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Frischer Wind aus Baden - Württemberg Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Würtemberg, Herr Dr.Walter Döring hat im April diesen Jahres die Kommunen angewiesen, von der Erhöhung der Strompreise zur Förderung der Regenerativen bis zu einer Obergrenze von 3% Gebrauch zu machen. “... die Landesregierung hält es für unbedingt erforderlich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung des Landes zu erhöhen. Das Wirtschaftsministerium hat daher als Genehmigungsbehörde für die Strompreise der Tarifkunden zum 1. Januar 1996 mit den „Grundsätzen zur preisrechtlichen Anerkennung von Aufwendungen für Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ den Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Möglichkeit eröffnet, solche Aufwendungen als betriebliche Aufwendungen im Rahmen das Strompreisgenehmigungsverfahrens an- Gert Apfelstedt, <strong>Mitglied</strong> der Grünen in Hessen, hat bei einer Abstimmung im Umweltausschuß des Bundesrats am 4.12.1997 gegen die kostendeckende Vergütung von Solarstrom gestimmt (Solarbrief 2/98). Wir haben nachgefragt. Auf die Anfrage, ob es sich um die persönliche Entscheidung des Herrn Apfelstedt oder die Fraktionsmeinung der Hessischen Bündnisgrünen gehandelt habe, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Aus seiner Antwort auszugsweise einige Kernsätze: “Zur kostendeckenden Vergütung steht in unserem Landtagswahlprogramm: Im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte kommt weiterhin der Tarifaufsicht für die Stromtarife für Haushalte und Kleingewer- zuerkennen. Die Obergrenze für eine solche zusätzliche freiwillige Förderung erneuerbarer Energien ist auf 3% der beim einzelnen EVU anfallenden Strombereitstellungskosten begrenzt. Im Rahmen dieser Obergrenze steht es dem EVU frei, Art und Weise sowie Höhe der Förderungsmaßnahmen zu gestalten. Mit einer Förderung könnte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Zukunftstechnologien (insbes. Solar- und Photovoltaikanlagen) weiter beschleunigt und damit gleichzeitig ein Anreiz zu verstärkten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen geschaffen werden. Leider haben bis heute von dieser Möglichkeit nur wenige Un- Landtagsfraktion der hessischen Bündnisgrünen für kostendeckende Vergütung von Solarstrom be besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Preisgenehmigung sollen hierbei den Energieversorgern klare Rahmenbedingungen für die kostendeckende Vergütung von Strom aus Blockheizkraftwerken, Wind, Wasser, Sonne und Biomasse sowie die Anerkennung von Stromsparprogrammen gegeben werden.” .... Zum Abstimmungsverhalten von Ministerialrat Dr. Gert Apfelstedt aus dem hessischen Ministerium für Umwelt und Energie drückt sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grü- ternehmen Gebrauch gemacht. Ich möchte Sie daher ermuntern, die Möglichkeiten der Grundsätze zu nutzen, um auf diese Weise einen ganz konkreten Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien zu leisten. In dem bevorstehenden Wettbewerbsmarkt wird die Höhe des Strompreises zweifelslos eine wesentliche Rolle spielen. Das einzelne EVU könnte sich durch ein positives Umweltimage einen Wettbewerbsvorteil verschaffen bzw. der Kunde könnte eine besondere Umweltverantwortung anerkennen. Ich erwarte von diesen Zukunftstechnologien eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung.” nen etwas gewunden und rätselhaft aus: “Das Abstimmungsverhalten des Ministeriums zu einem Ergänzungsantrag eines Bundeslandes zu einer Initiative eines anderen Bundeslandes, welche dann im Ergebnis von diesem Bundesland zurückgezogen wurde und nicht zur Abstimmung im Plenum des Bundestages kam, generalisierend als politische Haltung zu nehmen und zu kritisieren, entspricht aus unserer Sicht nicht den Gepflogenheiten ...” 10 Solarbrief 3/98 des Solarenergie-Fördervereins
Sensationelles Urteil in Regensburg Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Landshut können selbst darüber entscheiden, ob in Landshut künftig die Sonne ‘aufgehen’ darf oder nicht. Das Verwaltungsgericht in Regensburg entschied über die Rechtsverbindlichkeit eines Bürgerentscheids... Von Rolf Fahle Mehr Sonne in Landshut Der Dritte Senat des Verwaltungsgerichts in Regensburg, unter dem Vorsitz von Dr. Manfred Sachau, entschied am 15.7.98 nach mündlicher Verhandlung, daß die Stadt Landshut zur Durchführung des beantragten Bürgerentscheids “Mehr Sonne in Landshut” verpflichtet sei. Die Sensation liegt in dem Abstimmungstext des Bürgerbegehrens, der in allen Punkten die inhaltliche Prüfung des Gerichts unbeanstandet passierte. Er lautet: Sind Sie dafür, daß die Stadt Landshut und Ihre Stadtwerke unverzüglich folgende Maßnahmen ergreifen: Ab dem 30.11.97 soll die kostendeckende Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Solaranlagen von bis zu 100 m² Solargeneratorfläche pro Anlage im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Landshut eingeführt werden. Die dadurch verursachten Mehrkosten sind grundsätzlich in Form von zweckgebundenen Strompreiserhöhungen auf alle Stromkunden umzulegen. Die Durchführung erfolgt sinngemäß nach den Grundsätzen des Bayrischen Wirschaftsministeriums vom 08.August 1994. Die kostendekkende Vergütung für Strom aus Solaranlagen erfolgt solange und soweit der Solarstromanteil 2% des pro Jahr verkauften Stromes in Landshut erreicht ist, oder die Strompreiserhöhung zu diesem Zweck 1,57 Pf/kWh überschreiten würde. Bürgerentscheid zur KV In dem Bürgerentscheid sollten die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Landshut darüber entscheiden, ob künftig im Stadtgebiet die Stromerzeugung durch Solaranlagen kostendekkend vergütet werden soll, wie es bereits in vielen anderen bayrischen Kommunen praktiziert wird. Dabei handelt es sich um ein Programm, daß in den nächsten 5-7 Jahren durch die Bürger und Bürgerinnen durchgeführt werden sollte und bei den Stadtwerken keinerlei Kosten verursacht hätte. Durch das Einsparen von nur 6% des Stromverbrauches in den nächsten 5- 7 Jahren hätten auch die Verbraucher keinerlei Mehrkosten zu erwarten. Dieses Programm entspricht der Zielsetzung der Bayrischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2005 insgesamt 2% des Stromverbrauchs durch Solarstrom zu decken. Aber die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Rech- Solarbrief 3/98 des Solarenergie-Fördervereins nung ohne die Stadtratsmehrheit gemacht. Warum Bürgerbegehren? Das Bürgerbegehren “ Mehr Sonne in Landshut” wurde in die Wege geleitet, weil der Werksausschuß des Stadtrates untätig geblieben war. Bereits im Mai 1996 hatten 13 Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen einen inhaltsgleichen Antrag eingereicht. Dieser auf breite Unterstützung basierende Antrag wurde per Mehrheitsentscheidung im Werksenat auf unbestimmte Zeit vertagt. Daraufhin haben der Landshuter Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt e.V., die Gesellschaft für aktives Umweltbewußtsein e.V. (GaU) und Greenpeace Landshut ein Aktionsbündnis für die Sonnenenergie gebildet und im März 1997 mit dem Bürgerbegehren “ Mehr Sonne in Landshut” begonnen. Im Juni und Juli wurden 3123 rechtsgültig anerkannte Unterschriften gesammelt. Materielle Rechtsmängel? Am 26. September 1997 hatte das Plenum des Stadtrates mit 23 gegen 17 Stimmen beschlossen, das erfolgreiche Bürgerbegehren “Mehr Sonne in Landshut” könne wegen materieller Rechtsmängel nicht zum Bürgerentscheid zugelassen werden. Gegen diesen Beschluß, der nach einer hitzigen Debatte im Stadtrat gefaßt worden war, hatten die drei Sprecher des Bürgerbe- gehrens Klage eingereicht. Die Grundlage der Entscheidung des Gerichts* : die Bereitstellung von elektrischer Energie ist und bleibt eine gemeindliche Aufgabe und ist somit an den Bürgerwillen (durch einen Bürgerentscheid) gebunden. Sollten bei der Umsetzung irgendwann Hindernisse z.B. durch die Preisaufsicht oder die Kartellbehörde entstehen, ist die Gemeinde gehalten, die Vorhaben des Bürgerentscheids notfalls auch auf dem Rechtsweg duchzusetzen. * Aktenzeichen RN 3 K97.1905 Die Besonderheiten dieses Bürgerbegehrens: allgemein: Die überwiegende Mehrheit der Bürgerbegehren sind sog. Verhinderungsbegehren: die Gemeinde will etwas und die Bürger wollen dies nicht. Seltener gibt es solche Gestaltungsbegehren wie beim vorliegenden: die Bürger wollen eine mehrjährige dynamische Handlungsgrundlage für sich und die Stadtmehrheit will das nicht Bayernweit neu ist, daß - die Sondertarifkunden ebenfalls in vollem Umfang an den Mehrkosten beteiligt werden können. Bundesweit neu ist, daß - das Diskriminierungsverbot (Gleichberechtigung aller regenerativer Energieträger an der kostendeckenden Vergütung) der sog. Grundsätze durch Bürger- und Gemeindewillen aufgehoben werden kann. - die Festsetzung von Grenzen der genehmigungsfähigenStrompreiserhöhungen, verursacht durch die kostendeckende Vergütung, weder Gemeinden noch Bürgerentscheide binden. Vielmehr sind die Gemeinden gehalten, sich an die durch Bürgerentscheid festgelegten Vorhaben zu halten. 11
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Seite 21 und 22: “Sie hätten deutlich mit ‘ja
Seite 23 und 24: Ausschreibungen sind nicht geeignet
Seite 25 und 26: Beginnt der Kampf um sichere Sonnen
Seite 27 und 28: “Blut für Öl” - eine Buchbesp
Seite 29 und 30: MAI - ein Abkommen zur Vorherrschaf
Seite 31 und 32: Aachener Nachrichten 01. April 1998
Seite 33 und 34: Siemens-Wechselrichter kommen ins S
Seite 35 und 36: Tagungsprogramm der Bischöflichen

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