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“Landschaftsbildbeeinträchtigungssteuer”
Die Gemeinde Wursten in Schleswig-Holstein hat im Juli eine Landschaftsbildbeeinträchtigungssteuer
erfunden und beschlossen
Von Britta Marold
Was erstmal ziemlich lächerlich
klingt, ist aber traurige Realität. Nach
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
haben die Gemeinden durch das
kommunale Abgabengesetz 1996 die
“Erlaubnis” erhalten, eigene Steuern
zu erheben.
Die Gemeinde Wursten hat sich nun
diese unsägliche Steuer ausgedacht,
zahlbar von den Windkraftwerksbetreibern
in der Gemeinde.
Herrr Skorniakow, stellvertretender
Gemeindevorstand, ist sehr zufrieden
mit der neuen Steuer und berichtet
stolz, dass sie viele Anfragen dazu
aus anderen Gemeinden erhalten.
Er bestritt vehement, dass es sich
dabei um eine Steuer auf Anlagen
für regenerative Energien handelt.
Sie hinge von der Höhe der Gebäude
ab und sei von allen Industrien
zu zahlen, z.B. auch für Sendemasten
der Telekom und anderer
Industrieanlagen. Auf meine
Frage, welcher Industriebetrieb in
der Gemeinde Wursten denn noch
zahlen müsse, sagte er: “Wir haben
hier sonst nichts.”
Ah ja.
Windenergievergütung 1999
Statistisches Bundesamt errechnet neue Vergütungshöhe
Die Vergütung für Windenergie wird
im kommenden Jahr 16,524 Pf/kWh betragen.
Das sind rund 1,6% weniger
als in diesem Jahr. Der Preis berechnet
sich aus den Durchschnittserlösen der
EVU von 1997, ermittelt durch das Statistische
Bundesamt: Gezahlt werden
90% dieser Erlöse. Durch den kom-
menden Wettbewerb auf dem Strommarkt
werden die Preise weiter sinken.
Das Bundeswirtschaftsministerium
rechnet mit 20 %.
Die Situation für die Windkraftwerksbetreiber
wird sich dadurch weiter
verschärfen.
Foto: C.-D. Wolf
Wie man es nicht machen sollte
Das „großzügige“ Angebot des RWE an die Stadtwerke Erkrath
von Britta Marold
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen
und Verhandlungen gelang es
der Stadt Erkrath am 1.7.1997, das Mittelspannungsnetz
vom RWE zu übernehmen.
Ziel war es, die Möglichkeiten
der ökologischen Nutzung des
Netzes wahrzunehmen und z.B. regenerative
Energien ins Netz einzuspeisen.
Als erste Maßnahme beschloß der
Aufsichtsrat der Stadtwerke, die seit
längerem „angedachte“ Planung zur
Umrüstung des vorhandenen Fernheizwerkes
zu einer Kraft-Wärme-
Kopplungsanlage konkret in Angriff
zu nehmen. Dass dem RWE die Intention
der Stadt anscheinend entgangen
ist, zeigt ein pünktlich zur entschei-
denden Aufsichtratssitzung gesendeter
Brief, aus dem hier in Ausschnitten
zitiert sei:
„(... )Unter dem Blickwinkel des künftig
verstärkten Wettbewerbs in der Energiewirtschaft
und der damit verbundenen
Erwartung sinkender Strompreise
besteht allerdings das Risiko, daß
sich die Wirtschaftlichkeit nicht wie
erwartet einstellt. Hinzu kommt, daß
Energiesparmaßnahmen mittel- bis
langfristig greifen und somit zu einer
Reduzierung der Wärmeabgabe führen.
Nach ausführlichen Gesprächen
mit Ihnen sind wir im Sinne einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit und
zur Minimierung Ihres wirtschaftlichen
Risikos bereit, für eine noch abzustim-
mende Teilleistung bzw. für die geplante
Kraftwerksleistung den Stadtwerken
Erkrath den erwarteten wirtschaftlichen
Vorteil der Errichtung eines
Blockheizkraftwerks- abzüglich eines
Abschlags von 10% wegen Entfall
von Risiken- durch eine Ersatzlieferung
gutzubringen. (... )“
Für die, die Witze gerne erklärt bekommen:
Das RWE findet sich freiwillig
bereit, den Stadtwerken kostenlosen
Strom zu liefern, damit diese keine
KWK-Anlage bauen. Und das angeblich,
um das Risiko der Stadtwerke zu
mindern!
Wie konnte uns nur bisher entgehen,
wie besorgt das RWE um kleine
Stadtwerke ist?
Kommentar:
Die Kopplung der Windstromvergütung
an den Strompreis ist nicht sachgemäß.
Die Möglichkeit der Markteinführung
ist nur auf Basis der kostendeckenden
Vergütung gegeben.
24 Solarbrief 3/98
des Solarenergie-Fördervereins