Stadt Bexbach
Stadt Bexbach
Stadt Bexbach
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Stadt</strong> <strong>Bexbach</strong><br />
Beschlussvorlage<br />
Sicherheit und Ordnung<br />
Vorlagen<br />
Nummer:<br />
Status:<br />
Datum:<br />
015/2009-2014<br />
öffentlich<br />
04.11.2009<br />
Freiwilliger Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr <strong>Bexbach</strong><br />
Beratungsfolge:<br />
Gremium Sitzungstermin Zuständigkeit<br />
<strong>Stadt</strong>rat 24.11.2009 Entscheidung<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bexbach</strong> gewährt der Freiwilligen Feuerwehr <strong>Bexbach</strong> einen freiwilligen, pauschalierten<br />
Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable Summe<br />
durch einen neuen Ratsbeschluss vereinbart. Desweiteren wird eine steuerliche Beratung der<br />
Feuerwehr durch die <strong>Stadt</strong> erfolgen.<br />
Sach- und Rechtslage:<br />
In der Vergangenheit wurden die Gebühren für Feuersicherheitswachen an die entsprechenden<br />
Löschbezirke überwiesen.<br />
Im Prüfbericht des Saarpfalz-Kreises sowie bei der Prüfung des Landes durch die Kommunalaufsicht<br />
(LaVa) wurde diese Verfahrensweise beanstandet. Es dürfen keine eigenen Konten „Löschbezirk<br />
……“ bestehen. Somit ist es notwendig, nach einem anderen Verfahren zu suchen.<br />
In Abstimmung mit dem Bereich 1/11 – Rechnungswesen und dem <strong>Stadt</strong>wehrführer wurde vereinbart,<br />
dass zukünftig ein freiwilliger Zuschuss gewährt wird, der jährlich an die „Kameradschaftskasse“ der<br />
Freiwilligen Feuerwehr <strong>Bexbach</strong> überwiesen wird.<br />
Der Ausschuss für Prävention und Umwelt hat in der Sitzung am 30. September 2009 die<br />
Vorlage mehrheitlich beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 Ja 6 Enhaltungen<br />
Seite: 1/1
Change language