Stadt Bexbach

Stadt Bexbach
Mitteilungsvorlage
Stadtleben
Vorlagen
Nummer:
Status:
Datum:
010/2009-2014
öffentlich
04.11.2009
Geschwisterermäßigung StäKiBe,
hier: Übernahme Defizit aus Geschwisterermäßigung durch
Saarpfalz-Kreis
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungstermin Zuständigkeit
Kultur- und Sozialausschuss 10.11.2009 Anhörung
Stadtrat 24.11.2009 Anhörung
Sach- und Rechtslage:
Der Kreistag des Saarpfalz-Kreises hat am 01.07.09 beschlossen, dass ab dem Kindergartenjahr
2009/2010 das Defizit aus der Geschwisterermäßigung nicht mehr von der Solidargemeinschaft der
Eltern sondern vom Saarpfalz-Kreis getragen wird. (Information vom 14.09.09)
Die Umsetzung dieses Beschlusses (siehe Anlage) soll mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010
erfolgen.
Die Eltern der Kinder der städtischen Einrichtungen wurden mit Datum 05.10.09 entsprechend
informiert und gebeten, die erforderlichen Einwilligungserklärungen zusammen mit einer
Haushaltsbescheinigung bei ihrer Kindertagesstätte abzugeben.
Anlage/n:
Umsetzung Geschwisterermäßigung
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