Stadt Bexbach

Stadt Bexbach 

Mitteilungsvorlage 

Servicedienste 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Berichterstattung 

Stadtrat öffentlich vom 13. Oktober 2009 

020/2009-2014 

öffentlich 

09.11.2009 

Beratungsfolge: 

Gremium Sitzungstermin Zuständigkeit 

Stadtrat 24.11.2009 Anhörung 

Sach- und Rechtslage: 

TOP DS-Nr. Titel 

3 79/2009-2014 Geschäftsordnung Stadtrat erl. 

4 102/2009-2014 Sanierung der ELA-Anlage in den Höcherberghallen; 

hier: Auftragsvergabe erl. 

5 103/2009-2014 Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Regiebetrieb 

Abwasserbeseitigung erl. 

6 99/2009-2014 Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortszentrum II Oberbexbach" 

in Bearbeitung 

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Verleihung des Ehrentellers 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

072/2009-2014 

öffentlich 

07.12.2009 





Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2009 die Verleihung des Ehrentellers der Stadt 

Bexbach an 

beschlossen. 

Herrn Karl-Heinz Omlor 

und 

Herrn Alfons Roth 

Die Überreichung der Ehrenteller an die Herren Omlor und Roth erfolgt durch Bürgermeister 

Heinz Müller. 

Heinz Müller 

Bürgermeister 

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Beschlussvorlage 

Stadtleben 

Ferienpass 2010 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

012/2009-2014 

öffentlich 

04.11.2009 



Kultur- und Sozialausschuss 10.11.2009 Vorberatung 

Stadtrat 24.11.2009 Entscheidung 

Beschlussvorschlag: 

Für die Zeit von Freitag 02.07. bis Sonntag 15.08.2010 wird der Ferienpass der Stadt Bexbach für 

Kinder und Jugendliche der Geburtsjahrgänge 1994-2006 ausgegeben. 

Als Kostenbeitrag wird ein Beitrag von 5 € je Ferienpass erhoben. Jugendliche, die Sozialgeld 

beziehen, erhalten den Ferienpass kostenlos. 


Die Stadt Bexbach gibt seit 1989 einen Ferienpass für Bexbacher Kinder und Jugendliche aus. Von 

der Stadt wird ein Betrag von 5 € pro ausgestelltem Pass an die Stadtwerke Bexbach GmbH gezahlt. 

Der Ferienpass berechtigt Bexbacher Kinder und Jugendliche der Jahrgänge 1994 – 2006 (4 – 16 

Jahre) zu kostenlosem Eintritt in 

das Freibad Hochwiesmühle, das Hallenbad in den Höcherberg-Hallen, sowie das Saarl. 

Bergbaumuseum im Blumengarten. 

Die Stadtwerke Bexbach GmbH hat der Ausgabe zugestimmt, ebenso die Geschäftsführung des 

Saarl. Bergbaumuseums. Im Ferienpass muss vermerkt werden, dass Kinder und Jugendliche unter 

14 Jahren die unterirdische Anlage nur in Begleitung von Erwachsenen besichtigen dürfen. 

Der Ferienpass wird vor Beginn der Sommerferien gegen Entrichtung des Kostenbeitrages 

ausgegeben. Jugendliche, die Sozialgeld beziehen, erhalten den Ferienpass gegen Vorlage des 

Bescheides kostenlos. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig in der Presse: 

Statistik der ausgegebenen Ferienpässe 

2007 326 Stück (309 gebührenpflichtig, 17 gebührenfrei) 



Statistische Erfassung für 2009 

4-13 jährige 187 

14 jährige 33 



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Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

010/2009-2014 

öffentlich 

04.11.2009 

Geschwisterermäßigung StäKiBe, 

hier: Übernahme Defizit aus Geschwisterermäßigung durch 

Saarpfalz-Kreis 



Kultur- und Sozialausschuss 10.11.2009 Anhörung 



Der Kreistag des Saarpfalz-Kreises hat am 01.07.09 beschlossen, dass ab dem Kindergartenjahr 

2009/2010 das Defizit aus der Geschwisterermäßigung nicht mehr von der Solidargemeinschaft der 

Eltern sondern vom Saarpfalz-Kreis getragen wird. (Information vom 14.09.09) 

Die Umsetzung dieses Beschlusses (siehe Anlage) soll mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 

erfolgen. 

Die Eltern der Kinder der städtischen Einrichtungen wurden mit Datum 05.10.09 entsprechend 

informiert und gebeten, die erforderlichen Einwilligungserklärungen zusammen mit einer 

Haushaltsbescheinigung bei ihrer Kindertagesstätte abzugeben. 

Anlage/n: 

Umsetzung Geschwisterermäßigung 

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Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

006/2009-2014 

öffentlich 

03.11.2009 

Änderung der Anlage zu den Richtlinien über die Förderung 

der Sport treibenden Vereine 






Die Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sport treibenden Vereine in der Stadt Bexbach 

für die Gewährung von Unterhaltszuschüssen wird wie folgt geändert: 

3. FV Oberbexbach 

1 Rasenplatz 62 x 97 = 6.014 qm 400 Punkte 

1 Tennenkleinfeld 46 x 66 = 3.036 qm 150 Punkte 

2 Umkleidegebäude/Einrichtung 2.000 Punkte 

1 Flutlichtanlage 800 Punkte 

1 Leichtathletikanlage 150 Punkte 

3.500 Punkte 


Der FV Oberbexbach hat 2008 einen Rasenplatz eingerichtet und betreibt diesen und ein 

Tennenkleinfeld seit 2009. Die bisherige Punktevergabe 

3. FV Oberbexbach 1 Hartplatz 70 x 105 = 7.350 qm 200 Punkte 



1 Leichtathletikanlage 150 Punkte 

3.150 Punkte 

ist aufgrund der baulichen Veränderungen gemäß den Richtlinien über die Förderung der Vereine 

anzupassen. 

Anlage/n: 

Richtlinien über die Förderung Sport treibender Vereine 

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1 Grundsätze 

Entwurf Änderung Richtlinien über die Förderung 

der Sport treibenden Vereine in der Stadt Bexbach 

Verabschiedet vom Stadtrat am: 14.12.2006 

Geändert vom Stadtrat am: …………. 

1.1 Die Stadt Bexbach fördert die sportliche Tätigkeit der Vereine durch die Bereitstellung 

städtischer Einrichtungen und die Gewährung von Zuschüssen. 

1.2 Voraussetzung für die Förderung eines Vereines ist die Mitgliedschaft im Stadtsportverband 

Bexbach. 

1.3 Vereine und Verbände, deren Tätigkeit überwiegend gewerblichen und politischen 

Charakter aufweist, fallen nicht unter diese Richtlinien. 

1.4 Alle Maßnahmen der Förderung der Stadt Bexbach sind freiwillige Leistungen. 

Sie werden im Rahmen der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel gewährt. 

Ein Rechtsanspruch auf Zuschüsse nach diesen Richtlinien besteht nicht. 

2 Zuwendungen für Vereinsjubiläen und Meisterehrungen 

Jubiläumszuwendungen für Vereine und Meisterehrungen werden gemäß der Satzung 

über Ehrengaben der Stadt Bexbach gewährt. 

3 Verschiedene Arten der Vereinsförderung 

3.1 Benutzung von städtischen Turnhallen und Übungsräumen. 

Den dem SSV angeschlossenen Vereinen werden städt. Turn- u. Mehrzweckhallen 

sowie sonstige Übungsräume für Training u. sportliche Wettkämpfe zu den in der 

„Kostenordnung für Energiekostenbeiträge bei sportliche Nutzung der Hallen" festgesetzten 

Entgelten zur Verfügung gestellt. 

Seitens der Stadt werden mit den einzelnen Vereinen (Nutzern) entsprechende Verträge 

abgeschlossen. 

3.2 Förderung der Jugendarbeit 

Die Förderung der Jugendarbeit durch Vereine wird als sehr wichtig angesehen. Die 

Stadt stellt dafür jährlich einen Grundbetrag zur Verfügung. Der individuelle Förderungswert 

wird nach einem Punktesystem errechnet, dessen Bewertungskriterien die 

Anzahl der aktiv tätigen Kinder und Jugendlichen darstellen. Die sich daraus ergebende 

Punktzahl ist entscheidend für die Höhe der Fördermittel. 

In die Bewertung werden Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 

einbezogen. (Vollendung im Laufe des für die Zuschussgewährung anstehenden 

Jahres)

Es werden folgende Punkte vergeben: 

a) Vereine mit bis zu 30 Kinder und Jugendlichen je 1,0 Punkt 

b) Vereine mit bis zu 50 Kinder und Jugendlichen je 1,5 Punkte 

c) Vereine mit über 51 Kinder und Jugendlichen je 2,0 Punkte 

Gesamtpunktzahl ist die Zuschusseinheit. Bereitgestellter Zuschussbetrag geteilt 

durch die Gesamtpunktzahl mal die erreichte Punktzahl je Verein ergibt den individuellen 

Förderungswert. 

Für die Angaben der Zahl der Kinder und Jugendlichen ist der Stand vom 1. Januar 

des betreffenden Jahres maßgebend und alljährlich der Stadtverwaltung mittels Bestandserhebungsbogen 

unter Beifügung einer Kopie der Mitgliedermeldung an den 

übergeordneten Verband mitzuteilen. 

Jeder Verein mit Jugendarbeit erhält einen Mindestzuschussbeitrag von 25 Euro pro 

Kalenderjahr. 

3.3 Zuwendung zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der vereinseigenen Sportanlagen 

Sportanlagen, Turnhallen sowie Sport- und Umkleidegebäude im Stadtbereich sind 

großteils im Eigentum der Vereine bzw. wurden ihnen in Erbpacht übertragen. Zur 

Unterhaltung und Bewirtschaftung dieser Anlagen wird den Vereinen ein „Unterhaltungszuschuss" 

gewährt, der in Absprache mit dem SSV in einer besonderen Anlage 

zu diesen Richtlinien festgelegt wird. 

Vereine, denen städt. Sportanlagen in Erbpacht angeboten sind und noch kein Vertrag 

abgeschlossen ist, werden grundsätzlich so behandelt, als ob der Vertrag bestehen 

würde. Eine evtl. Nutzung der Sportplätze durch die Grundschulen der Stadt ist 

mit dem „Unterhaltungszuschuss" abgegolten. 

3.4 Investitionszuschüsse 

Investitionszuschüsse können im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt 

werden zum Neubau, zur Erweiterung oder Instandsetzung von förderungswürdigen 

Sportanlagen, Sporteinrichtungen oder zur Ausübung sportlicher Betätigung 

notwendiger sonstiger Baulichkeiten ( z. B. Dusch- oder Umkleideräume, Lagerräume 

für Sportgeräte etc ). Es werden nur noch Investitionen gefördert, die rein 

für den Sportbetrieb notwendig sind. Der Wirtschaftsbetrieb der Vereine wird komplett 

ausgeklammert. Arbeitsleistungen bzw. -stunden, die in eigener Regie durchgeführt 

werden, können wegen des geringen Umfangs der Zuschussmittel nicht berücksichtigt 

werden. Sonderfälle beurteilt die zuständige Kommission des SSV. 

Investitionszuschüsse können in Abstimmung mit dem SSV nur dann gewährt werden, 

wenn 

a) der Antragsteller ( Verein ) seine Sportart in Bexbach ausübt. Ausnahmen beschließt 

der Stadtrat von Fall zu Fall. 

b) der Antragsteller aller anderen Zuschussquellen, welche ihm noch offenstehen, in 

Anspruch nimmt.

Die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse werden im Verhältnis 

5 zu 3 auf Großprojekte und Kleininvestitionen aufgeteilt. Sollten in einem Bereich 

nicht alle Mittel ausgeschöpft werden und im anderen Bereich Mehrbedarf bestehen, 

kann ein entsprechender Ausgleich erfolgen. Liegen mehr Zuschussanträge als verfügbare 

Finanzmittel vor, werden die Zuschüsse gegebenenfalls anteilig auf die förderungswürdigen 

Vereine aufgeteilt. 

Die Höhe der Investitionszuschüsse richtet sich grundsätzlich nach dem Investitionsvolumen, 

wonach bis zu 25 % der Investitionssumme gewährt werden. 

Anträge zur Bezuschussung sind bis zum 30. September des laufenden Jahres für 

das Folgejahr vollständig (siehe 3.4 a- b und 4.2) bei der Geschäftsstelle des Stadtsportverbandes 

einzureichen. Die Anträge werden anschließend von der Geschäftstelle 

geprüft; fehlende Unterlagen sind bis Ende des Jahres nachzureichen. 

In der ersten Sitzung des Zuschussjahres entscheidet der Vorstand des SSV über 

die Förderungswürdigkeit der Anträge und die voraussichtliche Höhe der jeweiligen 

Zuschüsse im Rahmen der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel. Die Zuschusskriterien 

und die Förderungswürdigkeit werden seitens der Stadt gemeinsam 

mit dem SSV festgelegt. Über die Höhe des Zuschusses wird im Einzelfall entschieden. 

Die Reihenfolge des Eingangs der Zuschussanträge entscheidet nicht alleine 

über die Förderungswürdigkeit. 

Als förderungswürdig anerkannte Dringlichkeitsmaßnahmen können noch im aktuellen 

Jahr nur berücksichtigt werden, wenn noch ausreichende Zuschussmittel zur Verfügung 

stehen; ansonsten werden sie in den Folgejahren berücksichtigt. 

Eine Zuschussbewilligung kann nicht mehr erfolgen, wenn mit dem Vorhaben begonnen 

wurde, bevor die Förderungswürdigkeit festgestellt wurde. Ausnahmefälle werden 

miteinander abgesprochen. 

3.5 Für die Stadt Bexbach überörtlich bedeutsame sportliche Großveranstaltungen 

(z. B. Deutsche Meisterschaften, Landesmeisterschaften u. ä.) können gefördert 

werden durch 

a) kostenlose Bereitstellung stadteigener Anlagen 

b) durch Ehrenpreise 

c) durch Zuschüsse zur Kostendeckung nach Beschlussfassung im KUS/Stadtrat 

3.6 Sonderzuschüsse 

Sonderzuschüsse über diese Richtlinien hinaus können gewährt werden, wenn der 

Antragsteller die Notwendigkeit nachweist.

4 Bewilligungsbedingungen 

4.1 Antragstellung 

Zuschussanträge sind schriftlich bei der Stadt Bexbach einzureichen. Antragsteller 

kann nur der Vorsitzende eines Vereins nach Vorstandsbeschluss sein. Einzelne Abteilungen 

eines Vereins sind nicht antragsberechtigt. 

4.2 Begründung der Anträge und Nachweise 

Die Zuschussanträge –soweit sie gemäß den Richtlinien vorgesehen sind– sind zu 

begründen und mit den entsprechenden Anlagen (Kostenvoranschläge, Finanzierungsübersichten, 

Planungsunterlagen, Baubeschreibungen usw.) zu versehen. Unvollständige 

Anträge gelten erst nach Komplettierung als gestellt. Auskünfte, die von 

den bearbeitenden Stellen zur eingehenden Beurteilung des Antrages benötigt werden, 

also auch solche zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, sind in gewünschtem 

Umfang wahrheitsgemäß zu erbringen. 

4.3 Zweckbestimmung 

Der Zuschuss ist ausschließlich für den im Antrag bezeichneten und im Bewilligungsbescheid 

anerkannten Zweck bestimmt. Er muss nach den Grundsätzen der 

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Bei nicht entsprechender 

Verwendung ist der Zuschuss in voller Höhe zurückzuzahlen. 

4.4 Verwendungsnachweis 

Die Zuschussempfänger haben, soweit diese Richtlinien nichts anderes aussagen, 

bis zum 31. Oktober des Zuschussjahres einen Verwendungsnachweis (geprüfte 

Rechnungen des Projekts mit Zahlungsbestätigung) bei der Geschäftsstelle des 

Stadtsportverbandes vorzulegen. Ferner besteht die Verpflichtung, die zur Prüfung 

des vorgelegten Verwendungsnachweises erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach 

Prüfung der Verwendungsnachweise wird die endgültige Höhe des Zuschusses im 

Vorstand des Stadtsportverbandes beschlossen und dem Stadtrat zur Entscheidung 

vorgelegt. 

4.5 Finanzierung 

Kosten, die die Summe des anerkannten Kostenvoranschlages bzw. des Angebotes 

übersteigen, sind neu zu beantragen. 

Bleiben die endgültigen Kosten unter der Summe des Voranschlages bzw. Angebotes, 

wird der Zuschuss anteilmäßig gekürzt. 

Können Zuschüsse wegen nicht durchgeführter Baumaßnahmen nicht gewährt werden, 

werden die dadurch freiwerdenden Restbeträge bei Bedarf auf die anderen Vereine 

(evtl. anteilig) verteilt, bis deren maximale Zuschusshöhe für ihre Maßnahmen 

erreicht ist. Dann noch überbleibende Mittel werden in das Folgejahr zur Aufsto-

ckung der Summe für Folgeprojekte übertragen. 

5 Bewilligungsverfahren 

Unterhaltungszuschüsse an Vereine gem. Ziffer 3.3. werden jährlich zum Jahresende 

ausbezahlt. 

Die Auszahlung der Fördermittel für die Jugendarbeit sowie der Investitionszuschüsse 

erfolgt nach der Bearbeitung der Anträge auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides 

zum Jahresende. 

6 Schlussbestimmungen 

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 15.12.2006 in Kraft. Sie sind von diesem 

Zeitpunkt an für alle Sportförderungsmaßnahmen der Stadt Bexbach anzuwenden. 

Gleichzeitig treten alle früheren Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze außer 

Kraft.

Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sport treibenden Vereine in der Stadt 

Bexbach für die Gewährung von Unterhaltungszuschüssen 

Verabschiedet vom Stadtrat am: 14.12.2006 

Geändert vom Stadtrat am: ……………… 

Für die Unterhaltung (Instandhaltung/Reparatur) und Bewirtschaftung (z. B. Wasser, Strom, 

Heizung) der Sportplätze, Umkleidegebäude und Flutlichtanlagen wird den Vereinen ein Unterhaltungszuschuss 

nach folgenden Sätzen gewährt: 

a) Sportplätze: 

Spielfeldgröße: bis 60 x 90 m = 5.400 qm 150 Punkte 

Spielfeldgröße: größer als 5.400 qm 200 Punkte 

Bei Rasenplätzen verdoppelt sich der jeweilige Betrag! 

Leichtathletikeinrichtungen (mind. 400m- und 100m-Laufbahn 

sowie Weitsprunganlage) 150 Punkte 

Tennisplätze (pro Platz 36,50 m x 18,20 m) 100 Punkte 

Flutlichtanlagen (pro Verein wird nur eine Anlage bezuschusst) 800 Punkte 

b) Sportgebäude 

b1: bis 100 qm Sportfläche 500 Punkte 

b2: über 100 – 250 qm Sportfläche 1.000 Punkte 

b3: mehr als 250 qm Sportfläche 1.500 Punkte 

c) Schießsportanlagen 

c1: mindestens 10 m Luftgewehr- oder Luftpistolenstand 500 Punkte 

c2: mindestens 10 m Luftgewehr- oder Luftpistolenstand und 

25 m Sportpistolen- sowie 50 m KK-Stand 1.000 Punkte 

c3: c2 und weitere Schießsportanlagen 1.500 Punkte 

d) Umkleidegebäude: 

bzw. gleichartige Einrichtungen in Sportgebäuden mit Duschen 1.000 Punkte 

Die Unterhaltungszuschüsse an die Sport treibenden Vereine errechnen sich damit wie 

folgt: 

1. DJK Bexbach 1 Rasenplatz 94 x 63 = 5.922 qm 400 Punkte 

1 Tennenkleinfeld 60x40 = 2.400 qm 150 Punkte 



2 Tennisplätze 200 Punkte 3.550 Punkte 

2. SV Bexbach 1 Rasenplatz 70 x 107 = 7.049 qm 400 Punkte 

1 Hartplatz 60 x 101 = 6.060 qm 200 Punkte 


1 Flutlichtanlage 800 Punkte 2.400 Punkte

3. FV Oberbexbach 

1 Rasenplatz 62 x 97 = 6.014 qm 400 Punkte 

1 Tennenkleinfeld 46 x 66 = 3.036 qm 150 Punkte 



1 Leichtathletikanlage 150 Punkte 3.500 Punkte 

4. VfR Frankenholz 



1 Flutlichtanlage 800 Punkte 2.000 Punkte 

5. TUS Höchen 1 Rasenplatz 60 x 90 = 5.400 qm 300 Punkte 


1 Leichtathletikeinrichtung 150 Punkte 1.450 Punkte 

6. SV Höchen 1 Hartplatz 60 x 90 = 5.400 qm 150 Punkte 



2 Tennisplätze 200 Punkte 3.150 Punkte 

7. ASV Kleinottweiler 

1 Rasenplatz 71x110 = 7.810 qm 400 Punkte 



8. SV Niederbexbach 




9. TV Bexbach 9 Tennisplätze 900 Punkte 

2 Mini-Tennisplätze 100 Punkte 



3 Sporthallen (1 x b1, 1 x b2, 1 x b3) 3.000 Punkte 6.000 Punkte 

10. TC Frankenholz 

3 Tennisplätze 300 Punkte 


1 Jugendtennisplatz 50 Punkte 1.350 Punkte 

11. Aero-Club Bexbach 

Flughalle 864 qm 500 Punkte 500 Punkte 

12. Schützenverein „Mach mit" Bexbach 

4 Schießstände, 1 Bogenwiese 

Anlage gem. c3 1.500 Punkte 1.500 Punkte

13. Schützenverein 1913 Oberbexbach 

3 Schießstände 

Anlage gem. c2 1.000 Punkte 1.000 Punkte 

14. Schützenverein „Gut Ziel" Höchen 

1 Schießstand 

Anlage gem. c1 500 Punkte 500 Punkte 

15. Angelsportverein Niederbexbach 

Weiher am Bruchberg 1.500 qm 100 Punkte 

Weiher am Kühnbruch 3.000 qm 100 Punkte 200 Punkte 

16. Angelsportverein Bexbach 

Eberfurter Weiher und Schutzhütte (6x6 m) 2.000 qm 

Jungfrauenweiher 200 Punkte 200 Punkte 

17. Islandpferdefreunde Bexbach e.V. 

Springplatz 100 Punkte 100 Punkte 

18. Pool-Billard-Club Fortuna Bexbach 

Billardheim 300 Punkte 300 Punkte 

19. Sportkegler Bexbach GbR 

Bundeskegelbahnanlage 300 Punkte 300 Punkte 

Die genannten Punkte dienen als Messzahl. Die endgültig gewährten Zuschüsse richten sich 

nach den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln, die unter Berücksichtigung der Messzahlen 

anteilmäßig zugeteilt werden.




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

003/2009-2014 

öffentlich 

03.11.2009 

Zuschüsse an Vereine für investive Maßnahmen an 

vereinseigenen Anlagen 






Folgende antragsberechtigte Sportvereine erhalten im Jahr 2009 einen Zuschuss zu investiven 

Maßnahmen an vereinseigenen Anlagen: 

1. VfR Frankenholz Solaranlage und Ballzaun 3.346,00 € 

2. TV Bexbach Sanierung Heizung in Turnhalle 1.269,00 € 

3. Gut Ziel Höchen Behindertengerechte Tür 65,00 € 

Gesamtzuschuss: 4.680,00 € 

Zur Verfügung stehender Betrag in 2009 20.000,00 € 

Abzüglich investive Zuschüsse an Antragsteller 4.680,00 € 

Restbetrag: 15.320,00 € 

Der Restbetrag in Höhe von 15.320,00 € wird 2009 als Sonderzuschuss ausnahmsweise mit dem 

vorgesehenen Betrag für Unterhaltszuschüsse gemäß den Zuschussrichtlinien an die Mitgliedsvereine 

anteilig ausgezahlt. Eine Präzedenzwirkung für die Zukunft entsteht nicht. 


Im Ergebnishaushalt der Stadt Bexbach stehen in diesem Jahr 20.000,- Euro für Zuschüsse an 

Vereine für investive Maßnahmen an vereinseigenen Anlagen zur Verfügung. 

Nach den Richtlinien wurde die Förderungswürdigkeit bereits im Januar durch den Vorstand des 

Stadt-Sportverbandes festgestellt, damit die Vereine eine Planungssicherheit für die geplanten 

Maßnahmen haben. 

In der Vorstandssitzung am 14. Oktober 2009 wurde nach Vorlage der Rechnungen für die 

durchgeführten Baumaßnahmen die Zuschussgewährung geprüft und errechnet. Die Zuschüsse 

werden auf Grund der eingereichten Kostenvoranschläge ausgezahlt. Nach den Richtlinien erhalten 

die Vereine 25 Prozent der Investitionskosten. 

Für die einzelnen Vereine stellt sich folgender Sachverhalt dar. 

VfR Frankenholz 

Solaranlage (Warmwasser) und Ballzaun (Investitionsvolumen 13.383 €) 

TV Bexbach 

Dringlichkeitsantrag Sanierung Heizung in Turnhalle (Investitionsvolumen 5.075 €) 

Gut Ziel Höchen 

Dringlichkeitsantrag Umbaumaßnahme behindertengerechte Tür (Investitionsvolumen 259 €) 

Aufgrund der finanziellen Situation vieler Mitgliedsvereine hat der Vorstand des Stadt-Sportverbandes 

in seiner Sitzung am 14.10.09 folgende Empfehlung beschlossen: 

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Da in den vergangenen Jahren die Investitionszuschüsse an die Vereine mehrfach nicht in der laut 

Richtlinien zu zahlenden Höhe von 25 % sondern nur gekürzt an die Vereine ausgezahlt werden 

konnte, empfiehlt der SSV den in 2009 nicht ausgeschöpften Betrag in Höhe von 15.320,00 € 

zusammen mit dem vorgesehenen Betrag für Unterhaltszuschüsse gemäß den Zuschussrichtlinien an 

alle Mitgliedsvereine anteilig auszuzahlen. 

Stellungnahme FB1/11 - Rechnungswesen: 

Mit Änderung des Haushaltsrechts ab 2009 stellen die „Investitionszuschüsse an Vereine“ keine 

Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts mehr dar, sondern Aufwand. Im Haushalt (Buchungsstelle 

4.2.10.01.531800) sind insgesamt 40.000 € veranschlagt; 20.000 € für investive Maßnahmen an 

vereinseigenen Anlage und 20.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen an vereinseigenen Anlagen. 

Seitens FB1/11 – Rechnungswesen bestehen keine Bedenken, dass der nicht verausgabte Betrag 

von 15.320 € für Unterhaltungsmaßnahmen an vereinseigenen Anlagen verausgabt wird. 

Finanzielle Auswirkungen: 

Haushaltsjahr: 2009 

Haushaltsstelle: 4.2.10.01.531800 

Bedarf: 20.000 € 

Vorhande Mittel: 40.000 € 

Restliche Mittel: 20.000 € 

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Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

007/2009-2014 

öffentlich 

03.11.2009 

25 Jahre Städtepartnerschaft Bexbach - Pornichet 






1.) Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums werden im Jahre 2010 in Pornichet 

durchgeführt. 

2.) Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums finden in Bexbach im Jahre 2011 statt. 


Die Städtepartnerschaft mit Pornichet wurde im Jahre 1985 unterzeichnet und besteht seit nunmehr 

25 Jahren. Sie hat zum Ziel, die Beziehungen auf kultureller und sportlicher Ebene herzustellen, wie 

auch den Schüleraustausch und gegenseitige Freundschaften der Bürger von Bexbach und Pornichet 

voranzutreiben. 

In den vergangenen Jahren fanden zahlreiche Begegnungen zwischen Bürgern, Vereinen und 

Schulen statt und belebten damit diese Partnerschaft. 

Um die Unterstützung der Städte zu dokumentieren, wird das 30jährige Bestehen der Partnerschaft 

mit Feierlichkeiten in Pornichet und Bexbach begangen. 

Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums werden im Jahre 2010 in Pornichet durchgeführt. 

Gemeinsam mit dem Partnerschaftsverein Bexbach wird eine Bürgerreise, die 1 Woche dauern wird 

und über die Normandie in die Bretagne führt sowie eine Kurzreise für Vereine über 4 Tage 

vorgesehen. 

Die Stadt Pornichet feiert am 9. Mai 2010 den Tag Europas und plant anschließend die Durchführung 

einer Europäischen Woche, in deren Rahmen auch die Feierlichkeiten stattfinden könnten. In dieser 

Woche ist Donnerstag Christi Himmelfahrt. Viele Schulen werden den Freitag schulfrei machen. So 

wäre der Samstag, der 15. Mai 2010 der geeignete Termin zur Durchführung der Feierlichkeiten. 

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Kindersommer 2010 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

060/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 






Die Verwaltung wird beauftragt, den Kindersommer 2010 zu den gleichen Konditionen wie im Jahr 

2009 vorzubereiten und durchzuführen. Das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises wird gebeten, 50 % 

der Programmkosten zu übernehmen. 


Der Kindersommer 2009 war eine sechswöchige Veranstaltung der Stadt Bexbach und des 

Jugendamtes des Saarpfalz-Kreises sowie den Stadtwerken Bexbach und fand im ähnlichen Rahmen 

und Umfang wie im Vorjahr statt. 

An den Samstagen in den Sommerferien wurden den Kindern unterschiedliche Programmangebote 

durch diverse Künstler unterbreitet. 

Vom 18.7. bis zum 22.8.2009 verwandelte sich der Aloys-Nesseler-Platz an jedem Samstag ab 10.00 

Uhr in eine Freiluft-Showbühne mit kostenlosen Mitmachangeboten für Groß und Klein und entführte 

in die Welt der Clowns, Zauberer und vielem mehr. 

Der Auftakt des Kindersommers, am 11.07.2009 fand im Freibad Hochwiesmühle statt. Der deutsche 

Meister im Kinderzaubern, Martin Mathias nahm die Kinder mit auf seine Schatzinsel. Für kurze Zeit 

verwandelte sich das Freibad zu einer Pirateninsel und die Kinder zu kleinen Piraten auf der Suche 

nach dem Gold. 

Der zweite Samstag zog der Magier Markus Lenzen mit seinen Zauberschuhen und Kunststücken, die 

Kinder in seinen Bann. 

Am nächsten Samstag fand unter Anleitung der Homburger Künstlerin Irina Martel ein Bastelworkshop 

statt. Die Kinder bastelten Serviertentechniken mit verschiedenen Materialien jeglicher Art und 

probierten sie auch gleich aus. 

Am folgenden Samstag verblüffte der Zauberer Christoph Sala durch seine einmalige und 

unvergessliche Zaubershow mit faszinierenden Tricks die interessierten Besucher/innen. 

Hier konnten die Kinder Zirkusluft schnuppern. Nach der Showeinlage begann ein Workshop in den 

Bereichen Jonglage, Zauberei, Feuerspucken, Einradfahren und vieles mehr. Die Kinder hatten die 

Möglichkeit unter professioneller Anleitung im Mitmachzirkus selbst mitzuwirken. Abgerundet wurde 

das Programm mit der Gestaltung von Luftballontieren und Kinderschminken. 

Am vorletzten Samstag waren die Unterhaltungsspezialisten „Herzkönig und Lara“ zu Gast und 

präsentierten die hohe Kunst der Bauchrednerei und der Zauberei. Immer wieder suchte sich 

„Herzkönig“ Akteure aus dem Publikum, die ihm bei seinem Auftritt assistierten. 

Beendet wurde der Veranstaltungsreihe im Freibad Hochwiesmühle mit den beiden Clowns „Lolek und 

Casi“ mit ihrem Theaterstück „Hochspannung auf dem Tiefseil“, welches für viele lachende 

Kindergesichter sorgte. 

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Das vorgenannte Programm wurde von den Kindern sehr gut angenommen und von der Presse auch 

gut begleitet und gut bewertet. 

Die Kosten betrugen 3.415,88 €. Sie setzen sich zusammen aus den Programmkosten in Höhe von 

2.592,40 € und Sachkosten in Höhe von 823,48 €. Der Saarpfalz-Kreis übernimmt 50% der 

Programmkosten. 



Haushaltsstelle: 3.6.40.01 

Bedarf: 3.000,--€ 

Vorhande Mittel: € 

Restliche Mittel: € 

Seite: 2/2




Kinderferienprogramm 2010 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

059/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 






Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kinderferienprogramm für das Jahr 2010 zu organisieren. 

Entsprechende Verhandlungen bezüglich Kostenbeteiligung des Saarpfalz-Kreises werden geführt. 


Im Jahr 2009 hat die Jugendpflege folgende Termine bzw. Angebote Bexbacher Kindern und 

Jugendlichen unterbreitet: 

Termine/Angebote 

Eseltrekking: 06.04.2009 im Bexbacher Wald 

Begleitet von den Eseln vom Verein „MALTIZ - Naturerfahrung & Waldpädagogik e.V.-“ galt es, den 

Wald vor der Haustür zu erkunden und dabei auch einiges über Esel zu erfahren. Zunächst musste 

jeder Teilnehmer/in den „Eselkutscherführerschein“ erwerben. Unter fachkundiger Anleitung wurden 

die Esel eingeschirrt und an die Eselkutsche gespannt. Dann konnten einzelne Kinder im Wechsel auf 

der Kutsche Platz nehmen und die „Eselkarawane“ zog los. Während die Kutschfahrer gemütlich über 

Stock und Stein fuhren, führten die übrigen Kinder die Esel an der Führleine. 

Es nahmen 24 Teilnehmer/innen im Alter von 7-12 Jahren an der Tagestour teil. 

Teilnehmerbeitrag: 10,00 € 

Skulpturenworkshop: 08.04. und 09.04.2009 

Mit Hammer und Meisel „bewaffnet“ haben die Kinder Skulpturen aus Yton oder Speckstein 

angefertigt. Der Kreativität und Phantasie waren keine Grenzen gesetzt. Am Ende des Workshops 

konnte jeder sein kleines Kunstwerk mit nach Hause nehmen. 

Es nahmen insgesamt 11 Teilnehmer/innen im Alter von 7 -13 Jahren teil. 


Kindertagesfahrt ins Dynamikum“: 15.04.2009 

Das Science- Center in Pirmasens konnten die Kinder aus nach und fern auf zwei Etagen mit einer 

Gesamtfläche von rund 4.000 Quadratmetern erkunden. Das Dynamikum ist ein interaktives „Hands 

on“- Museum, das Phänomene aus Natur und Technik rund um das Thema Bewegung für Jung und 

Alt im wahrsten Sinne des Wortes begreifbar macht. Berühren ist hier keineswegs verboten, im 

Gegenteil, selbst aktiv zu werden ist Programm. Die Kinder experimentierten frei an den in acht 

Themenbereichen untergliederten Versuchsstationen. Diese Kindertagesfahrt war eine gemeinsame 

Fahrt des Jugendamtes des Saarpfalz-Kreises sowie den Städten Bexbach, St. Ingbert, Homburg, 

Blieskastel sowie der Gemeinde Kirkel. Die Anmeldungen liefen über das Jugendamt des Saarpfalz- 

Kreises. Das Defizit wurde von den genannten Kooperationspartner getragen. 

Es nahmen insgesamt 31 Teilnehmer/innen im Alter von 7-12 Jahren teil. 


Seite: 1/3

Computerkurs: 08.05 und am 29.05.2009 

Ohne Computer geht nichts mehr. Deshalb ist es besonders wichtig für Kinder- und Jugendliche von 

Anfang an, das zeitsparende blinde Tippen von 10 Fingern zu erlernen. In diesem Kurs war es 

möglich durch eine Kombination von Assoziations- und Visualisierungstechniken die Tastatur eines 

Computers in nur vier Stunden blind bedienen zu lernen. 

Es nahmen insgesamt 11 Teilnehmer/innen im Alter von 10- bis 15 Jahren teil. 


„ Na toll Tag“: 20. 05. 2009 

An diesem Tag drehte sich alles um das Thema „Alkoholprävention“. Es wurde ein Film zum Thema 

gezeigt und Infomaterial ausgelegt. Des Weiteren wurden verschiedene Personen eingeladen. 

Beispielsweise war die AWO Suchtberatungsstelle vor Ort im Kinder- und Jugendhaus und versuchte 

den Kindern und Jugendlichen das Thema Alkohol auf spielerische Art und Weise (z. B. 

Tischtennisspielen mit einer „Rauschbrille“, um einen Vollrausch zu imitieren) und in Diskussionen 

näher zu bringen. 

Diese Veranstaltung fand im geschützten Rahmen im Kinder- und Jugendhaus und in Kooperation mit 

dem Kinder- und Jugendhaus AWO SPN Bexbach statt. Das Angebot war kostenlos. Es war eine 

offene Veranstaltung. Eine Teilnehmerzahl wurde nicht ermittelt. 

Reiterferien: 03.08.-07.08.2009 auf dem Hubertushof 

Die Kinder und Jugendlichen haben vieles Wissenswertes über die Pferdehaltung erfahren können. 

Die Veranstaltung fand eine Woche lang auf dem Hubertushof in Niederbexbach statt. Vorkenntnisse 

waren nicht erforderlich, Reitneulinge konnten sich ebenso gut anmelden, wie Kids, die bereits 

Erfahrungen im Umgang mit Pferden gesammelt hatten. 

Es nahmen insgesamt 12 Teilnehmer/innen im Alter von 9-14 Jahren teil. 


Kinderfreizeit „Cowboy und Indianer“: 13.07-24.07.2009 im Kinder- und Jugendhaus 

Zwei Wochen haben die Kinder, die Welt der Cowboys und Indianer kennen gelernt. Von typischen 

Spielen, auf den Spuren der Natur, Indianerschmuck basteln, Trommelworkshop, Geschichten 

erzählen, da war für jeden etwas Passendes dabei. 

Es nahmen insgesamt 31 Kinder teil. 


Dies war eine Kooperationsveranstaltung mit dem Kinder- und Jugendhaus AWO SPN Bexbach. 

„Na toll“ Tag: 24.09.2009 

An diesem Tag drehte sich alles um das Thema Drogenprävention im Allgemeinen. Es wurden 

themenspezifisch wieder Fachkräfte eingeladen, um mit den Kindern und Jugendlichen aus ihrer 

beruflichen Erfahrung über Drogenmissbrauch zu sprechen. 

Diese Veranstaltung fand im geschützten Rahmen im Kinder- und Jugendhaus und in Kooperation mit 

dem Kinder- und Jugendhaus AWO SPN Bexbach statt. Das Angebot war kostenlos. Es war eine 

offene Veranstaltung. Eine Teilnehmerzahl wurde nicht ermittelt. 

Tanzworkshop: 19.10 und 20.10.2009 in der TV Halle Bexbach 

Unter fach- und sachkundiger Anleitung mit einer Tanzlehrerin von der Tanzschule Bootz-Ohlmann 

aus Saarbrücken wurde eine spannende und interessante Choreographie aus dem bekannten Film 

„Highschoolmusical 3“ einstudiert und am letzten Tag den Eltern und Verwandten aufgeführt. 

Es nahmen 21 Teilnehmer/innen im Alter von 9-15 Jahren an dem Workshop teil. 


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Kindertagsfahrt nach LeVaisseau am 21.10.2009 

Wissenschaft kann Spaß machen. Unter diesem Motto stand die gemeinsame Kindertagesfahrt des 

Jugendamtes des Saarpfalz-Kreises sowie den Jugendpflegerinnen der Städte Bexbach, St. Ingbert, 

Blieskastel, Homburg sowie der Gemeinde Kirkel. Im interaktiven Museum in LeVaisseau bei 

Straßburg konnten die Kinder das Abenteuer Technik und Wissenschaft hautnah erleben und selber 

ausprobieren. Die interaktive Ausstellung ist in vier Themenbereiche untergliedert: „Die Welt und ich“, 

„Die Welt der Tiere“, „Selbermachen“, „Die Geheimnisse der Bilder“. Des Weiteren hat das 

LeVaisseau einen 5.000 qm großen Garten zum Spielen und Toben. Es nahmen insgesamt 31 Kinder 

im Alter von 7-12 Jahren teil. 

Teilnehmerbeitrag: 10,00 € Die Anmeldungen liefen über das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises. Das 

Defizit wurde von den genannten Kooperationspartnern getragen. 

Bildungsfahrt nach München vom 26.10-30.10.2009 

Das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises in Kooperation mit den Jugendpfleger/innen des Saarpfalz- 

Kreises besuchten im Rahmen der jährlichen Städte-Kultur-Reise die Stadt München. Es war ein 

interessantes Programm vorbereitet, bei dem für jeden Jugendlichen was dabei war. München hat 

einiges zu bieten: Vom großstädtischen Flair bis zum ländlichen Charme, vom Deutschen Museum 

über die Allianz Arena bis hin zum Olympiastadion und vieles mehr. Die Teilnehmer/innen erwartete 

ein sehr umfassendes Programm, inklusiv der dafür anfallenden Kosten: 

Es nahmen insgesamt 13 Jugendliche im Alter ab 16 Jahren teil. Die Fahrt kostete 17,00 € 

Das dargelegte Ferienprogramm 2009 wurde von den Kindern und Jugendlichen gut angenommen 

und war ausgelastet. Den Ausgaben in Höhe von 7.618,81 € standen Einnahmen durch 

Teilnehmerbeiträge in Höhe von 5.642,00 € entgegen . Das Defizit für das Sommerferienprogramm 

(„Cowboy und Indianer und Reiterfreizeit) in Höhe von 1.306,11 € übernimmt der Kreis vollständig. Für 

das restliche Jahresprogramm entstand ein Defizit für die Stadt Bexbach in Höhe von 712,70 €. 



Haushaltsstelle: 3.6.40.01 

Bedarf: 12.000,-- € 



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Veranstaltung "Rock the beach" 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

068/2009-2014 

öffentlich 

02.12.2009 






Die Verwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken Bexbach Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, 

im Jahre 2010 eine weitere Folgeveranstaltung unter dem Motto „Rock the beach“ im Freibad 

Hochwiesmühle für Jugendliche anzubieten. Die anfallenden Arbeiten und Kosten werden von den 

Veranstaltungsbeteiligten übernommen. Die Stadt übernimmt höchstens 50 % des Defizits bzw. 

4.000,- Euro. 


Die Veranstaltung „Rock the beach“ fand in Kooperation mit dem Kreisjugendamt und den 

Stadtwerken Bexbach am Samstag, den 11. Juli 2009, im Freibad Hochwiesmühle statt. Die 

Veranstaltung startete um 13.00 Uhr mit der Eröffnung des Bexbacher Kindersommers. Den 

Nachmittag gestalteten die DLRG(Spielmobil)und die freiwillige Feuerwehr(Wasserspiele), sowie das 

Kinder- und Jugendhaus Bexbach mit einem Graffitiworkshop. Am Abend spielte die Band „Chock -A- 

Block“. Von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr konnten die Jugendlichen bei bestrahltem Schwimmbecken das 

Nachtschwimmangebot nutzen. 

Die Veranstaltung wurde gut angenommen, 230 Besucher zahlten Eintritt, weitere 200 Bexbacher 

Jugendliche(Bexbacher Jugendliche, die sich an der Sozialraumanalyse beteiligten, erhielten eine 

Freikarte) mit Freikarten besuchten ebenfalls die Veranstaltung. Schwierigkeiten durch alkoholisierte 

Jugendliche entstanden nicht, da bei der Abendkasse eine Handtaschenkontrolle durchgeführt wurde 

und ein Sicherheitsdienst das Gelände überwachte. 

Der Kostenrahmen des Defizits in Höhe von 7.500,- Euro wurde eingehalten, die 

Veranstaltungspartner trugen jeweils Kosten in Höhe von 1.836,97 Euro. 

Das Kreisjugendamt hat die Stadt Bexbach auf seinen Auftrag hingewiesen, bestimmte Kommunen 

des Kreises zu unterstützen. Dies war in den letzten Jahren die Stadt Bexbach, die für Jugend- und 

Kinderangebote finanziell (Kinderferienprogramm, Kindersommer) unterstützt wurde. Bei der 

Veranstaltung Rock the beach beteiligte sich das Kreisjugendamt auch mit Personal, die die 

Eingangskasse und einen Getränkestand bewirtschaftete. So waren ca. 15 Personen des 

Kreisjugendamtes im Einsatz. 

Der Schwerpunkt der Arbeit des Kreisjugendamtes wird sich in den nächsten Jahren nach Aussage 

des Leiters des Kreisjugendamtes, Herr Klaus Ruffing, auf den Südkreis konzentrieren. Die Chance 

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bzw. des biliteralen Jugendaustausches mit Frankreich 

erfordert die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Kreisjugendamtes. Dies bedeutet für 

Bexbach, dass sich das Kreisjugendamt an der Veranstaltung „Rock the beach“ nicht mehr beteiligen 

wird. 

Sollte die Veranstaltung auch in Zukunft durchgeführt werden, ist das bisherige Kostendefizit von 

Stadt und Stadtwerke je zur Hälfte zu tragen. Dies bedeutet eine Aufstockung der finanziellen 

Belastungen seitens der Stadt von bisher 2.500,- Euro um 1.500,- Euro auf nunmehr 4.000,- Euro. 



Haushaltsstelle: 3.6.40.01……. 

Bedarf: 4.000,-- € 



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Seite: 2/2




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Zuschuss für Fahrten in die Partnerstädte 

038/2009-2014 

öffentlich 

24.11.2009 






Kindern und Jugendlichen wird zukünftig ein Zuschuss in Höhe von 30,-- Euro für Fahrten in die 

Partnerstädte gewährt. 


Seit 1997 wird Kindern und Jugendlichen ein Zuschuss in Höhe von 20,-- Euro für Fahrten in die 

Partnerstädte seitens der Stadt Bexbach gewährt. 

Im kommenden Jahr feiern Bexbach und Pornichet ihr 25.jähriges Partnerschaftsjubiläum. Den 

ortsansässigen Vereinen wird aus diesem Grund eine Kurzreise nach Pornichet in der Zeit vom 13. – 

16. Mai 2010 angeboten. Der 14. Mai 2010 ist ein schulfreier Tag, so dass diese Kurzreise auch für 

Vereine mit Jugendarbeit und für Schulen sehr interessant ist. 

Das 25. jährige Jubiläum sollte zum Anlass genommen werden, um die Städtepartnerschaft wieder 

neu zu beleben. 

Beim Partnerschaftsverein ist ebenfalls eine Erhöhung des Zuschusses vorgesehen. 

Die Erhöhung des Zuschusses seitens der Stadt sowie des Partnerschaftsvereines könnte sich 

dahingehend auswirken, dass die Fahrtkosten der Kinder und Jugendlichen voll finanziert sind. 



Haushaltsstelle: 2.5.02.01…….. 

Bedarf: 1.500,-- € 



Seite: 1/1



Sicherheit und Ordnung 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

019/2009-2014 

öffentlich 

06.11.2009 

Investitionsplanung Löschfahrzeuge-Ersatzbeschaffung für 

die Freiwillige Feuerwehr 





Entsprechend dem Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bexbach wird die Verwaltung ermächtigt die 

Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20/16 TH und eines Tanklöschfahrzeuges TLF in 

die Wege zu leiten, soweit die Haushaltsmittel bereitgestellt werden können. 


Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bexbach vom 22.01.2009 wurde in der Stadtratssitzung am 

12.02.2009 durch Herrn Dr. Demke vorgestellt und einstimmig beschlossen. 

Der komplette Brandschutzbedarfsplan ist für die Mitglieder des Präventions- und 

Umweltausschusses beigefügt. 

Das darin erarbeitete Fahrzeugkonzept empfiehlt in den nächsten Jahren bedarfs – und altergerechte 

Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrlöschfahrzeugen. Die erste Umsetzung des Gutachtens ist durch 

die Ersatzbeschaffung eines LF 10/6 TH für den Löschbezirk Höchen erfolgt. 

Das vorliegende Gutachten sieht danach die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für den 

Löschbezirk Bexbach-Mitte vor. Das vorhandene Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 (Baujahr 1980) soll 

durch eine Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 TH ersetzt werden. Geschätzte Kosten ca. 250.000,- €. 

Das zweite Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS, im Löschbezirk Oberbexbach, ist 43 Jahre alt (Baujahr 

1966) und muss lt. Brandschutzbedarfsplan durch ein Tanklöschfahrzeug ersetzt werden. Geschätzte 

Kosten ca. 250.000,-€. 

Um wieder einen bedarfs- und altersgerechten Ersatzbeschaffungscyclus zu erreichen sind für den 

Fuhrpark lt. Brandschutzbedarfsplan in den nächsten Jahren Investitionen von ca. 1.000.000,- € 

erforderlich. Kreiszuschüsse sind noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der Alterstruktur des Fuhrparks 

sind dann bis 2025 keine weiteren Beschaffungen großer Fahrzeuge notwendig. 

In der Anlage ist der Ist-Zustand der Fahrzeuge, sowie ein Soll – Ist – Vergleich, dargestellt. 

Des Weiteren sind die Empfehlungen des Gutachters für ein Fahrzeugkonzept beigefügt. 

Der Ausschuss für Prävention und Umwelt hat in der Sitzung am 30. September 2009 die 

Vorlage einstimmig beschlossen. 

Anlage/n: 

Auszug Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bexbach 

Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bexbach 

015/2009-2014 

öffentlich 

04.11.2009 





Die Stadt Bexbach gewährt der Freiwilligen Feuerwehr Bexbach einen pauschalierten Zuschuss in 

Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable Summe durch einen 

neuen Ratsbeschluss vereinbart. 


Die Feuerwehren stellen für Veranstaltungen mit erhöhtem Brandrisiko Feuersicherheitswachen. Die 

Stadt erhebt dafür nach der gültigen Satzung von dem Veranstalter entsprechende Entgelte. 

Der weitere Sachverhalt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Prävention und Umwelt am 

30.09.09 besprochen. Eine weitere Beratung im Hauptausschuss ist nicht notwendig, da der 

Ausschuss für Prävention und Umwelt der zuständige Fachausschuss für den Brandschutz ist. 

Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

015/2009-2014 

öffentlich 

04.11.2009 

Freiwilliger Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bexbach 





Die Stadt Bexbach gewährt der Freiwilligen Feuerwehr Bexbach einen freiwilligen, pauschalierten 

Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable Summe 

durch einen neuen Ratsbeschluss vereinbart. Desweiteren wird eine steuerliche Beratung der 

Feuerwehr durch die Stadt erfolgen. 


In der Vergangenheit wurden die Gebühren für Feuersicherheitswachen an die entsprechenden 

Löschbezirke überwiesen. 

Im Prüfbericht des Saarpfalz-Kreises sowie bei der Prüfung des Landes durch die Kommunalaufsicht 

(LaVa) wurde diese Verfahrensweise beanstandet. Es dürfen keine eigenen Konten „Löschbezirk 

……“ bestehen. Somit ist es notwendig, nach einem anderen Verfahren zu suchen. 

In Abstimmung mit dem Bereich 1/11 – Rechnungswesen und dem Stadtwehrführer wurde vereinbart, 

dass zukünftig ein freiwilliger Zuschuss gewährt wird, der jährlich an die „Kameradschaftskasse“ der 

Freiwilligen Feuerwehr Bexbach überwiesen wird. 


Vorlage mehrheitlich beschlossen. 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja 6 Enhaltungen 

Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

015/2009-2014 

öffentlich 

04.11.2009 

Freiwilliger Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bexbach 





Die Stadt Bexbach gewährt der Freiwilligen Feuerwehr Bexbach einen freiwilligen, pauschalierten 

Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable Summe 

durch einen neuen Ratsbeschluss vereinbart. Desweiteren wird eine steuerliche Beratung der 

Feuerwehr durch die Stadt erfolgen. 


In der Vergangenheit wurden die Gebühren für Feuersicherheitswachen an die entsprechenden 

Löschbezirke überwiesen. 

Im Prüfbericht des Saarpfalz-Kreises sowie bei der Prüfung des Landes durch die Kommunalaufsicht 

(LaVa) wurde diese Verfahrensweise beanstandet. Es dürfen keine eigenen Konten „Löschbezirk 

……“ bestehen. Somit ist es notwendig, nach einem anderen Verfahren zu suchen. 

In Abstimmung mit dem Bereich 1/11 – Rechnungswesen und dem Stadtwehrführer wurde vereinbart, 

dass zukünftig ein freiwilliger Zuschuss gewährt wird, der jährlich an die „Kameradschaftskasse“ der 

Freiwilligen Feuerwehr Bexbach überwiesen wird. 


Vorlage mehrheitlich beschlossen. 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja 6 Enhaltungen 

Seite: 1/1



Stadtentwicklung 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

045/2009-2014 

öffentlich 

25.11.2009 

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Kalkofen, 2. 

Änderung" 



Ortsrat Bexbach 15.12.2009 Anhörung 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 08.12.2009 Vorberatung 



Der Bebauungsplan „Kalkofen, 2. Änderung“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Der Beschluss wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht. 


Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am 22.09.2009 die 2. Änderung des 

Bebauungsplans Kalkofen beschlossen. Die Änderung erfolgte im beschleunigten Verfahren 

nach § 13 a BauGB. Der betroffenen Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Auslegung 

Gelegenheit gegeben, sich zur Planänderung zu äußern. Während des 

Auslegungsverfahrens wurde keine Stellungnahmen abgegeben. 

Gleichzeitig wurde den von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Trägern 

öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Während der Beteiligung 

wurden keine Bedenken vorgebracht. Seitens des Landesamtes für Umweltschutz ging eine 

Empfehlung ein: 

Die Behörde verweist auf die Auflagen zum vorgesehenen Wasserschutzgebiet Bexbach, die auch 

bei den nachfolgenden Baugesuchen eingehalten werden sollen. 

Schutzgebietsflächen nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz seien durch das Vorhaben nicht 

betroffen. Mit dem Vorkommen von streng oder besonders geschützten Arten ist nicht zu rechnen. 

Zu den Textlichen Festsetzungen unter Punkt des Bebauungsplanes werden Empfehlungen gegeben. 

Unter den zu pflanzenden Arten sollten Schneeball (Viburnum lantana), Pfaffenhütchen (Euyonimus 

europäus) und Liguster (Ligustrum vulgare) heraus genommen werden, da diese nicht 

naturraumtypisch sind. 

Die Erhaltungsfestsetzungen sollten um einen Passus ergänzt werden. Dieser lautet: „Sie 

(Einzelbäume im rückwärtigen Grundstücksbereich) sollten im Zuge der Baumaßnahmen durch 

entsprechende Vegetationsschutzmaßnahmen nach DIN 18920 oder RAS-LP 4 (Bauzaun) unter 

Beachtung der ZTV-Baumpflege - insb. Punkt 3.5 - geschützt werden.“ 

Abschließend wird erwähnt, dass das Kataster des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz 

(LUA) für das Plangebiet keine Altlasten und/oder altlastenverdächtige Flächen ausweist. 

Die Empfehlungen werden beachtet bzw. wurden in den Planentwurf übernommen. Das 

Rückschreiben an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz wird wie folgt lauten: 

Seite: 1/2

Die Stadt Bexbach bedankt sich für die neuen Anregungen und Hinweise im Verfahren zur 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. 

Die Auflagen zum vorgesehenen Wasserschutzgebiet Bexbach werden bei den nachfolgenden 

Baugesuchen eingehalten. 

Die Festsetzungen zum Erhalt der bestehenden Gehölze bei Bauarbeiten um die Berücksichtigung 

der DIN 18920 "Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei 

Baumaßnahmen", der RAS LP-4 "Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen" 

und der ZTV- Baumpflege Punkt 3.5. werden ergänzt. 

Bei den Arten für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern unter § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB 

werden der Schneeball (Viburnum lantana), das Pfaffenhütchen (Euyonimus europäus) und der 

Liguster (Ligustrum vulgare) heraus genommen. 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht: 

Ministerium für Umwelt 

Landesdenkmalamt 

Gesundheitsamt 

Deutsche Telekom 

Kabel Deutschland 

EVS – Abwasserwirtschaft 

Creos Deutschland 

Stadt Neunkirchen 

Gemeinde Kirkel 

Verbandsgemeinde Waldmohr 

Stadt Bexbach Fachbereich 2 Bereich 23 


Saarwaldverein e.V. (Zustimmung) 

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 

Nicht geantwortet haben: 

Ministerium für Inneres und Sport 

Landeskriminalamt - Kampfmittelbeseitigungsdienst 

EVS – Abfallwirtschaft 

Pfalzwerke AG 

energis 

Untere Bauaufsichtsbehörde 

Gutachterausschuss 

Stadtwerke Bexbach 

Stadt Homburg 

Stadt Ottweiler 

Evangelische Kirchengemeinde 

Katholische Kirchengemeinde 


Naturschutzbundes Deutschland (Nabu Saar) 

BUND 

Verband der Gartenbauvereine 

Anlage/n: 

Planunterlagen 

Begründung 

Seite: 2/2

BEGRÜNDUNG 

ZUM BEBAUUNGSPLAN 

"KALKOFEN, 2. ÄNDERUNG" 

DER STADT BEXBACH IM STADTTEIL BEXBACH 

GEM. § 9 ABS. 8 BAUGB 

1

BEGRÜNDUNG 

ZUM BEBAUUNGSPLAN 

"KALKOFEN, 2. ÄNDERUNG" 

DER STADT BEXBACH IM STADTTEIL BEXBACH 

Ausgearbeitet von: 

Blind/ Mohacsi 

Homburg, den 25. August 2009 

geändert am 26. November 2009 

GEM. § 9 ABS. 8 BAUGB 

Die Kreisverwaltung 

Amt für Planung und 

Regionalentwicklung 

2

Allgemeines 

Der Stadtrat Bexbach hat in seiner Sitzung am 22.09.2009 den Änderungsbeschluss zum 

Bebauungsplan "KALKOFEN, 2. ÄNDERUNG" gefasst. Es wurde das beschleunigte Verfahren 

gemäß § 13 a BauGB gewählt. 

Mit den Planungsarbeiten und der Durchführung des Verfahrensschrittes "Beteiligung der 

Träger öffentlicher Belange" an der Planung wurde das Amt für Planung und Regionalentwicklung 

des Saarpfalz - Kreises beauftragt. 

Rechtsgrundlagen 

Diesem Bebauungsplan liegen folgende gesetzliche Bestimmungen zugrunde: 

Gesetz Nr.788: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr.1673 zur Einführung der 

elektronischen Form für das Amtsblatt vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt des Saarlandes 2009 

S. 1215): § 12 Gemeindesatzungen 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. September 

2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art.4 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts 

vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) 

Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (Ge- 

ROG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) zuletzt geändert 

durch Art. 9 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) 

Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. Januar 

1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 

vom 22. April 1993 (BGBl. I.S.466) 

Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S.58) 

Gesetz Nr.1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18. 

Februar 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2004 (Amtsbl. S. 822) zuletzt geändert 

durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 1639 vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 278) 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 

2009 (BGBl. I S. 2542) 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen 

und ähnliche Vorgänge (Bundes - Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S.3830), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes 

zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) vom 11. August 2009 

(BGBl. I S. 2723) 

Gesetz Nr.1592 a zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland (Saarländisches Naturschutzgesetz) 

(SNG) vom 05. April 2006 (Amtsblatt des Saarlandes 2006 S. 726) zuletzt geändert durch Art. 3 i.V.m. 

Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der 

SUP-Richtlinie im Saarland vom 28. Oktober 2008 (Amtsblatt des Saarlandes 2009 S. 3) 

Gesetz Nr. 714 Saarländisches Wassergesetz (SWG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 24. September 2004 (Amtsblatt des Saarlandes 2004 S. 1994), zuletzt geändert durch 

Art.10 Abs.12 i.V.m. Art. 14 des Gesetzes Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen 

vom 21. November 2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2007 S. 2393) 

Gesetz Nr.1496 Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Saarländisches-Bodenschutzgesetz-SBodSchG) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2002 

(Amtsbl. S.990), zuletzt geändert durch Art.10 Abs.8 i.V.m. Art. 14 des Gesetzes Nr. 1632 zur Reform 

der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21. November 2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2007 

S. 2393) 

Gesetz Nr.1502 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S.1506), zuletzt geändert durch Art.10 Abs.9 i.V.m. Art. 14 des Gesetzes 

Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21. November 2007 (Amtsblatt 

des Saarlandes 2007 S. 2393) 

3 

Gelöscht: 27 

Gelöscht: MB.03.06 "AUF 

SCHARLEN" (6. ÄNDERUNG)

Gesetz Nr.1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts vom 19. Mai 2004 in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1498) zuletzt geändert durch Art. 45 i.V.m. Art. 60 

des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz 

des Bundes vom 19. November 2008 (Amtsblatt des Saarlandes 2008 S. 1930) 

Gesetz Nr.1069 Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz)(LWaldG) vom 26.10.1977 (Amtsbl. 

S.1009) zuletzt geändert durch Art.2 i.V.m. Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur Einführung einer strategischen 

Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland vom 28. Oktober 2008 

(Amtsblatt des Saarlandes 2009 S. 3) 

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)" 

vom 13.Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Juli 2004 (Amtsbl. S.1574) 

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", vom 4. Juli 2006 in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 2006 (Amtsbl. S. 962) 

Lage des Plangebietes 

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortsrand des Stadtteiles auf einer Höhe von 

ca. 275 m über N.N. an einem leicht geneigten Nordosthang östlich des Bexbacher "Blumengartens". 

Das Gelände liegt an der "Fliederstrasse" und wird begrenzt durch die vorhandene Bebauung 

im Baugebiet "Kalkofen" östlich der Niederbexbacher Strasse. Die überplante Fläche ist 

965 m² groß. Sie umfasst die Grundstücke mit den Plannummern 3375/1 und 3375/2. 

Das Plangebiet liegt innerhalb der Schutzzone III des geplanten Wasserschutzgebietes 

"Bexbach". Die Vorgaben des ATV - Arbeitsblattes A 142, die Richtlinien für die bautechnischen 

Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) sowie die Richtlinien 

des DVWG Arbeitsblattes W 101 sind zu beachten. 

Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich einer Schutzverordnung nach dem Saarländischen 

Naturschutzgesetz. 

Altablagerungen bzw. kontaminationsverdächtige Flächen sind im Plangebiet nicht bekannt. 

Der Geltungsbereich liegt nicht in einem Grubensenkungsgebiet. 

Mit Munitionsfunden ist im gesamten Planbereich zu rechnen. 

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes 

Der Bebauungsplan "Kalkofen", rechtskräftig mit Datum vom 11.06.1987 soll dahingehend 

geändert werden, dass an Stelle des bislang festgesetzten "öffentlichen Spielplatzes" ein 

reines Wohngebiet mit überbaubarer Grundstücksfläche festgesetzt wird. 

Die jetzige Planung nimmt mit der Festsetzung der Bauweise und der Zahl der Vollgeschosse 

Rücksicht auf die vorhandene Bebauung in diesem innerörtlichen Bereich. Die nunmehr 

festgesetzte überbaubare Fläche wird die Nachbargebäude nicht in unzumutbarer Weise 

beeinträchtigen. Es ist wird zudem eine Firstrichtung vorgegeben und die Errichtung eines 

Satteldaches vorgeschrieben. 

Für die Inanspruchnahme der bisherigen Spielplatzfläche für bauliche Zwecke wird als Ausgleich 

im rückwärtigen Grundstücksbereich ein 120 qm großer Pflanzstreifen mit heimischen 

Gehölzen festgesetzt. 

Vor dem Hintergrund des möglichst sparsamen Umganges mit Grund und Boden hat der 

Stadtrat Bexbach beschlossen, den o.a. Bebauungsplan zu ändern. Damit soll die bauliche 

Nutzbarkeit der Grundstücke mit den Plannummern 3375/1 und 3375/2 als Fläche für ein 

künftiges Wohnhaus planungsrechtlich vorbereitet werden. Die Fläche wird in den vergangenen 

Jahren schon nicht mehr als Spielplatz genutzt, denn in dem ca. 180 m entfernten 

Blumengartengelände wurde ein Spielplatz angelegt. Die innerörtliche Freifläche wird infolgedessen 

jetzt einer neuen in die Umgebung passenden Nutzung zugeführt. 

4

In der gleichen Straße in unmittelbarer Nachbarschaft ist eine zweigeschossige Bebauung in 

einem "reinen Wohngebiet" festgesetzt. Bei offener Bauweise beträgt die Grundflächenzahl 

in diesem Teilbereich 0,4, die Geschoßflächenzahl 0,8. Es ist eine Firstrichtung und ein Satteldach 

vorgegeben, die überbaubare Fläche wird durch Baulinien und Baugrenzen festgesetzt. 

Der Neubau wird sich also seiner Umgebung anpassen. Ein schwerwiegender Eingriff 

in das Orts –und Landschaftsbild ergibt sich durch die vorliegende Planung nicht. 

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung 

des Grundstückes. Ziel des Bebauungsplanes "Kalkofen, 2. Änderung" ist es, für 

den Planbereich eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohle der Allgemeinheit 

entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten und dazu beizutragen, 

eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu 

schützen und zu entwickeln. Die Stadt beabsichtigt mit der Planungsmaßnahme die kurzfristige 

Bereitstellung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnraumeigenbedarfs im Stadtteil 

Bexbach. 

Die jetzige Planung nimmt mit der Festsetzung der Bauweise und der Zahl der Vollgeschosse 

Rücksicht auf die vorhandene Bebauung in diesem innerörtlichen Bereich in der Fliederstrasse. 

Die nunmehr festgesetzte überbaubare Fläche wird die Nachbargebäude nicht in 

unzumutbarer Weise beeinträchtigen. 

Der vorliegende Bebauungsplan bildet mit rechtsverbindlichen Festsetzungen die Grundlage 

für die städtebauliche Ordnung und weitere zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche 

Maßnahmen. 

Die Planänderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (einstufige Beteiligung 

der Behörden und der Öffentlichkeit) durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird im Rahmen 

der Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB an der Planung beteiligt. Eine Umweltprüfung wird 

nicht durchgeführt. Ein Umweltbericht wird nicht erstellt. 

Das gewählte Bebauungsplanverfahren 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Die 

geplante Änderung zielt auf eine städtebauliche Innenentwicklung (hier: Verdichtung) ab. 

Maßnahmen der Innenentwicklung können planungsrechtlich unter festgelegten Voraussetzungen 

in Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 a BauGB vorbereitet werden. 

Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Falle erfüllt. Das Plangebiet i.e.S., d.h. der 

Flächenanteil, für den die Festsetzungen geändert werden, umfasst eine Nettobaufläche 

(zulässige Grundfläche) von weniger als 20.000 qm. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die vorgesehene Nutzung nach dem Gesetz über 

die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht nicht durchzuführen. Anhaltspunkte 

für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter 

bestehen nicht. 

Aus den vorgenannten Gründen sind die Vorschriften über die Umweltprüfung, den Umweltbericht, 

die Angabe in welcher Form umweltbezogene Belange verfügbar sind, nicht anzuwenden. 

Somit fehlt auch die Grundlage für die zusammenfassende Erklärung nach § 10 

Abs. 4 BauGB. 

Die zulässige Bebauung erfolgt i.S. einer sparsamen Verwendung von Grund und Boden, da 

die auf der Grundlage des Bebauungsplanes mögliche Bebauung der Innenentwicklung 

dient und die Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß begrenzt. 

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr.4 gelten im beschleunigten Verfahren in den Fällen des § 13 a 

Abs.1 Satz 2 Nr.1 BauGB zulässige Grundfläche weniger als 20.000 m² Eingriffe, die auf 

Grund der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1 a Abs. 

3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Ein Ausgleich für 

Eingriffe in Natur und Landschaft ist daher nicht erforderlich. 

Die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4 c BauGB (Monitoring), die 

an die Umweltprüfung anknüpft, entfällt im beschleunigten Verfahren. 

5 

Gelöscht: In Absprache mit 

dem Ministerium für Umwelt, 

Referat C/2, wird d

Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan 

Nach § 8 (2) BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. 

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bexbach - rechtswirksam mit Datum vom 

09.07.1982 - sind für den Planbereich "geplante Wohnbauflächen" dargestellt. Der Bebauungsplan 

stellt somit eine Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption 

dar. 

Planung 

Dem vorliegenden Bebauungsplanänderungsentwurf liegen Überlegungen zugrunde nach 

der Aufgabe des Kinderspielplatzes ohne größeren Erschließungsaufwand einen zusätzlichen 

Bauplatz zu schaffen. 

Art der baulichen Nutzung 

Aufgrund der vorhandenen Baustruktur wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

ein "reines Wohngebiet" gem. § 3 BauNVO ausgewiesen. Die zulässige Arten von Nutzungen 

gem. § 3 Abs. 2 BauNVO sind Wohngebäude. 

Zu den gem. § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Arten von Nutzungen gehören 

lediglich kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes. 

Gem. § 3 Abs. 4 BauNVO gehören zu den nach Absatz 2 zulässigen Wohngebäuden auch 

solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. 

Die weiteren sonst gem. § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Arten von Nutzungen 

sind gem. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sind nicht zulässig. 

Dazu gehören: 

1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für 

die Bewohner des Gebiets dienen, 

2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende 

Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. 

Die ausgeschlossenen Nutzungen sind mit der vorherrschenden Gebietscharakteristik nicht 

zu vereinbaren und deshalb auszuschließen. 

Diese Regelungen wurden aus dem bislang rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. 

Maß der baulichen Nutzung 

Die Grundflächenzahl (GRZ) ist auf 0,4, die Geschoßflächenzahl (GFZ) ist auf 0,8 festgesetzt. 

Die Geschossigkeit ist mit zwei Vollgeschossen festgesetzt. Mit dieser Festsetzung 

wird die typische Bebauung des Umfeldes aufgenommen und weiterentwickelt. 

Bauweise / überbaubare Grundstücksflächen 

Für den Planbereich wird eine offene Bauweise festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche 

wird ausschließlich durch Baugrenzen bestimmt. Durch die Festsetzung der überbaubaren 

Fläche wird zwischen dem künftigen Gebäude und dem Nachbargebäude ein genügend 

großer Abstand gewährleistet. Die Hauptfirstrichtung wird parallel zur Erschließungsstrasse 

und für untergeordnete Gebäudeteile, senkrecht zur Erschließungsstrasse zugelassen, 

um die Einbindung in die umgebende Bebauung zu gewährleisten. 

6

Gestalterische Vorschriften 

Gemäß § 9 (4) BauGB werden in Verbindung mit § 85 (4) LBO 2004 für das Wohngebiet 

bauordnungsrechtliche Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Hier werden 

Festsetzungen bezüglich der Gestaltung der Baukörper getroffen. Ziel ist eine harmonische, 

an der örtlichen Situation orientierte Gestaltung des Wohngebietes und das Einfügen des 

Wohngebietes in die umgebende Landschaft. 

Dabei werden Satteldächer und satteldachähnliche Dächer festgeschrieben. Flachdächer 

sind unzulässig. Dies geschieht aus Rücksicht auf die vorhandene Bebauung. 

Verkehrsflächen 

Die Anbindung des Plangebietes an das örtliche Straßennetz ist durch die Erschließungsstraßen 

"Fliederstraße" und "Holunderweg" vorgegeben. Der vorliegende Änderungsbereich 

ist bereits an diese Strassen angeschlossen. 

Die Erschließungsstraße wiederum ist über den "Holunderweg" an die "Niederbexbacherstraße" 

als Landesstraße 1. Ordnung (L.I.O. 116) und somit an das überörtliche Verkehrsnetz 

angebunden. 

Flächen für Stellplätze und Garagen 

Garagen, Stellplätze und Zufahrten sind innerhalb und außerhalb der überbaubaren Fläche 

zulässig. Lediglich die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, 

Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist von jeglicher Bebauung freizuhalten und nur 

der eigens für sie vorgesehenen Nutzung zuzuführen. 

Ansonsten gelten die entsprechenden Gesetze und Verordnungen des Baugesetzbuches 

und der Landesbauordnung. 

Nebenanlagen 

Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO, Stellplätze und Garagen sind innerhalb und außerhalb 

der überbaubaren Fläche zulässig. Lediglich die im Bebauungsplan festgesetzte 

Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist von jeglicher 

Bebauung freizuhalten und nur der eigens für sie vorgesehenen Nutzung zuzuführen. 

Ansonsten gelten die entsprechenden Gesetze und Verordnungen des Baugesetzbuches 

und der Landesbauordnung. 

Technische Ver- und Entsorgung 

Hinsichtlich der technischen Ver- und Entsorgung des Gebietes oder etwaiger zusätzlicher 

Infrastruktureinrichtungen ergeben sich durch die vorliegende Planung keine Veränderungen. 

Die "Fliederstrasse" wird über einen Mischwasserkanal entwässert. Das anfallende 

Schmutzwasser des neuen Gebäudes wird in den Mischwasserkanal abgeleitet. Das Niederschlagswasser 

der Dachflächen soll in Zisternen gesammelt werden. Die Überläufe werden 

über die belebte Bodenzone zur Versickerung gebracht. Die Vorgaben des § 49 a des Saarländischen 

Wassergesetzes (SWG) sind somit erfüllt. 

Für die Strom-, Wasser- und Erdgasversorgung sind die Stadtwerke Bexbach verantwortlich. 

Grünordnerische Festsetzungen 

Durch die Ausweisung des zusätzlichen Baugrundstückes wird eine sich in Sukzession zu 

einer Glatthaferwiese befindliche Spielplatzbrache in Anspruch genommen. Als Ausgleich 

dafür wird im rückwärtigen Bereich des neuen Baugrundstückes ein 120 m² großer Streifen 

für "Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" festgesetzt. 

Die textliche Festsetzung für die "Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern 

und sonstigen Bepflanzungen" lautet: 

Die im Plan festgesetzten Flächen sind mit standortgerechten einheimischen Pflanzen zu 

gestalten. 

7 

Gelöscht: Zum Gunterstal 

Gelöscht: und "Im Langenfeld" 

Gelöscht: ¶ 

Gelöscht: 105

Dabei sind insbesondere folgende Arten zu verwenden: 

Feldahorn (Acer campestre) 

Haselnuß (Corylus avellana) 

Roter Hartriegel (Cornus sanguinea) 

Schlehe (Prunus spinosa) 

Holunder (Sambucus nigra) 

sowie hochstämmige Obstsorten wie z.B. Große Knorpelkirsche Champagnerrenette 

Klarapfel Williams Christ. 

Pro 2 m 2 festgesetzter Fläche ist ein Strauch zu pflanzen. 

Pro 100 m 2 festgesetzter Fläche ist ein Hochstamm zu pflanzen. 

Für zwei markante Einzelbäume im hinteren Teil des Änderungsbereiches werden Erhaltungsfestsetzungen 

getroffen. Sie sollten im Zuge der Baumaßnahmen durch entsprechende 

Vegetationsschutzmaßnahmen nach DIN 18920 oder RAS-LP 4 (Bauzaun) unter Beachtung 

der ZTV-Baumpflege - insb. Punkt 3.5 - geschützt werden. 

Durch die Pflanz- und Erhaltungsfestsetzungen erfährt das Grundstück aus Sicht der Grünordnung 

eine Aufwertung. Aus der extensiven Glatthaferwiese auf der Spielplatzbrache kann 

sich im hinteren Bereich sukzessive eine mit einheimischen Gehölzen bestandene Gartenfläche 

entwickeln. Darüber hinaus trägt diese Festsetzung zu einer Aufwertung des Orts- 

und Landschaftsbildes an dem Nordosthang unterhalb des Blumengartens bei. 

Munitionsgefahren 

Nach der Dokumentation der Kriegsereignisse 1939 - 1945 sind im Plangebiet Munitionsgefahren 

nicht auszuschließen. Ein vorsorgliches Absuchen des Geländes durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst 

vor dem Beginn von Erdarbeiten ist geboten. 

Bodenfunde 

Bodenfunde, bei denen vermutet werden kann, dass an ihrer Erhaltung oder Untersuchung 

ein öffentliches Interesse besteht, sind gemäß § 12 (SDschG) dem Landesdenkmalamt unverzüglich 

anzuzeigen. 

Bodenordnung 

Eines der beiden Grundstücke, die das künftige Baugebiet überlagert, muss noch ins Eigentum 

der künftigen Bauherren übertragen werden. Die Kartengrundlage des vorliegenden Änderungsentwurfs 

basiert somit auf den jetzt tatsächlich vorhandenen Eigentumsverhältnissen. 

Zusätzliche bodenordnerische Maßnahmen sind nicht erforderlich. 

Altablagerungen 

Im Planbereich sind Altablagerungen nicht bekannt. 

Wohneinheitenermittlung 

Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes "Siedlung" ergibt sich durch die vorliegende 

Planung eine neue Wohneinheit, die bei der nächsten Baulückenbilanzierung der 

Stadt Bexbach in Ansatz gebracht wird. 

Die Wohneinheitenbilanz der Stadt Bexbach wird dann entsprechend ergänzt. 

8

Prüfung der umweltrelevanten Belange 

Nach der Novelle des Baugesetzbuches vom 24. Juni 2004 sind bei der Aufstellung von 

Bauleitplänen die Belange des Umweltschutzes grundsätzlich im Rahmen einer so genannten 

Umweltprüfung zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 4 sind in dieser Umweltprüfung die 

voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. 

Zu untersuchen sind die Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, 

Luft, Pflanzen, Tiere, Landschaft, sowie die umweltbezogenen Auswirkungen auf den Menschen, 

die Kulturgüter und die Sachgüter. 

Im vorliegenden Fall sind in Anbetracht der geringen Größe des Plangebietes von 965 m² 

und der Schaffung nur eines Bauplatzes statt eines "öffentlichen Spielplatzes" keine wesentlichen, 

relevanten umweltbezogenen Auswirkungen zu erkennen. 

Dies zeigt auch folgende Gegenüberstellung: Der zusätzlichen Festsetzung einer ca. 325 

qm großen überbaubaren Grundstücksfläche in einem 965 qm großen, reinen Wohngebiet 

stehen die Festsetzung von ca. 120 qm neuer zusätzlicher Pflanzflächen entgegen. 

Durch die Bebauung des Plangebietes wird zwar in geringem Umfang Boden versiegelt, der 

Wasserhaushalt der Landschaft beeinflusst und der Wasserabfluss erhöht. Die Versiegelung 

von Flächen wirkt sich, wenn auch gering, auf das lokale Klima aus, indem es zur Verringerung 

der Luftfeuchte und zur Erhöhung der Temperaturen in den bodennahen Luftschichten 

kommt. Wiesenflächen gehen verloren. 

Im Gegenzug sehen die Pflanzfestsetzungen flächenhafte Strukturen von heimischen Bäumen 

und Straucharten vor. Die vorgesehenen Pflanzungen auf den privaten Grünflächen im 

westlichen Teil des Plangebietes haben sowohl eine gestalterische als auch eine ökologische 

Funktion. Neben der besseren Gestaltung ist insbesondere die positive Auswirkung auf 

das Kleinklima zu nennen. 

Für zwei markante Einzelbäume im hinteren Teil des Plangebietes werden Erhaltungsfestsetzungen 

getroffen. 

Aus den vorgenannten Gründen ist eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. 

Auswirkungen der Planung 

Hinsichtlich der technischen Ver- und Entsorgung des Gebietes oder etwaiger zusätzlicher 

Infrastruktureinrichtungen ergeben sich durch die vorliegende Planung keine Veränderungen. 

Die "Fliederstrasse" wird über einen Mischwasserkanal entwässert. Das anfallende 

Schmutzwasser des neuen Gebäudes wird in den Mischwasserkanal abgeleitet. Die Überläufe 

werden über die belebte Bodenzone zur Versickerung gebracht. Die Vorgaben des § 

49 a des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) sind somit erfüllt. 

Für die Strom-, Wasser- und Erdgasversorgung sind die Stadtwerke Bexbach verantwortlich. 

Durch die Änderung gehen summa summarum 965 qm ehemalige Spielplatzfläche verloren 

für die stattdessen neu ein reines Wohngebiet mit einer ca. 325 qm großen überbaubaren 

Grundstücksfläche festgesetzt wird. Die Fläche hat sich teilweise zu einer Glatthaferwiese 

entwickelt. Für den Verlust der Wiesenfläche wird im Änderungsbereich Ersatz vorgenommen 

durch die Festsetzung von neu ca. 120 qm "Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, 

Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen". 

9

WERTUNG 

Wie bereits geschildert, kann der zusätzliche Eingriff vor Ort nahezu ausgeglichen werden. 

Die Stadt Bexbach ist zudem bemüht im Rahmen der Dorferneuerung vermehrt Hochgrün in 

den Ortsteil Bexbach zu bringen und damit zur ökologischen Aufwertung der Ortslage beizutragen. 

Abwägung 

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gem. § 1 (6) BauGB die öffentlichen und privaten 

Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Folgende Argumente sprechen 

für eine bauliche Entwicklung im Geltungsbereich der Planung: 

→ Aufgrund der attraktiven Lage und der Nähe zum Ortskern ist das Gebiet für die 

Wohnnutzung gut geeignet. 

→ Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung 

der Bebauung in der Fliederstrasse. 

→ Das Zentrum von Bexbach liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des zusätzlichen 

Bauplatzes. 

→ Die vorgesehene Maßnahme fügt sich in das Orts- und Landschaftsbild ein. 

→ Durch die grünordnerischen Festsetzungen erfährt die sich in Sukzession befindliche 

Spielplatzfläche eine Aufwertung. 

→ Der erforderliche Ausgleich wird soweit als möglich auf der Fläche erbracht. 

Argumente gegen die Realisierung des Bebauungsplanes: 

→ Durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes gehen in geringem Umfang Glatthaferwiesenflächen 

auf der Spielplatzbrache verloren. 

→ Boden wird versiegelt und der Wasserhaushalt der Landschaft beeinflusst. 

Ergebnis 

Nach Abwägung der zu beachtenden Belange kommt die Stadt Bexbach zu dem Ergebnis 

die Planung zu realisieren. Der Schaffung eines zusätzlichen Bauplatzes wird Vorrang vor 

den Belangen des Naturschutzes eingeräumt. 

Bexbach, den 

Der Bürgermeister: 

I.V. 

W. Imbsweiler 

Beigeordneter 

10



Stadtentwicklung 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

054/2009-2014 

öffentlich 

01.12.2009 

Beschluss Flächennutzungsplanänderungen "Östlich der 

Dunzweiler Straße" und "In den Färrenstücken" 



Ortsrat Höchen Vorberatung 




Der Stadtrat der Stadt Bexbach beschließt die Flächennutzungsplanänderungen in den Bereichen 

„Dunzweiler Straße“ und „In den Färrenstücken“ in Höchen. 

Beschluss zur Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt 

Eine Ersatzaufforstung in mindestens gleicher Flächengröße wird, wie im Zielabweichungsverfahren 

festgelegt, bei tatsächlicher Abholzung der Fläche an der Dunzweiler Straße zur Verfügung gestellt. 

Ein gesonderter Umweltbericht für die vorliegenden Flächennutzungsplanänderungen wird aufgrund 

der bereits erfolgten Abwägung im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens zur Änderung des 

Vorranggebietes für Freiraumschutz durch das Ministerium für Umwelt dem Umweltministerium nicht 

vorgelegt. 

Die Flächennutzungsplanänderungen einschl. der Stellungnahmen werden der Höheren 

Verwaltungsbehörde zur Genehmigung nach § 6 (1) BauGB vorgelegt, mit Bekanntmachung der 

Genehmigungserteilung in den Höcherberg-Nachrichten erlangt diese Rechtskraft. 


Der Stadtrat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am 19.05.2009 die Änderungen des 

Flächennutzungsplanes in den Bereichen „Dunzweiler Straße“ und „In den Färrenstücken“ in Höchen 

gem. § 1 (3) und § 2 (1) BauGB beschlossen. In gleicher Sitzung wurde die frühzeitige 

Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB beschlossen. In der Zeit vom 15.06.2009 bis einschl. 

17.07.2009 lagen die Flächennutzungsplanänderungen mit Begründung aus, die Träger öffentlicher 

Belange wurden um Stellungnahme gebeten. 

Der Beschluss zur Offenlegung wurde am 22.09.2009 gefasst, nach § 3 (2) BauGB lagen die 

Flächennutzungsplanänderungen in der Zeit vom 12.10.2009 bis einschl. 13.11.2009 öffentlich aus. 

Im gleichen Zeitraum wurden 32 Behörden angeschrieben von denen 12 eine Stellungnahme 

abgaben. Darunter war 1 relevante Stellungnahme, über die entschieden werden muss. 

Stellungnahme Ministerium für Umwelt, Abteilung C 

Zusammenfassung: 

Das Ministerium geht zunächst auf die abgeschlossenen Verfahren der Zielabweichung, 

Ausgliederung und des Landschaftsschutzgebietes ein. Es verweist ausdrücklich auf die 

Maßgabe aus dem Zielabweichungsverfahren, dass für den Waldverlust eine 

Ersatzaufforstung in mindestens gleicher Größenordnung der überplanten Waldflächen zur 

Verfügung gestellt wird. 

Die Beteiligung der Abt. B des Ministeriums wird daher angemahnt. 

Im nächsten Kapitel wird auf die durchzuführende Umweltprüfung und den zu erstellenden 

Umweltbericht hingewiesen. Die Auswirkungen der geplanten Wohnbaufläche seien zu prüfen, 

Seite: 1/3

aufgrund der naturschutzfachlich hochwertigen Flächen sei in jedem Fall mit Auswirkungen 

auf die zu untersuchenden Schutzgüter zu rechnen. Der erforderliche Umweltbericht sei daher 

zu ergänzen und vorzulegen. 

Ein nächster Abschnitt bezieht sich auf den "LEP Siedlung" und die vorzulegende 

Baulückenbilanzierung. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bexbach mit vorliegender 

Planung Wohnbauflächen in einer Größenordnung von rd. 3,5 ha im Bereich „In den 

Färrenstücken“ zurücknimmt und dafür im Bereich „Östlich der Dunzweiler Straße“ 

Wohnbauflächen in einer Größe von ca. 1 ha darstellt, wird aus landesplanerischer Sicht der 

Darstellung im Flächennutzungsplan sowie der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets 

im Bebauungsplan vorbehaltlich der noch vorzulegenden Baulückenbilanzierung zugestimmt. 

Ich bitte um entsprechende Ergänzung. 

Ferner wird der Stadt Bexbach dringend angeraten, den Flächennutzungsplan, der aus dem 

Jahr 1982 datiert, neu aufzustellen. 

Abwägungsvorschlag: 

Die naturschutzfachlichen Einwände sind mit dem Bescheid zum Zielabweichungsverfahren 

als nachrangig zu bewerten. Für den in Anspruch genommenen Wald wird an anderer Stelle 

des Stadtgebietes in Absprache mit dem zuständigen Leiter Geschäftsbereich Immobilien 

beim SaarForst – Landesbetrieb bzw. mit dem für die Landschaftsplanung zuständigen Büro 

Ersatzfläche festgesetzt. 

Die Planunterlagen zum Bebauungsplanentwurf werden noch entsprechend ergänzt und für 

die Offenlegung aufbereitet. Hierfür wurde auch ein Umweltbericht erarbeitet. 

Eine aktuelle Baulückenbilanzierung wird im Rahmen der Offenlage zum Bebauungsplan 

vorgelegt. Hier finden die acht bzw. neun neuen Bauplätze ihre Berücksichtung. 

Der Flächennutzungsplan der Stadt wird derzeit neu aufgestellt. 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht: 

Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) 

Landwirtschaftskammer 

Deutsche Telekom 

Kabel Deutschland 

Stadt Neunkirchen 

Gemeinde Kirkel 

Verbandsgemeinde Waldmohr 



Saarwaldverein e.V. (Zustimmung) 

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 

Nicht geantwortet haben: 

Ministerium für Inneres und Sport 

Landesdenkmalamt 

Umwelt Abteilung B (Forst) 

Gesundheitsamt 

Landeskriminalamt - Kampfmittelbeseitigungsdienst 

EVS – Abwasserwirtschaft 

EVS – Abfallwirtschaft 

Pfalzwerke AG 

Creos Deutschland GmbH 

energis 

Untere Bauaufsichtsbehörde 

Gutachterausschuss 

Stadtwerke Bexbach 

Stadt Homburg 

Stadt Ottweiler 

Evangelische Kirchengemeinde 

Katholische Kirchengemeinde 

Naturschutzbund Deutschland (Nabu Saar) 

BUND 

Verband der Gartenbauvereine 

Seite: 2/3

Privatpersonen haben sich im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht gemeldet. 

Anlage/n: 

Stellungnahme Ministerium für Umwelt, Abt. C 

Planunterlagen 

Begründung 

Seite: 3/3

BEGRÜNDUNG ZUR ÄNDERUNG 

DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES 

DER STADT BEXBACH IN DEN BEREICHEN 

"ÖSTLICH DER DUNZWEILERSTRASSE" UND 

"IN DEN FÄRRENSTÜCKEN" 

IM STADTTEIL HÖCHEN 

GEMÄSS § 5 ABS. 5 BAUGB 

1

BEGRÜNDUNG ZUR ÄNDERUNG 

DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES 

DER STADT BEXBACH IN DEN BEREICHEN 

"ÖSTLICH DER DUNZWEILERSTRASSE" UND 

Ausgearbeitet von: 

Blind/Stein/Mohacsi 

Homburg, den 24. April 2009 

"IN DEN FÄRRENSTÜCKEN" 

IM STADTTEIL HÖCHEN 

GEMÄSS § 5 ABS. 5 BAUGB 

Die Kreisverwaltung 

Amt für Planung und 

Regionalentwicklung 

2

Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis ....................................................................................................................................................3 

1. Änderungsbeschluss.............................................................................................................................................4 

2. Rechtsgrundlagen.................................................................................................................................................4 

3. Ziel und Zweck der Flächennutzungsplanänderungen .........................................................................................5 

Östlich der Dunzweilerstraße...........................................................................................................................5 

In den Färrenstücken........................................................................................................................................5 

4. Landesplanerische Vorgaben ...............................................................................................................................5 

Wohneinheitenbilanzierung: ............................................................................................................................6 

5. Lage und Nutzung des Plangebietes.....................................................................................................................6 

6. Standortwahl und Alternativendiskussion............................................................................................................6 

7. Geplante Änderung ..............................................................................................................................................7 

In den Färrenstücken........................................................................................................................................7 

Östlich der Dunzweilerstraße...........................................................................................................................7 

8. Technische Ver- und Entsorgungsanlagen im Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße" ......................................7 

9. Umweltbericht......................................................................................................................................................8 

10. Ausgleichsmaßnahmen.......................................................................................................................................8 

11. Auswirkungen der Planung ................................................................................................................................8 

12. Fazit ...................................................................................................................................................................9 

3

1. Änderungsbeschluss 

Der Stadtrat von Bexbach hat in seiner Sitzung am 19.05.2009 die Änderung des rechtskräftigen 

Flächennutzungsplanes der Stadt Bexbach in den zwei Teilbereichen "Östlich der 

Dunzweilerstraße" und "In den Färrenstücken" auf der Gemarkung Höchen beschlossen. Die 

Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes 

" Östlich der Dunzweilerstraße". 

Das Amt für Planung und Regionalentwicklung des Saarpfalz- Kreises wurde mit der Ausarbeitung 

der Planunterlagen beauftragt. 

2. Rechtsgrundlagen 

Gesetz Nr.788: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art.5 i.V.m. Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur 

Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 

19. November 2008 (Amtsblatt des Saarlandes 2008 S. 1930): § 12 Gemeindesatzungen 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. September 

2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art.4 i.V.m. Art.6 Abs.1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes 

vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) 

Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. Januar 

1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 

vom 22. April 1993 (BGBl. I.S.466) 

Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S.58) 

Gesetz Nr.1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18. 

Februar 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2004 (Amtsbl. S. 822) zuletzt geändert 

durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 1639 vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 278) 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege [Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2002)] vom 

25. März 2002, BGBl. I S.1193, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 

(BGBl. I S. 2986) 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen 

und ähnliche Vorgänge (Bundes -Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) zuletzt geändert durch Gesetz vom 

23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) m.W.v. 30.10.2007 

Gesetz Nr.1592 a zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland (Saarländisches Naturschutzgesetz) 

(SNG) vom 05. April 2006 (Amtsblatt des Saarlandes 2006 S. 726) zuletzt geändert durch Art. 3 i.V.m. 

Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der 

SUP-Richtlinie im Saarland vom 28. Oktober 2008 (Amtsblatt des Saarlandes 2009 S. 3) 

Gesetz Nr. 714 Saarländisches Wassergesetz (SWG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 24. September 2004 (Amtsblatt des Saarlandes 2004 S. 1994), zuletzt geändert durch 

Art.10 Abs.12 i.V.m. Art. 14 des Gesetzes Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen 

vom 21. November 2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2007 S. 2393) 

Gesetz Nr.1496 Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Saarländisches-Bodenschutzgesetz-SBodSchG) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2002 

(Amtsbl. S.990), zuletzt geändert durch Art.10 Abs.8 i.V.m. Art. 14 des Gesetzes Nr. 1632 zur Reform 

der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21. November 2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2007 

S. 2393) 

Gesetz Nr.1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts vom 19. Mai 2004 in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1498) zuletzt geändert durch Art. 45 i.V.m. Art. 60 

des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz 

des Bundes vom 19. November 2008 (Amtsblatt des Saarlandes 2008 S. 1930) 

Gesetz Nr.1069 Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz)(LWaldG) vom 26.10.1977 (Amtsbl. 

S.1009) zuletzt geändert durch Art.2 i.V.m. Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur Einführung einer strategischen 

Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland vom 28. Oktober 2008 

(Amtsblatt des Saarlandes 2009 S. 3) 

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung,Umweltschutz und Infrastruktur)" 

vom 13.Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Juli 2004 (Amtsbl. S.1574) 

4

5 

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", vom 4. Juli 2006 in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 2006 (Amtsbl. S. 962) 

3. Ziel und Zweck der Flächennutzungsplanänderungen 

Östlich der Dunzweilerstraße 

Die Stadt Bexbach beabsichtigt im Stadtteil Höchen in der Dunzweilerstraße eine ca. 220 m 

lange Baulücke zu schließen. Diese Fläche ist zu einem Drittel mit 44 Jahre alten Fichten 

und zu zwei Drittel mit "19 Jahre alte Buchen, Traubeneichen, Lärchen und Birken mit Überhalt 

von Buchen (163 Jahre), Lärche (113 Jahre) und Traubeneiche (153 Jahre)" bestanden. 

Hier reicht der "Pfaffenwald" von der Umgebung der Glanquelle bis herauf an die Wohnbebauung 

entlang der Dunzweilerstraße. 

Zur Verwirklichung des Vorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, 

der mit rechtsverbindlichen Festsetzungen die Grundlage für die städtebauliche Ordnung 

und weitere zum Vollzug des BauGB erforderlichen Maßnahmen bildet. Die Aufstellung des 

Bebauungsplanes "Östlich der Dunzweilerstraße" erfolgt gem. § 8 (3) BauGB im Parallelverfahren 

mit der Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Bereich. 

Der Flächennutzungsplan stellt für den Planbereich "Flächen für Wald" und "Landschaftsschutzgebiet" 

dar. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan 

zu entwickeln, so dass in vorliegendem Falle eine Flächennutzungsplanänderung 

unter Berücksichtigung der zurückgenommenen Landschaftsschutzgebietsgrenze erforderlich 

wird. Die vorliegende Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet folglich die Darstellung 

"Wohnbauflächen". 

In den Färrenstücken 

Mit der Neufestsetzung von Wohnbauflächen in diesem Bereich geht die Zurücknahme von 

weitaus größeren Wohnbauflächen in zweiter Reihe hinter den Häusern in der "Turmstraße" 

("In den Färrenstücken") und deren Umwandlung in "Nichtbauflächen" einher. Mit der vorliegenden 

Änderung werden die bislang dargestellten "Wohnbauflächen" durch "Flächen für 

die Landwirtschaft" ersetzt. Es handelt sich dabei um Privatgärten, einerseits mit durchwachsenen 

Streuobstwiesen und Fichtenkulturen sowie andererseits mit Rasenflächen und 

artenreichen Glatthaferwiesen mit Hochstammobst. 

Unter wirtschaftlichen Erwägungen ist festzustellen: Mit der vorliegenden Planungsmaßnahme 

werden noch zu erschließende Wohnbauflächen durch bereits erschlossenes Bauland 

ersetzt. 

Ziel ist es, unter Beachtung der Vorgaben des Landesentwicklungsplanes Teilabschnitt Siedlung 

dem Stadtteil Höchen in einem reduzierten Plangebiet eine angemessene Siedlungsentwicklung 

zu ermöglichen und über den Wohnbedarf hinausgehende und schwierig zu 

realisierende Bauflächen zurückzunehmen. 

4. Landesplanerische Vorgaben 

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz 

und Infrastruktur) vom 13. Juli 2004 trifft für das Plangebiet die zeichnerische 

Festlegung "Vorranggebiet für Freiraumschutz - VFS". Die Ziele der "Vorranggebiete für 

Freiraumschutz - VFS " werden auf Seite 14 des Textteiles zum Landesentwicklungsplan, 

Teilabschnitt "Umwelt" erläutert. Diese dienen vor allem "dem Biotopverbund sowie der Sicherung 

und Erhaltung zusammenhängender unzerschnittener und unbebauter Landschaftsteile". 

"Die Inanspruchnahme der VFS für Wohnbebauung" etc. ist unzulässig. 

Weitere Vorranggebiete, Standort- und Trassenbereiche bzw. Textliche Festlegungen sind 

für das Plangebiet im LEP Umwelt nicht erwähnt. 

Die Fläche liegt in der "Waldfläche" der "nachrichtlichen Darstellungen" im LEP Umwelt.

6 

Um die Darstellung von Wohnbauflächen im vorliegenden Plangebiet realisieren zu können, 

beantragte die Stadt Bexbach beim Ministerium für Umwelt ein Zielabweichungsverfahren für 

den LEP Umwelt für das Gebiet "Östlich der Dunzweilerstraße". 

Mit Bescheid vom 23.09.2008 wurde der beantragten Zielabweichung zugestimmt. 

Die Landschaftsschutzgebietsfläche im Abschnitt L6.01.01 (9272) wurde bis zum Rand des 

Änderungsbereiches zurückgenommen, die betroffene Fläche ausgegliedert. 

Wohneinheitenbilanzierung: 

Im Hinblick auf die Berücksichtigung des Landesentwicklungsplans Teilabschnitt „Siedlung“ 

und die Bilanzierung der Wohneinheiten ergibt sich im Bereich der Färrenstücken eine 

Rücknahme von 70 WE. Hinzu kommen im Bereich der Dunzweilerstraße 22 WE, so dass 

letztlich 48 WE zurückgenommen werden. 

5. Lage und Nutzung des Plangebietes 

Die neuen geplanten Wohnbauflächen mit Teilen der Parzellennummer 1829/1 sowie der 

Parzellennummer 1968/2 auf einer Breite von 50 m entlang der Dunzweilerstraße befinden 

sich im Eigentum der saarländischen Forstverwaltung. 

Sie liegen am nördlichen Ortsrand von Höchen auf einer Höhe von 414 m bis 433 m über 

NN an einem zu Anfang noch flach geneigten Südosthang. Die Größe dieses Änderungsbereiches 

beträgt ca. 1,0 ha. 

Die neuen geplanten landwirtschaftlichen Flächen liegen an einem relativ steilen Südhang 

auf einer Höhe von 432 m bis 451 m zwischen Kohlstraße im Norden und Herrenfeldstrasse 

im Süden sowie zwischen Dunzweilerstraße im Osten und Turmstrasse im Westen, in zweiter 

Reihe hinter den Gebäuden in der Turmstrasse in der Gewanne "In den Färrenstücken". 

Die Größe dieses Änderungsbereiches beträgt 3,51 ha. 

Die in Rede stehenden Änderungsbereiche liegen in etwa 400 m Entfernung, in räumlichen 

Bezug zueinander, am nördlichen Rand des Stadtteiles Höchen. 

Aus geologischer Sicht ist zu bemerken, dass beide Plangebiete im Bereich der "Unteren 

Heusweiler Schichten" liegen. 

Laut der "Ersteinschätzung der Versickerungseignung der Böden im Saarland", herausgegeben 

vom Landesamt für Umweltschutz Abt. Geologie, ist der Boden im Plangebiet für die 

vollständige oberflächennahe Versickerung von Niederschlagswasser, auf Grund von "Böden 

mit vorwiegend mittlerer Wasserdurchlässigkeit", bedingt geeignet. 

Die Niederschlagswasserbewirtschaftungsstudie der Stadt Bexbach stuft beide in Rede stehenden 

Flächen als "überwiegend zur Versickerung nicht geeignet ein". Flachversickerungen 

über den belebten Oberboden werden allerdings als denkbar erachtet. 

Beide Plangebiete liegen nicht in der Schutzzone eines Wasserschutzgebietes. 

Das Plangebiet entlang der Dunzweilerstraße lag im Geltungsbereich einer Schutzverordnung 

nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz (Hier Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete 

der Stadt Bexbach vom 10.12.2001). Daher wurde im § 5 der Verordnung im 

Abschnitt L6.01.01 (9272) der Wortlaut "Pfaffenwald" ersetzt durch die Formulierung Teile 

von "Pfaffenwald" und in der Plankarte musste die Landschaftsschutzgebietsfläche entsprechend 

geändert und um die in der vorliegenden Planänderung dargestellte Wohnbaufläche 

reduziert werden. In der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung ist die neue Landschaftsschutzgebietsfläche 

eingetragen. 

Mit Munitionsfunden ist in beiden Planbereichen zu rechnen. 

6. Standortwahl und Alternativendiskussion 

Vor dem Hintergrund der anzustrebenden städtebaulichen Entwicklung und Ordnung gemäß 

§ 1 BauGB ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Stadtteils Höchen (Anzahl 

der Baulücken und Wohnbedarf) eine Beschränkung der zukünftigen Siedlungsentwicklung 

im nördlichen Stadtteil auf die Schließung der Baulücke entlang der "Dunzweiler Straße" un-

7 

abdingbar. Die Inanspruchnahme von Privatgärten mit Obsthochstämmen und schützenswerten 

Glatthaferwiesen sowie das kostenintensive Bauen in zweiter Reihe hinter der 

Turmstrasse fallen weitaus schwerer ins Gewicht als die Inanspruchnahme eines Waldstreifens 

aus Fichten- und Buchenbeständen. Darüber hinaus geht mit der Verwirklichung der 

vorliegenden Planung eine Reduzierung der Wohnbauflächen von 3,51 ha auf 1,0 ha einher. 

Dies beinhaltet zwangsläufig die Anpassung des Flächennutzungsplanes an die neuen Gegebenheiten. 

Die Vorgaben des LEP Siedlung lassen sich am besten entlang der Dunzweilerstraße umsetzen, 

da sich das Gebiet im Besitz eines einzelnen Eigentümers, der saarländischen 

Forstverwaltung, befindet, die Parzellierung recht einfach zu bewerkstelligen ist und das Gebiet 

mit dem Ausbau der Dunzweilerstraße bereits erschlossen ist. 

Bei dem Gebiet östlich der Turmstraße ist die Verwirklichung bei mehreren Grundstückseigentümern 

und einer schwierigen Erschließung bei den vorhandenen topografischen Verhältnissen 

nur schwer zu bewerkstelligen. 

Der Aufhebungsbereich östlich der Turmstraße, "In den Färrenstücken", wird zukünftig als 

innerörtliche landwirtschaftlich genutzte Freifläche dem innerörtlichen Freibereich zugeordnet. 

Die Darstellung im Flächennutzungsplan wird entsprechend der vorhandenen und derzeitigen 

Nutzung gewählt. 

7. Geplante Änderung 

In den Färrenstücken 

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Bexbach - rechtswirksam mit Datum vom 

09.07.1982 - stellt für den Planbereich östlich der Turmstraße in der Gewanne "In den Färrenstücken" 

"geplante Wohnbauflächen" dar. Also wird der Flächennutzungsplan dahin geändert, 

dass statt der bisherigen "geplanten Wohnbauflächen" für diesen gesamten Teilgeltungsbereich 

neu "Flächen für die Landwirtschaft" dargestellt werden. Weitergehende Darstellungen 

werden in diesem Teilbereich nicht getroffen. 

Östlich der Dunzweilerstraße 

Für den Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße" stellt der wirksame Flächennutzungsplan der 

Stadt Bexbach "Flächen für Wald" und "Landschaftsschutzgebiet" dar. 

Wie bereits geschildert, soll die Baulücke entlang der Dunzweilerstraße geschlossen werden. 

Dazu ist es erforderlich, dass für den Bereich ein Bebauungsplan für ein "allgemeines 

Wohngebiet" aufgestellt wird. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB macht die 

vorliegende Änderung des Flächennutzungsplanes als Voraussetzung für die Festsetzung 

dieses allgemeinen Wohngebietes in einem Bebauungsplan erforderlich. Also wird der Flächennutzungsplan 

parallel zu den Festsetzungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung 

dahin gehend geändert, dass statt der bisherigen "Flächen für Wald" und "Landschaftsschutzgebiet" 

für den Bereich zukünftig "geplante Wohnbauflächen" dargestellt werden. 

Die Landschaftsschutzgebietsfläche im Abschnitt L6.01.01 (9272) wurde bis zum Rand 

des Änderungsbereiches zurückgenommen, die betroffene Fläche ist ausgegliedert. 

Auf der Ebene des Bebauungsplanes sind Pflanzflächen und Erhaltungsflächen für entsprechende 

Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. 

8. Technische Ver- und Entsorgungsanlagen im Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße" 

Für die Wasserversorgung und die Elektrizitätsversorgung sind die Stadtwerke Bexbach verantwortlich. 

Die Versorgung mit Gas übernimmt die Fa. Energis. 

Die Dunzweilerstraße wird über ein "modifiziertes Mischsystem" bei einem vorhandenen 

Mischwasserkanal und einem Regenwasserkanal entwässert. Durch das Plangebiet verläuft 

ein Mischwasserkanal ausgehend von der Ponderosa Ranch zur Dunzweilerstraße.

8 

Das anfallende Niederschlagswasser der Dachflächen wird in den Regenwasserkanal eingeleitet 

werden, in Teilbereichen kann es auch über den Waldboden abgeleitet werden und 

versickern. Dazu ist in jedem Einzelfall eine Prüfung erforderlich. 

Das Niederschlagswasser der Dachflächen kann künftig auch in Zisternen gesammelt werden. 

Die Überläufe werden über die belebte Bodenzone auf der angrenzenden Waldfläche 

zur Versickerung gebracht, sofern die o. a. Einzelfallprüfung dies zulässt. Das unbelastete 

Niederschlagswasser wird somit, soweit als möglich, in den Wasserkreislauf zur Anreicherung 

des Grundwassers eingebracht. 

Die Vorgaben des § 49 a des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) sind somit erfüllt. 

9. Umweltbericht 

Aufgrund der eindeutigen Verbesserung der Umweltsituation im Bexbacher Stadtteil Höchen 

durch die Reduzierung der Wohnbauflächen von 3,51 ha auf 1,0 ha wurde auf einen umfangreichen 

Umweltbericht verzichtet. 

Der Erhaltung und planerischen Sicherstellung von Privatgärten mit durchwachsenen Streuobstwiesen 

sowie Rasenflächen und artenreiche Glatthaferwiesen mit Hochstammobst wurde 

bereits die Aufgabe eines Waldstreifens von Fichten und Buchen in den bisherigen Erläuterungen 

gegenübergestellt. Wichtig für die naturschutzfachliche Bewertung der erforderlichen 

Waldrodung ist die bereits vorgegebene Beeinträchtigung des Buchenbestandes durch 

den vorhandenen Erschließungsweg zur "Ponderosa Ranch", der die entsprechende Fläche 

in zwei unterschiedlich große Teilbereiche zerschneidet. 

Es werden zwar zwei unterschiedliche Biotoptypen gegeneinander aufgerechnet. Die geplanten 

Vorhaben führen aber in keinster Weise zu einer Verschlechterung der derzeitigen 

Umweltbedingungen im Stadtteil Höchen. 

10. Ausgleichsmaßnahmen 

Gemäß § 5 BauGB sind für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft durch neu dargestellte 

Baugebietsflächen im Flächennutzungsplan Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a 

BauGB darzustellen. Dabei sind die Darstellungen in Landschaftsplänen zu berücksichtigen. 

Die neuen "Flächen für die Landwirtschaft" in der Gewanne "In den Färrenstücken" können 

im Sinne der Gestaltung von innerörtlichen Freiflächen zu einem späteren Zeitpunkt leicht 

als Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a BauGB in Anspruch genommen werden. Näheres 

wird im Zuge der umfassenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bexbach 

untersucht werden. 

Jetzt geht mit der Verwirklichung der vorliegenden Planung eine Reduzierung von Wohnbauflächen 

auf Höchener Gemarkung von 3,51 ha ("In den Färrenstücken") auf 1,0 ha ("Östlich 

der Dunzweilerstraße") einher. Mit diesem Saldo von 2,51 ha kann der Eingriff im Sinne des 

§ 1a BauGB als ausgeglichen gelten. 

11. Auswirkungen der Planung 

Mit dem in dieser Planung vorgenommenen Tausch von Wohnbauflächen im Stadtteil Höchen 

erfolgt eine Reduzierung dieser Flächen von derzeit 3,51 ha auf 1,0 ha. 

Durch die neue Darstellung im Flächennutzungsplan bleiben "In den Färrenstücken" wertvolle 

Privatgärten mit durchwachsenen Streuobstwiesen und artenreiche Glatthaferwiesen mit 

Hochstammobst als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten, die weiterhin für eine Bewirtschaftung 

zur Verfügung stehen. 

Durch die "Nichtüberbauung" von Flächen bleibt der Boden als Naturgut, Lebensraum für 

Pflanzen und Tiere sowie als Wasserspeicher erhalten. 

Das Landschaftsbild bleibt unverändert. Die für den Stadtteil charakteristische, durchgrünte 

Wohnbebauung am oberen Höcherberghang wird durch die Aufhebung der Bauflächen planungsrechtlich 

gesichert. Es ergeben sich positive Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild.

Entlang der Dunzweilerstraße wird eine von zwei Seiten durch Wohnbebauung begrenzte 

Waldfläche in einem Streifen von 50 m parallel zur Straße zurückgenommen und zur Schließung 

einer innerörtlichen Baulücke als künftige Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan 

dargestellt. 

Nach Angaben der saarländischen Forstverwaltung handelt es sich bei den in Rede stehenden 

Flächen um ca. 0,4 ha an 44 Jahre alten Fichten und ca. 1,1 ha an 19 Jahre alten Buchen, 

Traubeneichen, Lärchen und Birken mit Überhalt von Buchen (163 Jahre), Lärche 

(113 Jahre) und Traubeneiche (153 Jahre). Die Buchenbestände bleiben soweit als möglich 

erhalten und werden im Bebauungsplan mit Erhaltungsfestsetzungen versehen. Dies ist umso 

leichter möglich da sich aufgrund der topographischen Verhältnisse die künftige Bebauung 

möglichst dicht an die Dunzweilerstraße anschließen wird. Zurzeit sind die angesprochenen 

Buchenbestände durch den Zufahrtsweg zur benachbarten "Ponderosa Ranch" in ihrer 

ökologischen Wertigkeit und ihrer Bedeutung für die Forstwirtschaft erheblich beeinträchtigt. 

Es macht also durchaus Sinn, die hier verloren gehende Waldfläche an anderer Stelle 

des weitreichenden Bestandes in dessen Randbereichen durch entsprechende Neuanpflanzung 

zu ersetzen. 

Die vorhandene Erschließung in der Dunzweilerstraße, auf einer Strecke von 220 m seit 

Jahren nur einseitig genutzt, kann durch die Aufgabe des Waldstreifens und die Schließung 

der Baulücke effektiv genutzt werden. Schwierige und aufwändige Erschließungsmaßnahmen 

"In den Färrenstücken" bleiben der Stadt Bexbach durch die Zurücknahme der dortigen 

Wohnbauflächen erspart. 

Die neuen Wohnbauflächen sind über die Dunzweilerstraße gut in das örtliche und überörtliche 

Verkehrsnetz eingebunden. Weitreichende negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss 

sowie die Immissionssituation können aufgrund des zusätzlich zu erwartenden Verkehrsaufkommens 

der neuen Anlieger ausgeschlossen werden. Lediglich bei der Errichtung 

der zusätzlichen Gebäude wird die Lebensqualität der Bewohner in der unmittelbaren Nachbarschaft 

durch den Zu- und Abgangsverkehr beeinträchtigt. 

12. Fazit 

Die Stadt Bexbach hat die bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zu beachtenden 

Belange in ihrer Gesamtheit abgewogen. Dabei wurden die Argumente für und gegen die 

Verwirklichung der Flächennutzungsplanänderung einander gegenübergestellt. 

Nach Abwägung aller Belange kommt die Stadt Bexbach zum Ergebnis, die Flächennutzungsplanänderung 

parallel zur Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes als planerische 

Vorbereitung zur Schaffung von zusätzlichen Wohnbauflächen entlang der 

"Dunzweilerstraße" und zur Aufhebung von Wohnbauflächen in der Gewanne "In den Färrenstücken" 

durchzuführen. Damit einhergehende Eingriffe in Natur und Landschaft werden 

minimiert und ausgeglichen. 

Bexbach, den 

Der Bürgermeister: 

I.V. 

W. Imbsweiler 

Beigeordneter 

9



Rechnungswesen 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Abwasserbeseitigung Zwischenbericht 2009 

056/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 






Der Zwischenbericht über das Wirtschaftsjahr 2009 für den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung wird 

zur Kenntnis genommen. 

§ 18 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) verpflichtet den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung, 

mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung 

des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. Zeitpunkt der Erstellung dieser Information ist der 

30.6.2009. 

Statistisches zum Wirtschaftsplan 2009: 

· Beschluss Stadtrat am 18. Dezember 2008 

· Genehmigung Kreditaufnahme vom Landesverwaltungsamt am 05. Februar 2009 

· Bekanntmachung Presse am 05. März 2009 (Höcherberg-Nachrichten Nr. 10/2009) 

· Öffentliche Auslegung vom 05. bis einschließlich 13. März 2009 

Der Erfolgsplan ist 

in den Erträgen auf 4.364.500 € 

in den Aufwendungen auf 4.533.500 € festgesetzt 

Geplanter Verlust 169.000 € 

Im Zwischenbericht werden die Planansätze im Hinblick auf ihre Umsetzung betrachtet. Zeichnen sich 

dabei größere Veränderungen ab, werden diese im Einzelnen erläutert. Auf Grund der 

entsprechenden Abschätzungen kann dann eine Aussage zur Entwicklung des geplanten Ergebnisses 

gemacht werden. Der vorgelegte Zwischenbericht soll darüber hinaus die neuen Ratsmitglieder mit 

der Thematik Abwasserbeseitigung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung vertraut machen. 

Entwicklung der Planansätze im Erfolgsplan 2009 AUFWAND 

Die folgende Grafik zeigt grob die wichtigsten Aufwandsarten auf. Dabei entfallen rd. 83% auf EVS- 

Beitrag und Kapitalkosten, also einen Kostenblock, der quasi nicht beeinflussbar ist. Vom 

verbleibenden Kostenblock betreffen rd. 7% die Kanalunterhaltung und rd. 7 % für die Sonstigen 

Betriebsaufwendungen. Die Grundstücksanschlüsse werden entsprechend der Satzung weiter 

verrechnet. 

Seite: 1/7

EVS-Beitrag; EVS-Beitrag; EVS-Beitrag; EVS-Beitrag; 2.197.000; 

2.197.000; 

2.197.000; 

2.197.000; 

48,5% 48,5% 48,5% 48,5% 

Sonstige 

Betriebsaufwendungen; 

325.500; 7,2% 

Aufwendungen 2009 

Materialaufwand; 318.000; 

7,0% 

Grundstücksanschlüsse; 

150.000; 3,3% 

Abschreibungen; Abschreibungen; Abschreibungen; Abschreibungen; 555.000; 555.000; 555.000; 555.000; 

12,2% 12,2% 12,2% 12,2% 

Zinsen; Zinsen; Zinsen; Zinsen; 988.000; 988.000; 988.000; 988.000; 21,8% 21,8% 21,8% 21,8% 

Seite: 2/7

Materialaufwand ohne Grundstücksanschlüsse 338.000 € 

Größte Position beim Materialaufwand ist die Kanalunterhaltung mit 200 T€. Nach derzeitigen 

Erkenntnissen werden die Mittelansätze bis Ende des Jahres in voller Höhe benötigt. 

Aufwendungen Kanalunterhaltung bisher 135 T€ 

Tauschen Schachtabdeckungen u.ä. 87 T€ 

Behebung Kanaleinbrüche 23 T€ 

Sonstige Aufwendungen 25 T€ 

Grundstücksanschlüsse 150.000 € 

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Zwischenberichtes belaufen sich die Aufwendungen für die 

Erstellung von Grundstücksanschlüssen bei Einzelfällen, also außerhalb von Maßnahmen auf rd. 

50 T€, denen Erträge in Höhe von rd. 18 T€ entgegenstehen. Nicht berücksichtigt sind Anschlüsse 

im Rahmen von Baumaßnahmen. Die Mindererträge in diesem Bereich gehen zulasten des 

Gesamtergebnisses. 

Abschreibungen 555.000 € 

Zinsen u.ä. Aufwendungen 988.000 € 

• Die voraussichtlichen Inbetriebnahmen bzw. Übernahmen aus den Anlagen im Bau belaufen 

sich auf ca. 3 Mio. € in diesem Jahr. Mit einer Überschreitung des Ansatzes für 

Abschreibungen wird nicht gerechnet. 

• Die Mittel für die Darlehenszinsen Kreditmarkt werden voraussichtlich nicht in voller Höhe 

benötigt. 

• Die Mittel für die Zinsen an die SPB und die SBB werden in voller Höhe benötigt. 

Andere betriebliche Aufwendungen 2.522.500 € 

1. Verbandsbeitrag EVS 2.197.000 € 

Ab 1.1.2009 erhöhte sich der einheitliche Verbandsbeitrag von 2,586 € auf 2,715 €. Der 

Verbandsbeitrag ist mit 48,5% die mit Abstand größte Aufwandsposition. Der Planansatz wird in 

voller Höhe benötigt. 

Nach Informationen des EVS wird sich der Beitrag auch in den Folgejahren weiter erhöhen. Die 

genaue Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Die Steigerungsrate ab 2010 basiert auf den 

Angaben im Jahresabschlussbericht des EVS. 

Entwicklung einheitlicher Verbandsbeitrag EVS 

1994 bis 

2001 

kalkulierte Steigerung 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

1,900 € 2,034 € 2,115 € 2,159 € 2,245 € 2,312 € 2,451 € 2,586 € 2,715 € 2,851 € 2,979 € 3,068 € 3,160 € 

Steigerung 7,05 % 3,98 % 2,08 % 3,98 % 2,98 % 6,01 % 5,49 % 5,00 % 5,00% 4,50% 3,00% 3,00% 

2. Sonstige Aufwendungen 325.500 € 

Es handelt sich dabei um Aufwendungen für Verwaltungskosten an die Stadt, Hebegebühren an 

die Stadtwerke, sonstige Geschäftsaufwendungen sowie Prüfungskosten. 

Nach derzeitigen Erkenntnissen reichen die Planansätze aus. 

Gesamtaufwand PLAN 4.533.500 € 

Seite: 3/7

Entwicklung der Planansätze im Erfolgsplan 2009 ERTRAG 

Auflösung der 

Zuschüsse; 120.000; 3% 

KanalbenutzungsgebührOberflächenentwässerung; 

1.789.000; 

41% 

Erträge 2009 

Erträge aus 

Grundstücksanschlüssen; 

105.000; 2% 

Sonstiges; 35.000; 1% 

Kanalbenutzungsgebühr 

Schmutzwasser; 

2.320.000; 53% 

Umsatzerlöse 4.169.000 € 

Schmutzwassergebühr und Oberflächenentwässerung: 

Schmutzwassergebühr 

Die gebührenpflichtige Wassermenge 2008 betrug rd. 785.000 m³. Nach Information der 

Stadtwerke hat sich 2009 die geförderte Wassermenge im Vergleich zum Vorjahr weiterhin leicht 

vermindert, so dass mit Mindererträgen in Höhe von rd. 50.000 € gerechnet wird. 

Oberflächenwassergebühr 

9 

8 

7 

6 

5 

4 

3 

2 

1 

0 

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die Oberflächengebühren rd. 30.000 € über dem Ansatz. 

8,24842 m³ 

2,35 

8,24403 m³ 

8,38952 m³ 

2,44 2,44 

7,99580 m³ 

2,44 

Entwicklungen 

8,04921 m³ 

8,03890 m³ 

2,45 2,45 

8,01823 m³ 

0,57 € 0,64 € 0,65 € 0,65 € 0,65 € 0,67 € 0,69 € 

2,47 

7,84413 m³ 

0,71 € 

2,49 

2,49 

0,73 € 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

Zinserträge und Sonstige Erträge 30.500 € 

7,85000 m³ 

2,55 

2,50 

2,45 

2,40 

2,35 

2,30 

2,25 

Kanalgebühren SW 

Abwassermenge 

Kanalgebühren RW 

Fläche in Mio m² 

Seite: 4/7

Besondere Veränderungen bei den Planansätzen für Zinserträge und Sonstige Erträge sind nach 

derzeitigen Erkenntnissen nicht zu erwarten. 

Gesamterträge lt. Plan 4.364.500 € 

Plan-Ergebnis 2009 - 169.000 € 

Der Wirtschaftsplan 2009 weist einen Planverlust von 169.000 € aus. Treten keine 

außergewöhnlichen Ereignisse im Bereich der Unterhaltung auf und übersteigt das Negativdelta 

bei den Grundstücksanschlüssen nicht den geplanten Rahmen, so kann mit einem etwas besseren 

Ergebnis gerechnet werden. 

Der entstehende Verlust 2009 ist mit dem zum 31.12.2008 bilanzierten Gebührenüberhang in Höhe 

von 356.353,13 € zu verrechnen, der restliche Gebührenüberhang wird im Jahr 2010 aufgebraucht. 

Daher muss bereits jetzt, im Hinblick auf die bevorstehende Wirtschaftsplanberatung 2010, darauf 

hingewiesen werden, dass, je nach Kalkulationszeitraum, eine Anpassung der Gebühren überlegt 

werden sollte. 

Nach bisherigen Erfahrungen ist eine moderate Anpassung dann möglich, wenn 

Gebührenüberhänge aus den Vorjahren mit in die Gebührenkalkulation einbezogen werden. Die 

gesetzlich vorgeschriebenen Kalkulationsregeln sind dabei sehr eng gefasst. 

Zu Kalkulationszeitraum und Kalkulationsverfahren besagt § 6 Abs. 1 S. 3 des Kommunalen 

Abgabegesetzes (KAG), dass das veranschlagte und zuvor ordnungsgemäß nach den 

betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen 

Kosten der öffentlichen Einrichtung, hier der Sonderrechnung Abwasserbeseitigung, in der Regel 

deckt. Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen, die sich am Ende des 

Kalkulationszeitraums ergeben, sind innerhalb der folgenden drei Jahre auszugleichen (§6 Abs. 2 

KAG). 

Da die Kostenentwicklung für den Kalkulationszeitraum nur prognostiziert werden kann, sind 

Kostenüber- oder -unterdeckungen am Ende des Bemessungszeitraumes zu erwarten. 

Kostenüber- und -unterdeckungen aus dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum müssen den 

Gebührenschuldnern so zeitnah wie möglich, nämlich bereits im folgenden Bemessungszeitraum 

zugute gebracht bzw. angelastet werden. Eine Verschiebung auf spätere Abrechnungszeiträume 

darf nicht erfolgen. 

Entwicklung Vermögensplan 2009 

Ausgaben und Einnahmen 1.854.000 € 

vorgesehene Kreditaufnahme 2009 1.129.000 € 

bestehende Kreditermächtigung aus Wirtschaftsjahr 2008 809.000 € 

Gesamtkreditermächtigung 2009 1.938.000 € 

Von der Kreditermächtigung wurde bisher noch kein Gebrauch gemacht. 

Seite: 5/7

Investitionen 2009 

3.000 

2.500 

2.000 

1.500 

1.000 

500 

0 

306 

1.171 

2.016 

Investitionsausgaben seit 1993 in T€ 

1.298 1.114 988 936 966 

2.109 

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

1.249 

616 

2.036 

1.612 

Stand der Investitionen 2009 

Bezeichnung der Maßnahme Investitionskosten 

bisher 

Erneuerung Hochstraße ab Friedrichstraße 

/ Obere Hochstraße 

1.948 

1.512 

2.049 

Summe der voraussichtlichen 

Inbetriebnahmen 2009 

3.000 

Stand der Maßnahme 

586 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Ferd.-Cullmann-Str., Frankenholz 47 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Buchwaldstraße, Frankenholz 15 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Dunzweilerstraße, Höchen 1.705 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Luisenstraße, Höchen 12 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Am Schlinger, Höchen 28 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Hasselgärten, Höchen 15 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Kohlstraße Höchen und Kohlstr. Pfad 55 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Bliestalstraße 2. BA, Niederbexbach 347 T€ Maßnahme abgeschlossen 

Gesamtbetrag ohne ausstehende Rechnungen 2.810 T€ 

Noch zu erledigende Baumaßnahmen 

Ern. Saarpfalzstraße von Websweilerstraße 

in Richtung Ortsmitte 

Ausschreibung in Bearbeitung 

Bliestalstraße 3. BA., Niederbexbach Ausschreibung in Bearbeitung 

Sonstiges 

Kanalsanierungskonzept Oberbexbach Konzept beauftragt 

Kanalsanierungskonzept Kleinottweiler Konzept beauftragt 

Erwerb Dreiseitenkipper Auftragsvergabe vorbereitet 

Seite: 6/7


Anlage/n: 

Heinz Müller 


Seite: 7/7




Regiebetrieb Abwasserbeseitigung 

hier: Prüfung Jahresabschluss 2009 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

057/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 






Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 wird die ATAX Treuhand GmbH, Neunkirchen bestellt. 


Gemäß § 1 Jahresabschlussprüfungsverordnung (JAbPrVO) ist der Jahresabschluss der 

Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit jährlich zu prüfen. Dazu 

hat der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1 JAbPrVO jährlich einen Abschlussprüfer zu bestellen. 

Am 22.11.2007 wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, den Prüfungsauftrag für die Jahre 2007 

bis 2011 an die Prüfungsgesellschaft ATAX, Neunkirchen, zu vergeben. 

Die Jahre 2007 und 2008 wurden entsprechend von ATAX geprüft. 

Im Verlauf der Abschlussprüfung 2008 wurde von der Abschlussprüferin darauf hingewiesen, dass 

trotz des „Generalbeschlusses 2007 bis 2011“ der Prüfungsauftrag jährlich zu beschließen ist. Diese 

Auffassung wurde auch vom Prüfer des Landesverwaltungsamtes geteilt. 

Um Probleme mit der Aufsichtsbehörde zu vermeiden, wird auf der Grundlage des 

Grundsatzbeschlusses vom 22.11.2007 die formelle Bestellung der Firma ATAX GmbH für die 

Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beschlossen. 

Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Abwassergebührensatzung; hier: 5. Änderung 

055/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 






Die Satzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr 

(Abwassergebührensatzung) vom 29.November 2000 wird ab 1.1.2010 wie folgt geändert: 

§ 5 Abs. 1 Die Abwassergebühr beträgt jährlich 

a) je cbm der Berechnung zugrunde gelegter Wassermenge nach § 3 Abs. 1 Buchstabe 

a 

ab 1.1.2010 3,00 € (EURO) 

und 

b) je qm bebaute und befestigte Fläche nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b 

ab 1.1.2010 0,75 € (EURO) 

Die Gebührenbedarfsberechnung umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012 und wird mit beschlossen. 


Allgemeine Kalkulationsgrundsätze 

Zu Kalkulationszeitraum und Kalkulationsverfahren besagt § 6 Abs. 1 S. 3 des Kommunalen 

Abgabegesetzes (KAG), dass das veranschlagte und zuvor ordnungsgemäß nach 

betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen 

Kosten der öffentlichen Einrichtung, hier der Sonderrechnung Abwasserbeseitigung, in der Regel 

deckt. Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen, die sich am Ende des 

Kalkulationszeitraums ergeben, sind innerhalb der folgenden drei Jahre auszugleichen (§ 6 Abs. 2 

KAG). Diese Vorgaben bedeuten nach der ständigen Rechtsprechung der Bundesgerichte ein 

“Muss“. Weitere Grundlagen sind das EVS-Gesetz, das gem. § 50 a Saarländisches Wassergesetz 

(SWG) in verschiedenen Teilen auch für die Gemeinden Gültigkeit hat. 

Da die Kostenentwicklung für den Kalkulationszeitraum nur prognostiziert werden kann, sind 

Kostenüber- oder -unterdeckungen am Ende des Bemessungszeitraumes zu erwarten. 

Kostenüber- und – unterdeckungen aus dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum müssen den 

Gebührenschuldnern so zeitnah wie möglich, nämlich bereits im folgenden Bemessungszeitraum 

zugute gebracht bzw. angelastet werden. Eine Verschiebung auf spätere Abrechnungszeiträume 

darf nicht erfolgen. 

Im Rahmen der Erstellung der Gebührenkalkulation ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in 

Verbindung mit dem Äquivalentprinzips zu beachten. Danach müssen sich Leistung und 

Gegenleistung entsprechen. Eine willkürlich festgesetzte Gebührenhöhe widerspricht diesen 

Grundsätzen sowie den Vorschriften des KAG. 

Seit 2001 erhebt die Stadt Bexbach die so genannte „Gesplittete Abwassergebühr“, d.h. es wird 

eine Schmutzwassergebühr auf der Basis des Wasserverbrauchs und eine 

Oberflächenwassergebühr auf der Basis befestigter oder bebauter, in die Abwasseranlage 

Seite: 1/8

entwässernden Flächen erhoben. In Beachtung der vorgenannten Grundsätze sind die Kosten 

mittels sachgerechter Bezugsgrößen auf die einzelnen Kostenträger zu verteilen. 

Gebührenentwicklung 

Die folgende Grafik stellt die Gebührenentwicklung seit 2001 dar. Zur Information wurde der EVS- 

Beitrag mit dargestellt. Seine Bedeutung wird im folgenden Sachverhalt näher erläutert. 

3,50 € 

3,00 € 

2,50 € 

2,00 € 

1,50 € 

1,00 € 

0,50 € 

0,00 € 

2,17 € 

1,900 € 

0,57 € 

2,24 € 

2,034 € 

Gebührenentwicklungen 

2,34 € 2,34 € 2,34 € 

2,115 € 

2,159 € 

2,245 € 

2,48 € 

2,312 € 

2,62 € 

2,451 € 

2,76 € 

2,586 € 

Seite: 2/8 

2,90 € 

2,715 € 

0,64 € 0,65 € 0,65 € 0,65 € 0,67 € 0,69 € 0,71 € 0,73 € 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

Kanalgebühren SW Kanalgebühren RW EVS-Beitragssatz 

Die Abwassergebühren sind seit 2001 von 2,17 € auf 2,90 € je m³ Schmutzwasser und von 0,57 € 

auf 0,73 € je m² Oberflächenwasser angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist allerdings auch der 

einheitliche Verbandsbeitrag an den EVS von 1,90 € auf 2,715 € angestiegen. 

Die vorgeschlagene Gebührenanpassung ab 2010 ist, ebenso wie die Anpassungen seit 2002, 

erforderlich, um die Steigerung des EVS-Beitrages zu finanzieren. Die folgende Tabelle 

verdeutlicht dies anhand der Unterscheidung in einen örtlichen und überörtlichen Teil je 

Gebührenart.

Gebührenanteil Stadt 

Schmutzwasser 

Gebührenanteil Stadt 

Oberfl.wasser 

Gebührenanteil EVS 

Schmutzwasser 

Gebührenanteil EVS 

Oberfl.wasser 

Gebühren Schmutzwasser 

je m³ je m² je m³ je m² je m³ je m² 

Gebühren Oberfl.wasser 

Datum der 

Gebührenanpassung 

Kalkulation 2002 bis 2004 0,85 € 0,45 € 1,39 € 0,19 € 2,24 € 0,64 € 01.01.02 

Anpassung wegen Erhöhung 

EVS-Beitrag 2002 0,85 € 0,45 € 1,49 € 0,20 € 2,34 € 0,65 € 01.01.03 

Anpassung wegen Erhöhung 

EVS-Beitrag 2003 bis 2005 0,85 € 0,45 € 1,63 € 0,22 € 2,48 € 0,67 € 01.01.06 


2,76 € 0,71 € 01.01.08 

2,90 € 0,73 € 01.01.09 


Entwicklung der gebührenpflichtigen Mengen 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 

Fläche in m² 2.354.436 2.438.828 2.504.281 2.433.711 2.462.232 2.454.375 2.500.430 2.489.381 

Abwassermenge in m³ 824.842 824.403 838.952 799.580 804.921 803.890 801.823 784.413 

Die Daten verdeutlichen, dass sich die Abwassermenge = Wasserverbrauch seit 2003 erheblich 

verringert hat. Dies entspricht dem landesweiten Trend und wirkt sich nachhaltig auf die Höhe der 

Abwassergebühren aus. Die Kosten der Abwasserbeseitigung sind, mit Ausnahme des EVS- 

Beitrages, nicht verbrauchsabhängig. Die Verminderung des Wasserverbrauchs als 

Kalkulationsdivisor bedeutet zwangsläufig einen Anstieg der Gebühr. Da der einheitliche 

Verbandsbeitrag des EVS ebenfalls auf der Basis des Wasserverbrauchs ermittelt wird, wirkt sich 

die Minderung des Wasserverbrauchs auch hier aus und belastet durch einen entsprechend 

höheren Beitrag wiederum den Abwasserbetrieb der Stadt. 

Dagegen hat sich die gebührenpflichtige Fläche bei einem Wert zwischen 2,4 Mill. und 2,5 Mill. 

m² eingependelt. 

Betrachtung der Kostenblöcke 

Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Kostenblöcke auf, die mit in die Gebührenkalkulation 

einfließen. 

Seite: 3/8

EVS-Beitrag 

Kostenblöcke Gebührenkalkulation 

2010 bis 2012 

EVS-Beitrag; 

6.999.000; 53% 

Materialaufwand; 

907.500; 7% 

Abschreibungen; 

1.648.000; 12% 

Zinsen; 

2.804.000; 21% 

Sonstige 

Betriebsaufwendungen; 

982.500; 7% 

Mit 53 % der Kosten stellt der einheitliche Verbandsbeitrag an den Entsorgungsverband Saar die mit 

Abstand größte Position in der Kalkulation dar. Der Beitrag dient dem EVS zur Finanzierung seiner 

laufenden Aufwendungen und Abdeckung der bilanzierten Verluste. Berücksichtigt werden muss in 

diesem Zusammenhang jedoch die enorme Investitionstätigkeit des Verbandes. Rund 850 Mill. Euro 

hat er seit 2000 in den Neubau oder die Sanierung seiner Hauptsammler und Kläranlagen im 

Saarland investiert. Die Auswirkungen des sinkenden Wasserverbrauchs wurden bereits 

angesprochen. 

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verbandsbeitrages auf und stellt die der 

Gebührenkalkulation zu Grunde liegenden Steigerungsraten dar. 


1994 bis 

2001 

Kalkulationszeitraum 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

1,900 € 2,034 € 2,115 € 2,159 € 2,245 € 2,312 € 2,451 € 2,586 € 2,715 € 2,851 € 2,979 € 3,068 € 

%-Steigerung 7,05 % 3,98 % 2,08 % 3,98 % 2,98 % 6,01 % 5,49 % 5,00 % 5,00% 4,50% 3,00% 

Kapitalkosten 

Mit 33 % stellen die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) nach dem EVS-Beitrag die größte 

Kostenposition dar. Die Abschreibungen werden auf der Basis der Anschaffungs- und 

Herstellungskosten ermittelt. Weiterhin fließen die tatsächlich zu zahlenden Zinsen, also keine 

kalkulatorischen Zinsen, in die Kalkulation ein. 

Die erforderlichen Zinsen für Kreditmarktdarlehen wurden im Kalkulationszeitraum 2010 bis 2012 sehr 

eng kalkuliert. Entgegen der bisherigen Praxis, Zinssätze auf einem „sicheren“ Niveau zu Grunde zu 

legen, wird im Gebührenzeitraum weiterhin mit einer Niedrigzinsphase gerechnet, wobei ein Zinssatz 

zwischen 3% bis 3,5% gewählt wurde. Langfristige Zinsbindungen, z. B. 10 Jahre oder Gesamtlaufzeit 

sind eher nicht mehr darstellbar. 

Im Bereich der Kanalnetzsanierung sowie der Erschließung von Neubaugebieten hat der 

Abwasserbetrieb in den letzten Jahren sehr hohe Investitionen getätigt, die sich auf der Zeitschiene im 

Aufwand durch höhere Abschreibungen und Zinsen auswirken. 

Seite: 4/8

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

12.769 T€ 

12.153 T€ 

10.904 T€ 

0 

1.249 T€ 

616 T€ 

2.036 T€ 

Kapitalkosten und Investitionen 

Wegfall Darlehensverpflichtung 

gegenüber der Stadt 

14.805 T€ 

16.417 T€ 

1.612 T€ 1.948 T€ 

19.877 T€ 

18.365 T€ 

1.512 T€ 

2.049 T€ 

21.926 T€ 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

3.000 T€ 

200 

Kumm. Investitionen seit 1993 davon Investitionen p.a. T€ Kapitalkosten 

Die Balken im Diagramm zeigen die absummierten Gesamtinvestitionen seit 1993 sowie die jährlichen 

Investitionsausgaben seit 2002 auf, die im Folgejahr zu den Gesamtinvestitionen addiert werden. 

Dadurch wird deutlich, dass seit Gründung des Regiebetriebes im Jahr 1993 rd. 22 Millionen Euro ins 

Kanalnetz investiert wurden. Ansonsten verdeutlicht die Linie die Entwicklung der Kapitalkosten, also 

Zinsen und Abschreibungen, die entsprechend der Investitionstätigkeit stetig gestiegen sind. 

Zur Verdeutlichung werden nachfolgend die Einzelmaßnahmen dargestellt. Da diese nach dem 

Zeitpunkt ihrer Aktivierung im Anlagevermögen dargestellt sind, ergeben sich bei den Jahressummen 

dieser Liste Unterschiede zu den Daten der Grafik, da dort der Auszahlungszeitpunkt für die Summe 

relevant ist. 

Zur allgemeinen Information über das Abwassernetz sind weitere Daten beigefügt. 

1800 

1600 

1400 

1200 

1000 

800 

600 

400 

0 

Seite: 5/8

Einzel-Kanalbaumaßnahmen seit 2002 

Bezeichnung der Maßnahme 

InbetriebnahmeInvestitionskosten 

Bahnhofstraße/ Ladestraße 2002 459.938 € 

Goethestraße u. Kantstraße 2002 164.054 € 

Schwalbengasse 2002 64.948 € 

Grubenstraße 2002 520.840 € 

Reinhard-Schiestel-Straße 2002 154.635 € 

Schäferweg (Maiwiesen) 2002 177.789 € 

Königsberger Straße 2002 257.751 € 

2002 Summe 1.799.955 € 

Entlastung Obere Hochstr., über Getzelborn 2003 565.172 € 

Martin-Luther-Straße 2003 167.309 € 

2003 Summe 732.481 € 

Pestalozzistraße -Unterer Teil- 2004 76.558 € 

Grube St. Barbara 2004 104.918 € 

Kolping-/Amselstraße 1. BA (Stadtwerke) 2004 213.484 € 

Neunkircher Straße 2004 223.665 € 

Hirtenberg (Sanierung mit Inliner) 2004 37.052 € 

Hennrichstraße 2004 299.040 € 

2004 Summe 954.717 € 

Susannastraße 2005 405.972 € 

Triebsdell 2005 43.733 € 

Talstraße -Oberer Teil- 2005 123.730 € 

Höcherbergstraße 2005 348.367 € 

Buchwaldstraße (Sanierung Inliner) 2005 20.000 € 

Bach-Lenau-Taubenkopfstraße 2005 332.351 € 

Herrenfeldstraße 2005 251.050 € 

Rechts der Mühlenstraße 1. BA 2005 433.975 € 

Anschluss Schwannstraße an BG Mühlenstr. 2005 347.805 € 

2005 Summe 2.306.983 € 

Kolping-/Amselstraße 2. BA 2006 482.433 € 

Efeuweg 2006 154.371 € 

Rechts der Mühlenstraße 2. BA 2006 196.607 € 

Schacht III - Kohlstraße Projekt PEB 2006 271.746 € 

2006 Summe 1.105.157 € 

Kirchdell 2007 201.077 € 

Am Hirtenberg -Dumonstraße -Sanierung- 2007 91.548 € 

Kolpingstraße bis Poststraße 3. BA 2007 142.111 € 

Knappenstraße 2007 178.753 € 

Bliestalstraße 1. BA 2007 928.389 € 

Schabensdell 2007 54.961 € 

Stangenwaldstraße zur Frh.str. 2007 260.959 € 

2007 Summe 1.857.798 € 

Höcherbergstraße - ab Münchwieserstraße 2008 376.594 € 

Haltungserweiterung Kohlstraße 2008 39.813 € 

Dr. Ludwig-Nieder-Straße 2008 225.568 € 

Kohlstraße -Erweiterung- 2008 39.813 € 

Schwann-Pappel-Waldstraße 2008 371.132 € 

Erneuerung Hochstraße ab Friedrich- 

2008 Summe 1.052.920 € 

straße / Obere Hochstraße 2009 586.000 € 

Ferd.-Cullmann-Str., Frankenholz 2009 47.000 € 

Buchwaldstraße, Frankenholz 2009 15.000 € 

Dunzweilerstraße, Höchen 2009 1.705.000 € 

Luisenstraße, Höchen 2009 12.000 € 

Am Schlinger, Höchen 2009 28.000 € 

Hasselgärten, Höchen 2009 15.000 € 

Kohlstraße Höchen und Kohlstr. Pfad 2009 55.000 € 

Bliestalstraße 2. BA, Niederbexbach 2009 347.000 € 

2009 Summe 2.810.000 € 

Gesamtinvestitionen Kanäle 12.620.011 € 

Technische Daten zum Kanalnetz zur Information 

Seite: 6/8

Städtische Kanalisation 

Länge 

km 

Mischwasserkanal 89,8 

Regenwasserkanal 18,78 

Schmutzwasserkanal 22,67 

Gesamtlänge Kanalnetz Stadtbereich 131,25 

Regenüberlaufbauwerke 31 Stück 

Abwasseranlagen des EVS im Stadtbereich 

Hauptsammler EVS zur Kläranlage in: Länge 

km 

Höcherberg-West Wellesweiler 7,9 

Höcherberg-Ost Kleinottweiler 5,3 

Höchen Homburg 2,5 

Niederbexbach-Limbach Limbach 1,7 

Länge der Hauptkanäle (Sammler) 17,4 

Andere Anlagen 

Stadtteil 

Kläranlage Kleinottweiler 

Regenklärbecken mit Pumpanlage Bexbach, Rothmühle 

Regenüberlaufbauwerk mit Pumpwerk Höchen 

Materialaufwand 

7% der Kosten entfallen auf den Materialaufwand. Dieser Kostenblock beinhaltet die 

Kanalunterhaltung durch Fremdfirmen bzw. den Baubetriebshof. 

Sonstige Betriebsaufwendungen 

7% der Kosten entfallen auf die sonstigen Betriebsaufwendungen. Dieser Kostenblock enthält 

hauptsächlich die an die Stadt zu zahlenden Verwaltungskosten, die Prüfungskosten, die 

Hebegebühren der Stadtwerke sowie sonstige allgemeine Kosten. 

Kalkulation der Abwassergebühr 

Die Gebührenkalkulation gilt für den Zeitraum 2010 bis 2012. Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 

beträgt 356 T€. Bereinigt um das Planergebnis 2009 wäre ein Restgewinn von 187 T€ vorhanden. 

Dieser Gebührenüberhang, resultierend aus dem Kalkulationszeitraum 2007 bis 2009, wird im 

Gebührenzeitraum 2010 bis 2012 Gebühren mindernd aufgelöst. Damit wird den zu Beginn der 

Vorlage dargestellten Kalkulationsgrundlagen entsprochen, wonach ein Gebührenüberhang am Ende 

eines Kalkulationszeitraumes in den kommenden drei Jahren Gebühren mindernd aufzulösen ist. 

Diese Verfahrensweise ermöglicht so eine moderate Gebührenanpassung. 

Kalkuliert wird mit folgenden Mengendaten im Drei-Jahres-Zeitraum: 

Schmutzwasser 2.370.000 m³ 

gebührenpflichtige Flächen 7.470.000 m² 

Daraus ergeben sich folgende Gebühren: 

Schmutzwasser 3,00 €/m³ 

Oberflächenwasser 0,75 €/m² 

Seite: 7/8

Gebührenbedarfsberechnung 

2010 bis 2012 

AUFWENDUNGEN NACH AUFWANDSARTEN 


Ansatz 

2010 

Ansatz 

2001 

Ansatz 

2012 Summe 

Schmutzwasser 

Oberflächenentwässerung 

Seite: 8/8 

spezieller 

Aufwand 

und Ertrag 

Unterhaltung Kanalnetz 200.000 200.000 200.000 600.000 224.000 376.000 

Kanalreinigung 25.000 25.000 25.000 75.000 28.000 47.000 

Leeren von Hausklärgruben 500 500 500 1.500 1.500 

Unterhaltung u. Ergänzung Geräte 2.500 2.500 2.500 7.500 3.000 4.500 

Kanaluntersuchung 30.000 30.000 30.000 90.000 34.000 56.000 

Herstellung von Grundstücksanschlüssen 150.000 150.000 150.000 450.000 450.000 

Aufwendungen für den Baubetriebshof 50.000 50.000 50.000 150.000 56.000 94.000 

Summe Materialaufwand 458.000 458.000 458.000 1.374.000 345.000 577.500 451.500 

Abschreibungen 532.000 550.000 566.000 1.648.000 494.000 1.154.000 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

Fremddarlehen 852.000 870.000 877.000 2.599.000 972.000 1.627.000 

Sonstige Zinsaufwendungen 85.000 60.000 60.000 205.000 77.000 128.000 

Summe Zinsen u. ä. = Kalkulatorische Zinsen 937.000 930.000 937.000 2.804.000 1.049.000 1.755.000 0 

Andere betriebliche Aufwendungen 

Einheitlicher Verbandsbeitrag zum Abwasserverband Saar 2.251.000 2.339.000 2.409.000 6.999.000 5.109.000 1.890.000 

Verwaltungskostenerstattung an die Stadt 247.000 247.000 247.000 741.000 232.000 509.000 

Hebegebühren der Stadtwerke 35.000 35.000 36.000 106.000 106.000 0 

Sonstiges 500 500 500 1.500 1.000 500 

Gestattungsgebühren 500 500 500 1.500 1.000 500 

Unterhaltung Fahrzeug 14.000 14.000 15.000 43.000 16.000 27.000 

Geschäftsausgaben 13.000 15.000 15.000 43.000 16.000 27.000 

Sachverständigen- und Gerichtskosten 15.000 15.000 15.000 45.000 17.000 28.000 

Beitrag an ATV 500 500 500 1.500 1.000 500 

Summe andere betriebliche Aufwendungen 2.576.500 2.666.500 2.738.500 7.981.500 5.499.000 2.482.500 0 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.503.500 4.604.500 4.699.500 13.807.500 7.387.000 5.969.000 451.500 

ERLÖSE NACH ERLÖSARTEN 55,31% 44,69% 

Umsatzerlöse 

Auflösung der Zuschüsse 109.000 109.000 109.000 327.000 122.000 205.000 

Ertrag Herstellg.Grundstücksanschlüsse 150.000 150.000 150.000 450.000 450.000 

Summe der Umsatzerlöse 1.427.000 1.368.000 1.368.000 4.163.000 122.000 205.000 450.000 

Zinserträge 

Sonstige Zinserträge 10.000 10.000 10.000 30.000 11.000 19.000 

Summe der Zinserträge 10.000 10.000 10.000 30.000 11.000 19.000 0 

Sonstige betriebliche Erträge 

Sonstige Erträge 20.000 20.000 19.000 59.000 22.000 37.000 

Erlöse auf Grubenentleerungen 500 500 500 1.500 1.500 

Summe der sonstigen betrieblichen Erträge 20.500 20.500 19.500 60.500 22.000 37.000 1.500 

ERLÖSE ohne UMSATZERLÖSE 1.457.500 1.398.500 1.397.500 4.253.500 155.000 261.000 451.500 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.503.500 4.604.500 4.699.500 13.807.500 7.387.000 5.969.000 451.500 

Durch Gebühren zu decken ohne Gewinnvortrag 7.232.000 5.708.000 +0 

Gewinnberücksichtigung in Kalkulation 187.000 103.000 84.000 

Durch Gebühren zu decken nach Gewinnvortrag 7.129.000 5.624.000 

Bemessungsgrundlagen im Wirtschaftsjahr 2.370.000 7.470.000 m² 

Höhe der Gebühr 3,00 € 0,75 € 

je m³ je m²




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

061/2009-2014 

öffentlich 

30.11.2009 

Wirtschaftsplan 2010 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung 






Auf Grund der §§ 12 ff. der EigVO und der Satzung vom 28. Jan. 1993 wird folgender Wirtschaftsplan 

für das Wirtschaftsjahr 2010 beschlossen: 

§ 1 

Der Erfolgsplan wird festgesetzt 


in den Aufwendungen auf 4.503.500 € 

Verlust 21.000 € 

Der Vermögensplan wird festgesetzt 

in den Einnahmen auf 1.906.000 € 

in den Ausgaben auf 1.906.000 € 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung 

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

wird festgesetzt auf 1.444.000 € 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 



Der Wirtschaftsplan 2010 ist als Anlage beigefügt. 

Heinz Müller 


Seite: 1/1


Regiebetrieb 

Abwasserbeseitigung 

Wirtschaftsplan 

2010

Wirtschaftsplan 2010 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung Seite: 1 

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 

Ratsbeschluss über den Inhalt des Wirtschaftsplanes 2 

1. Allgemeines 

Seite 

1.1. Beschlusslage 3 - 4 

1.2. Genehmigung Aufsichtsbehörde 4 

1.3. Satzungen 4 

1.4. Ausführungsvermerke 4 

2. Erfolgsplan 5 

2.1. Erläuterungen zur Aufwandsseite des Erfolgsplanes 6 - 7 

2.2. Erläuterungen zur Ertragsseite des Erfolgsplanes 8 

3. Vermögensplan 9 

3.1. Erläuterungen z. Mittelverwendung des Vermögensplanes 

9 

3.2. Erläuterungen z. Mittelherkunft des Vermögensplanes 10 

3.3 Einzelmaßnahmen des Vermögensplanes 11 

4. Übersicht über die Entwicklung der Darlehen 12 

5. Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben, die sich 

auf den Haushalt der Stadt auswirken 13 

6. Finanzplanung 

6.1. Erfolgsplanvorausschau 14 

6.2. Einzelmaßnahmen des Vermögensplanes 15 

Erläuterung der Ansätze Vermögensplan 16 

6.3 Übersicht über die Mittelherkunft und -verwendung im 

Vermögensplan 17 

6.4 Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und 

Ausgaben des Regiebetriebes Abwasserbeseitigung 

die sich auf den Haushalt der Stadt auswirken 17 

Gebührenbedarfsberechnung 2010 bis 2012 18


der Stadt Bexbach 

für das Wirtschaftsjahr 2010 

WIRTSCHAFTSPLAN 

Regiebetrieb Abwasserbeseitigung 

Auf Grund der §§ 12 ff. der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und der Satzung vom 28. Jan. 1993 hat 

der Stadtrat am 17.12.2009 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen: 

§ 1 

Der Erfolgsplan wird festgesetzt 

Der Vermögensplan wird festgesetzt 


in den Aufwendungen auf 4.503.500 € 

Verlust -21.000 € 

in den Einnahmen auf 1.906.000 € 

in den Ausgaben auf 1.906.000 € 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung 

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 


§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 0 € 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 1.000.000 € 

wird festgesetzt auf 

Bexbach, den 18. Dezember 2009 

Heinz Müller 

Bürgermeister


1. ALLGEMEINES 

1.1. Beschlusslage 

Der Stadtrat der Stadt Bexbach hat am 28. Jan. 1993 beschlossen, die Abwasserbeseitigung ab 

1. Jan.1993 nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu führen. Am 10. Oktober 1996 hat 

der Stadtrat beschlossen, diesen Beschluss mit Wirkung vom 1. Januar 1996 abzuändern. 

Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: 

1. Für die Wirtschaftsführung gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§§ 7 bis 16) mit folgender 

Maßgabe: 

1.1. Für den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung wird eine Sonderkasse eingerichtet, deren Kassengeschäfte 

von der Stadtkasse wahrgenommen werden. Die Geldmittel des Abwasserbetriebes werden 

im kassenorganisatorischen Rahmen der Stadtkasse gesondert bewirtschaftet mit der Maßgabe, 

daß zwischen den Geldmitteln des Abwasserbetriebes und denjenigen der Stadt im eigentlichen Sinne 

jederzeit klare Beziehungen bestehen und die Geldmittel des Abwasserbetriebes diesem im Bedarfsfall 

zur Verfügung gestellt werden können. 

2. Für das Rechnungswesen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§§ 17 bis 24) mit 

folgenden Maßgaben: 

a) Gegenstände des Sachanlagevermögens sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, 

vermindert um die zuordenbaren Abschreibungen bisheriger Nutzungsperioden anzusetzen. 

b) Die Verzinsung der Fremdmittel insgesamt erfolgt auf der Grundlage kalkulatorischer Zinsen 

entsprechend § 6 Abs. 2 KAG. Soweit sie die tatsächlich zu erbringenden Fremdkapitalzinsen 

übersteigen, sind sie in der Gewinn- und Verlustrechnung beim Zinsaufwand gesondert als 

"davon an den Haushalt der Stadt" zu vermerken. 

Dieser Absatz verliert durch die Bestimmungen von § 50a Abs. 5 Satz 2 SWG in Verbindung mit § 14 

Abs. 2 EVS-Gesetz und der vom Stadtrat am 24. November 1998 beschlossenen Gebührenkalkulation 

seine Gültigkeit. 

c) Für die tatsächlich zu erbringenden Zinsen und Tilgungen auf das in der Eröffnungsbilanz von 

der Stadt übernommene Fremdkapital gilt, daß diese nach dem Durchschnitt der kurzfristigen 

Zinsen und dem durchschnittlichen Tilgungssatz der Fremdmittel des allgemeinen Haushalts 

anzusetzen sind. 

d) Die Auflösung der in der Eröffnungsbilanz übernommenen Beiträge und Zuwendungen Dritter 

zu den Investitionen erfolgt analog der Abschreibungsbemessung. 

3. Die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung über die Vergabe von Aufträgen, über Stundung, 

Niederschlagung und Erlaß und über Kleinbeträge finden auf die Abwasserbeseitigung der Stadt Bexbach 

Anwendung. 

4. Das Stammkapital beträgt 766.937,82 € (1.500.000 DM) (in Worten: Siebenhundertsechsundsechzigtausendneunhundertsiebenunddreißig 

82/100 EURO).


1.2. GENEHMIGUNG AUFSICHTSBEHÖRDE: 

Mit Schreiben vom 29. April 1993 hat der Landrat die Genehmigung gemäß §108 Abs. 2 Satz 3 des 

Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erteilt. 

Die Änderung zum 1. Januar 1996 wurde vom Landrat am 3. Dezember 1996 zur Kenntnis genommen. 

1.3. SATZUNGEN 

Zur Zeit gelten folgende Satzungen: 

1. Abwassersatzung vom 22. September 1992, in Kraft am 11.12.1992 

2. Abwassergebührensatzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr vom 28. 

November 2000, bekanntgemacht am 07.12.2000, in Kraft ab 01.01.2001 

1. Änderung am 06. Sept. 2001, bekanntgemacht am 20.09.2001, in Kraft ab 01.01.2002 

2. Änderung am 28. Nov. 2002, bekanntgemacht am 12.02.2002, in Kraft ab 01.01.2003 

3. Änderung am 24. Nov. 2005, bekanntgemacht am 22.05.2005, in Kraft ab 01.01.2006 

4. Änderung am 14. Dez. 2006, bekanntgemacht am 15.12.2006, in Kraft ab 01.01.2007 

5. Änderung am 17. Dez. 2009; in Kraft ab 01.01.2010 

3. Grundstücksanschlusssatzung über die Festsetzung von Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse 

in der Stadt Bexbach vom 22. September 1992, 

5. Änderung am 18. Dez. 2001, in Kraft seit 01.01.2002 

6. Änderung am 13. Juni 2006, bekanntgemacht am 21.09.2006, in Kraft ab 01.10.2006 

1.4. Ausführungsvermerke 

Die Planansätze für den Neubau und die Erneuerung von Abwasseranlagen, sowie die Erstellung von 

Kanalsanierungskonzepten im Vermögensplan sind gemäß § 14 Abs. 5 EigVO gegenseitig deckungsfähig.


2. Erfolgsplan 2010 

A 1. Materialaufwand 

Ergebnis 

2008 

Ansatz 

2009 

Ansatz 

2010 

Anteil in 

Prozent 

a) Unterhaltung Kanalnetz 144.164 200.000 200.000 4,44% 

b) Kanalreinigung 15.225 25.000 25.000 0,56% 

c) Leeren von abflusslosen Sammelgruben 2.194 500 500 0,01% 

d) Unterhaltung u. Ergänzung Geräte 249 2.500 2.500 0,06% 

e) Kanaluntersuchung 22.868 30.000 30.000 0,67% 

f) Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse 352.717 150.000 150.000 3,33% 

g) Aufwendungen für den Baubetriebshof 54.182 60.000 50.000 1,11% 

Summe Materialaufwand 591.600 468.000 458.000 10,17% 

A 2. Abschreibungen 487.698 555.000 532.000 11,81% 

A 3. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

a) Fremddarlehen 833.383 903.000 852.000 18,92% 

b) Sonstige Zinsaufwendungen 85.882 85.000 85.000 

Summe Zinsen u. ä. = Kalkulatorische Zinsen 919.266 988.000 937.000 20,81% 

A 4) Andere betriebliche Aufwendungen 

a) Einheitlicher Verbandsbeitrag zum Abwasserverband Saar 2.085.739 2.197.000 2.251.000 49,98% 

b) Abwasserabgabe 1.305 0 0 0,00% 

c) Verwaltungskostenerstattung an die Stadt 247.005 247.000 247.000 5,48% 

d) Hebegebühren der Stadtwerke 31.184 35.000 35.000 0,78% 

ea) Sonstiges 6.992 500 500 0,01% 

eb) Gestattungsgebühren 322 500 500 0,01% 

ec) Unterhaltung Fahrzeug 9.020 14.000 14.000 0,31% 

ed) Geschäftsausgaben 8.766 13.000 13.000 0,29% 

ee) Sachverständigen- und Gerichtskosten 8.119 15.000 15.000 0,33% 

ef) Beitrag an ATV 0 500 500 0,01% 

Summe andere betriebliche Aufwendungen 2.398.451 2.522.500 2.576.500 57,21% 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.397.014 4.533.500 4.503.500 100,0% 

ERLÖSE NACH ERLÖSARTEN 

E 1. Umsatzerlöse 

a1) Kanalbenutzungsgebühr Schmutzwasser 2.165.807 2.320.000 2.370.000 52,87% 

a2) Kanalbenutzungsgebühr Oberflächenentwässerung 1.767.461 1.789.000 1.868.000 41,67% 

b) Abwasserabgabe Kleineinleiter 3.092 0 0 0,00% 

c) Auflösung der Zuschüsse 100.084 120.000 109.000 2,43% 

d) Bestandsveränderungen 120.500 0 0 0,00% 

e) Erträge aus Grundstücksanschlüssen 15.857 105.000 105.000 2,34% 

Summe der Umsatzerlöse 4.172.801 4.334.000 4.452.000 99,32% 

E 2. Zinserträge 

Sonstige Zinserträge 26.770 10.000 10.000 0,22% 

Summe der Zinserträge 26.770 10.000 10.000 0,22% 

E 4) Sonstige betriebliche Erträge 

a) Sonstige Erträge 6.813 20.000 20.000 0,45% 

b) Erlöse auf Grubenentleerungen 0 500 500 0,01% 

Summe der sonstigen betrieblichen Erträge 8.381 20.500 20.500 0,46% 

GESAMTERTRÄGE 4.207.953 4.364.500 4.482.500 100,0% 

Betriebsergebnis +/- -189.061 -169.000 -21.000 

Der geplante Verlust in Höhe von 21.000 € ist zu tilgen aus dem Gewinnvortrag.


2. 1. Erläuterungen zur Aufwandseite des Erfolgsplanes 

A 1. Materialaufwand 458.000 € 10,17% 

A 1a) Kanalunterhaltung 

Die veranschlagten Mittel bei der Kanalunterhaltung sind weitgehend für Reparaturen am Kanalnetz 

erforderlich. Dies beinhaltet auch die Umsetzung der Erkenntnis aus den Kanalverfilmungen, 

soweit es sich dabei nicht um aktivierungspflichtige Wertverbesserungen handelt. 

A 1b) Kanalreinigung und A 1e) Kanaluntersuchung 

Die Aufwendungen für die Position Kanalreinigung fallen fast vollständig im Zusammenhang mit 

der Kanalverfilmung an. 

A 1c) Leeren von abflusslosen Gruben 

Für die Haushalte, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind und ihre Abwässer 

in Gruben sammeln, veranlasst der Regiebetrieb Abwasserbeseitigung die Leerung. In gleicher 

Höhe wird bei den Erlösen eine Position ausgewiesen. 

A 1d) Unterhaltung und Ergänzung der Geräte 

Mittel für Beschaffung und Unterhaltung Kleingeräte, die in Zusammenhang mit der Kanalunterhaltung 

benötigt werden. 

A 1f) Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse 

Die Kanalgrundstücksanschlüsse sind von den Grundstückseigentümern entsprechend der Satzung 

zu erstatten. Im Wirtschaftsplan wird mit einem Erstattungsgrad von 70% kalkuliert. Eine 

entsprechende Ertragsposition ist vorhanden (E 1 e). 

A 1g) Aufwendungen für den Baubetriebshof 

Die Unterhaltung des Kanalnetzes durch den Baubetriebshof betrifft insbesondere die permanente 

Kontrolle der Regenüberlaufbauwerke sowie die sonstige Kontrolle der Abwassersammelanlagen. 

Die Verrechnung der BBh-Leistung erfolgt entsprechend der erbrachten Leistungen. 

A 2. Abschreibungen 532.000 € 11,81% 

Die Abschreibungen werden auf der Basis des Anlagevermögens, bewertet nach historischen Anschaffungs- 

und Herstellungskosten, berechnet. 

Die gesetzliche Definition der Abschreibung ist in der ab 1.1.2009 geltenden Kommunalen Haushaltsverordnung 

(KommHVO) klar bestimmt. Auch der Hinweis auf die AfA-Tabelle des Saarlandes 

ist eindeutig. Abwasseranlagen sind über einen Zeitraum zwischen 60 und 80 Jahren abzuschreiben. 

Praxis in Bexbach war bis 2005 eine Abschreibungszeit von 50 Jahren. Der neueste 

Stand der Technik rechtfertigt jedoch eine verlängerte Laufzeit, was sich in der AfA-Tabelle eindeutig 

niederschlägt. Bei den Vermögenszugängen ab 2006 wird eine Nutzungszeit von 70 Jahre 

bereits zugrunde gelegt. 

Die längere Laufzeit wird ab 2008 auch auf die Investitionen seit 1993 angewandt, da diese bereits 

dem neuesten Stand der Technik entsprechen. 

Die Abschreibungen dienen mit zur Finanzierung des Vermögensplanes. 

A 3. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 937.000 € 20,81% 

A 3.a) Fremddarlehen 

Die Zinsen für die Fremddarlehen werden bei den bestehenden Darlehen auf der Grundlage der 

vorliegenden Zahlungspläne ermittelt. Ansonsten wird der voraussichtliche Darlehensbedarf entsprechend 

hochgerechnet. Die erforderlichen Zinsen für Kreditmarktdarlehen wurden im Gegensatz 

zur bisherigen Praxis sehr eng kalkuliert. Im Planungszeitraum wird mit einer Niedrigzinsphase 

gerechnet, wobei ein Zinssatz zwischen 3% bis 3,5% gewählt wurde. Langfristige Zinsbindungen, 

z. B. 10 Jahre oder Gesamtlaufzeit sind eher nicht mehr darstellbar. 

Eine Gesamtschuldenübersicht ist dem Wirtschaftsplan auf Seite 12 beigefügt.


A 3.b) Sonstiger Zinsaufwand 

1. Zinsaufwand für Saarpfalz-Park GmbH 

Der Bau bzw. Umbau der Kanalisation im Konversionsgelände erfolgte durch die SPB. Dabei 

werden die Netto-Investitionen (Ausgaben ./. Zuschüsse) von der SPB finanziert. Dieser Zinsaufwand 

muß an den Netznutzer, also die Stadt -Regiebetrieb Abwasser- verrechnet werden. Da die 

erwartete Zuschusshöhe fraglich und der Übergabezeitpunkt ans Kanalwerk ungewiss ist, wird ein 

Betrag in Höhe von rd. 60.000 € eingeplant. Der gegenüber dem Vorjahr erhöhte Betrag berücksichtigt 

auch, dass die SPB 2009 in die Kanalisation (Kieselbach) investieren will, was zu höherem 

Aufwand führt. 

2. Zinsaufwand für SBB (BIG) 

Die Abwicklung der Baumaßnahme im BIG, also auch der Kanäle, erfolgte über die SBB. Wie bei 

der SPB müssen die Netto-Investitionskosten vorfinanziert werden, woraus Zinsbelastungen resultieren 

können. Mit einer Abrechnung im Jahr 2010 wird gerechnet. 

Aus Sicherheitsgründen wird, wie in den letzten Jahren, im Wirtschaftsplan ein Ansatz für den 

möglichen jahresbezogenen Zinsaufwand dargestellt. Kalkuliert wird für 2009 mit einem Betrag 

von rd. 25.000. 

A 4. Andere betriebliche Aufwendungen 2.576.500 € 57,21% 

A 4 a) Beitrag an den Abwasserverband Saar (EVS) 

Mit 50 % der Aufwendungen des Erfolgsplanes stellt der einheitliche Verbandsbeitrag die größte 

Position bei den Aufwendungen dar. Zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen und Abdeckung 

der bilanzierten Verluste, hat der EVS ab 2007 seinen Beitrag massiv erhöht und will dies 

auch in den Folgejahren tun. Für die Jahre ab 2011 wird mit einer geringeren jährlichen Steigerungsrate 

kalkuliert. 


1994 bis 

2001 

Planungszeitraum 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

1,900 € 2,034 € 2,115 € 2,159 € 2,245 € 2,312 € 2,451 € 2,586 € 2,715 € 2,851 € 2,979 € 3,068 € 3,160 € 

%-Steigerung 7,05 % 3,98 % 2,08 % 3,98 % 2,98 % 6,01 % 5,49 % 5,00 % 5,00% 4,50% 3,00% 3,00% 

A 4 c) Verwaltungskostenerstattung an die Stadt (VKE) 

Der Regiebetrieb Abwasserbeseitigung hat kein eigenes Personal. Daher wird für das Tätigwerden 

der Querschnitts- und Fachämter ein Verwaltungskostenbeitrag berechnet. 

2010 ist ein Betrag in Höhe von 247.000 € eingeplant. Die Berechnung basiert auf den Ergebnissen 

der Orga-Untersuchung durch KGSt-Consult in Verbindung mit dem Bericht der KGSt „Kosten 

eines Arbeitsplatzes“. 

A 4 d) Hebegebühren Stadtwerke 

Es handelt sich um die Inkassoprovision der Stadtwerke für den Einzug der Kanalbenutzungsgebühren. 

Sie beträgt derzeit 4,53 € je Zähler. Zum 31.12.08 wurden 6.896 Wasserzähler in Rechnung 

gestellt. 

A 4 e) Sonstiges 

Hierunter fallen Aufwendungen für Gestattungsgebühren, Fahrzeugunterhaltung, Geschäftsausgaben, 

Sachverständigen- und Gerichtskosten sowie Beiträge an Vereine. In den Gerichts- und 

Sachverständigenkosten (Ansatz 15.000 €) sind die Prüfungskosten enthalten, die mit 9.000 € 

veranschlagt werden.


2.2. Erläuterungen zur Ertragsseite des Erfolgsplanes 

E 1. Umsatzerlöse 4.452.000 € 99,32% 

9 

8 

7 

6 

5 

4 

3 

2 

1 

0 

E 1 a 1) Schmutzwassergebühr 

Bei der Schmutzwassergebühr ist die bezogene Frischwassermenge Bemessungsgrundlage. Als 

gebührenpflichtige Wassermenge werden 790.000 m³ zu Grunde gelegt. 

E 1 a 2) Oberflächenentwässerungsgebühr 

Ab 2001 wird diese Gebühr erhoben. Grundlagen sind bebaute und befestigte, in die Kanalisation 

entwässernde Flächen. Rd. 1 Mill m² davon entfallen auf Straßen- und Wegeflächen, die von der 

Stadt gezahlt werden. Die gebührenpflichtige Fläche hat sich insgesamt bei 2,49 Mill. m² eingependelt. 

Mit dieser Menge wird im Erfolgsplan 2010 gerechnet.. 

8,24842 m³ 

2,35 

8,24403 m³ 

8,38952 m³ 

2,44 2,44 

Entwicklung Mengen und Gebühren 

7,99580 m³ 

2,44 

8,04921 m³ 

8,03890 m³ 

2,45 2,45 

8,01823 m³ 

0,57 € 0,64 € 0,65 € 0,65 € 0,65 € 0,67 € 0,69 € 

2,47 

7,84413 m³ 

0,71 € 

2,50 

2,49 2,49 

2,49 

0,73 € 

7,85000 m³ 

7,90000 m³ 

0,75 € 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

E 1 d) Auflösung der Zuschüsse 

2,55 

2,45 

2,40 

2,35 

2,30 

2,25 

Kanalgebühren SW 

Abwassermenge 

Kanalgebühren RW 

Fläche in Mio m² 

Die erhaltenen Zuschüsse und erhobenen Beiträge werden entsprechend der Laufzeit der Kanäle 

aufgelöst (abgeschrieben). Der jährliche Auflösungsbetrag wird als Ertrag behandelt. Da dieses 

Geld jedoch nicht tatsächlich fließt, wird der Betrag im Vermögensplan finanziert. Der Auflösungsbetrag 

mindert letztendlich die Abschreibungen. 

E 1 f) Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse 

Diese Erlöse werden aufgrund der Satzung über die Festsetzung von Kostenerstattungen für 

Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bexbach erhoben. Im Wirtschaftsplan wird mit einem Deckungsgrad 

von 70% kalkuliert. 

E 2) Zinserträge 10.000 € 0,22% 

Der Ansatz betrifft die kurzfistige Anlage von freien Geldmitteln des Regiebetriebes im laufenden 

Jahr. 

E 4. Sonstige betriebliche Erträge 20.500 € 0,46% 

E 4 b) Sonstige Erträge 

Diesem Titel werden Kostenrückersätze für Beschädigungen, sowie sonstige, nicht direkt zurechenbare 

Erträge zugeordnet.


3. VERMÖGENSPLAN 

lfd.Nr. Bezeichnung 

Rechnungsergebnis 

2008 2009 2010 

Verprlichtungsermächtigungen 

Gesamtausgabebedarf 

1 2 3 4 5 6 7 8 

Einnahmen (Mittelherkunft) 

1. Abschreibungen 487.698 555.000 532.000 

2. Auflösung Zuschüsse und Beiträge Dritter -100.084 -120.000 -109.000 

3. Veränderung Forderungen 172.027 

4. Gewinn aus Vermögensabgang 2.142 

5. Betriebs- / Planverluste -186.061 -169.000 -21.000 

6. Abbau flüssige Mittel 843.784 169.000 0 

7. Anteil an den Erschließungsbeiträgen 11.436 0 60.000 

8. Landeszuschüsse 0 285.000 0 

9. Verkauf Fahrzeug 0 5.000 0 

10. Kreditaufnahme 1.235.217 1.129.000 1.444.000 

Ausgaben (Mittelverwendung) 

Planansatz 

2.466.160 1.854.000 1.906.000 

bisher bereitgestellt 

1. Sachanlagen u. immaterielle Anlagewerte 2.048.526 1.146.000 1.205.000 0 6.826.813 4.191.000 

2. Veränderung Verbindlichkeiten und Rückstellungen -445.214 0 0 - 

3. Veränderung der Liquidität 0 0 - 

4. Förderprogramm Stadt 0 77.000 20.000 - 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßmen 

5. Tilgung von Kreditmarktdarlehen 862.848 631.000 681.000 - 

Veränderung Liquidität 

2.466.160 1.854.000 1.906.000 0 6.826.813 4.191.000 

3.1. Erläuterungen zur Mittelverwendung des Vermögensplanes 

3.1.1. Sachanlagen 

Die für das Jahr 2010 geplanten Investitionsmaßnahmen gliedern sich in: 

1. Immaterielle Wirtschaftsgüter 100 T€ 

2. Kanalneubauten 250 T€ 

3. Kanalsanierungen u. Erneuerungen 850 T€ 

3. Betriebsgeräte 5 T€ 

3.1.2 Tilgung von Krediten 

3.1.2.a) Tilgung von Darlehen Kreditmarkt 

Für die Tilgung von Darlehen des Kreditmarktes ist ein Betrag in Höhe von 681.000 € vorgesehen. 

Es gilt das im Erfolgsplan zu Punkt A 3.a) Gesagte. 

EURO


3.2. Erläuterungen zur Mittelherkunft des Vermögensplanes 

3.2.1. Abschreibungen 

Die Abschreibungen werden im Vermögensplan als Einnahmen veranschlagt und dienen zur Finanzierung 

der Maßnahmen im Vermögensplan. 

(Erläuterungen siehe Erfolgsplan , Punkt A 2). 

3.2.2 Planmäßige Verluste 

Planmäßige Verluste sind im Vermögensplan darzustellen. Sie sind im Zusammenhang mit den 

Abschreibungen zu sehen, die infolge der Verluste nicht in voller Höhe „verdient“ werden. 

3.2.3 Verwendung bilanzierter Gewinne 

Analog der Verlustdarstellung im Vermögensplan wird auch die Verwendung des bilanzierten 

Gewinnes dargestellt, bezeichnet als Entnahme flüssiger Mittel. 

3.2.4. Zuschüsse und Beiträge von Nutzungsberechtigten 

Die Auflösungsrate der Zuschüsse und Beiträge wird im Erfolgplan als Ertrag behandelt. Da es 

sich dabei um Beträge handelt, die nicht kassenwirksam sind, müssen sie im Vermögensplan finanziert 

werden. Sie werden daher als Negativbetrag bei der Mittelherkunft ausgewiesen. 

3.2.5. Anteil Kanal an den Erschließungsbeiträgen 

Es handelt sich um den Kanalanteil an den Erschließungsbeiträgen in Baugebieten, die im Rahmen 

der Erschließungsbeiträge von den Anwohnern erbracht werden. 

3.2.6. Landeszuschüsse 

Für 2010 ist kein Landeszuschuss eingeplant. 

3.2.7. Kreditaufnahme 

Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögensplanes 2010 ist eine Kreditaufnahme in Höhe 

1.444.000 € erforderlich. Der konkrete Zeitpunkt der Kreditaufnahme richtet sich insbesondere 

nach dem tatsächlichen Mittelbedarf für die Investitionsmaßnahmen.


Einzelmaßnahmen des Vermögensplanes 2010 

lfd.Nr. Bezeichnung 

Rechnungsergebnis 

2008 2009 2010 

Verprlichtungsermächtigungen 

Gesamtausgabebedarf 

1 2 3 4 5 6 7 8 

Einzelaufstellung Sachanlagen und Immaterielle Wirtschaftsgüter 

I. Immaterielle Wirtschaftsgüter 

bisher bereitgestellt 

Kanalsanierungskonzept Oberbexbach 25.000 40.000 - 65.000 0 

Kanalsanierungskonzept Kleinottweiler 25.000 - 25.000 0 

Hydraulische Berechnung und Kanalsanierungskonzept 

Höchen 36.000 0 0 

Kanalsanierungskonzept Bexbach 0 60.000 - 60.000 0 

Summe Immaterielle Wirtschaftsgüter 36.000 50.000 100.000 0 150.000 0 

II. Abwassersammelanlagen 

Neubau von Kanälen 

Kanalübernahme im Gewerbegebiet-Ost 

(SBB) Finanzierung im Vermögensplan 0 106.000 0 - 424.000 318.000 

Rechts der Mühlenstraße 2. BA (PEB) 11.607 

Kanalübernahme Saarpfalzpark Bexbach GmbH 0 250.000 - 500.000 0 

Summe Neubau von Kanälen 11.607 106.000 250.000 0 924.000 318.000 

Erneuerung von Kanälen 

Hochstraße von Friedrichstraße bis 

Obere Hochstraße Fußgängerampel 439.806 0 0 - 520.000 520.000 

Kolping-/Amselstraße 1. BA Stadtwerke 10.405 0 0 

Dr. Ludwig-Nieder-Straße (SK1) 18.507 0 0 - 260.000 260.000 

Am Sägewerk / Auguststraße 0 0 200.000 200.000 0 

Ring Hochwiesmühlstraße 0 0 400.000 400.000 0 

Inliner Höcherbergstraße Ortseingang bis 

Markwaldstraße 0 0 200.000 200.000 0 

Höcherbergstraße Münchwieser Str. bis 

Ortsausgang 370.110 0 0 - 280.000 280.000 

Ferdinand-Cullmann-Str. (SK1) 552 0 0 - 90.000 90.000 

Buchwaldstraße (SK1) 0 0 0 - 60.000 60.000 

Hasselgärten (SK2) 2.759 0 0 - 35.000 35.000 

Am Schlinger, Luisenstraße (SK 1 + 2) 6.143 0 0 - 90.000 90.000 

Hirtenberg (San.2004 mit Inliner) 

+ 2 Hltg. Pfarrer-Layes-Str. (obj.30) 3.242 50.000 50.000 

Dunzweilerstraße Höchen (SK 1) 975.036 0 0 - 1.600.000 1.600.000 

Ern. Saarpfalz Str. von Websweilerstr. in Richtung 

Ortsmitte 0 100.000 - 100.000 0 

Bliestalstraße 106.771 850.000 - 1.300.000 450.000 

Haltungserweiterung Kohlstraße zum 

Höcherbergturm 39.813 39.813 0 

Umsetzung Kanalsanierungskonzept Kl. 0 0 50.000 50.000 0 

Schwann-Pappel-Ring-Waldstraße Kl. 2.519 0 0 - 403.000 403.000 

Summe Erneuerung von Kanälen 1.975.663 950.000 850.000 0 5.677.813 3.838.000 

Summe II. Abwassersammelanlagen 1.987.270 1.056.000 1.100.000 0 6.601.813 4.156.000 

III. Betriebs- und Geschäftsausstattung 

Planansatz 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßmen 

Geräte 426 0 5.000 - 5.000 5.000 

Erwerb PKW 24.830 0 0 - 30.000 30.000 

Erwerb LKW Dreiseitenkipper 0 40.000 0 - 40.000 0 

Summe III. Betriebs- und Geschäftsausstattung 

25.256 40.000 5.000 0 75.000 35.000 

Die Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen befinden sich bei der Finanzplanung. 

EURO

Summe Kreditmarktdarlehen 19.028.750 0 681.000 18.347.750 852.000 

Darlehensgeber UrsprungsKreditAuf- Stand Zugang/ Tilgung/ 

Stand Zinsen Zins- Zinsfestschreibung 

betragermächnahme 01.01.2010 UmschulUmschul- 31.12.2010 2010 satztigungjahrdung 

(U) dung (U) 

SaarLB 40 3.708.744 93-96 1999 2.688.839 0 92.719 2.596.120 161.365 5,85% 1999 - 31.12.18 

SaarLB 41 511.292 1998 1999 377.078 0 12.782 364.295 20.261 4,05% Gesamtlaufzeit 

SaarLB 42 282.744 1998 2000 219.127 0 7.069 212.058 12.231 5,45% 2000 - 31.12.10 

SaarLB 43 277.631 2000 2001 222.105 0 6.941 215.164 10.979 4,83% 2001 - 31.12.11 

SaarLB 44 1.000.000 2001 2002 812.500 0 25.000 787.500 46.467 5,59% 2002 - 14.03.22 

SaarLB 45 500.000 2001 2002 412.500 0 12.500 400.000 21.136 5,01% 2002 - 15.12.27 

SaarLB 46 1.000.000 2002 2003 825.000 0 25.000 800.000 33.159 3,93% 2003 - 9.3.13 

SaarLB 47 500.000 2002 2003 337.500 0 25.000 312.500 16.922 4,75% 2008 - 14.12.15 

SaarLB 48 1.000.000 2003 2004 816.667 0 33.333 783.333 30.746 3,653% 2004 bis 31.7.09 

SaarLB 49 418.000 2005 2006 386.650 0 10.450 376.200 15.622 4,03% 2006 bis 2036 

SaarLB 31 1.500.000 2006 2007 1.406.250 0 37.500 1.368.750 67.200 4,755% 2007 bis 2027 

SaarLB 32 656.000 2006 2007 615.000 0 16.400 598.600 29.201 4,665% 2007 bis 2027 

Kreissparkasse Saarpfalz 70 513.000 2002 2003 359.100 0 25.650 333.450 14.528 3,73% 1.12.08 - 30.11.13 

Kreissparkasse Saarpfalz 2200 U 386025 1997 1997 239.593 0 13.312 226.281 10.494 4,32% 2008 - 30.01.2018 

Kreissparkasse Saarpfalz 71 969.000 2007 2008 932.662 0 24.225 908.437 45.640 4,80% 2008 - 2013 

Landesbank Hessen-Thüringen 7 1.022.584 1995 1996 805.285 0 25.565 779.720 41.924 5,085% 2001 - 30.06.11 

Landesbank Hessen-Thüringen 6 766.938 2000 2001 453.269 0 26.928 426.341 18.704 3,950% 16.3.06 - 31.12.22 

Landeskreditbank BW 30 1.022.584 1997 1998 728.591 0 25.565 703.026 38.024 5,085% 1998 - 10.09.28 

Münchner Hypo 60 511.292 2000 2001 402.642 0 12.782 389.860 22.673 5,50% 2001 - 06.04.21 

Volksbank Bexb. 10 102.258 1995 1996 57.281 0 4.372 52.909 2.786 4,60% 2001 - 31.10.11 

Volksbank Bexb. 11 204.517 1996 1997 135.190 0 7.020 128.170 6.785 4,83% 2002 - 01.09.12 

DG-Hyp über VB 50 511.292 1998 1999 383.469 0 12.782 370.687 22.601 5,75% 1999 - 30.12.19 

DG-Hyp über VB 51 511.292 1999 2000 389.860 0 12.782 377.078 23.328 5,84% 2000 - 30.12.15 

DG-Hyp über VB 52 491.000 2003 2004 409.167 0 16.367 392.800 16.816 3,99% Gesamtlaufzeit 

DG-Hyp über VB 53 1.000.000 2004 2005 887.500 0 25.000 862.500 25.103 2,77% 2005 - 7.7.2010 

DG-Hyp über VB 54 1.000.000 2005 2006 912.500 0 25.000 887.500 40.966 4,399% 2006 - 31.07.2036 

DG-Hyp über VB (Umsch.KSK) 7100 779.000 2004 2005 727.750 0 20.500 707.250 35.670 4,80% 2007 - 2027 

KfWiederaufbau 20 174.351 1996 1996 64.231 0 9.177 55.054 2.909 5,20% 2007 - 2017 

KfWiederaufbau 21 226.502 1996 1996 83.447 0 11.921 71.526 3.779 5,075% 2007 - 2017 

Darlehensaufnahme 1.938.000 0 77.359 1.860.641 13.982 2,500% 

4. Übersicht über die Entwicklung der Darlehen im Wirtschaftsjahr 2010 

Wirtschaftsplan 2010 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung Seite: 13


6. Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des 

Regiebetriebes Abwasserbeseitigung, die sich 2010 auf den Haushalt 

der Stadt auswirken 

B e z e i c h n u n g Ergebnis Ansatz Ansatz 

2008 2009 2010 

Euro Euro Euro 

Einnahmen für die Stadt/ 

Ausgaben für den Regiebetrieb 

Verwaltungskostenerstattungen 229.875 247.000 247.000 

Leistungen Baubetriebshof 51.881 60.000 50.000 

Summe: 281.756 307.000 297.000 

Ausgaben für die Stadt/ 

Einnahmen für den Regiebetrieb 

Schmutzwassergebühr 19.181 20.000 22.000 

Oberflächengebühr an städtischen Gebäuden 38.522 39.000 41.000 

Oberflächengebühr Straßen 710.624 718.000 730.000 

Summe: 768.327 777.000 793.000 

Auswirkung auf den Haushalt der Stadt -486.571 -470.000 -496.000


6. Finanzplanung 2009 - 2013 

6.1 Erfolgsplanvorausschau 


A 1. Materialaufwand 

Ansatz 

2009 

Ansatz 

2010 

Ansatz 

2011 

Ansatz 

2012 

a) Unterhaltung Kanalnetz 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 

b) Kanalreinigung 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 

c) Leeren von abflusslosen Sammelgruben 500 500 500 500 500 

d) Unterhaltung u. Ergänzung Geräte 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 

e) Kanaluntersuchung 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 

g) Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 

h) Aufwendungen für den Baubetriebshof 60.000 50.000 50.000 50.000 51.000 

Summe Materialaufwand 468.000 458.000 458.000 458.000 459.000 

A 2. Abschreibungen 555.000 532.000 550.000 566.000 581.000 

A 3. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

a) Fremddarlehen 903.000 852.000 871.000 878.000 927.000 

b) Sonstige Zinsaufwendungen 85.000 85.000 60.000 60.000 60.000 

Summe Zinsen u. ä. Aufwendungen 988.000 937.000 931.000 938.000 987.000 

A 4) Andere betriebliche Aufwendungen 

Beiträge an den Abwasserverband Saar AVS - alt - 1.543.000 

a1) Einheitlicher Verbandsbeitrag zum EVS 2.197.000 2.251.000 2.339.000 2.409.000 2.481.000 

b) Abwasserabgabe 0 0 0 0 0 

c) Verwaltungskostenerstattung an die Stadt 247.000 247.000 247.000 247.000 247.000 

d) Hebegebühren der Stadtwerke 35.000 35.000 35.000 36.000 37.000 

ea) Sonstiges 500 500 500 500 500 

eb) Gestattungsgebühren 500 500 500 500 500 

ec) Unterhaltung Fahrzeug 14.000 14.000 14.000 15.000 16.000 

ed) Geschäftsausgaben 13.000 13.000 15.000 15.000 15.000 

ef) Sachverständigen- und Gerichtskosten 15.000 15.000 15.000 15.000 17.000 

eg) Beitrag an ATV 500 500 500 500 500 

Summe andere betriebliche Aufwendungen 2.522.500 2.576.500 2.666.500 2.738.500 2.814.500 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.533.500 4.503.500 4.605.500 4.700.500 4.841.500 

ERLÖSE NACH ERLÖSARTEN 

E 1. Umsatzerlöse 

a1) Kanalbenutzungsgebühr Schmutzwasser 2.320.000 2.370.000 2.370.000 2.370.000 2.528.000 

a2) Kanalbenutzungsgebühr Oberflächenentwässerung 1.789.000 1.868.000 1.868.000 1.868.000 1.868.000 

b) Abwasserabgabe Kleineinleiter 0 0 0 0 0 

c) Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 

d) Auflösung der Zuschüsse 120.000 109.000 109.000 109.000 109.000 

e) Bestandsveränderungen 

f) Erträge aus Grundstücksanschlüssen 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 

Summe der Umsatzerlöse 4.334.000 4.452.000 4.452.000 4.452.000 4.610.000 

E 2. Zinserträge 

Sonstige Zinserträge 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

Summe der Zinserträge 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

E 3. Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 

E 4) Sonstige betrieblichen Erträge 

a) Gewinn aus Anlageabgängen 0 0 0 

a) Sonstige Erträge 20.000 20.000 20.000 19.000 20.000 

b) Erlöse auf Grubenentleerungen 500 500 500 500 500 

c) Gewinn aus der Entnahme Gebührenausgleichsrückstellung 

Summe der sonstigen betrieblichen Erträge 20.500 20.500 20.500 19.500 20.500 

GESAMTERTRÄGE 4.364.500 4.482.500 4.482.500 4.481.500 4.640.500 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.533.500 4.503.500 4.605.500 4.700.500 4.841.500 

Betriebsergebnis +/- -169.000 -21.000 -123.000 -219.000 -201.000 

Saldierung Gewinnvortrag/Ergebnis 187.353 166.353 43.353 -175.647 -376.647 

Ansatz 

2013


6.2 Einzelmaßnahmen des Vermögensplanes 2009 – 2013 

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME GESAMT- 2009 2010 2011 2012 2013 

Sachanlagen u. immaterielle Anlagewerte 

I. Immaterielle Wirtschaftsgüter 

AUSGABEN 

Kanalsanierungskonzept Oberbexbach 65.000 25.000 40.000 

Kanalsanierungskonzept Kleinottweiler 25.000 25.000 

EURO EURO EURO EURO EURO EURO 

Anschlußbeitrag KA Kleinottweiler 60.000 0 0 0 60.000 

Kanalsanierungskonzept Bexbach 130.000 0 60.000 70.000 

Summe Immaterialle Wirtschaftsgüter 280.000 50.000 100.000 70.000 60.000 0 

II. Sachanlagen 

II. 1. Abwassersammelanlagen 

II. 1.1. Neubau von Kanälen 

Kanalübernahme im Gewerbegebiet-Ost (SBB) 

Finanzierung im Vermögensplan 106.000 106.000 0 0 0 0 

Kanalübernahme Saarpfalzpark Bexbach GmbH 

Finanzierung im Vermögensplan 500.000 0 250.000 250.000 0 0 

Fortführung Trennsystem SPB -Kieselbach- 0 0 0 0 0 

Summe II. 1.1. Neubau von Kanälen 606.000 106.000 250.000 250.000 0 0 

II. 1.2. Erneuerung von Kanälen 

Am Sägewerk / Auguststr. (SK1) 550.000 0 200.000 350.000 0 0 

Ring Hochwiesmühle (Bereich Jungfleisch SK1) 400.000 0 400.000 0 0 0 

Umsetzung Sanierungskonzept Bexbach 450.000 0 0 0 100.000 350.000 

Umsetzung Sanierungskonzept Oberbexbach 500.000 0 0 150.000 150.000 200.000 

Umsetzung Sanierungskonzept Frankenholz 300.000 0 0 150.000 150.000 0 

Inliner Höcherbergstr.Ortseingang bis Markwaldstr. 200.000 200.000 0 

Umsetzung Sanierungskozept Nbb. 700.000 0 0 100.000 300.000 300.000 

Umsetzung Sanierungskozept Kl. 300.000 50.000 50.000 200.000 0 

Fortführung Sanierungskozept Höchen 400.000 0 0 100.000 100.000 200.000 

Ern. Saarpfalz Str. von Websweilerstr. in Richt. OM 100.000 100.000 

Bliestalstraße 3. BA 850.000 850.000 0 0 0 

Summe II. 1.2. Erneuerung von Kanälen 3.900.000 950.000 850.000 900.000 1.000.000 1.050.000 

Summe II. 1. Abwassersammelanlagen 4.506.000 1.056.000 1.100.000 1.150.000 1.000.000 1.050.000 

II. 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 

Erwerb PKW 25.000 0 0 25.000 0 0 

Erwerb LKW Dreiseitenkipper 40.000 40.000 0 0 0 0 

Erwerb von bewegl. Vermögen Regiebetrieb Kanal 40.000 0 5.000 5.000 25.000 5.000 

Summe Betriebs- und Geschäftsausstattung 105.000 40.000 5.000 30.000 25.000 5.000 

Summe Sachanlagen und 

immaterielle Wirtschaftsgüter 

4.891.000 1.146.000 1.205.000 1.250.000 1.085.000 1.055.000


Erläuterung der Maßnahmen des Vermögensplanes 2010 bis 2013 

1. Neubau von Kanälen 

Kanalübernahme im Gewerbegebiet-Ost 

Die Kanalbaumaßnahme wurde von der SBB vorfinanziert. Inzwischen liegt die vorläufige Abrechnung 

vor. Zuschüsse und Erschließungsbeiträge sind der Höhe nach noch nicht definiert. Um Probleme 

beim Gesamtprojekt zu vermeiden, erfolgt die Zahlung der anteiligen Kosten nicht an die SBB, 

sondern an die Stadt selbst. Erst nach Vorlage der endgültigen Zahlen rechnet die Stadt mit der 

SBB ab. Damit wird vermieden, dass der RB Abwasser einerseits komplett bezahlt, andererseits 

aber die Stadt noch Geld von der SBB zugute hat. 

Kanalübernahme Saarpfalzpark Bexbach GmbH 

Weder der Übernahmezeitpunkt noch die erforderlichen Mittel sind derzeit planbar. Zur Vorsorge 

wurden die Mittel eingestellt. 

2. Erneuerung von Kanälen 

Auguststraße / Am Sägewerk 

Erneuerungsbedürftiger Kanal der Schadensklasse 1, der in Zusammenhang mit der erforderlichen 

Erneuerung des Asphaltbelages steht. 

Ring Hochwiesmühle (Bereich Jungfleisch) 

Erneuerungsbedürftiger Kanal, der in Zusammenhang mit der erforderlichen Erneuerung des Asphaltbelages 

und Versorgungsleitungsverlegung der Stadtwerke ausgetauscht wird. 

Inliner Höcherbergstr.Ortseingang bis Markwaldstr. 

Sanierung des Teilstückes der Höcherbergstraße vom Ortseingang bis zur Markwaldstraße. 

Umsetzung Sanierungskozept Kl. 

Erste Investionsausgaben nach Erstellen des Kanalsanierungskonzeptes. Eine konkrete Maßnahme 

kann zurzeit nicht benannt werden. 

Umsetzung Sanierungskonzepte in den Stadtteilen 

Der Finanzplanungszeitraum von 2011 bis 2013 ist geprägt von Kanalsanierungen aus der Umsetzung 

der erforderlichen Kanalsanierungskonzepte. Konkrete Einzelmaßnahmen werden nach Vorlage 

der Konzepte dargestellt. 

3. Immaterielle Wirtschaftsgüter 

Kanalsanierungskonzepte Bexbach und Oberbexbach 

Es handelt sich um die Mittel für die Erstellung der Kanalsanierungskonzepte Bexbach und Oberbexbach. 

Die Umsetzung ist im Finanzplanungszeitraum dargestellt. 

4. Betriebs- und Geschäftsausstattung 

Es handelt sich um Mittel zur Beschaffung von Betriebsgeräten für den Abwasserbetrieb.


6.3 Übersicht über die Entwicklung der Mittelherkunft und -verwendung 

im Vermögensplan 2009 – 2013 

Ausgaben (Mittelverwendung) Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 

2009 2010 2011 2012 2013 

Sachanlagen 1.146.000 1.205.000 1.250.000 1.085.000 1.055.000 

Förderprogramm Stadt 77.000 20.000 20.000 0 0 

Tilgung von Krediten 631.000 681.000 718.000 766.000 830.000 

Gesamtausgaben 1.854.000 1.906.000 1.988.000 1.851.000 1.885.000 

Einnahmen (Mittelherkunft) 

Abschreibungen 555.000 532.000 550.000 566.000 581.000 

Planmäßige Verluste -169.000 -21.000 -123.000 -219.000 -201.000 

Verwendung bilanzierte Gewinne 

zur Verlustabdeckung 169.000 0 123.000 43.353 0 

Zuschüsse und Beiträge von Nutzungsberechtigten -120.000 -109.000 -109.000 -109.000 -109.000 

Anteil Erschließungskosten 0 60.000 0 0 0 

Landeszuschuß "Optiwas" Dunzweilerstraße 285.000 0 0 0 0 

Verkauf gebrauchter PKW an die Stadt 5.000 0 5.000 0 

Kreditaufnahme 1.129.000 1.444.000 1.547.000 1.564.647 1.614.000 

Gesamteinnahmen 1.854.000 1.906.000 1.988.000 1.851.000 1.885.000 

6.4 Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 

des Regiebetriebes Abwasserbeseitigung, die sich von 2009 bis 

2013 auf den Haushalt der Stadt auswirken 

B e z e i c h n u n g Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 

2009 2010 2011 2012 2013 

Euro Euro Euro Euro Euro 

Einnahmen für die Stadt/ 

Ausgaben für den Regiebetrieb 

Verwaltungskostenerstattungen 247.000 247.000 247.000 247.000 247.000 

Leistungen Baubetriebshof 60.000 50.000 50.000 50.000 51.000 

Summe: 307.000 297.000 297.000 297.000 298.000 

Ausgaben für die Stadt/ 

Einnahmen für den Regiebetrieb 

Schmutzwassergebühr 20.000 22.000 24.000 26.000 28.000 

Oberflächengebühr an städtischen Gebäuden 39.000 41.000 42.000 43.000 44.000 

Oberflächengebühr Straßen 718.000 730.000 733.000 736.000 739.000 

Summe: 777.000 793.000 799.000 805.000 811.000 

Auswirkung auf den Haushalt der Stadt -470.000 -496.000 -502.000 -508.000 -513.000


ZUR INFORMATION: 

Gebührenbedarfsberechnung 

2010 bis 2012 



Ansatz 

2010 

Ansatz 

2001 

Ansatz 

2012 Summe 

Schmutzwasser 

Oberflächenentwässerung 

Unterhaltung Kanalnetz 200.000 200.000 200.000 600.000 224.000 376.000 

Kanalreinigung 25.000 25.000 25.000 75.000 28.000 47.000 

Leeren von Hausklärgruben 500 500 500 1.500 

Unterhaltung u. Ergänzung Geräte 2.500 2.500 2.500 7.500 3.000 4.500 

Kanaluntersuchung 30.000 30.000 30.000 90.000 34.000 56.000 

Herstellung von Grundstücksanschlüssen 150.000 150.000 150.000 450.000 

Aufwendungen für den Baubetriebshof 50.000 50.000 50.000 150.000 56.000 94.000 

Summe Materialaufwand 458.000 458.000 458.000 1.374.000 345.000 577.500 

Abschreibungen 532.000 550.000 566.000 1.648.000 494.000 1.154.000 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

Fremddarlehen 852.000 870.000 877.000 2.599.000 972.000 1.627.000 

Sonstige Zinsaufwendungen 85.000 60.000 60.000 205.000 77.000 128.000 

Summe Zinsen u. ä. = Kalkulatorische Zinsen 937.000 930.000 937.000 2.804.000 1.049.000 1.755.000 

Andere betriebliche Aufwendungen 

Einheitlicher Verbandsbeitrag zum Abwasserverband Saar 2.251.000 2.339.000 2.409.000 6.999.000 5.109.000 1.890.000 

Verwaltungskostenerstattung an die Stadt 247.000 247.000 247.000 741.000 232.000 509.000 

Hebegebühren der Stadtwerke 35.000 35.000 36.000 106.000 106.000 0 

Sonstiges 500 500 500 1.500 1.000 500 

Gestattungsgebühren 500 500 500 1.500 1.000 500 

Unterhaltung Fahrzeug 14.000 14.000 15.000 43.000 16.000 27.000 

Geschäftsausgaben 13.000 15.000 15.000 43.000 16.000 27.000 

Sachverständigen- und Gerichtskosten 15.000 15.000 15.000 45.000 17.000 28.000 

Beitrag an ATV 500 500 500 1.500 1.000 500 

Summe andere betriebliche Aufwendungen 2.576.500 2.666.500 2.738.500 7.981.500 5.499.000 2.482.500 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.503.500 4.604.500 4.699.500 13.807.500 7.387.000 5.969.000 

ERLÖSE NACH ERLÖSARTEN 55,31% 44,69% 

Umsatzerlöse 

Auflösung der Zuschüsse 109.000 109.000 109.000 327.000 122.000 205.000 

Ertrag Herstellg.Grundstücksanschlüsse 150.000 150.000 150.000 450.000 

Summe der Umsatzerlöse 1.427.000 1.368.000 1.368.000 4.163.000 122.000 205.000 

Zinserträge 

Sonstige Zinserträge 10.000 10.000 10.000 30.000 11.000 19.000 

Summe der Zinserträge 10.000 10.000 10.000 30.000 11.000 19.000 

Sonstige betriebliche Erträge 

Sonstige Erträge 20.000 20.000 19.000 59.000 22.000 37.000 

Erlöse auf Grubenentleerungen 500 500 500 1.500 

Summe der sonstigen betrieblichen Erträge 20.500 20.500 19.500 60.500 22.000 37.000 

ERLÖSE ohne UMSATZERLÖSE 1.457.500 1.398.500 1.397.500 4.253.500 155.000 261.000 

GESAMTAUFWENDUNGEN 4.503.500 4.604.500 4.699.500 13.807.500 7.387.000 5.969.000 

Durch Gebühren zu decken ohne Gewinnvortrag 7.232.000 5.708.000 

Gewinnberücksichtigung in Kalkulation 187.000 103.000 84.000 

Durch Gebühren zu decken nach Gewinnvortrag 7.129.000 5.624.000 

Bemessungsgrundlagen im Wirtschaftsjahr 2.370.000 7.470.000 

Höhe der Gebühr 3,00 € 0,75 € 

je m³ je m²




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

082/2009-2014 

öffentlich 

09.12.2009 

Beschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes nach 

EN-Richtlinien für die Freiwillige Feuerwehr 



Ausschuss für Prävention und Umwelt 15.12.2009 Vorberatung 



Die Verwaltung wird beauftragt einen Satz hydraulisches Rettungsgerät nach EN-Richtlinien (Schere / 

Spreizer) bei der Firma CER GmbH, In den Lohgärten 24, 66440 Blieskastel, zum Preis von netto 

19.378,60 € (Brutto 23.060,53 €) zu beschaffen. 


Für das neu angeschaffte Löschfahrzeug LF10/6 TH des Löschbezirks Höchen ist die Ausstattung mit 

einem Satz hydraulischem Rettungsgerät vorgesehen. 



Haushaltsstelle: 1.2.20.01/4804.782600 

Bedarf: 23.060,53 € 

Vorhandene Mittel: 30.000,00 € 


Seite: 1/1




Änderung der Geschäftsordnung 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

037/2009-2014 

öffentlich 

24.11.2009 



Hauptausschuss 03.12.2009 Anhörung 



Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird wie folgt geändert: 

A) § 15 Abs. 5, 2. Abschnitt 

„Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 10 Tage. Der Eingangstag sowie der Sitzungstag sind nicht 

Teil der Einberufungsfrist. Nicht vollständige Beschlussvorlagen können nur mit wichtiger Begründung 

bis 3 Tage vor dem Sitzungstag nachgereicht werden. 

In dringenden Fällen kann die Frist bis auf einen Tag verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss durch 

den Stadtrat vor Eintritt in die Tagesordnung bestätigt werden (§ 41 Abs. 3 KSVG).“ 

B) § 38 Abs. 2 c 

Die Produktgruppe Reinigungsbetrieb kommt neu hinzu 


A) Mit Schreiben vom 15.11.2009 –als Anlage beigefügt- hat DIE LINKE – Stadtratsfraktion einen 

Antrag auf Änderung des § 15 Abs. 5, 2. Abschnitt gestellt. 

„Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 10 Tage. Der Eingangstag sowie der Sitzungstag sind nicht 

Teil der Einberufungsfrist. Nicht vollständige Beschlussvorlagen können nur mit wichtiger Begründung 

bis 3 Tage vor dem Sitzungstag nachgereicht werden. 

In dringenden Fällen kann die Frist bis auf einen Tag verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss durch 

den Stadtrat vor Eintritt in die Tagesordnung bestätigt werden (§ 41 Abs. 3 KSVG).“ 

KSVG/Text - § 451 Abs. 3 

„Der Gemeinderat wird schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen; die Einberufung kann 

auch elektronisch erfolgen, sofern die Empfängerin oder der Empänger hierfür einen Zugang eröffnet. 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Einberufungsfrist 

beträgt mindestens drei Tage. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf einen Tag verkürzt werden. 

Die Dringlichkeit muss durch den Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung bestätigt werden.“ 

Durch die Verlängerung der Einberufungsfrist von bisher (lt. GeschO) drei Tagen auf zehn Tage ist es 

auch erforderlich, die Sitzungstermine neu festzulegen. 

Ein Entwurf des Sitzungsplanes ist beigefügt. 

Sitzungen des Stadtrates finden demnach alle zwei Monate statt. Zwei Wochen vorher finden die 

Ausschusssitzungen statt und zwar jeweils zwei Ausschusssitzungen am Dienstag und je zwei 

Ausschusssitzungen am Donnerstag. 

Die Wochen zwischen den Ausschusssitzungen und der Sitzung des Stadtrates sowie der 

sitzungsfreien Wochen stehen für Sitzungen der Ortsräte und der Aufsichtsräte zur Verfügung. 

Durch die bereits festgelegte Sitzung des Stadtrates am 02. Februar 2010 ist noch eine zusätzliche 

Sitzung im März erforderlich, so dass die neue Regelung ab April Gültigkeit hat. 

Seite: 1/2

B) Mit Drucksache Nr. 52/2009-2014 wurde die Zuweisung der Geschäftsbereiche an die 

Beigeordneten festgelegt. Ebenso wurde informiert, dass auch Anpassungen der Zuständigkeiten der 

Ausschüsse erforderlich sind. 

Da dem Ersten Beigeordneten die Eigenreinigung zugewiesen wurde, ist dementsprechend die 

Geschäftsordnung zu ändern, und das Produkt „Eigenreinigung“ in der Produktgruppe 

„Eigenreinigung“ der Zuständigkeit des Ausschusses für Prävention und Umwelt zu übertragen. 

Gleichzeitig wird das Produkt „Eigenreinigung“ aus der Produktgruppe „Immobilienmanagement“ 

herausgenommen. 


Anlage/n: 

Heinz Müller 


Seite: 2/2

Sitzungsplan Stadt Bexbach 

Januar 2010 Februar 2010 

März 2010 April 2010 

Mai 2010 Juni 2010 

Fr 1 Neujahr Mo 1 Mo 1 Do 1 Sa 1 Tag der Arbeit Di 1 

Sa 2 Ende Weihnachtsferien Di 2 Stadtrat (Haushalt) Di 2 Fr 2 Karfreitag So 2 Mi 2 

So 3 Mi 3 Mi 3 Sa 3 Mo 3 Do 3 Fronleichnam 

Mo 4 Do 4 ASR Stadtwerke GmbH Do 4 So 4 Ostersonntag Di 4 Fr 4 

Di 5 Fr 5 Fr 5 Mo 5 Ostermontag Mi 5 Sa 5 

Mi 6 Sa 6 Sa 6 Di 6 Do 6 So 6 

Do 7 So 7 So 7 Mi 7 Fr 7 Mo 7 

Fr 8 Neujahrsempfang Mo 8 Mo 8 Do 8 Sa 8 Di 8 STE ---- HAS 

Sa 9 Di 9 Seniorenfasching Di 9 Fr 9 So 9 Mi 9 

So 10 Mi 10 Mi 10 Sa 10 Ende Osterferien Mo 10 Do 10 PRÄ --- KUS 

Mo 11 Do 11 Fetter Donnerstag Do 11 Stadtrat So 11 Di 11 Fr 11 

Di 12 Fr 12 Fr 12 Mo 12 Mi 12 Sa 12 

Mi 13 Sa 13 Sa 13 Di 13 STE ---- HAS Do 13 Christi Himmelfahrt So 13 

Do 14 So 14 So 14 Mi 14 Fr 14 Mo 14 

Fr 15 Mo 15 Rosenmontag Faschfe Mo 15 Do 15 PRÄ --- KUS Sa 15 Di 15 

Sa 16 Di 16 Fasching Di 16 Fr 16 So 16 Mi 16 

So 17 Mi 17 Mi 17 Sa 17 Mo 17 Do 17 

Mo 18 Ortsvorsteher-Besprechung Do 18 Do 18 ASR PEB GmbH So 18 Di 18 Fr 18 

Di 19 Ortsräte Haushalt Fr 19 Fr 19 Mo 19 Mi 19 Sa 19 

Mi 20 Ortsräte Haushalt Sa 20 Ende Faschingsferien Sa 20 Di 20 Do 20 So 20 

Do 21 Ortsräte Haushalt So 21 So 21 Mi 21 Fr 21 Mo 21 

Fr 22 Mo 22 Mo 22 Do 22 Sa 22 Di 22 

Sa 23 Di 23 STE ---- HAS Di 23 Fr 23 So 23 Pfingstsonntag Mi 23 

So 24 Mi 24 Mi 24 Sa 24 Camping bis 2.5. Mo 24 Pfingstmontag Do 24 Stadtrat 

Mo 25 Do 25 PRÄ --- KUS Do 25 So 25 Di 25 Fr 25 

Di 26 Fr 26 Fr 26 Mo 26 Mi 26 Sa 26 

Mi 27 Sa 27 Sa 27 Di 27 Do 27 So 27 

Do 28 HAS (Haush.) So 28 So 28 Beginn Sommerzeit Mi 28 Fr 28 Mo 28 

Fr 29 Mo 29 Beginn Osterferien Do 29 Stadtrat Sa 29 Di 29 

Sa 30 Di 30 Fr 30 So 30 Mi 30 

So 31 Mi 31 Mo 31 

Stand: 24.11.2009 Version 01.10 Entwurf

Sitzungsplan Stadt Bexbach 

Juli 2010 August 2010 September 2010 Oktober 2010 

November 2010 Dezember 2010 

Do 1 So 1 Mi 1 Fr 1 Mo 1 Allerheiligen Mi 1 

Fr 2 Mo 2 Do 2 Stadtrat Sa 2 Di 2 Do 2 PRÄ --- KUS 

Sa 3 Di 3 Fr 3 So 3 Tag d.dt. Einheit Mi 3 Fr 3 

So 4 Mi 4 Sa 4 Mo 4 Do 4 Sa 4 

Mo 5 Beginn Sommerferien Do 5 So 5 Kirmes Frankenholz Di 5 STE ---- HAS Fr 5 So 5 

Di 6 Fr 6 Mo 6 Mi 6 Sa 6 Mo 6 

Mi 7 Sa 7 Di 7 Do 7 PRÄ --- KUS So 7 Kirmes Niederbexbach Di 7 

Do 8 So 8 Kirmes Kleinottweiler Mi 8 Fr 8 Mo 8 Mi 8 

Fr 9 Mo 9 Do 9 Sa 9 Di 9 Do 9 

Sa 10 Di 10 Fr 10 So 10 Mi 10 Fr 10 

So 11 Mi 11 Sa 11 Mo 11 Beginn Herbstferien Do 11 Sa 11 

Mo 12 Do 12 So 12 Kirmes Höchen Di 12 Fr 12 So 12 

Di 13 Fr 13 Mo 13 Mi 13 Sa 13 Mo 13 

Mi 14 Sa 14 Ende Sommerferien Di 14 Do 14 So 14 Volkstrauertag Di 14 

Do 15 So 15 Maria Himmelfahrt Mi 15 Fr 15 Mo 15 Mi 15 

Fr 16 Mo 16 Do 16 Sa 16 Di 16 Do 16 Stadtrat 

Sa 17 Di 17 STE ---- HAS Fr 17 So 17 Mi 17 Fr 17 

So 18 Mi 18 Sa 18 Mo 18 Do 18 Sa 18 

Mo 19 Do 19 PRÄ --- KUS So 19 Kirmes Bexbach Di 19 Fr 19 So 19 

Di 20 Fr 20 Mo 20 Mi 20 Sa 20 Mo 20 Beginn Weihnachtsferien 

Mi 21 Sa 21 Di 21 Do 21 So 21 Totensonntag Di 21 

Do 22 So 22 Mi 22 Fr 22 Mo 22 Mi 22 

Fr 23 Mo 23 Do 23 Sa 23 Ende Herbstferien Di 23 Do 23 

Sa 24 Di 24 Fr 24 So 24 Mi 24 Fr 24 Heiligabend 

So 25 Kirmes Oberbexbach Mi 25 Sa 25 Mo 25 Do 25 Sa 25 1. Weihnachtstag 

Mo 26 Do 26 So 26 Di 26 Fr 26 So 26 2. Weihnachtstag 

Di 27 Fr 27 Mo 27 Mi 27 Sa 27 Mo 27 

Mi 28 Sa 28 Di 28 Do 28 Stadtrat So 28 Di 28 

Do 29 So 29 Mi 29 Fr 29 Mo 29 Mi 29 

Fr 30 Mo 30 Do 30 Sa 30 Di 30 STE ---- HAS Do 30 

Sa 31 Di 31 So 31 Fr 31 Silvester 

Stand: 24.11.2009 Version 01.10 Entwurf




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2008 

050/2009-2014 

öffentlich 

25.11.2009 



Hauptausschuss 03.12.2009 Vorberatung 



Von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird Kenntnis genommen. Den erheblichen über- 

und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. 


Gemäß § 89 Abs. 1 KSVG in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrates werden dem 

Stadtrat die im Haushaltsjahr 2008 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis 

gebracht bzw. zur Zustimmung vorgelegt. 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben, über die im Haushaltsjahr bereits unter Angabe der 

Deckungsmöglichkeit Beschluss gefasst wurde, sind in der beiliegenden Aufstellung nicht enthalten. 

Bei der Darstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass 

auch diejenigen Ausgaben dargestellt sind, denen Mehreinnahmen entgegenstehen (außer innere 

Verrechnungen). Die Nettobelastung des Haushalts entspricht daher nicht zwangsläufig der Höhe der 

über- und außerplanmäßigen Ausgaben. 

Im Jahr 2008 ist bei der Entstehung von überplanmäßigen Ausgaben folgende Besonderheit zu 

beachten: 

Durch die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik ergibt der kamerale 

Abschluss 2008 gegenüber den bisherigen kameralen Abschlüssen bei einigen Haushaltsstellen kein 

stimmiges Bild. Während für die Zuordnung von Buchungen zu einem Haushaltsjahr in der 

Kameralistik der Zeitpunkt der Fälligkeit der Einnahmen und Ausgaben maßgebend war, ist es in der 

Doppik so, dass die Zuordnung sich nach dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung richtet. 

Durch den Wechsel von der Kameralistik auf die Doppik ist es bei verschiedenen Positionen in 2008 

zu Doppelbelastungen von Haushaltsstellen gekommen, die in der Planung der Ansätze nicht 

berücksichtigt waren. 

Beispiel hierfür: Die Abrechnung der Energiekosten 2007 wurde zum Zeitpunkt der fälligen Zahlung an 

die Stadtwerke (also in 2008) gebucht. In einem kameralen Haushalt 2009 wäre die Abrechnung für 

das Jahr 2008 im Haushaltsjahr 2009 gebucht worden. Wegen der Umstellung auf die Doppik wurde 

die Abrechnung des Jahres 2008 jedoch ebenfalls im Haushaltsjahr 2008 gebucht. Dadurch, dass nur 

für wenige Einrichtungen Energiekostenabschläge bezahlt werden, entstanden bei einigen 

Haushaltsstellen 2008 praktisch „Doppelbelastungen“ und damit auch überplanmäßige Ausgaben. 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben führten im Verwaltungshaushalt nicht zu einem höheren 

Gesamtdefizit als geplant. 

Im Vermögenshaushalt entstand in 2008 erstmals ein Jahres bezogener Fehlbetrag, dies hängt damit 

zusammen, dass wegen des Übergangs auf die Doppik in 2008 keine Haushaltseinnahmereste 

gebildet werden konnten, die sich auf den Abschluss positiv ausgewirkt hätten. 

In der Kameralistik wurden die festgestellten Haushaltsfehlbeträge im nächsten Jahr zur Deckung im 

Haushaltsplan veranschlagt. Wegen der Umstellung auf die Doppik wirken sich die kameralen 

(buchmäßigen) Fehlbeträge auf den Haushaltsplan 2009 nicht aus. Lediglich die aufgrund der 

Fehlbetragsentwicklung entstandenen Kassenkredite erscheinen als Verbindlichkeiten in der 

Eröffnungsbilanz. 

Seite: 1/1


HHStelle Bezeichnung 

Verfügbare 

Mittel* verausgabt überplanmäßig außerpl.mäßig Begründung 

Euro Euro Euro Euro 

* Verfügbare Mittel = Haushaltsansatz, Haushaltsreste, Deckungsmittel aus Deckungskreis sowie bereits im Haushaltsjahr beschlossene über- und außerplanmäßige Ausgaben 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

Zur Beschlussfassung 

SN 40 Personalausgaben 6.494.820,00 6.535.509,17 40.689,17 0,00 Höherer Tarifabschluss als in den Haushaltsansätzen eingeplant. Bei 

Personalnebenausgaben Rechnungen von zwei Jahren (2007 und 2008) 

enthalten. 

0200.5400 Energiekosten Rathäuser 49.500,00 94.602,91 45.102,91 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

0301.6550 Sachverständigenkosten - Neues kommunales 

Rechnungswesen - 

13.538,62 28.470,04 14.931,42 0,00 Kosten Wertgutachten Gebäudebewertungen 

1100.6500 Geschäftsausgaben öff. Sicherheit und Ordnung 40.000,00 62.147,02 22.147,02 0,00 Kosten Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine etc., gedeckt 

durch erhöhte Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren 

1300 - 1306 Budget Feuerwehr 101.847,89 114.390,76 12.542,87 0,00 Geräteausstattung, Geräteunterhaltung, Bekleidung ua., teilweise 

gedeckt durch Restmittel im Vermögenshaushalt 

1302.5400 Energiekosten Feuerwehrgerätehaus Oberbexbach 7.183,85 15.455,53 8.271,68 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

1306.5400 Energiekosten Feuerwehrgerätehaus Niederbexbach 3.950,00 7.359,83 3.409,83 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

2111.5000 Bauliche Unterhaltung Grundschule Bexbach - Mitte 34.176,64 55.573,20 21.396,56 0,00 Arbeiten an Heizung (u.a. neuer Brenner), Leitungen, Umzäunung u.a. 

2111.5400 Energiekosten Grundschule Bexbach - Mitte 47.500,00 64.856,20 17.356,20 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

2112.5000 Bauliche Unterhaltung Grundschule Oberbexbach 8.000,00 20.210,91 12.210,91 0,00 Dachrinne Turnhalle, Dachabläufe und Entlüftungsabschlüsse etc. 

2113.5000 Bauliche Unterhaltung Grundschule Frankenholz 15.000,00 29.849,03 14.849,03 0,00 Gitterzaun, Blitzschutzanlage etc. 

2900.6390 Schülerbeförderungskosten 90.000,00 100.011,21 10.011,21 0,00 Ansatz war zu niedrig kalkuliert 

4350.5000 Bauliche Unterhaltung städtische Wohnungen 10.693,93 21.225,65 10.531,72 0,00 Reparaturen in Wohnungen in der Schubertstraße und im Fasanenweg, 

teilweise auch Schadensfälle, die durch Versicherungserstattungen 

gedeckt sind. 

4350.5400 Energiekosten städtische Wohnungen 18.500,00 23.772,02 5.272,02 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

4360.5400 Energiekosten Aussiedlerwohnungen 13.898,01 18.106,24 4.208,23 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

4642.5000 Bauliche Unterhaltung Kindergarten Oberbexbach 9.500,00 15.972,93 6.472,93 0,00 Verschiedene Reparaturen, teilweise verursacht durch Schadensfälle 

(Einbruch), die durch Versicherungserstattungen gedeckt sind. 

4642. Kindergartenbudget Kindergarten Oberbexbach 7.172,32 8.408,75 1.236,43 0,00 Gedeckt durch nicht verbrauchte Mittel bei den anderen 

Kindergartenbudgets



Verfügbare 



4642.5400 Energiekosten Kindergarten Oberbexbach 14.000,00 28.428,56 14.428,56 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

4643.5400 Energiekosten Kindergarten Frankenholz 6.000,00 9.020,78 3.020,78 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

4644.5000 Bauliche Unterhaltung Kindergarten Höchen 5.342,97 8.248,37 2.905,40 0,00 Umbau Waschtischanlage, Bodenbelagsarbeiten, Reparatur 

Fensterbeschläge 

5800.5400 Energiekosten Blumengarten 39.747,92 59.140,38 19.392,46 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

5810.5100 Unterhaltung öffentliche Grünflächen 18.000,00 24.260,71 6.260,71 0,00 Baumfällarbeiten und Wegeinstandsetzung "Grüne Lunge" u.a. 

6300.5100 Unterhaltung Straßen, Plätze, Wege 250.000,00 323.163,99 73.163,99 0,00 Verschiedene nicht eingeplante größere Reparaturen, z.B. 

Instandsetzung Teilstück Industriestraße, Palisaden und Pflaster 

Dorfplatz Höchen, Ausgaben für "Tatort Dorfmitte"- Projekte. Außerdem 

Verbuchung aller Rechnungen, die in 2009 eingingen und noch 2008 

betrafen. 

6300.5402 Straßenreinigung inklusive Winterdienst 126.436,25 131.131,60 4.695,35 0,00 Entsorgungskosten Straßenkehricht und Winterdienst 

7500.5400 Energiekosten Friedhöfe 38.010,61 41.650,10 3.639,49 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

7710.5400 Energie- / Bewirtschaftungskosten Baubetriebshof 20.000,00 41.799,71 21.799,71 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

7710.5500 Unterhaltung Fahrzeuge Baubetriebshof 83.672,90 86.991,08 3.318,18 0,00 Reparatur und Großinspektion Multicar 

8550.5700 Holzfällungs- und Versteigerungskosten 14.412,61 22.089,51 7.676,90 0,00 Holzverarbeitung im Bauernwald, gedeckt durch Mehreinnahmen bei 

Holzverkäufen 

8800.5400 Energiekosten allgemeines Grundvermögen 65.000,00 70.124,69 5.124,69 0,00 Abrechnung von zwei Jahren enthalten (2007 und 2008) 

9000.8100 Gewerbesteuerumlage 540.000,00 888.471,58 348.471,58 0,00 Erhöhung der Umlage aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen 

9000.8320 Kreisumlage 6.200.000,00 6.629.016,00 429.016,00 0,00 Ansatz war zu niedrig kalkuliert. Kreisumlage war gegenüber 2007 

(6.225.852 €) stark angestiegen. 

9000.8450 Verzinsung von Steuererstattungen 20.000,00 36.451,00 16.451,00 0,00 Verzinsung von Gewerbesteuer- Abrechnungen Vorjahre 

9100.80.. Zinsen für Kassenkredite 1.103.989,83 1.914.863,21 810.873,38 0,00 Bisher wurden die Konditionen für die Zinsen für Kassenkredite jährlich 

festgeschrieben, die Zinszahlung erfolgte jeweils am Ende des 

Zeitraums der Zinsfestschreibung (30.4. des Jahres). Wegen des 

Umstiegs auf monatliche / zweimonatliche Zinsbindungsfristen müssen 

die Kassenkreditzinsen monatlich gezahlt werden. Der kalkulierte Ansatz 

2008 war daher nicht ausreichend. Insgesamt war die Vorgehensweise 

für die Stadt günstiger, da zum Zeitpunkt des Umstiegs die jährliche 

Festschreibung einen wesentlich höheren Zinssatz bedeutet hätte. 

Außerdem wurde erwartet, dass die Zinsen sinken. 

9100.8600 Zuführung zum Vermögenshaushalt 833.000,00 855.417,23 22.417,23 0,00 Wegen erhöhter Tilgung von Darlehen höhere Pflichtzuführung



Zur Kenntnisnahme 

Verfügbare 



0520.5710 Kosten für Wahlen 

0,00 23,17 0,00 23,17 Material für Überholung Wahltafeln 

3000.5700 Städtische Veranstaltungen, Förderung Kulturarbeit 5.000,00 5.079,79 79,79 0,00 Sportabzeichen- Ehrung, durch Einnahmen gedeckt 

3400.7180 Zuschüsse an übrige Bereiche 0,00 800,00 0,00 800,00 Zuschüsse an Edith- Stein- Bücherei und kath. Bücherei Oberbexbach 

3600.5730 Kosten für Naturschutz 150,00 984,00 834,00 0,00 Kostenersatz für ehrenamtliche Tätigkeit Naturschutzbeauftragter 

4601.7180 Zuschuss Personalkosten Arbeiterwohlfahrt (Jugendzentrum) 22.000,00 24.053,17 2.053,17 0,00 Personalkostenzuschuss 2007 

4700.7180 Zuschüsse an Vereine und Verbände 900,00 1.099,00 199,00 0,00 Zuschüsse an DRK, VdK, pro familia 

5810.5000 Unterhaltung Dorfbrunnen 3.500,00 5.628,04 2.128,04 0,00 Restaurierung Glanquelle im Rahmen Zuschussprogramm "Tatort" 

5810.5200 Geräteunterhaltung öffentliche Grünflächen 2.000,00 3.580,21 1.580,21 0,00 Unterhaltung und Anschaffung von Bänken 

7200.5101 Unterhaltung Containerstandplätze 15.141,63 17.399,76 2.258,13 0,00 Durch Erhöhung Entsorgungskosten von Müll an Containerstandplätzen 

7610.5000 Bauliche Unterhaltung Bürgerzentrum 37.284,55 37.941,12 656,57 0,00 Instandsetzung Elektroanlage 

7650.5000 Ortsuhren, Geläut 500,00 978,78 478,78 0,00 Reparatur Hauptuhr Kirche Niederbexbach 

7730.5600 Besondere Aufwendungen für Bedienstete 

Hausmeisterverbund 

5.388,10 6.255,25 867,15 0,00 Seminare Haustechnik 

7800.5100 Unterhaltung Feldwirtschaftswege 20.000,00 20.229,16 229,16 0,00 Instandsetzung verschiedener Feldwege 

7920.7170 Zuschüsse an private Unternehmen 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 Betriebskostenzuschuss Nachttaxi Neunkirchen 

8800.6500 Geschäftsausgaben allgemeines Grundvermögen 0,00 116,03 0,00 116,03 Anzeige Verkauf Wohnhaus Schubertstraße 

Summe Verwaltungshaushalt 2.013.970,38 1.939,20



VERMÖGENSHAUSHALT 

Verfügbare 



Zur Beschlussfassung 

2111.9402 Umbau Pestalozzischule für Nutzung Kindergarten 0,00 15.281,43 0,00 15.281,43 Lt. Vertrag mit katholischer Kirchengemeinde wg. Kindergarten St. 

Dominikus 

2111.9410 Sanierung Goetheschule 109.854,28 111.359,87 1.505,59 0,00 Siehe Maßnahme "Schule Oberbexbach". 

2112.9400 Sanierung Schule Oberbexbach 40.000,00 62.215,16 22.215,16 0,00 Für Sanierungsarbeiten in der Goetheschule, Schule Oberbexbach und 

Schule Frankenholz waren insgesamt 135.000 € geplant, mit Beschluss 

vom 28.08.2008 wurden überplanmäßige Ausgaben von 55.000 € 

beschlossen. Diese Mittel reichten nicht aus, da für die Dachsanierung 

an der Schule Oberbexbach 2008 eine höhere Abschlagszahlung als 

einkalkuliert bereits fällig war. 

6140.9325 Umlegung Mühlenstraße 0,00 519.503,14 0,00 519.503,14 Abrechnung der Maßnahme "Rechts der Mühlenstraße" mit PEB, durch 

Einnahmen gedeckt 

6150.9810 Zuweisungen an das Land, Rückzahlungen 0,00 38.847,26 0,00 38.847,26 Rückzahlung Zuschuss Dorferneuerung Frankenholz, gedeckt durch 

Restmittel bei Maßnahme "Dorferneuerung Frankenholz" 

6151.9542 Erschließungsanteil Schacht III - Kohlstraße 35.000,00 78.440,12 43.440,12 0,00 Abrechnung des Stadtanteils mit der PEB 

6300.9540 Endausbau Dunzweiler Straße 300.000,00 328.627,17 28.627,17 0,00 Fortsetzungsmaßnahme, die in 2009 weiterfinanziert wird. Die in 2008 

notwendigen Mittel waren etwas zu niedrig veranschlagt. 

8800.9320 Allgemeiner Grundstücksverkehr 34.885,05 62.259,65 27.374,60 0,00 Überplanmäßige Ausgaben durch Rückübertragung einer Baustelle am 

Petersberg, durch überplanmäßige Einnahmen bei 

Grundstücksverkäufen gedeckt. 

9100.9770 Tilgung von Krediten 122.294,87 144.712,10 22.417,23 0,00 Durch Änderung von Annuitätendarlehen infolge von Zinsanpassungen 

höhere Tilgungszahlugen als veranschlagt. 

Zur Kenntnisnahme 

4640.9880 Investitionszuschüsse an Kindergärten freier Träger 194.521,87 194.640,00 118,13 0,00 Geringfügige Überschreitung 

6300.9515 Dresdner Straße 0,00 704,48 0,00 704,48 Restabwicklung Maßnahme "Gehwegausbau" aus 2007 

Summe Vermögenshaushalt 145.698,00 574.336,31




Nachtragshaushaltssatzung 2009 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

052/2009-2014 

öffentlich 

26.11.2009 



Hauptausschuss 03.12.2009 Vorberatung 



Die Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird in der beiliegenden Form beschlossen. 


Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden im Finanzhaushalt die Ein- und Auszahlungen für 

Investitionen um 585.000 Euro gegenüber der bisherigen Festsetzung erhöht. Bei den Einzahlungen 

besteht diese Erhöhung mit einem Anteil von 256.000 Euro aus einer erhöhten Kreditaufnahme. Die 

Aufwendungen für die Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen werden als einseitig 

deckungsfähig zu Gunsten von Auszahlungen für Investitionen beim Produkt öffentliche 

Verkehrsflächen erklärt, um eine größere Flexibilität bei der Finanzierung zu erreichen. 

Weitere Festsetzungen werden in der Nachtragshaushaltssatzung nicht geändert, Erläuterungen 

siehe Vorlage „Nachtragshaushaltsplan 2009“. 

Anlage/n: 

Nachtragshaushaltssatzung 2009 

Seite: 1/1

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bexbach für das Haushaltsjahr 2009 

Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes– KSVG – in der Fassung vom 27 Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt 

geändert am 19.11.2008 (Amtsbl. S. 1930) hat der Stadtrat am 17. Dezember 2009 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 

- im Finanzhaushalt die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöht um ······················································································· 329.000 EUR 

- die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöht um ··················································································································· 585.000 EUR 

- die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit erhöht um ················································································································ 256.000 EUR 

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge im Finanzhaushalt 

- gegenüber bisher ······································································································································································· 2.149.000 EUR 

- nunmehr festgesetzt auf ····························································································································································· 2.734.000 EUR 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe 

von ··································································································································································································· 1.258.000 EUR 

auf ··································································································································································································· 1.514.000 EUR 

neu festgesetzt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert. 

§ 5 

Die bisherigen Festsetzungen zur Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage werden nicht geändert.

§ 6 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. 

§ 7 

Es gilt der vom Stadtrat am 12. Februar 2009 beschlossene Stellenplan. 

§ 8 

Die Personalaufwendungen sind von der Deckungsfähigkeit der Aufwendungen innerhalb der einzelnen Teilhaushalte ausgeschlossen. 

Alle Personalaufwendungen sind untereinander gegenseitig deckungsfähig. 

Die Aufwendungen der Buchungsstelle 5.4.10.01.523200 - Unterhaltung Infrastrukturvermögen öffentliche Verkehrsflächen – werden für 

einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen des Produktes 5.4.10.01 erklärt. 

Bexbach, den 17.12.2009 

Heinz Müller 

Bürgermeister



Fachbereichsleiter FB 1 

Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

081/2009-2014 

öffentlich 

09.12.2009 

Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Projektgesellschaft 

Stadtentwicklung Bexbach mbH 





Die Stadt Bexbach erwirbt die Geschäftsanteile der Kreissparkasse Saarpfalz und 

der Volksbank Saarpfalz eG zum Nominalwert von je 20.000 €. 

Die außerplanmäßige Auszahlung wird beschlossen. 


In der Sitzung des Aufsichtsrates der PEB GmbH am 25.11.2009 wurde darüber 

Einvernehmen erzielt, dass die Stadt Bexbach künftig Alleingesellschafter der PEB 

GmbH werden soll. 

Damit die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden kann, müssen die als 

Bareinlagen erbrachten Gesellschaftsanteile der bisherigen Gesellschafter 

Kreissparkasse Saarpfalz und Volksbank Saarpfalz eG von je 20.000 € von der Stadt 

Bexbach erworben werden. Damit ist die Stadt zu 100 % Gesellschafter der PEB 

GmbH. 

In der Arbeitsgruppe, die sich auf Wunsch des Aufsichtsrates mit dieser Thematik 

beschäftigt, wurde die Vorgehensweise besprochen, erläutert und zur Umsetzung 

empfohlen. 

Bei der Beschlussfassung handelt es sich um eine vorbehaltene Aufgabe gem. § 35 

Nr. 20 KSVG. 

Nach der Umsetzung der Maßnahme kann die PEB GmbH so genannte Inhouse- 

Geschäfte abwickeln. Damit wird die Grundlage für die Öffnung der Gesellschaft zur 

Übernahme weiterer Geschäftsfelder geschaffen, die für die Stadt Bexbach und ihre 

Gesellschaften erledigt werden können. 

Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

Pressemitteilung des Deutschen Städte- und 

Gemeindebundes 

079/2009-2014 

öffentlich 

09.12.2009 





In beiliegender Pressemitteilung weist der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf die 

Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Städten und Gemeinden hin und fordert die 

Investitionskraft zu stärken um ein Wachstum zu ermöglichen. 

Anlage/n: 

Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 30.11.2009 

Heinz Müller 


Seite: 1/1




Vorlagen 

Nummer: 

Status: 

Datum: 

077/2009-2014 

öffentlich 

08.12.2009 

Verwendung des Sitzungsgeldes aus der letzten Sitzung 

des Stadtrates im Jahr 2009 





Das Sitzungsgeld aus der letzten Stadtratssitzung am 17. Dezember 2009 wird auf Vorschlag der 

SPD-Fraktion für _______________________ zur Verfügung gestellt. 


Das Sitzungsgeld aus der letzten Sitzung des Stadtrates soll wie in den vergangenen Jahren 

praktiziert, für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen unterbreiten 

hierzu einen Vorschlag, wem das Sitzungsgeld zu Gute kommen soll. 

Anhand nachfolgender Übersicht wurde das Sitzungsgeld in den letzten Jahren an folgende 

Institutionen gespendet. 

Jahr 

Fraktion 

Vorschlags- 

recht Verwendung 

2004 SPD Runder Tisch 

2005 CDU Ökon. Sozialstation / städt. Sozialfond 

2006 FWG sozial schwache Familien 

2007 SPD krebskrankes Kleinkind 

2008 CDU Sozialfond der Stadt Bexbach 

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird empfohlen, das Vorschlagsrecht nach Anzahl der Sitze in 

den nächsten Jahren zu vergeben. 

Das Vorschlagsrecht steht demnach in diesem Jahr der SPD zu. 

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Stadt Bexbach

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