abrechnung erfolgt
nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Vertragsbeginn ist der
2. Januar 2007. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr. Sie
verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf
des laufenden Kalenderjahres schriftlich die Kündigung ausgesprochen
wird.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Sinntal, der Stadt Steinau, der Stadt Schlüchtern und dem Eigenbetrieb
über eine Beteiligung an den Kosten für den Betrieb
der Kleinmengenannahmestelle auf der ehemaligen Kreismülldeponie
in Schlüchtern-Hohenzell
Die Vereinbarung mit einer Laufzeit vom 01. Juli 2007 bis zum
31. Dezember 2010 sieht eine jährliche Kostenbeteiligung der Gemeinde
Sinntal (€ 2.000), der Stadt Schlüchtern (€ 14.000) und der
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Mitgliedschaften
Steuerliche
Verhältnisse
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Stadt Steinau (€ 4.000) an den anfallenden Betriebs- und Entsorgungskosten
vor.
Darüber hinaus bestehen diverse Abstimmungserklärungen im
Sinne von § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung mit Redual
GmbH & Co. KG, Köln; EKO-PUNKT GmbH, Mönchengladbach;
BellandVision GmbH, Pegnitz; Vfw Aktiengesellschaft, Köln;
ZENTEK Gesellschaft für Kreislaufsysteme in Deutschland mbH,
Köln.
• Hessischer Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände,
Frankfurt am Main
• Abwassertechnische Vereinigung e.V., Landesgruppe Hessen/
Rheinland-Pfalz/Saarland, Mainz
• Hessischer Verwaltungsschulverband e.V., Frankfurt am Main.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises unterliegt
mit den Betrieben gewerblicher Art (BgA) der Körperschaftsteuer
und der Umsatzsteuer. Für die BgA in den Bereichen "Wertstoffsammelzentrum"
sowie für die Tätigkeiten im Rahmen des Dualen
Systems Deutschland "Der Grüne Punkt" lagen Veranlagungen für
die Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 vor. Die umsatzsteuerliche
Abwicklung der BgA erfolgt über den umsatzsteuerlichen Unternehmer
Main-Kinzig-Kreis. Gewerbesteuerpflicht besteht, wenn
die BgA nachhaltig Gewinne erwirtschaften, d.h. die Gewinnerzielungsabsicht
besteht (§ 2 Abs. 1 GewStG in Verbindung mit § 15
Abs. 2 EStG). Zum 31. Dezember 2007 besteht ein verbleibender
Verlustabzug nach § 10 d Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG von
€ 222.887.
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1 Anlage V
Ü b e r s i c h t ü b e r d i e E n t w i c k l u n g d e r D a r l e h e n
im Wirtschaftsjahr 2009
K r e d i t g e b e r Ursprungs- Ursprungs- Stand Zugang Tilgungen Stand Zins- Laufzeit Zinsjahr
betrag 01.01.09 2 0 0 9 2 0 09 31.12.09 zahlungen bis satz
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
LTH
Bank für Infrastruktur 2009 193.200,00 0,00 193.200,00 0,00 193.200,00 1.794,56 09/2019 2,81%
193.200,00 0,00 193.200,00 0,00 193.200,00 1.794,56
Zinszahlungen 2009 1.794,56
- Zinsabgrenzungen 2008 0,00
+ Zinsabgrenzungen 2009 0,00 0,00
Zinsaufwand 2009 1.794,56
Stand 31.12.2009 193.200,00
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Übersicht über den Versicherungsschutz
im Wirtschaftsjahr 2009
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Versicherung Versicherungsumfang Vers.summe
Haftpflicht gesetzl. Umwelthaftung
Betrieb von Arbeitsmaschinen und Kfz.
unbegrenzt
Gesetzl. Unfallversicherung
(Berufsgenossenschaft)
Vermögeneigenschaden 25.000,00 €
Spezial-Straf-Rechtsschutz 500.000,00 €
Gebäude Deponie Hailer -Baucontainer- 7.100,00 €
Inhalt und Feuer Deponie Hailer -Soz.- + Bürogebäude- 53.500,00 €
Deponie Hailer -Sperrmüllsortieranlage- 80.200,00 €
Deponie Slü-Hohenzell -Betriebsgebäude- 11.300,00 €
Bauschutt- + Erdaushubdeponie Neuberg 11.100,00 €
Verwaltungsgebäude Hanau 305.800,00 €
Sickerwasserreinigungsanlage Hhz 39.400,00 €
Deponie Hailer -Wertstoffsammelzentrum- 107.800,00 €
Sickerwasserreinigungsanlage Hailer 141.400,00 €
Eckenbach-Hof Ronneburg 103.600,00 €
Sonderabfallzwischenlager Schlüchtern 637.500,00 €
Elektronik
Werkverkehr Geschirrmobil
Maschinen
Kfz-Versicherung
fahrbare Geräte auf dem Betriebsgelände 159.969,00 €
fahrbare Geräte auf der Deponie 744.661,00 €
Sickerwasserreinigungsanlagen 2.268.511,00 €
Gasverwertungsanlage Hailer 1.240.999,00 €
Sperrmüllsortieranlage Hailer 423.852,00 €
Gruppenunfall-Versicherung
Todesfall 30.000,00 €
Invalidität 80.000,00 €
Krankenhaustagegeld 40,00 €
Bergungskosten 11.000,00 €
kosmetische Operationen 6.000,00 €
Sofortleistung bei Schwerverletzungen 6.000,00 €
Umbaukosten 11.000,00 €
Heilkosten bei Auslandsaufenthalt 1.100,00 €
Sofortleistung bei Entführungen 3.000,00 €
Komageld 26,00 €
Schlüsselverlustversicherung Schäden von Abhandenkommen von
General-, Haupt- und Gruppenschlüsseln
10.000,00 €
1

Mitglieds-Nr. Vers.schein-Nr. Versicherungsgesellschaft Bemerkung
2309 510459 GVV Kommunalversicherung VVAG
Aachener Str. 1040, 50858 Köln
18/000 Unfallkasse Hessen
1.05.63/00001 Opernplatz 14, 60313 Frankfurt
2309 400011 GVV Kommunalversicherung VVAG beitragsfrei
Aachener Str. 1040, 50858 Köln
2309 842-2309-1B11 ÖRAG Rechtsschutz
Hansaallee 199, Düsseldorf beitragsfrei
50000 008771 Sparkassen Versicherung
Kölnische Str. 42 - 46
34117 Kassel
50010455/529-11409003
421708003 Lübcke Versicherungsmakler
Frankfurt GmbH
Lyoner Str. 14, 60528 Frankfurt
41/43924 18515 Lübcke Versicherungsmakler
Frankfurt GmbH
Lyoner Str. 14, 60528 Frankfurt
60580003646-0I Lübcke Versicherungsmakler
Frankfurt GmbH
Lyoner Str. 14
60528 Frankfurt
2309 GVV Kommunalversicherung VVAG
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Postfach 17 03 14
60077 Frankfurt
2309 250315 GVV Kommunalversicherung VVAG
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2
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1. Geltungsbereich
(1) Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im nachstehenden zusammenfassend
„Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen,
Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch
zwischen dem Wirtschaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber
begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der
nachstehenden Nr. 9.
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein be -
stimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer ist be -
rech tigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu
bedienen.
(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei betriebswirtschaftlichen
Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die
Prüfung der Frage, ob die Vorschriften des Steuerrechts oder Sondervorschriften,
wie z. B. die Vorschriften des Preis-, Wettbewerbsbeschränkungsund
Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung,
ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch
genommen werden können. Die Ausführung eines Auftrages umfaßt nur dann
Prüfungshandlungen, die gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen
und sonstigen Unregelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung
von Prüfungen dazu ein Anlaß ergibt oder dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart ist.
(4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beru� ichen
Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verp� ichtet, den Auftraggeber auf
Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
3. Aufklärungsp� icht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß dem Wirtschaftsprüfer auch
ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages
notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen
und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des
Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen,
Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers
bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit
der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu
bestätigen.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit
der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt
insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf
eigene Rechnung zu übernehmen.
5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Allgemeine Auftragsbedingungen
für
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002
Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen,
so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen
wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich
erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers
außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.
6. Schutz des geistigen Eigentums des Wirtschaftsprüfers
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen des Auftrages vom Wirtschaftsprüfer
gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen,
Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen,
nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
7. Weitergabe einer beru� ichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Weitergabe beru� icher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte,
Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung
zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9)
nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.
(2) Die Verwendung beru� icher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu
Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer
zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
8. Mängelbeseitigung
(1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung
durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er
auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes,
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber
die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die
erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt
Nr. 9.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber unverzüglich
schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht
auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und
formelle Mängel, die in einer beru� ichen Äußerung (Bericht, Gutachten und
dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer
auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die
geeignet sind, in der beru� ichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene
Ergeb nisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten
gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber
vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.
9. Haftung
(1) Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung
des § 323 Abs. 2 HGB.
(2) Haftung bei Fahrlässigkeit, Einzelner Schadensfall
Falls weder Abs. 1 eingreift noch eine Regelung im Einzelfall besteht, ist die
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit
Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gem.
§ 54 a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn
eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begrün -
det sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus
meh reren P� ichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben.
Der einzelne Schadensfall umfaßt sämtliche Folgen einer P� ichtverletzung
ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren auf einanderfolgen
den Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher
oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche
P� ichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander
in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In
diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in
Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme
gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen P� ichtprüfungen.
(3) Ausschlußfristen
Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von
einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte
von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis
erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.
Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit
gesetzlicher Haftungsbeschränkung.
52001 KND
1/2002

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge
(1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Wirtschaftsprüfer
geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses
oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht statt-
� ndet, der schriftlichen Einwilligung des Wirtschaftsprüfers. Hat der Wirtschaftsprüfer
einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf
die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder
an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung
des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut
zulässig.
(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der
Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber
den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des
Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere
Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen
Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber
genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig
zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den
Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
(2) Der Steuerberatungsauftrag umfaßt nicht die zur Wahrung von Fristen
erforderlichen Handlungen, es sei denn, daß der Wirtschaftsprüfer hierzu
ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Falle hat der Auftraggeber
dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen
Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen,
daß dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung
steht.
(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfaßt die
laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen,
und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden
Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlicher
Aufstellungen und Nachweise
b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten
Steuern
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
unter a) genannten Steuern.
Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die
wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.
(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar,
so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter
Abs. 3 d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
(5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie
aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben
erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für
a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z. B. auf
dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer,
b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der
Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen
und
c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit
Umwandlung, Verschmelzung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung,
Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung,
Liquidation und dergleichen.
(6) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als
zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung
etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle
in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen
worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der
Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird nicht übernommen.
12. Schweigep� icht gegenüber Dritten, Datenschutz
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verp� ichtet, über alle
Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich
dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen
handelt, es sei denn, daß der Auftraggeber ihn von dieser Schweigep� icht entbindet.
(2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche
Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung
des Auftraggebers aushändigen.
(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
13. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen
Leistung in Verzug oder unterläßt der Auftraggeber eine ihm nach
Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprüfer zur
fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch
des Wirtschaftsprüfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene
Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen
sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer
von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
14. Vergütung
(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung
Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich
berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz
verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung
seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als
Gesamtschuldner.
(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung
und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) Der Wirtschaftsprüfer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung
eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen
sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel zehn
Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer
auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die
er aus Anlaß seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen
erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprüfer
und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser
bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von
Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien
anfertigen und zurückbehalten.
16. Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

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